Der US-Geheimdienst CIA soll Untersuchungen zu seinen umstrittenen Verhörmethoden, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen, mit illegalen Mitteln behindert haben. Diesen und weitere schwere Vorwürfe erhob die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, gestern im Kongress. Der Spionagedienst habe Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft und Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen.

CIA-Direktor dementiert

Bei diesem Spähangriff habe die Central Intelligence Agency möglicherweise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. „Ich habe große Sorge, dass die Suche der CIA gegen das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen haben könnte“, sagte Feinstein in einer 40 Minuten langen, leidenschaftlichen Rede im Senat. Sie habe die CIA um eine Entschuldigung und das Eingeständnis gebeten, dass der Spähangriff unangemessen war. Bisher habe sie aber in keiner der beiden Fragen eine Antwort erhalten.

CIA-Direktor John Brennan hatte entsprechende Berichte zurückgewiesen und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten „unberechtigte Vorwürfe, die überhaupt nicht von Fakten untermauert sind“. Wenn die CIA oder der Ausschuss unangemessen gehandelt hätten, sei er der erste, der den Dingen auf den Grund gehen wolle, sagte Brennan. Der Generalinspekteur der CIA übergab die Sache an das Justizministerium zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung.

Nach dem hauchdünnen Ergebnis der Präsidentenwahl in El Salvador haben Tausende Anhänger der rechtskonservativen Partei Arena dem Wahlamt Manipulation vorgeworfen. Gestern zogen sie vor den Sitz der Behörde und forderten eine Neuauszählung aller Wahlzettel, wie die Zeitung „Prensa Grafica“ berichtete. „Stimme für Stimme“, war auf einigen Transparenten zu lesen.

Noch kein offizieller Sieger

Auf anderen hieß es: „Nein zum Betrug, Ja zur Transparenz.“ Nach dem vorläufigen Ergebnis erzielte Salvador Sanchez Ceren von der linksgerichteten Regierungspartei FMLN bei der Stichwahl am Sonntag gerade einmal rund 6.500 Stimmen mehr als Arena-Kandidat Norman Quijano.

Wegen des knappen Vorsprungs wertete das Wahlamt gestern die Listen mit strittigen Zwischenergebnissen erneut aus. Offiziell wurde bisher noch kein Wahlsieger bekanntgegeben.

Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hat die Überwachung von Telefondaten durch den Geheimdienst verteidigt. „Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend“, erklärte Rogers gestern bei einer Anhörung im US-Senat in Washington.

Die massenhafte Telefondatensammlung des Geheimdiensts NSA müsse fortgeführt werden. Der Vizeadmiral fügte aber hinzu, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr „Transparenz“ beim Vorgehen der Geheimdienste habe.

Begrenzte Reform angekündigt

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Dienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab.

In den USA alarmierte vor allem das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten Bürgerrechtler und Parlamentarier. Präsident Barack Obama kündigte im Jänner eine begrenzte Reform der Geheimdienstarbeit an und versprach dabei unter anderem, das Telefondatenprogramm in seiner jetzigen Form zu beenden. Verbindungsdaten sollen zwar weiter abgeschöpft, aber nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden.

Am Tod eines seit neun Monaten im Koma liegenden Jugendlichen haben sich gestern in mehreren Städten der Türkei neue Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung entzündet. In Istanbul hinderte die Polizei mit Wasserwerfern Hunderte Demonstranten daran, am Abend auf den zentralen Taksim-Platz vorzudringen, wie Augenzeugen berichteten. Proteste gab es auch in mehreren Städten. Von Protesten in Ankara, Adana, Antalya und Izmir wurde berichtet.

Die Polizei ging mit Tränengas gegen rund tausend Demonstranten vor dem Istanbuler Krankenhaus vor, in dem der 15-jährige Berkin Elvan nach 269 Tagen im Koma gestorben war. Protestierende warfen Steine auf einen Polizeibus, mindestens ein Demonstrant wurde verletzt.

Video dazu in iptv.ORF.at

Auf dem Weg zum Bäcker

„Wir haben unseren Sohn Berkin Elvan um 7.00 Uhr verloren. Möge er in Frieden ruhen“, teilte Berkins Familie im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 15-Jährige war im Juni in Istanbul auf dem Weg zum Bäcker, als er bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten zwischen die Fronten geriet.

Eine Tränengasgranate der Polizei traf ihn am Kopf. Die Mutter des Burschen machte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod ihres Sohnes verantwortlich: „Nicht Gott hat mir meinen Sohn genommen, sondern Ministerpräsident Erdogan.“

Nach der Nachricht vom Tod des Burschen, dessen Schicksal in der Türkei zu einem Symbol für das harte Vorgehen der Polizei gegen die Proteste geworden ist, kam es zu Demonstrationen in zahlreichen Städten.

Das libysche Parlament hat Regierungschef Ali Seidan per Misstrauensvotum abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur LANA gestern. Den Angaben zufolge stimmten 124 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend der Verteidigungsminister Abdullah al-Thenni übernehmen.

In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Binnen drei Monaten sollen außerdem Parlamentswahlen stattfinden. Das nächste Parlament wird dann die in Libyen viel diskutierte Frage klären, ob der künftige Präsident Libyens vom Volk direkt gewählt werden soll oder nicht.

Zu Seidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft. Frühere Versuche, den Chef der Übergangsregierung zu stürzen, waren daran gescheitert, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können.

Seidan hatte als Oppositioneller 30 Jahre im Exil verbracht. Er hatte Rücktrittsforderungen in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er wolle kein Machtvakuum entstehen lassen