Die Türkei, der Iran und der Irak haben die Führung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak eindringlich dazu aufgefordert, das geplante Unabhängigkeitsreferendum abzusagen. Die Außenminister der drei Staaten seien sich bei einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York einig gewesen, andernfalls „abgestimmte Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen.

Die Minister hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Referendum „verfassungswidrig ist und Gefahr läuft, neue Konflikte in der Region zu provozieren“, hieß es in einer heute vom türkischen Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Mitteilung.

Breiter Widerstand

Kurden-Präsident Massud Barsani will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak abstimmen lassen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Fall mit Sanktionen gedroht, über die das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat in Ankara am Freitag beraten sollen.

Die Zentralregierung in Bagdad schließt ein militärisches Eingreifen nicht aus. Westliche Regierungen wie die USA und auch die Vereinten Nationen wandten sich ebenfalls gegen das Vorhaben, das den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährde.

Nach dem Kentern ihres Schiffes werden vor der Küste Libyens mehr als hundert Flüchtlinge vermisst. Ein Sprecher der libyschen Marine sagte heute, er könne nicht sagen, wann das Schiff gekentert sei. Aber sieben tags zuvor geborgene Flüchtlinge seien bereits seit drei Tagen im Meer getrieben.

Russische Spezialkräfte unterstützen die syrische Armee nach Angaben aus Moskau bei einer Offensive auf Deir al-Sor, die Hochburg Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Osten des Landes. Soldaten einer russischen Spezialeinheit seien am Kampf der Regierungstruppen gegen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt, sagte Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium am Donnerstag.

Washington informiert

Russland habe die USA darüber informiert, sagte er. Washington führt eine internationale Koalition gegen den IS an und unterstützt Kräfte der moderaten syrischen Opposition im Bürgerkrieg. Diese rücken ebenfalls auf das umkämpfte Deir al-Sor vor.

Syrische Regierungstruppen versuchen seit Wochen, den IS aus der Großstadt am Fluss Euphrat zu vertreiben. Konaschenkow rechnete damit, dass Deir al-Sor in der kommenden Woche vollständig eingenommen werde.

Das russische Militär unterstützt die syrischen Streitkräfte auch mit Luftangriffen. Seit Ende September 2015 stärkt die Schutzmacht Russland ihrem Partner Syrien den Rücken. Moskau ist neben dem Iran und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah einer der engsten Verbündeten der Führung in Damaskus.

Der stellvertretende Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Front National (FN), Florian Philippot, verlässt nach einem Führungsstreit die Partei. Er wolle nicht Vizevorsitzender „für nichts“ sein, sagte Philippot heute im Sender France 2. Das sei „lächerlich“, also verlasse er „natürlich“ die Partei.

Entmachtung durch Le Pen

Philippot galt lange als enger Vertrauter von FN-Chefin Marine Le Pen. Gestern hatte Le Pen ihrem Vize wichtige Zuständigkeiten entzogen. Philippot bleibe zwar stellvertretender Parteichef, habe nun aber keinen besonderen Aufgabenbereich in der Parteiführung mehr, hieß es.

Mit der Teilentmachtung Philippots reagierte Le Pen auf dessen Weigerung, den Vorsitz über eine von ihm gegründete politische Vereinigung aufzugeben. Das hatte sie am Dienstag öffentlich gefordert.

Spannungen verstärken sich

Philippot hatte die Vereinigung „Les Patriotes“ vor der Parlamentswahl im Juni gegründet. Sie sieht sich selbst als Gesprächsplattform innerhalb der Partei. Kritiker warfen Philippot aber vor, er habe „Les Patriotes“ als Machthebel in den parteiinternen Streitigkeiten bei dem FN einsetzen wollen.

Spannungen gibt es in der Partei schon länger. Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Debatten. Bei der Parlamentswahl im Juni erreichte die Partei nur acht Abgeordnetensitze.

Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho hat die martialische Drohung von US-Präsident Donald Trump, das kommunistische Land total zerstören zu wollen, als „Hundegekläff“ abgetan. „Falls er denkt, er kann uns mit dem Klang von Hundegekläff verängstigen, so ist das wirklich der Traum eines Hundes“, sagte Ri laut südkoreanischen Sendern nach der Ankunft gestern in New York, wo er an der UNO-Generaldebatte teilnehmen wollte. Ri bezog sich demnach auf ein nordkoreanisches Sprichwort, wonach ein feierlicher Umzug auch dann fortgesetzt wird, wenn ein Hund bellt.

Mitleid für Trumps Berater

Es war die erste Reaktion Pjöngjangs auf Trumps Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag. Auf die Frage, was er von Trumps Bezeichnung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un als „Raketenmann“ halte, sagte Ri, er empfinde Mitleid für die Berater des US-Präsidenten. Ri will morgen vor den Vereinten Nationen reden.  

Trump hatte in seiner Rede sowohl den Iran als auch Nordkorea scharf attackiert. Wenn die USA gezwungen seien, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann bleibe keine Wahl, als Nordkorea „total zu zerstören“, sagte Trump. Das Atomprogramm des Landes stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar.

Der Konflikt heizt sich seit Monaten auf. Anfang der vergangenen Woche hatte der UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Pjöngjang wegen dessen Atomtests am 3. September deutlich verschärft.

Die meisten Muslime fühlen sich trotz mancher Anfeindungen einer Umfrage zufolge in der EU zu Hause. 76 Prozent der Befragten hätten ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land, in dem sie lebten, geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien hervor.

Ihr Vertrauen in öffentliche Einrichtungen sei sogar höher als das der Allgemeinbevölkerung. Allerdings sei dieses Vertrauen zum Beispiel in die Arbeit von Polizei und Justiz bei den jüngeren Muslimen weniger ausgeprägt als bei den älteren.

„Die Ergebnisse unserer Erhebung zeigen, dass es vollkommen lächerlich ist, zu behaupten, Muslime wären in unseren Gesellschaften nicht integriert“, erklärte FRA-Direktor Michael O’Flaherty. Jeder Fall von Hass und Diskriminierung erschwere aber ihre Einbindung. Ohne Offenheit der Einheimischen bestehe die Gefahr, ganze Bevölkerungsgruppen zu entfremden, so Flaherty.

In Österreich nur Einwanderer aus der Türkei befragt

Der FRA-Bericht ist Teil einer Umfrage im Jahr 2016 unter 25.500 Zuwanderern und Angehörigen von Minderheiten in allen 28 EU-Staaten. 10.500 von ihnen waren muslimische Zuwanderer. In Österreich wurden für die Studie allerdings nur Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund befragt. Und die Fluchtbewegung von 2015 schlägt sich in den Daten noch gar nicht nieder.

Heimische Muslime fühlen sich wenig zugehörig

Für Österreich zeigte sich laut den Studienautoren jedenfalls, dass das Land zu jenen EU-Staaten zählt, denen sich Muslime am wenigsten verbunden fühlen. Befragt nach ihrem Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land, in dem sie leben, vergaben die Muslime auf einer Fünf-Punkte-Skala EU-weit durchschnittlich 4,1 Punkte.

Österreich liege mit durchschnittlich 3,5 Punkten auf einem der letzten Plätze - nur in den Niederlanden und in Italien seien die Werte schlechter. FRA-Sprecherin Katya Andrusz erklärte das auf APA-Anfrage damit, dass „Erfahrungen von Diskriminierung, Belästigung oder gar Gewalt mit niedrigem Zugehörigkeitsgefühl zusammenhängen.“

Der Bericht verweist auf eine Studie aus dem Jahr 2008, in der sich die österreichische Bevölkerung in Bezug auf negative Einstellungen gegenüber Muslimen mit 31 Prozent mit Malta den zweiten Platz der 15 befragten EU-Staaten teilt. Lediglich Zypern habe ein negativeres Bild von Muslimen (36 Prozent). Laut den FRA-Experten hat sich am Meinungsbild seit dem Jahr 2008 nicht extrem viel geändert.

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Attentatspläne gegen seine Person zu verfolgen. Er warf gestern in Caracas dem Präsidenten des entmachteten Parlaments, Julio Borges, vor, in eine entsprechende Konspiration des Weißen Hauses verwickelt zu sein.

„Ich mache dich, Julio Borges, verantwortlich für jede Form der Gewalt gegen den Staat oder ein mögliches Attentat gegen mein Leben, angeordnet von Präsident Donald Trump“, sagte der Staatspräsident.

Er wisse, dass es einen entsprechenden Befehl aus dem Oval Office gebe. Borges war wiederholt in Washington, um Unterstützung für die Opposition zu werben, die Maduro eine Umwandlung des Landes mit den größten Ölreserven in eine Diktatur vorwirft.

Attacke Trumps vor UNO-Vollversammlung

Vor der UNO-Vollversammlung hatte Trump am Dienstag Maduro attackiert, die US-Regierung nennt ihn einen Diktator und hat Sanktionen verhängt. Anfang August hatte Maduro nach Protesten mit über 120 Toten eine von den Sozialisten dominierte Versammlung eingesetzt, die als übergeordnetes Staatsorgan nun die Entscheidungen trifft. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wurde entmachtet.

Zudem drohen Oppositionspolitikern lange Haftstrafen - die maximale Haftdauer für Vaterlandsverrat und Aufruf zu Gewalt soll auf 50 Jahre hinaufgesetzt werden. Maduro macht unter anderem Borges für die Toten mitverantwortlich. Ein UNO-Bericht hingegen warf den staatlichen Sicherheitskräften ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt vor.