Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern nach der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt.

„Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, so Erdogan bei einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden“, so Erdogan weiter. Jene, die das behinderten, „würden einen hohen Preis zahlen“.

Erdogan bestätigte außerdem, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, „vor 10.000, 11.000 Leuten“, allerdings ohne zu präzisieren in welchem Land diese stattfinden solle.

Kritik auch an den Niederlanden

Davor hatte auch der türkische Europaminister Ömer Celik Kurz kritisiert. Es sei klar, dass sich Kurz „nicht auf demokratische Prinzipien stütze, wenn er so eine Entscheidung“ treffe, so Celik. Kritik gab es auch am niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der sich ebenfalls gegen Veranstaltungen türkischer Politiker in den Niederlanden ausgesprochen hatte.

„Mit dieser Vorgehensweise vergiften Österreich und die Niederlande die demokratischen Werte ihrer eigenen Länder“, schrieb er auf Twitter. „Sie tragen zur Entwicklung von rassistischen politischen Bewegungen, die gegen die Werte der Europäischen Union gerichtet sind, bei.“ Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte erklärt, dass Wahlkampfauftritte „nicht wünschenswert“ seien.

Ausnahmezustand könnte verlängert werden

Erdogan kündigte in Istanbul an, dass der Ausnahmezustand in der Türkei nach den Wahlen im Juni noch für Monate ausgedehnt werden könnte. Der Ausnahmezustand war 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und ist seitdem insgesamt sieben Mal verlängert worden. „Wir werden unseren Kampf nicht nur das siebente Mal weiterführen, acht wenn nötig, neun wenn nötig, zehn wenn nötig“, so Erdogan in Istanbul. „Wir werden dies für den Frieden im Land fortsetzen.“

Die Notstandsgesetze würden nur zur Bekämpfung von Terrorismus angewandt. Später sagte Erdogan jedoch, dass auch Streiks mit ihrer Hilfe beendet würden, um ein besseres Wirtschaftsklima sicherzustellen. Erdogan hatte diese Woche vorgeschlagen, die Wahlen um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen, und auf den 24. Juni zu legen. Die Wahlen würden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, damit erhält Erdogan mehr Macht.

Zehntausende Menschen haben gestern Abend im Zentrum von Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban demonstriert. Die Menge skandierte „Wir sind die Mehrheit!“ und „Demokratie!“. Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn Orbans Regierung mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgehe. 

APA/AP/Zsolt Szigetvary

Es war die zweite Massenkundgebung in Folge, nachdem Orbans Fidesz-Partei bei den Wahlen am 8. April mit 49 Prozent der Stimmen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnnen hatte. Auch vor einer Woche hatten Zehntausende in Budapest für die Demokratie demonstriert. Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Volksvertretung hatte Orban die Annahme von Gesetzen angekündigt, die die Arbeit von Zivilorganisationen unmöglich machen sollen.

Als Reaktion auf das Gesetz überlegt die Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros ihr Büro in Budapest zu schließen. Die Stiftung unterstützt Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sowie wissenschaftliche Forschungen. Orban hatte Soros im Wahlkampf zum angeblichen Staatsfeind aufgebaut und ihn beschuldigt, eine muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu steuern. Beweise für diese Behauptung legte er keine vor.

Russland ist nach eigenen Angaben nicht offiziell über die Klage der US-Demokraten wegen der angeblichen Beeinflussung der Präsidentenwahl benachrichtigt worden. Moskau habe von der Klage aus den Medien erfahren, teilte das russische Außenministerium gestern mit.

Es sei noch zu früh darüber zu sprechen, welche Schritte Russland im Zusammenhang mit der Beschuldigung nun einleiten werde. „Sollten diese Informationen wahr sein, dann dürfte es sich offenbar um eine Art Versuch der Demokraten handeln, ihre Niederlage zu rechtfertigen“.

Klage gegen Russland, Trump und Wikileaks

Die US-Demokraten haben das Wahlkampfteam von Donald Trump, Russland und das Enthüllungsportal WikiLeaks wegen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl verklagt. In der am Freitag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Klageschrift wirft die Partei führenden Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam, der Regierung in Moskau und dem russischen Militärgeheimdienst Verschwörung vor.

Sie hätten sich abgesprochen, um der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. Computer der Demokraten seien zudem gehackt worden, um Trump 2016 zum Wahlsieg zu verhelfen. Russland hat die Vorwürfe der Wahleinmischung zurückgewiesen. Seit Mai 2017 untersucht Sonderermittler Robert Mueller die Vorgänge.

Auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in Wiesbaden will sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, heute auch zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Die Parteispitze steht allerdings hinter Nahles, weshalb ihre Wahl als sicher gilt.

Mit Spannung wird jedoch erwartet, welches Ergebnis Nahles nach den Personalquerelen der vergangenen Wochen erzielt. Mit der Fraktionschefin würde erstmals eine Frau an die SPD-Spitze rücken. Derzeit wird die Partei kommissarisch von Finanzminister Olaf Scholz geführt. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem der frühere Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten war.

Schulterschluss zwischen Verbündeten: Kubas neuer Präsident Miguel Diaz-Canel hat als erste offizielle Amtshandlung seinen venezolanischen Kollegen Nicolas Maduro empfangen. Im Palast der Revolution wurde Maduro gestern mit militärischen Ehren empfangen. Bei dem Treffen war auch Diaz-Canels Ehefrau Lis Cuesta dabei. Die Rolle der First Lady gab es in Kuba bisher nicht.

APA/AFP/Yamil Lage

„Kuba und Venezuela haben das Potenzial, ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen fortzusetzen, um die Völker Lateinamerikas und der Karibik voranzubringen“, sagte Maduro. Venezuela ist Kubas engster Alliierter in der Region. Trotz der schweren Krise in dem südamerikanischen Land schickt Venezuela im Austausch gegen Ärzte über 50.000 Fässer Öl pro Tag auf die Karibikinsel.

Diaz-Canel war vor wenigen Tagen vom kubanischen Parlament zum Nachfolger von Präsident Raul Castro gewählt worden. Ein drastischer Politikwechsel wird unter dem treuen Kader der Kommunistischen Partei nicht erwartet.

Paraguay wählt einen Nachfolger des konservativen Präsidenten Horacio Cartes. Als Favorit der Wahl heute gilt Mario Abdo Benitez, Sohn des ehemaligen Privatsekretärs von Diktator Alfredo Stroessner (1954-1989) und Kandidat der mächtigen Colorado-Partei. Sein stärkster Rivale ist Efrain Alegre von der Mitte-Links-Koalition Ganar. Amtsinhaber Cartes darf laut Verfassung nicht noch einmal antreten.

Beide Kandidaten dürften die liberale Wirtschaftspolitik der Regierung Cartes’ weiterführen. Mit nur knapp sieben Millionen Einwohnern und einer Sojaproduktion von mehr als acht Millionen Tonnen, die fast ausschließlich exportiert wird, hat Paraguay im letzten Jahrzehnt ein anhaltendes Wirtschaftswachstum von durchschnittlich fünf Prozent im Jahr verzeichnet. Dennoch leben noch immer mehr als ein Viertel der Menschen in dem südamerikanischen Land in Armut.

Neben dem Staatschef werden auch die 45 Senatsmitglieder und die 80 Abgeordneten des Parlaments sowie die 17 Gouverneure neu gewählt. Der neue Präsident soll seine fünfjährige Amtszeit am 15. August antreten.

Mit seiner Ankündigung, dass die nordkoreanischen Atomtests „vollendet“ seien und es keine Raketentests mehr geben werde, hat der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un gestern weltweit positive Reaktionen und Lob hervorgerufen. Südkorea sieht darin eine „sehr positive Grundlage“ für das nahende Gipfeltreffen Ende nächster Woche. Lob kam auch aus China, Russland begrüßte Kims Entscheidung. Die EU sieht in der Ankündigung einen lang erhofften Schritt. Und auch US-Präsident Donald Trump gab sich per Twitter besänftigt. Doch Kims Ankündigung könnte noch einen Haken haben.

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