Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat ein Moskauer Gericht heute fünf Angeklagte schuldig gesprochen. Nemzow, ehemaliger Vizeregierungschef und Kreml-Kritiker, war am 27. Februar 2015 in der Nacht auf einer Brücke in der Nähe des Kreml in Moskau erschossen worden.

Die fünf aus Tschetschenien stammenden Angeklagten hätten die Tat ausgeführt, urteilten die Geschworenen der Agentur TASS zufolge. Die Anklage hatte dem Todesschützen, einem Ex-Polizisten, sowie dem Fahrer des Fluchtwagens und drei Komplizen einen Auftragsmord vorgeworfen. Nemzows Familie vermutet die Hintermänner in der tschetschenischen Führung.

Die deutsche Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Moskau.

Erdogan hatte zuvor offiziell einen Auftritt am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Gabriel hatte bereits da gemeint, er halte das für „keine gute Idee“, allein schon, weil es „rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte gibt, um die Sicherheit herzustellen“.

Türkei: Nicht akzeptabel

Die türkische Regierung bezeichnete das Auftrittsverbot als nicht akzeptabel. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums warf der deutschen Regierung vor, doppelte Standards anzuwenden. Es sei bedauerlich, dass einige Politiker in Deutschland aus innenpolitischem Kalkül inakzeptable Kommentare abgäben, sagte er.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Auch Schulz gegen „Hetzreden“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.

Trotz der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg zur Einigkeit im Kampf gegen die Probleme der Welt aufgerufen.

„Die Zeit drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie erhoffe sich vom Gipfel ein „Signal der Entschlossenheit“. SPD und Opposition verlangten von Merkel in einer teils vom Wahlkampf geprägten Debatte klare Kanten gegen den Kurs von Trump und nicht nur Lippenbekenntnisse.

Klimapolitik im Fokus

Merkel kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Besonders scharf griff sie Trump wegen seiner Klimapolitik an. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte sie.

„Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“ Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig. „Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“

Treffen mit May

Vom G-20-Gipfel müsse ein klares Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem ausgehen. Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre Verantwortung für die Welt verstanden haben und diese übernehmen, sagte sie. „Wir brauchen die G-20 dringender denn je.“

Merkel empfing nach der Regierungserklärung gegen Mittag die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt. Dabei sollte es angesichts der „Brexit“-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G-20-Treffen gehen. Anschließend wollte Merkel mit allen europäischen G-20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

Die von den USA verhängten Einreisesperren für viele Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern treten in der Nacht in Kraft. Nach übereinstimmenden Medienberichten gelten sie von 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (morgen, 2.00 Uhr MESZ). Betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können.

120 Tage lang gelten darüber hinaus die Visasperren für alle Flüchtlinge. Das oberste US-Gericht hatte die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Visasperren von US-Präsident Donald Trump vor drei Tagen teilweise aufgehoben. Das US-Heimatschutzministerium will die neuen Regeln und die Details ihrer Umsetzung zu Mittag (Ortszeit) bekanntgeben.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Bloomberg

Den Medienberichten zufolge kann aus den betroffenen sechs Ländern oder als Flüchtling weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder dort arbeitet. Auch wenn ein Ehepartner in Amerika lebt, wird eine Ausnahme gemacht. Dagegen sind in den USA lebende Verwandte wie eine Tante oder ein Onkel sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung den Angaben zufolge kein Nachweis „echter“ (bona fide) Beziehungen zu den USA.

Nach der Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine hat sich die NATO entschlossen gezeigt, umgehend auf jeden Angriff zu reagieren. Die in Polen und den drei baltischen Staaten stationierten Kampfverbände könnten „sofort auf jede Aggression“ antworten, erklärten die beteiligten Länder heute beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Zugleich mit der Drohgebärde wurde das Dialogangebot an Russland bekräftigt. Die NATO hatte jüngst die Stationierung von multinationalen Kampfverbänden mit jeweils rund tausend Soldaten in Polen, Estland, Litauen und Lettland abgeschlossen. Das Bündnis reagierte damit auf Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 ihre Sicherheit bedroht sehen.

Die Truppenverstärkung in Osteuropa sei „eine direkte Antwort auf die aggressiven Handlungen Russlands“, erklärten die beteiligten Staaten. Die Stationierung der Verbände sei aber „defensiver Natur“. Ziel sei es, Konflikte zu verhindern. Gleichzeitig strebe die NATO einen „sinnvollen Dialog“ mit Russland an, um Risiken einer Auseinandersetzung zu reduzieren.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben irakische Regierungskräfte die symbolträchtige Große Moschee in der Altstadt von Mossul eingenommen. Die Anti-Terror-Einheiten der Armee setzten ihren Vormarsch fort, sagte ein Militärsprecher heute.

Der IS hatte vor genau drei Jahren in einer Audiobotschaft die Errichtung eines islamischen „Kalifats“ in Syrien und im Irak verkündet. Einige Tage später zeigte sich IS-Chef Abu Bakr Al-Bagdadi bei einer Freitagspredigt in der Großen Moschee erstmals öffentlich.

Nur noch Ruine

In der vergangenen Woche sprengten IS-Anhänger das Gebäude, das auf das 12. Jahrhundert zurückgeht und auch als Al-Nuri-Moschee bekannt ist. Berühmt war es auch wegen seines ebenfalls größtenteils zerstörten schiefen Minaretts, das „Die Gekrümmte“ genannt wurde.

Irakische Sicherheitskräfte hatten im Oktober eine Offensive auf die nordirakische IS-Hochburg begonnen. Mittlerweile kontrollieren die Extremisten nur noch wenige Viertel der dicht bewohnten Altstadt.

Der abgesetzte bisherige saudische Kronprinz Mohammed bin Najif Al Saud steht einem Medienbericht zufolge unter Hausarrest. Er dürfe das Land und seinen Palast in der Hafenstadt Dschidda nicht verlassen, berichtete die „New York Times“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf amerikanische Offizielle und Saudis aus dem Umfeld der Königsfamilie. Saudi-Arabien erklärte in einer Reaktion, der Bericht stimme „nicht zu hundert Prozent“.

Mit der Maßnahme solle mögliche Opposition gegen den neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman begrenzt werden, schreibt die Zeitung. Saudi-Arabiens König Salman hatte den 57 Jahre alten Mohammed bin Najif in der vergangenen Woche als Kronprinzen abgesetzt und stattdessen seinen eigenen, erst 31 Jahre alten Sohn Mohammed bin Salman zum Thronfolger bestimmt.

Mohammed bin Najif verlor auch das Amt des Innenministers, in dem er sich vor allem in den USA wegen seines Vorgehens gegen Extremisten einen guten Ruf erworben hatte. Der neue Kronprinz gilt schon länger als eigentlicher starker Mann in Saudi-Arabien. Als Verteidigungsminister verantwortet er unter anderem den saudischen Militäreinsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Jemen.