Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will in der Ukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. Eine entsprechende öffentliche Ausschreibung der Organisation für unbewaffnete, „schlüsselfertige“ Drohnensysteme endete gestern.

Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte zuvor den Einsatz von Drohnen auch an der russisch-ukrainischen Grenze ins Spiel gebracht. Der Vorschlag sei sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite positiv aufgenommen worden, hieß es von der OSZE.

In 4.000 Metern Höhe

Die Drohnen sollen in etwa 4.000 Metern Höhe fliegen und bewegliche Objekte aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern erkennen können, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag-Ausgabe). Erst am Donnerstag hatte der Ständige Rat der OSZE in Wien beschlossen, 16 Beobachter zur Kontrolle zweier russischer Grenzposten zu entsenden.

Im Gegensatz zu dieser eher vertrauensbildenden Maßnahme könnte die Grenze mit Hilfe der Drohnen deutlich umfassender kontrolliert werden. Im Rahmen einer Sondermission für die Ukraine befinden sich derzeit bereits etwa 230 OSZE-Beobachter im Land. Einige davon kontrollieren auch die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs nahe Donezk.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition in Deutschland an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, so stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „hat unsere totale Unterstützung“.

Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, die immerhin ein zentrales Wahlkampfthema der Partei gewesen sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. Der Koalitionsvertrag gelte auch in dieser Frage, und der Vorschlag des Verkehrsministers sollte jetzt „sorgfältig geprüft“ werden, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Zugleich forderte Schäuble ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für die Pkw-Maut lohnen. Andernfalls ergebe sie keinen Sinn.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse", die Pkw-Maut sei ein „Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD“. Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfehle Dobrindt „jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen“.

US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Kollegen aus Honduras, El Salvador und Guatemala über die humanitäre Krise wegen des massiven Zustroms von Kindern und Jugendlichen aus Mittelamerika beraten. Juan Orlando Hernandez, Salvador Sanchez Ceren und Otto Perez Molina trafen mit Obama im Weißen Haus zusammen. Dabei drohte der US-Präsident erneut mit der Abschiebung der Kindermigranten.

„Mitgefühl mit diesen Kindern“

Kinder und Jugendliche ohne Asylanspruch „werden irgendwann in ihre Heimatländer zurückgebracht“, sagte Obama nach dem Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident Joe Biden teilnahm. „Ich habe betont, dass die amerikanische Bevölkerung und meine Regierung großes Mitgefühl mit diesen Kindern haben.“ Zugleich müssten aber die Gesetze der USA eingehalten und Minderjährige davon abgebracht werden, sich mit der Reise nach Norden „großen Gefahren“ auszusetzen.

„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dieses Problem anzugehen“, sagte Obama. Mit seinen Kollegen aus Mittelamerika habe er daher eine weitere Zusammenarbeit vereinbart. Dabei müssten auch die „tieferen Ursachen“ wie Armut und Gewaltkriminalität in den Herkunftsländern der Kindermigranten bekämpft werden.

Kinder in Händen von Schleusern

Seit vergangenem Oktober kamen mehr als 57.000 Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA. Bis Ende September könnte die Zahl nach Schätzungen der US-Regierung auf 90.000 steigen. Vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala machen sich Kinder und Jugendliche auf den Weg, oftmals begeben sie sich in die Hände von Schleuserbanden.

Die massenhafte Ankunft der Kindermigranten überfordert die US-Behörden und befeuert die Debatte über die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Anfang Juli bat Obama den Kongress um eine Sonderfinanzierung von 3,7 Milliarden Dollar (2,7 Mrd. Euro), um mit der „dringenden humanitären Situation“ an der Grenze zu Mexiko umzugehen.

Mit den Mitteln soll die Unterbringung der Kindermigranten gewährleistet werden, außerdem will das Weiße Haus mit zusätzlichen Asylbeamten und Richtern den Abschiebeprozess beschleunigen.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Nahrungsmittelkrise im Südsudan als „die schlimmste der Welt bezeichnet“ und die Geberländer zu großzügiger Hilfe aufgefordert. In einer am Freitagabend von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats einstimmig angenommenen Entschließung heißt es, die Krise drohe wegen des Konflikts zwischen Regierungstruppen und Aufständischen bald zu einer Hungersnot zu werden.

An die Geberländer, die im Mai auf einer Konferenz in Oslo mehr als 618 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für den Südsudan zusagten, appellierte der Rat, ihre Zusagen einzuhalten und die Hilfsgelder aufzustocken. Die Konfliktparteien wurden aufgerufen, die Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, zu schützen und humanitäre Hilfe nicht zu behindern.

In einer weiteren Entschließung beklagt der UN-Sicherheitsrat, den mangelnden Fortschritt bei den Bemühungen um Frieden und Versöhnung im Südsudan. Die Konfliktparteien müssten die Feindseligkeiten sofort einstellen und Verhandlungen aufnehmen. Angriffe gegen Zivilisten oder UN-Soldaten könnten als Kriegsverbrechen gewertet werden.

Der im Dezember eskalierte Konflikt zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im Südsudan hat die Hungersnot im Land mitverursacht. Bei Kämpfen wurden in den vergangenen Monaten tausende Menschen getötet. Wegen der Gewalt haben Millionen Menschen ihre Felder verlassen und können nun nicht säen. Die einsetzende Regenzeit wird weite Teile der Infrastruktur lahmlegen.

Die Zahl der Hungernden könnte der UNO zufolge bis August auf vier Millionen steigen. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) müssen zehntausende Kinder schon jetzt von dem leben, was sie in der Natur finden, etwa Pflanzenzwiebeln und Wurzeln. Der Südsudan ist der jüngste Staat der Erde, erst 2011 hatte er seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt.

Rund 30 griechische und italienische Umweltaktivisten, Gewerkschafter und Politiker sind heute von Kreta aus ins Mittelmeer aufgebrochen, um gegen die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen auf offener See zu protestieren. An der Aktion beteiligten sich insgesamt drei Schiffe, sagte gestern Lukas Stamelos, einer der Initiatoren.

Ihr Ziel ist es, sich dem US-Frachtschiff „MV Cape Ray“ so weit es geht zu nähern, auf dem das syrische Chemiewaffenarsenal unschädlich gemacht wird. Wo genau die „MV Cape Ray“ und seine Begleitschiffe ankern, ist geheim. Das US-Schiff hatte im Juli mit der Vernichtung der rund 600 Tonnen Chemikalien begonnen, insgesamt soll sie dafür zwei Monate brauchen.

„Nein zu Umweltverbrechen“

Die Aktivisten glauben den Versicherungen des US-Verteidigungsministeriums nicht, dass die Maßnahme keine Umweltrisiken mit sich bringt. An der Protestinitiative beteiligen sich auch die Bürgermeister von zwei kretischen Dörfern sowie ein Vertreter der griechischen Syriza-Partei, Michalis Kritsotakis. „Wir sagen Nein zu einem Umweltverbrechen“, sagte er der griechischen Nachrichtenagentur ANA.

Mit Hilfe des sogenannten Hydrolyseverfahrens sollen die hochgefährlichen Chemikalien unschädlich gemacht werden. Die zurückbleibenden Reststoffe werden anschließend von privaten Spezialfirmen im niedersächsischen Munster und in Finnland entsorgt.

Nach starkem internationalen Druck hatte Syriens Staatschef Baschar al-Assad im vergangenen Jahr der Vernichtung der Kampfstoffe unter Aufsicht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zugestimmt.

In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter gestern in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte.

Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Anderen Berichten zufolge sollte der Gassektor von den Sanktionen ausgenommen bleiben. Das angedachte Embargo für Technologielieferungen solle sich nur auf den Ölsektor beziehen, berichteten EU-Diplomaten unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Gipfelpräsident Herman van Rompuy an die Regierungen der EU-Staaten.

Grünes Licht von Regierungen erbeten

Demnach bittet Van Rompuy die Regierungen darum, die EU-Botschafter zum Beschluss der „sektoralen Sanktionen“ zu ermächtigen. Damit soll die Einberufung eines EU-Sondergipfels kommendes Woche vermieden werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten nämlich im März festgelegt, dass nur sie über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden dürfen.

Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

Außerdem hat die Europäische Union angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem würden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes eingefroren, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, teilte die EU in der Nacht mit.