Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg. Gestern Abend gab der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat grünes Licht für das Verlangen der Opposition, teilten danach mehrere Fraktionen der APA mit. Mit der Behandlung im Plenum heute gilt dieser als offiziell eingesetzt.

Um den Untersuchungsausschuss hatte es Tage zuvor noch ein Tauziehen gegeben, da sich die ÖVP auf die Position zurückgezogen hatte, das Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz noch gründlich überprüfen zu wollen. Im Geschäftsordnungsausschuss wurde nun kein Antrag auf Unzulässigkeit gestellt, womit dem Verlangen praktisch stattgegeben wurde. „Wir haben mit dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments gesprochen. Aus dessen Sicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Einwände“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur APA, „daher wird es den Ausschuss geben.“

Befragungen erst nach Sommerpause

Die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat - wie jener zur Causa Eurofighter - 18 Mitglieder. Gleich ist auch die Aufteilung auf die Fraktionen: Sechs Mandatare stellt die ÖVP, je fünf entsenden SPÖ und FPÖ. NEOS und die Liste Pilz sind mit jeweils einem Mandatar bzw. einer Mandatarin vertreten. Zum Verfahrensrichter wurde Eduard Strauss, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Wien, gewählt.

Alle Beschlüsse einstimmig

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) inne. Er kann sich aber auch von der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bzw. der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) vertreten lassen. Zum stellvertretender Verfahrensrichter wählten die Abgeordneten Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Wien.

Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden die Rechtsanwälte Arthur Mikesi als Verfahrensanwalt und Wolfgang Schupfer als sein Stellvertreter wachen. Alle Beschlüsse im Ausschuss seien einstimmig gefasst worden, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Eurofighter-Ausschuss schon eingesetzt

Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss ist schon einen Schritt weiter. Der Nationalrat genehmigte gestern bereits einstimmig den positiven Bericht des Geschäftsordnungsausschusses - und damit ist der U-Ausschuss eingesetzt. Er wird sich bereits heute vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats konstituieren. Damit wird das Gremium bereits arbeitsfähig sein und kann sich in den kommenden Wochen auf die Suche nach Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt machen und über Aktenanforderungen bzw. Ladung von Auskunftspersonen den Kopf zerbrechen.

Den Vorsitz in dem Gremium führt federführend Nationalratspräsident Sobotka. Fraktionsführer der Volkspartei wird der Abgeordnete Andreas Ottenschläger sein. Die SPÖ wird von Rudolf Pleßl angeführt. Die Freiheitlichen haben ebenfalls ihren Wehrsprecher an die Spitze der Fraktion gestellt, nämlich Reinhard Bösch. NEOS ist wie beim letzten Eurofighter-Ausschuss durch Michael Bernhard vertreten. Die Liste Pilz wird durch Daniela Holzinger-Vogtenhuber vertreten sein. Für sie ist das kein Neuland, denn sie saß schon für die SPÖ in einem früheren Eurofighter-U-Ausschuss.

Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen heute zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden, und ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und an Unternehmen.

Größter Gesetzesbeschluss ist das Sicherheitspaket, das der Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum gibt, anonyme Wertkartenhandys verbietet, einen „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Beim Datenschutzpaket ist vor allem umstritten, dass auch Gesundheitsdaten des Elektronischen Akts (ELGA) weitergegeben können, wenn das nicht von der zuständigen Ministerin - wie angekündigt - ausgeschlossen wird.

Weiters auf der Tagesordnung steht eine Vergaberechtsnovelle, die das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip stärken soll. Schließlich wird die eigentlich durch die Inflation ermöglichte automatische Erhöhung der Parteienförderung zurückgenommen.

Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist unter Dach und Fach. Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ist gestern das Doppelbudget für 2018 und 2019 beschlossen worden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sprach von einem Budget, das eine Perspektive biete, „die positiv und hoffnungsvoll ist“. SPÖ, NEOS und Liste Pilz sahen das anders: Am dritten Budgetdebattentag sorgten die Themen Bildung und Soziales noch für einen harten Schlagabtausch mit der Koalition.

Mehr dazu in Opposition stimmte nicht zu

Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, laut einem Gesetzestext deckeln wollte, hat gestern weiter für Aufregung gesorgt. Die Regierung wird das Gesetz nachschärfen, berichten ZIB und APA. Säumniszuschläge bei Anmeldefehlern von Mitarbeitern sollen doch nicht gedeckelt werden.

„Keine Deckelung“

Wenn es hinsichtlich der Säumniszuschläge bei Anmeldeverstößen noch einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, dass für unterlassene Anmeldungen zur Sozialversicherung auch die Säumniszuschläge so wie die Strafen nicht gedeckelt sind, sehen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kein Problem, diese jederzeit zu treffen. Diese Klarstellung kann bei nächster Gelegenheit gemacht werden, das Gesetz tritt ohnehin erst mit 1. Jänner in Kraft, teilten die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme mit.

Konkret geht es um den Säumniszuschläge-Paragraf § 114 des ASVG. Hier sollte ein neuer Absatz 6a eingefügt werden, der momentan noch wie folgt heißt: „Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten.“ Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Scharfe SPÖ- und ÖGB-Kritik

Die ursprünglichen Pläne hatten für große Aufregung bei der SPÖ und beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gesorgt. SPÖ-Chef Christian Kern zeigte sich ob des Vorhabens alarmiert: „Großsteuerbetrüger, Sozialbetrüger, die Profiteure des Arbeitsstrichs kommen dank Schwarz-Blau in Zukunft ungeschoren davon“, sagte er zur APA. Das geschehe „zum massiven Schaden aller ehrlichen Unternehmer und aller Erwerbstätigen“. Auf die nun angedeutete Änderung angesprochen sagte Kern: „Falls es nun tatsächlich nicht kommt, dann ist das auch dem Widerstand der SPÖ geschuldet.“

Der ÖGB sah in einer Aussendung bereits „schöne Zeiten auf Schwarzunternehmer zukommen, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht bei der Krankenkasse anmelden“. „Die Pläne seien eine Einladung zum Lohndumping“, kritisierte ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz in einer Aussendung. Die Wirtschaftskammer hingegen hatte die Deckelung als „Entschärfung“ bereits am Dienstag gelobt.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert, dass die Daten des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin gestern: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt.“

Hartinger-Klein will sichtlich nicht nur darauf setzen, dass ihr Ressort die Daten für die Forschung nicht freigibt, sondern das schon im Gesetz verhindert wissen. Wie die Justizdaten müssten auch die ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden. „Diese sind zu schützen, und dazu stehe ich“, sagte die Ministerin.

Kritik an Kürzungen bei AUVA

Kritik der Opposition in der Debatte kam auch in Sachen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Hartinger-Kleins Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt der Ministerin vor, dass mit der Kürzungsvorgabe von 500 Millionen Euro die AUVA ihre Unfallspitäler zusperren müsse. Dass Rendi-Wagner von sechs Spitälern sprach, es aber sieben gibt, brachte ihr dann auch Häme Hartinger-Kleins ein.

Die Ministerin bestritt soundso, dass es zu Leistungskürzungen kommen werde. Entsprechende Behauptungen seien nur politisches Kleingeld kurz vor der Salzburg-Wahl. Ihr gehe es um weniger „Verwaltungsspeck“. Denn derzeit gehe es im System vor allem und Privilegien und Posten.

NEOS ortet Aufblähung der Sozialversicherung

Freilich hat NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker einen ganz anderen Verdacht. Er vermutet, dass die Sozialversicherung sogar noch aufgebläht wird, um auch den Freiheitlichen Posten zu verschaffen. Das bezog Loacker auf Überlegungen, über die neun Gebietskrankenkassen noch eine Bundeskasse zu stülpen.

Hauptstoßrichtung von Liste-Pilz-Mandatar Peter Kolba in der Debatte waren einmal mehr die Schmerzmedizin und die Pflege. Er verlangte mehr Schmerzkompetenzzentren und eine Aufwertung mobiler Pflegedienste.

Das österreichische Außenministerium hat gestern den Begutachtungsentwurf des Konsulargesetzes von der Parlamentswebsite zurückgezogen. Wie nun bekanntwurde, hatte Italien zuvor einen offiziellen Protest gegen die Klausel eingereicht, die Südtiroler das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbriefen soll.

Die Klausel widerspreche den europäischen Regeln in Sachen europäische Staatsbürgerschaft und dem internationalen Recht, schrieb Außenminister Angelino Alfano in einer Presseaussendung. „Sie ist außerdem absolut nicht im Einklang mit der Kooperation, die zwischen europäischen Ländern bestehen sollte.“

Dass der Entwurf nun zurückgenommen wurde, goutierte Alfano, der von einer Reaktion auf die Protestnote ausgeht. „Die Rücknahme dieses Entwurfs ist die richtige Antwort auf den raschen Einsatz des italienischen Außenministeriums“, schrieb er.

Außenministerium: „Irrtümlich übermittelt“

Allerdings hieß es aus dem österreichischen Außenministerium, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf zum Konsulargesetz „um einen noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war“, handelte. Deshalb sei er von der Parlamentswebsite entfernt worden.

Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht. Die EU-Richtlinie muss bis 1. Mai umgesetzt sein. Unionsbürger können sich an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat.

Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber offenbar die Möglichkeit haben, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist.

Kritik aus Italien

Diese Klausel sorgt in Italien für Diskussionen. Sowohl die Mitte-rechts-Partei Forza Italia als auch die Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, kritisierten das Vorgehen Österreichs. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bewertete den Begutachtungsentwurf in einer Aussendung hingegen positiv.

Zwei Stellungnahmen zurückgezogen

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ministerium der aktuellen Legislaturperiode ein bereits eingereichtes Papier zurückzieht. Das Außenministerium ließ im Februar eine kritische Stellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer entfernen.

Zuletzt sorgte auch das Finanzministerium für Irritation. Eine kritische Stellungnahme zum Staatsziel Wirtschaft, wonach man Investorenklagen ausländischer Unternehmer fürchte, wurde zurückgezogen, nachdem Medien darüber berichtet hatten. In einer darauffolgenden Stellungnahme zeigte sich das Ministerium nicht mehr so kritisch zum Vorhaben der Regierung.