Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen. Das teilte sie heute in Berlin auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit.

Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Nachfolger wird der bisherige Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU).

Nach schwerer Wahlniederlage

Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. Der 46-Jährige war in der Union massiv kritisiert worden. Röttgen hatte offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten.

Noch am Montag hatten Merkel und Röttgen einen sofortigen Rückzug vom Ministeramt ausgeschlossen. Altmaier gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin. Er muss nun als künftiger Umweltminister die von der schwarz-gelben Koalition eingeleitete und bisher nur schleppend umgesetzte Energiewende vorantreiben.

„Letzte Patrone“

Die Opposition wertete Röttgens Entlassung als eine „Verzweiflungstat“ von Merkel und als Beleg für den maroden Zustand der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb: „Merkel lässt Röttgen nicht mal zurücktreten, sondern wirft ihn kurz vorher noch raus. Gnadenlos.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: „Mit Altmaier schickt Angela Merkel ihr letztes Aufgebot - er ist ihre letzte Patrone im Lauf“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem „neuen Höhepunkt der Dauerkrise von Schwarz-Gelb“. Für den Koalitionspartner FDP wertete Parteichef Philipp Rösler Merkels Entscheidung dagegen als „Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition“.

Der designierte Umweltminister Altmaier selbst, dem der Industrieverband BDI umgehend volle Unterstützung zusagte, erklärte: „Ich übernehme dieses neue Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist“.

Im Westjordanland ist heute eine neue palästinensische Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Salam Fayyad vereidigt worden. Die 25 Minister legten ihren Eid vor Präsident Mahmoud Abbas am Sitz der Autonomiebehörde in Ramallah ab.

Das neue Kabinett umfasst neun neue Minister sowie sechs Frauen. Die Vereidigung der neuen Regierung steht im Widerspruch zur Einigung zwischen Hamas und Fatah, die eigentlich die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung aus unabhängigen Technokraten vorsieht.

Abbas hatte bereits im Februar 2011 Fayyad mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das Projekt war jedoch nach der Einigung mit der Hamas Ende April 2011 aufgegeben worden. Während Abbas’ Fatah im Westjordanland regiert, kontrolliert die radikalislamische Hamas den Gazastreifen. Abbas betonte, er strebe weiter eine gemeinsame Regierung mit der Hamas an. Da es aber keine Einigung auf ihre Zusammensetzung gebe, müsse eine neue Regierung gebildet werden, um die Verwaltung des Landes sicherzustellen.

Wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Gründer der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, eröffnet. Auch Bossis Söhne Riccardo und Renzo seien im Visier der Justiz, berichteten italienische Medien heute. Bossi hatte Anfang April die Parteiführung wegen der Korruptionsvorwürfe zurückgelegt.

Ranghohe Vertreter der Lega Nord sollen Millionen von Euro an Wahlkampfkostenerstattung zweckentfremdet haben. Es gibt auch Hinweise auf Beteiligung an Geldwäsche aus Mafia-Geschäften. Bossi und seine Familie sollen Parteigelder unter anderem für private Reisen und Bauarbeiten verwendet haben.

Nach eintägiger Unterbrechung hat die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) die Behandlung durch den Berliner Arzt Lutz Harms wieder aufgenommen. Der Neurologe habe die Oppositionsführerin davon überzeugen können, die Therapie fortzusetzen, teilte heute das Gesundheitsministerium des Landes mit.

Protest gegen Veröffentlichung von Daten

Aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Pflegeplans hatte Timoschenko die Behandlung im Krankenhaus in der Stadt Charkiw am Vortag abgebrochen. Die Politikerin klagt seit Monaten über einen schweren Bandscheibenvorfall.

Harms kehrt nach rund einer Woche zurück, teilte die Berliner Klinik Charite mit. Statt des Neurologen werde eine Rehaexpertin von Montag an die Behandlung fortsetzen. Der Wechsel sei geplant gewesen.

EU-Parlament schickt Mediziner

Das EU-Parlament wird Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand Timoschenkos zu bewerten und bei ihrer Behandlung zu helfen.

Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow heute vereinbart, wie aus einer Aussendung des Parlaments hervorging. Zudem wurde vereinbart, dass das Europaparlament eine „international angesehene“ Person entsendet, um den zweiten Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine zu überwachen.

„Echter Fortschritt“

Schulz meinte: „Unsere Vereinbarung ist ein echter Fortschritt beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.“ Die Ukraine hat bereits Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Timoschenko eingeladen.

Die Europäische Kommission hat sich auch heute frustriert über die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie gezeigt. Eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte in Brüssel, die Blockadehaltung der beiden Staaten sei „absolut ungerechtfertigt“.

„Nicht einmal Sondierung“

Jetzt „gibt es nicht einmal die Möglichkeit der Sondierung“ mit Drittstaaten in diesem Bereich. Eine verstärkte Zusammenarbeit nur einer Gruppe von EU-Ländern - in dem Fall von 25 Staaten - sei im Steuerbereich rechtlich nicht möglich.

Außerdem würden damit zwei Schienen geschaffen, wenn man Österreich und Luxemburg außer Acht ließe. „Wenn wir keinen harmonisierten Ansatz haben, unterminieren die beiden mit laxeren Regeln“ den Kampf gegen Steuerflucht, so die Sprecherin.

Beim EU-Finanzministerrat am Vortag sei es lediglich um ein Verhandlungsmandat gegangen. „Es ging noch nicht um eine Vereinbarung, sondern wir haben lediglich darum gebeten, mit der Schweiz und anderen vier Drittstaaten über mögliche Maßnahmen sprechen zu können.“

Verweis auf Gipfelappell

Jetzt liege es weiter an der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Kommissarssprecherin erinnerte auch daran, dass beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März „sämtliche 27 einstimmig und klar aufgerufen haben, es muss ein Verhandlungsmandat so rasch wie möglich verabschiedet werden“.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert. Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich.

Wegen Sicherheitsbedenken hat das US-Verteidigungsministerium die Luftwaffe angewiesen, den Einsatz ihrer modernsten Kampfjets einzuschränken.

Verteidigungsminister Leon Panetta verfügte nun nach Angaben des Pentagon, die Kampfjets vom Typ F-22 Raptor vorerst nicht mehr auf Langstreckenflügen, sondern nur noch im Umkreis von Flughäfen einzusetzen, um im Notfall jederzeit eine Landung zu ermöglichen.

Blackouts während des Flugs

Nach Pentagon-Angaben berichteten seit 2008 mindestens ein Dutzend F-22-Piloten über Benommenheit und Blackouts durch Sauerstoffmangel während des Fluges. Ingenieure suchen noch nach der Ursache des Problems. Das Tarnkappenflugzeug F-22 ist das modernste und teuerste Kampfflugzeug der Air Force mit einem Stückpreis von 143 Millionen Dollar (111,3 Mio. Euro).

Bereits im vergangenen Jahr mussten die F-22-Jets nach einer Reihe von Vorfällen für vier Monate auf dem Boden bleiben, nachdem Piloten über Ohnmachtsanfälle durch Sauerstoffmangel berichtet hatten. Erst im September waren die Maschinen wieder für den Flug freigegeben worden.