Die Niederlande fordern eine internationale Polizeitruppe zum Schutz von Ermittlern an der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine. Es gehe darum, Klarheit über die Ursache zu erlangen sowie die Täter zu verfolgen und zu bestrafen, erklärte die Regierung in Den Haag heute. Militärtransporter aus den Niederlanden und Australien brachten nachmittags weitere 74 Särge aus der ukrainischen Stadt Charkow nach Eindhoven.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans und seine australische Kollegin Julie Bishop trafen heute in Kiew ein, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Niederlande und Australien bereiten nach Medienberichten eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, um den Einsatz einer bewaffneten Einheit in dem Katastrophengebiet zu ermöglichen.

Regierung aufgelöst

Unterdessen gab der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Zuvor hatte sich die prowestliche Koalition „Europäische Wahl“ aufgelöst, die seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regierte.

Die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Witali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok hatten ihren Austritt aus der Koalition verkündetet.

Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.

Russland dementiert Abschuss zweier Kampfflugzeuge

Moskau dementierte unterdessen, dass die zwei gestern abgeschossenen ukrainischen Kampfflugzeuge von russischem Territorium aus abgeschossen worden waren. Das Verteidigungsministerium erklärte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, es handle sich um „Fantasien der Kiewer Behörden“. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte davor mitgeteilt, die beiden Kampfflugzeuge über der Ostukraine seien durch Raketen abgeschossen worden, die in Russland abgefeuert worden seien. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zu den Abschüssen bekannt.

Die Europäische Union hat die qualvolle Hinrichtung eines verurteilten Mörders in den USA kritisiert und den Bundesstaat Arizona zu einem Exekutionsstopp aufgefordert. „Wir sind sehr besorgt über die Bedingungen der Hinrichtung von Joseph Wood“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Nach Angaben von Woods Anwalt sowie von Augenzeugen dauerte es bei der Hinrichtung in Arizona fast zwei Stunden, bis der 55-Jährige nach der Injektion einer wenig erprobten Giftmischung für tot erklärt wurde.

Wenn die Todesstrafe vollstreckt werde, dann dürfe das nur bei möglichst geringem Leid für die Hingerichteten geschehen, sagte der Sprecher. „Die EU ist der Ansicht, dass dies ein internationaler Mindeststandard ist, den Staaten respektieren müssen, die an der Todesstrafe festhalten.“ Die EU fordere die Behörden von Arizona auf, in einem ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe alle Hinrichtungen auszusetzen.

Die deutsche Regierung hat die Geheimdienste beauftragt, künftig jede Form von Spionage in Deutschland abzuwehren. Damit sollen fortan auch die Aktivitäten der Dienste von befreundeten Nationen in Deutschland kontrolliert werden, hieß es in der Regierung heute.

In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Innenminister Thomas de Maiziere, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzleramtschef Peter Altmaier sich auf die Änderung der bisherigen Politik verständigt hätten. Das hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Bisher keine Überwachung westlicher Dienste

Wegen der nachhaltigen Verärgerung der deutschen Regierung über die Spionageaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA in Deutschland hatte De Maiziere den Übergang zu einem sogenannten „360-Grad-Blick“ bereits angedeutet. Bisher hatten deutsche Geheimdienste nach eigenen Angaben auf die Überwachung und Abwehr von Spionage durch befreundete westliche Dienste verzichtet.

Kanzleramtschef Altmaier und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, hatten am Dienstag verabredet, „Leitlinien“ für die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen ausarbeiten zu wollen. Damit sollen die durch die Abhöraktivitäten entstandenen Spannungen abgebaut werden. Die Bundesregierung hatte zuvor den CIA-Repräsentanten in Berlin zur Ausreise aufgefordert.

Bei mehreren Anschlägen in Afghanistan sind mindestens 14 Menschen getötet worden, darunter wohl auch zwei ausländische Mitarbeiterinnen einer christlichen Hilfsorganisation.

Nach Polizeiangaben eröffneten Bewaffnete heute in der westafghanischen Provinz Herat das Feuer auf den Wagen der International Assistance Mission (IAM). Zwei Ausländerinnen seien dabei getötet worden.

Angreifer konnten fliehen

Die Staatsangehörigkeit der Opfer sei derzeit nicht bekannt. Die Chefin von IAM in Afghanistan, Karima Ghafori, bestätigte aber den Tod von zwei Mitarbeitern. Etwa 50 ausländische Mitarbeiter und 500 Afghanen sind für IAM am Hindukusch tätig.

Bisher bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Das Innenministerium in der Hauptstadt Kabul gab an, dass am Anschlagsort ein Mensch festgenommen worden sei. Die beiden Angreifer auf dem Motorrad konnten demnach aber fliehen. Nach ihnen werde gefahndet, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zwei Anschläge mit Motorradbomben

In Nordafghanistan explodierte auf einem Markt eine Motorradbombe und tötete neun Menschen. 25 weitere Menschen wurden verletzt, sagte Sunattullah Timor, ein Sprecher des Provinzgouverneurs von Tachar. Bei allen Opfern handle es sich um Zivilisten.

Eine weitere Motorradbombe in der Provinz Helmand tötete einen Polizisten. Im Osten des Landes starben den Behörden zufolge zwei Polizisten bei einem Selbstmordanschlag. Die Taliban bekannten sich zu der Tat, die Rebellen sprachen von fünf Opfern.

Der Irak ist einer Regierungsbildung ein Stückchen näher gekommen. Nach langen Blockaden und politischem Hickhack ist heute der Kurde Fuad Masum vom Parlament zum neuen Präsidenten gewählt worden. Die Wahl eines neuen Regierungschefs ist somit möglich.

Die monatelange Krise dürfte sich allerdings noch länger hinziehen: Der bisherige Ministerpräsident, der Schiite Nuri al-Maliki, hat zwar die Wahl im April gewonnen, doch niemand will mit ihm koalieren und Maliki sein Amt nicht räumen. Die Terrororganisation IS beherrscht einen Teil des Landes - und die Opposition sieht darin ein Versäumnis Malikis.

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Nach einer antisemitischen Attacke auf ein Restaurant in einem historischen jüdischen Viertel in Paris hat die französische Polizei 16 mutmaßliche Täter festgenommen. Die überwiegend minderjährigen Randalierer sollen gestern Abend versucht haben, mit Gewalt in die bereits geschlossenen Räume des Lokals einzudringen. Dabei hätten sie antisemitische Parolen gerufen, hieß es.

Ein Augenzeuge berichtete nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP von heute, dass auch Mitglieder von jüdischen Selbstverteidigungsorganisationen wie der LDJ anwesend waren. Sie sollen verhindert haben, dass die Angreifer in das Restaurant im Stadtteil Marais eindringen.

Tausende bei Demo gegen israelische Offensive

Nach Angaben der Behörden ereignete sich die Attacke nach einer propalästinensischen Großdemonstration auf der anderen Seite der Seine. Bei ihr hatten nach Polizeiangaben rund 14.500 Menschen friedlich gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert. Nach antisemitischen Übergriffen auf jüdische Einrichtungen am Wochenende waren bei der Veranstaltung mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz.

Die italienische Marine hat erneut Hunderte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Etwa 620 Migranten, darunter viele Frauen und Kinder, seien gestern in Sicherheit gebracht worden, teilte die Marine heute mit.

Ein Schleppschiff habe zudem in der Nacht 97 weitere Menschen aufgegriffen. Sie wollten in einem kleinen Beiboot das Mittelmeer überqueren.

Seit 1. Jänner sind nach offiziellen Angaben mindestens 85.000 Bootsmigranten in Italien angekommen. 2013 waren es insgesamt nur etwa 43.000. Die Regierung in Rom forderte die EU-Grenzbehörde Frontex auf, die Rettung der Bootsmigranten zu übernehmen. Italien werde mit der Lage allein nicht fertig.

Die im Sudan zum Tode verurteilte und mittlerweile auf internationalen Druck wieder freigelassene Christin ist in Rom eingetroffen. Die 26-jährige Mariam Jahia Ibrahim Ishag und ihr Angehörige landeten heute Vormittag auf dem römischen Flughafen Ciampino in Begleitung von Italiens Vizeaußenminister Lapo Pistelli, der sich seit längerer Zeit mit dem Fall beschäftigt.

Ishags Reise nach Rom wurde von dem italienischen Außenministerium zusammen mit den Behörden in Sudan organisiert, berichteten italienische Medien heute. Ishag war im Juni aus dem Gefängnis freigekommen, nachdem ein Berufungsgericht das Todesurteil gegen sie aufgehoben hatte. Sie war Mitte Mai zum Tode verurteilt worden, weil sie nach sudanesischem Recht durch die Heirat mit einem Christen vom islamischen Glauben abgefallen war.

Audienz bei Papst

Papst Franziskus empfing die Frau und ihre Familie nach deren Ankunft in einer Privataudienz im Gästehaus Santa Marta. Eine halbe Stunde lang unterhielt sich der Papst mit der Christin und ihrer Familie. Vatikan-Presseprecher Federico Lombardi berichtete, dass das Treffen „sehr herzlich“ gewesen sei. Der Papst habe sich bei der Frau für ihre Glaubenstreue und ihre Ausdauer bedankt. Mit dem Treffen habe der Papst ein „Zeichen der Nähe zu allen Christen geben wollen, die wegen ihres Glaubens weltweit verfolgt werden“, sagte Lombardi.

Heirat mit Christen „außereheliche Beziehung“

Laut der sudanesischen Auslegung des islamischen Rechts der Scharia darf eine Muslimin keinen Christen heiraten. Tut sie es dennoch, wird das als außereheliche Beziehung gewertet. Ishag wurde von ihrer äthiopischen Mutter im christlich-orthodoxen Glauben erzogen, nachdem ihr muslimischer Vater die Familie verlassen hatte, als sie fünf Jahre alt war. Im Sudan gelten Kinder eines muslimischen Vaters jedoch automatisch als Muslime, der Übertritt zu einem anderen Glauben ist verboten. Nach Angaben des römisch-katholischen Erzbistums von Khartum trat Ishag kurz vor ihrer Heirat zum Katholizismus über.

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