Die deutsche Bundesanwaltschaft sieht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess als Mittäterin überführt.

Mit der Beweisaufnahme habe sich die Anklage in objektiver wie in subjektiver Hinsicht in allen Punkten im Wesentlichen bestätigt, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer heute in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München.

Zschäpe sei „Mittäterin“ bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und den weiteren Taten des NSU, sagte Diemer. Diemer gab diese Einschätzung zu Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft, das über 22 Stunden an mehreren Prozesstagen gehalten werden soll.

Das Motiv für die Terrorserie des NSU sei die „rechtsextreme Ideologie“ von Zschäpe sowie ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen. „Die Täter, Hoher Senat, waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“, sagte Diemer.

Lebenslange Haftstrafe droht

Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU angeklagt, obwohl es keine Beweise gibt, dass sie eine der Taten selbst ausgeführt hat.

Nach Auffassung der Anklage wären die Taten ohne ihre Rolle als „Tarnkappe“ für das jahrelange Leben im Untergrund des Trios aber nicht möglich gewesen. Bei einer Verurteilung droht der heute 42-Jährigen einer lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung.

Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die deutsche Regierung erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan heute vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara.

„Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land“, so Erdogan. Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden.

Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

„Antwort auf Respektlosigkeit“

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung „Aksam“ brachte die Menschenrechtler heute in Verbindung mit „Spionen“.

Erdogan sagte vor der AKP-Fraktion, entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. „Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.“

Erdogan kritisierte, westliche Staaten wollten der Türkei ihren Willen aufzwingen. Eine Türkei, die sich drohen lasse, gebe es aber nicht mehr. Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident erneut, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handle es sich um „Lügen“.

US-Präsident Donald Trump hat heute erneut Justizminister Jeff Sessions und den amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe in Zusammenhang mit den Untersuchungen über mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl kritisiert. Sessions habe eine „sehr schwache Haltung“ zu den „Verbrechen von Hillary Clinton“ eingenommen, schrieb Trump
auf Twitter unter Verweis auf die E-Mail-Affäre.

Er sprach zudem von ukrainischen Bestrebungen, „die Trump-Kampagne zu sabotieren“ und im Geheimen Clinton zu stärken. Was er damit meint, sagte Trump nicht. Und McCabe, der die Untersuchungen gegen Clinton leite, habe 700.000 Dollar von der Demokratin für seine Frau bekommen, schrieb Trump.

Erst vergangene Woche hatte der Präsident Sessions vorgehalten, er hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen. „Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt - dann hätte ich einen anderen ausgesucht“, sagte Trump in einem Interview.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit McCabe vor der Presse sagte Sessions daraufhin: „Wir lieben diesen Job, wir lieben dieses Ministerium, und ich plane, das so lange zu tun, wie es angemessen ist.“

Affäre schwelt seit Wochen

Sessions hatte im März kurz nach seiner Ernennung erklärt, er werde sich aus den Ermittlungen zu mutmaßlichen Russland-Kontakten des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfs heraushalten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen zu haben.

Derzeit ermitteln FBI, ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse in der Sache. Die Russland-Affäre setzt Trump seit Wochen unter Druck. In dieser Woche muss sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat wegen der Affäre Rede und Antwort stehen.

Beratungen über Entlassung im Weißen Haus

Nach Informationen der „Washington Post“ wird im Weißen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.

Russland muss einem der verurteilten Täter im Mordfall des russischen Oppositionellen Boris Nemzow 6.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Bedingungen, unter denen der Mann inhaftiert sei, verstießen gegen das Verbot einer unmenschlichen Behandlung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute in Straßburg.

Die Beschwerden von zwei weiteren Mittätern wies der Gerichtshof als unzulässig ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Lange Haftstrafen

Die drei Männer sowie zwei weitere Angeklagte waren im Juli für den Mord an dem ehemaligen Vizeregierungschef Nemzow zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Fall hatte international Bestürzung ausgelöst. Die Ermittler gehen von einem Auftragsmord aus, nach dessen Hintermännern immer noch international gefahndet wird.

Bei Luftangriffen auf die Ortschaft Arbin nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind offenbar mindestens neun Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Es seien gestern Abend Angriffe in der Region Ghuta geflogen worden, für die die syrische Armee am Samstag einen Waffenstillstand ausgerufen hatte, so die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Nach Angaben eines Rettungsdienstes sind mindestens fünf Kinder und zwei Frauen unter den Toten. 50 Menschen seien verletzt oder würden vermisst. Wer die Angriffe flog, war zunächst unklar. In den syrischen Staatsmedien wurden sie nicht erwähnt.

Russland schickte Militärpolizisten

Aus dem Gebiet waren Zeugen zufolge drei Granaten auf Damaskus abgefeuert worden, die in der Nähe der russischen Botschaft eingeschlagen seien. Verletzt wurde dort laut diesen Angaben niemand. Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, hat Militärpolizisten nach OstGhuta entsandt, um eine dort mit der Opposition vereinbarte Deeskalationszone durchzusetzen.

Mit Unterstützung Russlands und des Iran brachte die syrische Armee in den vergangenen Monaten große Gebiete rund um Damaskus wieder unter ihre Kontrolle.

Die EU-Staaten dürften heute doch die Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen beschließen. Zuletzt hatte Italien die Verlängerung bis Ende 2018 blockiert. Der Militäreinsatz läuft am Donnerstag aus. In EU-Kommissionskreisen hieß es, es sei anzunehmen, dass am Nachmittag der Beschluss erfolgen könnte.

Die italienische Regierung wollte zuletzt mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom machte Druck auf andere EU-Staaten, ankommende Flüchtlinge aufzunehmen.

Mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer

Heuer kamen bereits fast 90.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an - rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Das lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab.

In der Flüchtlingskrise geht „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schlepper vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marinemission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. Das österreichische Bundesheer beteiligt sich mit rund acht Stabsoffizieren an „Sophia“.