Das US-Justizministerium prüft auf Verlangen von US-Präsident Donald Trump eine mögliche Verwicklung des Ministeriums oder der Bundespolizei FBI in dessen Wahlkampf 2016.

Untersuchungen ausgeweitet

Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses gestern mit. Es solle geklärt werden, ob es Regelwidrigkeiten des FBI oder des Ministeriums mit Blick auf Trumps Kampagne gegeben habe.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob sein Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Barack Obama gekommen sei, hatte er erklärt.

Bereits am Freitag hatte Trump die Frage aufgeworfen, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder dort rekrutiert haben könnte.

Demokrat im Geheimdienstausschuss: „Machtmissbrauch“

Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. „Seine ‚Forderung‘ an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch“, twitterte Schiff.

Trump stößt sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammenarbeitete. Russland und Trump haben dies stets von sich gewiesen. Der US-Präsident erklärte wiederholt, er sei Opfer einer Hexenjagd.

Nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) sind bei den gewalttätigen Krawallen in Nicaragua insgesamt 76 Menschen ums Leben gekommen. Zudem hätten mehr als 800 Menschen bei den Protesten gegen Präsident Daniel Ortega Verletzungen erlitten, teilte die CIDH gestern in einem vorläufigen Gutachten zur Situation in dem lateinamerikanischen Land mit. Rund 438 Menschen seien während der seit mehr als einen Monat andauernden Proteste festgenommen worden.

15 Empfehlungen an die Regierung vorgelegt

In ihrem Gutachten legte die CIDH-Delegation zudem 15 Empfehlungen an die Regierung unter Ortega vor, um eine Wiederherstellung der Menschenrechte in Nicaragua zu erreichen. „Der Staat muss sofort Maßnahmen ergreifen, um eine freie und vollständige Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit, der friedlichen Versammlung und politischer Teilhabe zu garantieren“, erklärte die Delegation in dem Dokument.

Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatte vergangene Woche ein Friedensdialog zwischen Regierung und Studentenvertretern, zivilen Organisationen und Unternehmern begonnen. Ein vorläufiges Friedensabkommen am Wochenende hatte nicht gehalten. Seit mehr als einem Monat gibt es Proteste gegen Ortega und dessen Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Menschenrechtler sprachen bisher von 66 Toten, die Regierung erklärte, es seien 18 Menschen gestorben.

Ein Jahr nach dem islamistischen Anschlag in Manchester wird heute der Opfer gedacht. Bei dem Angriff am 22. Mai 2017 auf die Besucher eines Konzerts kamen 23 Menschen ums Leben, darunter auch der islamistische Attentäter Salman Abedi. Er starb, als er seine selbstgebaute Bombe zündete.

Viele der Opfer waren Jugendliche, das jüngste war gerade einmal acht Jahre alt. Hunderte Menschen wurden verletzt oder traumatisiert.

„Manchester together - There is a light“

Prinz William und Premierministerin Theresa May werden am Nachmittag zu einem Gedenkgottesdienst in der Kathedrale der Stadt erwartet. Landesweit wird mit einer Schweigeminute an die Opfer erinnert. Am Abend werden Tausende Mitglieder örtlicher Chöre zu einem Konzert unter dem Titel „Manchester together - There is a light“ (Manchester vereint - es gibt ein Licht) auf dem Albert Suqare in der Stadt erwartet.

Im Osten der Ukraine haben sich gewaltsame Verstöße gegen die Waffenruhe deutlich gehäuft. Zwei ukrainische Soldaten, ein Kämpfer der prorussischen Separatisten und ein Zivilist wurden nach Angaben beider Seiten gestern bei Kämpfen getötet. Damit stieg die Zahl der Toten binnen fünf Tagen auf zehn.

OSZE: „Schlimmster Woche“ in diesem Jahr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von der „bisher schlimmsten Woche in diesem Jahr“. Ihre Beobachter registrierten 7.700 Verstöße gegen die Waffenruhe allein in der vergangenen Woche. Nach ukrainischen Regierungsangaben wurde zwei Soldaten bei Kämpfen rund 40 Kilometer von der Rebellenhochburg Donezk entfernt getötet. Vier weitere seien verwundet worden. Zudem sei ein Zivilist in seinem eigenen Haus in der Nähe von Donezk durch eine Kugel getötet worden.

Die Rebellen teilten mit, einer ihrer Kämpfer sei bei neu aufgeflammten Kämpfen entlang der Frontlinie getötet worden. Zudem seien vier Zivilisten in der Industriestadt Gorliwka durch Mörserbeschuss verletzt worden.

Mehr als 10.000 Tote seit 2014

Mit den neuen Kämpfen entlang der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine ging eine Phase der relativen Ruhe zu Ende. In der Region stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Die im Minsker Friedensvertrag von 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

In dem Konflikt sind seit 2014 nach UNO-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die Krise begann nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russischsprachige Regionen im Osten der Ukraine wollten sich daraufhin von Kiew abspalten.

Ein türkisches Gericht hat einem Pressebericht zufolge über Hundert Menschen wegen Beteiligung am gescheiterten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt. Von 280 Angeklagten seien gestern 104 zu einer „verschärften“ lebenslangen Strafe verurteilt worden, der nach türkischem Recht schwere Strafe, berichtete die Zeitung „Hurriyet“.

21 Angeklagte seien zu 20-jährigen Haftstrafen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden, 31 erhielten eine zehneinhalbjährige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

In westlichen Staaten wird befürchtet, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei unter dem Vorwand des Kampfes gegen Putschisten in ein autoritär regiertes Land verwandeln will. Die Regierung in Ankara spricht dagegen von notwendigen Maßnahmen angesichts der Gefahren für die nationale Sicherheit.

Nach dem Abzug der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus ihrer letzten Bastion im Süden von Damaskus hat das Regime die syrische Hauptstadt für „komplett sicher“ erklärt. „Die syrische Armee verkündet gestern, dass Damaskus, seine Randgebiete und die umliegenden Städte komplett sicher sind“, sagte ein Militärsprecher den staatlichen Medien gestern. Erstmals seit 2012 ist damit die gesamte Region wieder unter Kontrolle der Regierung.

Beobachter berichten von IS-Abzug

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien hatte zuvor berichtet, dass in der Nacht auf gestern eine zweite Gruppe IS-Kämpfer aus den Vierteln Jarmuk und Tamadun im Süden von Damaskus abgezogen sei. Schon am Sonntag hatte demnach eine erste Gruppe Dschihadisten die Stadt in Richtung einer Wüstenregion im Osten Syriens verlassen, die noch unter Kontrolle der sunnitischen Extremistengruppe steht.

Mitte April hatte das Assad-Regime bereits die Region Ostghuta nach einer zweimonatigen blutigen Offensive vollständig von den Rebellen eingenommen. Seitdem waren die Aufständischen unter dem Druck der Regierungstruppen gezwungen, weitere Städte im Umland der Hauptstadt zu räumen. Die meisten Kämpfer zogen im Zuge von Vereinbarungen mit der Regierung mit ihren Angehörigen in die letzten Rebellengebiete in Nordsyrien ab.