Im Ukraine-Konflikt haben sich die Außenminister Russlands und Deutschlands nach Darstellung aus Moskau für eine Ausweitung der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf bis zu 1.000 Beobachter ausgesprochen. Das teilte der russische Minister Sergej Lawrow heute nach einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier mit.

Beide seien für eine Verlängerung sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung des OSZE-Einsatzes, hieß es. Die Minister forderten eine rasche Umsetzung des Friedensplans, um den Konflikt zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten zu deeskalieren.

Botschafter: „OSZE ist überfordert“

Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnik, erfüllen die derzeitigen OSZE-Beobachter ihre Aufgabe nur teilweise. „Die OSZE ist überfordert. Leider sind ihre Beobachter nicht immer bereit, das Offensichtliche festzustellen“, sagte der Diplomat der „Nordwest-Zeitung“.

Melnik beklagte, dass noch immer Waffen und Soldaten aus Russland über die Grenze in sein Land gelangten. Die Beobachter müssten besser ausgestattet werden. „Sie benötigen Satellitenbilder, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. Nur so sind sie in der Lage, vorliegende Informationen auch wirklich zu überprüfen“, sagte Melnik.

Abzug schwerer Waffen schreitet nur langsam voran

Die ukrainischen Regierungstruppen meldeten unterdessen den Abzug der großen Raketenwerfer vom Typ Uragan von der Frontlinie im Osten des Landes. Ein AFP-Fotograf berichtete aus der östlichen Stadt Artemiwsk, dass dort zwei der Mehrfachraketenwerfer, die jeweils mit 16 Rohren für 220-Millimeter-Raketen ausgerüstet sind, zusammen mit mindestens zehn Howitzer-Kanonen auf einen Zug verladen wurden.

Die notorisch unpräzisen Raketen sind für einen Großteil der zivilen Opfer des elfmonatigen Konflikts verantwortlich. In dem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten wurden nach UNO-Angaben bisher rund 6.000 Menschen getötet. Beide Konfliktparteien sind gemäß dem im Februar in Minsk unterzeichneten Friedensplan verpflichtet, ihre schwere Artillerie 25 Kilometer von der Frontlinie zurückzuziehen, um eine Pufferzone zu schaffen.

Allerdings kommt der Abzug nur langsam voran und beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, ihre Waffen nur abzuziehen, um sie heimlich anderswo wieder an der Front in Stellung zu bringen.

Anschlag auf Polizeioffizier

Bei einem Bombenanschlag in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind ein Polizeioffizier und seine Frau verletzt worden. Das Paar habe sich in der Millionenstadt Charkiw in sein Privatauto gesetzt, als unter dem Wagen ein Sprengsatz detonierte, teilte ein Mitarbeiter von Innenminister Anton Geraschtschenko über Facebook mit. Der Offizier leitet ein Bataillon, das in der Kriegsregion Donbass gegen prorussische Separatisten kämpft.

Am fünften Tag ihrer Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben irakische Streitkräfte nach eigenen Angaben den strategisch wichtigen Ort al-Dur unter ihre Kontrolle gebracht. Armee und Kämpfer schiitischer Milizen hätten die südlich der Stadt Tikrit gelegene Ortschaft eingenommen, meldete das irakische Staatsfernsehen unter Berufung auf die Militärführung. Eine unabhängige Bestätigung für die Eroberung gab es zunächst nicht.

Die Einnahme von al-Dur gilt als eines der ersten Ziele der Offensive, mit der die irakischen Streitkräfte Tikrit rund 170 Kilometer nördlich von Bagdad befreien wollen. Der Ort ist Heimatstadt von Issat Ibrahhim al-Duri, einem früheren Getreuen von Langzeitherrscher Saddam Hussein und heutigen Anführer sunnitischer Rebellen, die mit dem IS verbündet sind.

Die irakische Regierung hat für ihre Offensive gegen die sunnitischen Extremisten nach eigenen Angaben rund 30.000 Mann mobilisiert, neben der Armee vor allem Kämpfer schiitischer Milizen. Der Vormarsch der Kräfte war in den vergangenen Tagen nur langsam vorangekommen. Der IS versucht, die Offensive vor allem mit Selbstmordattentätern und Hunderten von Sprengfallen aufzuhalten.

Antike Stadt Nimrud verwüstet

Die Verwüstung von antiken Kulturgütern durch die extremistische Terrormiliz IS geht auch nach der erst kürzlich bekanntgewordenen Zerstörung von Statuen aus der antiken Stadt Ninive weiter.

Mit schweren Militärfahrzeugen begann der IS nun die Zerstörung der über 3.000 Jahre alten legendären assyrischen Stadt Nimrud, die nach dem mythenumrankten biblischen König Nimrod benannt ist, wie das irakische Altertumsministerium mitteilte.

Auch sollen mit Lkws die als einzigartig und unwiederbringlich eingeschätzten Kulturgüter weggebracht worden sein. Sie könnten auf dem Schwarzmarkt landen und zur weiteren Finanzierung des IS dienen.

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Die Afrikanische Union (AU) hat die Schaffung einer regionalen Eingreiftruppe gegen die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram beschlossen. Die Militärmission solle bis zu 10.000 Soldaten umfassen und ihr Hauptquartier in Tschads Hauptstadt N’Djamena haben, teilte die AU heute an ihrem Sitz in Addis Abeba mit.

Sie habe zur Aufgabe, die weitere Ausbreitung von Boko Haram und „anderen Terrorgruppen“ zu verhindern und diese langfristig zu besiegen. Boko Haram kämpft seit 2009 mit großer Brutalität im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias für einen islamischen Staat und tötete dabei mehr als 13.000 Menschen.

Hoffen auf finanzielle Hilfe der UNO

Die Islamistengruppe weitete in den vergangenen Monaten ihre Aktivitäten auch auf die Nachbarländer aus. Das brachte Kamerun, Niger und Tschad dazu, selbst militärisch aktiv zu werden und die Gründung der regionalen Eingreiftruppe gegen die Extremisten zu beschließen.

Für die Finanzierung der Truppe zählt die AU auf die Unterstützung der Vereinten Nationen (UNO). Sie forderte den Sicherheitsrat auf, eine entsprechende Resolution zu beschließen.

Die Affäre um mögliche illegale Gelder aus Libyen für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 ist wieder aufgeflammt. Nach Justizangaben wurde der langjährige Sarkozy-Vertraute und einstige französische Innenminister Claude Gueant heute in Polizeigewahrsam genommen.

Die Untersuchungsrichter interessieren sich insbesondere für eine Überweisung in Höhe von 500.000 Euro auf das Konto Gueants, der ein Jahrzehnt lang die rechte Hand des heutigen konservativen Oppositionschefs Sarkozy war.

2012 waren erstmals Vorwürfe gegen den damaligen Staatschef Sarkozy laut geworden, er habe vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi Gelder für seinen Wahlkampf 2007 erhalten. Ein französisch-libanesischer Geschäftsmann sprach von mehr als 50 Millionen Euro. Sarkozy wies die Vorwürfe als „grotesk“ zurück.

Die EU muss in diesem Jahr nach Angaben des obersten Grenzschützers der Union mit einer Rekordzahl von Flüchtlingen rechnen. Zwischen 500.000 und einer Million Menschen seien in Libyen zur Reise nach Europa bereit, sagte der Direktor der Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Schlepperbanden nutzten das Chaos in Afrika und dem Nahen Osten immer aggressiver aus, um Menschen über das Mittelmeer zu bringen, sagte Leggeri. Vor allem der Verfall der staatlichen Ordnung in Libyen schaffe eine ideale Umgebung für Schlepper.

Frontex benötige mehr Ressourcen und Mitteln, um einen stärkeren Einsatz im Mittelmeer zu garantieren. Der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur allein genüge nicht. Von zentraler Bedeutung ist Leggeri zufolge unter anderem auch „die Kooperation zwischen der EU und den afrikanischen Ländern“.

27 Kilogramm Gold sind im Gepäck eines nordkoreanischen Diplomaten auf dem Flughafen in Dhaka sichergestellt worden. Zollbeamte beschlagnahmten 170 Goldbarren in den Koffern eines Mitarbeiters der Botschaft Nordkoreas in der Hauptstadt von Bangladesch, wie der Zoll berichtete.

Der Mann wurde wegen seiner diplomatischen Immunität freigelassen. Das Außenministerium wurde über den Vorfall informiert, da ein Passagier nur 200 Gramm Gold zollfrei einführen darf.

Die slowenische Bildungsministerin Stanka Setnikar Cankar ist heute wegen hoher Nebenverdienste in ihrer Zeit als Universitätsprofessorin zurückgetreten. Wie am Vortag bekanntgeworden war, erhielt sie im vergangenen Jahrzehnt mehr als eine halbe Million Euro an Honoraren von der Fakultät für Verwaltung, deren Dekanin sie war.

Weil politische Folgen der Enthüllung unvermeidlich seien, habe sie Ministerpräsident Miro Cerar ihren Rücktritt angeboten, sagte Setnikar Cankar nach Medienberichten. Sie zeigte sich jedoch überzeugt, dass eine weitere Untersuchung ihren Namen reinwaschen werde. Mit den Nebenverdiensten habe sie nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat heute seinen Sozialdienst in einem Altersheim bei Mailand beendet. Diesen hatte der Medienunternehmer seit Mai 2014 nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs ableisten müssen.

„Phase der Seelenruhe“

Der 78-Jährige bezeichnete seine Zeit mit kranken Patienten als „bewegend“. „Ich werde diese Erfahrung fortsetzen“, so Berlusconi laut Medienberichten. „Die Politik hätte viel von der Menschlichkeit jener Personen zu lernen, die sich um die Behandlung der Kranken kümmern.“

Die Zeit, die er wöchentlich im Altersheim in Cesano Boscone nahe Mailand verbracht habe, sei für ihn eine Phase der Seelenruhe gewesen. Dank einer Strafverkürzung von 45 Tagen wegen guter Führung kann Berlusconi den Sozialdienst zehn Monate nach seinem Beginn beenden.

Arbeitszeugnis an Justizministerium

Das Seniorenheim wird dem Justizministerium demnächst einen Bericht über Berlusconis Leistungen vorlegen. Der Bericht soll dann dem Mailänder Richter weitergeleitet werden. Der Medienmogul musste nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im August 2013 wegen seines hohen Alters nicht ins Gefängnis.

Ruby-Prozess geht am Dienstag weiter

Der Mitte-rechts-Politiker hat jedoch noch weiterhin Probleme mit der Justiz. Am Dienstag beginnen die Beratungen im sogenannten Ruby-Prozess.

Italiens Kassationsgericht in Rom wird in dritter Instanz über den Fall entscheiden, in dem Berlusconi Sex mit der minderjährigen Prostituierten Karima El Marough alias Ruby und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

Berlusconi war im vergangenen Jahr zweitinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Mailänder Staatsanwaltschaft Einspruch eingereicht hat. In erster Instanz war Berlusconi 2013 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.