Polens nationalkonservative Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo heute Abend mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.

Überraschend hatte Duda gegen die vom Parlament gebilligten Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) sein Veto eingelegt und auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste Tausender Menschen reagiert. Das Gesetz der Nationalkonservativen muss nun überarbeitet werden. Man sei dialogbereit, sagte Szydlo zwar, kritisierte aber die Reformgegner: Sie unterstützen ein ungerechtes System.

Duda will eigene Vorschläge ausarbeiten

Duda kündigte an, eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten. Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. Die zwei am meisten kritisierten Reformen wurden durch Dudas Veto vorerst gestoppt.

Einen dritten Entwurf hingegen hatte er bereits im Juni unterschrieben, dieser änderte die Regelungen zur Richterausbildung. Eine vierte von Brüssel kritisierte Reform liegt noch auf Dudas Schreibtisch. Sie soll dem Justizminister, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, mehr Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleihen. Duda werde sie unterschreiben, hieß es aus seiner Kanzlei. Dagegen gab es auch heute Proteste.

Schwedens Regierung ist wegen eines riesigen Datenlecks in Erklärungsnot. Nachdem bekanntwurde, dass unter anderem vertrauliche Militärdaten und die Daten von schwedischen Führerscheininhabern ins Ausland abflossen, sprach Ministerpräsident Stefan Lövfen heute von einem „Unfall“ und kündigte eine Untersuchung an.

Er gab an, im Jänner von einem Mitarbeiter über das Datenleck unterrichtet worden zu sein. Laut Medienberichten wussten Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Innenminister Anders Ygeman bereits seit 2016 davon, machten das Problem aber nicht öffentlich. Das Leck entstand, nachdem die schwedische Verkehrsbehörde im Jahr 2015 dem Computerkonzern IBM die IT-Verwaltung übertrug. IBM beauftragte wiederum Subunternehmen in Tschechien und Rumänien, sodass dort Techniker ohne Sicherheitsüberprüfung Zugang zu sensiblen schwedischen Daten bekamen, darunter sämtliche Führerscheindaten.

„Schlüssel zum Königreich“

Das schwedische Militär teilte mit, dass Informationen über sein Personal, seine Fahrzeuge sowie seine Verteidigungs- und Kontingentplanung von dem Datenleck betroffen sein könnten. Die Verkehrsbehörde erklärte, nichts deute darauf hin, dass die geleakten Daten missbräuchlich verwendet worden seien.

Ein Vertreter des Ministeriums sprach in der Zeitung „Dagens Nyheter“ von einer Nachlässigkeit im Umgang mit Daten schwedischer Bürger. Das sei so, als würden „die Schlüssel zum Königreich fortgegeben“. Im Jänner war die Generaldirektorin der Verkehrsbehörde zurückgetreten. Sie räumte seither laut Medienberichten ein, den Datenschutz missachtet zu haben, und willigte in eine Geldstrafe von umgerechnet 7.000 Euro ein.

Angesichts der gewalttätigen Konflikte um die Zugangsrechte zum Tempelberg in Jerusalem hat der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow eine rasche „Lösung“ gefordert. „Es ist extrem wichtig, dass für die aktuelle Krise bis Freitag eine Lösung gefunden wird.“ Das sagte der Sondergesandte für den Nahen Osten heute am Sitz der UNO in New York, nachdem er dem Sicherheitsrat über die jüngsten Entwicklungen Bericht erstattet hatte.

Die Gefahr einer weiteren Eskalation nehme zu, wenn bis zu den bevorstehenden Freitagsgebeten der Muslime keine Lösung gefunden worden sei, sagte Mladenow. Der Streit über den Tempelberg könne „weit über die Stadtmauern der Altstadt (Jerusalems, Anm.) hinaus katastrophale Kosten“ verursachen. Diese Auswirkungen könnten „weit über Israel und Palästina“ und „weit über den Nahen Osten“ hinausreichen. Der palästinensische Botschafter Rijad Mansur forderte den Sicherheitsrat auf, den Abbau der Metalldetektoren und Überwachungskameras zu verlangen.

Streit über Metalldetektoren

Israel hatte nach einem Anschlag auf zwei israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt Mitte Juli die Kontrollen zum Tempelberg verschärft und Metalldetektoren sowie zusätzliche Überwachungskameras am Eingang installieren lassen. Die Palästinenser sehen darin einen Versuch Israels, mehr Kontrolle über den Tempelberg zu gewinnen.

Seit Freitag wurden in dem Konflikt drei Israelis und fünf Palästinenser getötet. Die Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats wurde von Frankreich, Schweden und Ägypten beantragt. Der Tempelberg - auf Arabisch Al-Haram Al-Scharif (edles Heiligtum) - mit der Al-Aksa-Moschee, dem Felsendom und der Klagemauer ist gläubigen Muslimen und Juden gleichermaßen heilig.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen führen die EU und die Türkei morgen in Brüssel Gespräche über ihre künftige Zusammenarbeit. An einem „hochrangigen politischen Dialog“ mit dem EU-Beitrittsland nehmen von türkischer Seite Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik teil. Die EU ist durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten.

Die EU will dabei auch das Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Journalisten ansprechen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anmahnen.

Nach türkischen Angaben stehen der Stand der Beitrittsgespräche und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Handel auf der Tagesordnung. Darüber hinaus soll es um den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingskrise gehen. Eine Pressekonferenz ist für 17.00 Uhr geplant.

Mit Forderungen nach höheren Löhnen und einem nationalen Infrastrukturprogramm wollen die oppositionellen US-Demokraten wieder Boden gutmachen. Mehrere ranghohe Abgeordnete der Partei stellten heute im US-Bundesstaat Virginia einen Wirtschaftsplan vor, der etwa eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 US-Dollar (ca. 13 Euro) und eine Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente vorsieht.

Auch machen sie sich darin dafür stark, große Zusammenschlüsse von Firmen zu begrenzen, um Monopolbildungen zu verhindern. Die Demokraten greifen in dem Papier Beobachtern zufolge einen populistischeren Ansatz auf als bisher. Acht Monate nach der verlorenen Präsidentschaftswahl ist das auch ein Versuch, in die Offensive zu gehen und vor der Kongresswahl im kommenden Jahr Akzente gegen die Republikaner zu setzen.

Den Demokraten gelang es bisher nicht, aus dem Chaos im Weißen Haus politisches Kapital zu schlagen. In einer jüngsten „Washington Post"/ABC-Umfrage hatten nur 37 Prozent erklärt, dass die Demokraten "für etwas stehen“, während 52 Prozent sagten, sie stünden nur gegen Präsident Donald Trump.

Vor der libyschen Küste sind heute 278 afrikanische Bootsflüchtlinge gerettet worden. Wie die libysche Marine mitteilte, wurden 150 afrikanische Flüchtlinge etwa 70 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt aus dem Mittelmeer geborgen, 128 Menschen rettete die Küstenwache weiter westlich der Stadt. Unter ihnen seien auch Frauen und Kinder gewesen.

Ein Zeuge berichtete, Schlepper hätten den Motor des einen Schlauchbootes absichtlich auf offener See gegen einen kaputten Motor ausgetauscht und seien dann geflohen. Die 150 Insassen jenes Bootes wurden nach Behördenangaben in Tripolis mit Wasser und Essen versorgt sowie medizinisch betreut. Danach wurden sie in Abschiebehaft gebracht.

Schon 2.360 Tote allein heuer

Die Schlepper setzen Flüchtlinge normalerweise an der libyschen Küste in Boote, die dann mit Motorbooten in Richtung internationale Gewässer geschleppt werden. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen; die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

Vor allem Flüchtlinge aus dem südlichen Teil Afrikas treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ins rund 300 Kilometer entfernte Italien an. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben dabei in diesem Jahr bereits rund 2.360 Menschen.

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Stadt Lahore sind heute unterschiedlichen Quellen zufolge bis zu 25 Menschen getötet worden. Einige Medien sprechen von 22 Toten, zunächst war von 15 Toten die Rede gewesen. 39 Verletzte wurden im Krankenhaus behandelt, wie der Sprecher der Bezirksregierung der Stadt Lahore, Abdul Razzaq, heute gegenüber der dpa sagte.

APA/AFP/Arif Ali

Das Attentat ereignete sich in der Innenstadt. Nach Angaben aus Polizeikreisen waren Beamte das Ziel, die Straßenhändler vertreiben sollten. Für den Anschlag übernahm zunächst niemand die Verantwortung. In der Vergangenheit reklamierten solche Taten oft die radikalislamische Taliban in Pakistan für sich.