Nach dem gewaltsamen Tod eines Tschechen in London hat die tschechische Regierung ein Ende der fremdenfeindlichen Angriffe in Großbritannien infolge des „Brexit“-Votums gefordert. In einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, er sei „besorgt über den Anstieg der hasserfüllten Attacken auf EU-Bürger“, wie sein Büro heute in Prag mitteilte.

Die tschechische Regierung halte es für „inakzeptabel, dass Tschechen wegen ihrer Herkunft angegriffen und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden“, sagte Sobotka und forderte Maßnahmen von May, „um diese fremdenfeindlichen Angriffe zu stoppen“. Nach Angaben der tschechischen Behörden arbeiten rund 37.000 Tschechen in Großbritannien.

May sprach ihrem tschechischen Kollegen nach Angaben ihres Regierungssprechers ihr Mitgefühl wegen des am Samstag bei einer Schlägerei in einem Londoner Pup getöteten Tschechen aus. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass die Polizei in dem Fall nicht von einem rassistischen Motiv ausgehe. Sie erklärte jedoch, fremdenfeindliche Gewalt habe keinen Platz in der britischen Gesellschaft.

Ohne mehr Unterstützung der Staatengemeinschaft droht der nigerianischen Region um den Tschad-See laut den Vereinten Nationen (UNO) eine bisher nicht absehbare humanitären Krise. Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Toby Lanzer warnte heute in Genf, in der vom Aufstand der nigerianischen Islamistengruppe Boko Haram verwüsteten Region brauchten mehr als neun Millionen Menschen dringend Hilfe. Rund 65.000 Menschen litten praktisch unter einer Hungersnot.

Lanzer sagte, das Leid der Bevölkerung im Nordosten Nigerias übertreffe sogar alles, was er während seiner Arbeit in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur gesehen habe. Laut der UNO droht 80.000 Kindern in der Region der Tod, wenn sie nicht rasch Hilfe erhalten.

Im Juli hatte die UNO mitgeteilt, allein im nigerianischen Bundesstaat Borno litten 250.000 Kinder unter fünf Jahren unter schwerer Mangelernährung. „Wenn wir uns nicht stärker engagieren, einschließlich der Erhöhung unseres Hilfsprogramms, droht uns die größte jemals erlebte Krise“, warnte Lanzer.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine Attacken auf die frühere Miss Universe, Alicia Machado, heute weiter verschärft. Er nannte sie „widerlich“ und unterstellte, sie habe eine einschlägige Vergangenheit und es gebe ein Sexvideo von ihr. Damit könnte Trump seine Chancen bei zwei wichtigen Wählergruppen - Frauen und Hispanics - weiter beschädigen.

Attacke statt Entschuldigung

Seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton hatte Trumps Umgang mit Frauen am Ende der ersten TV-Debatte zum Thema gemacht. Sie warf ihm vor, den heutigen Telenovela-Star Machado als „Miss Piggy“ und „Miss Housekeeping“ beschimpft, beleidigt und bloßgestellt zu haben, als er sie zwang, vor TV-Kameras ein Fitnessprogramm zu absolvieren, weil sie zugenommen hatte. Trump entschuldigte sich weder bei der Debatte noch nachher, sondern legte seither mehrmals nach und kritisierte Machado heftig.

Frühmorgendliche Tirade

Nun ließ er in der Früh (Ortszeit) eine Tweet-Tirade gegen Clinton und Machado los. Er stellte in den Raum, Clinton habe „Alicia M. (achte auf Sexvideo und Vergangenheit)“ geholfen, die US-Bürgerschaft zu bekommen. Clintons Wahlkampfmanager würden Machados Vergangenheit nicht kennen und seien von ihr „genarrt“ worden. Beweise für seine Behauptungen lieferte Trump freilich nicht.

Clinton reagierte umgehend und nannte Trumps Tweets „gestört“. „Wenn Donald etwas unter die Haut geht, dann schlägt er um sich und kann davon nicht ablassen. Das ist gefährlich für einen Präsidenten.“

Machado erzählt von Erniedrigung

Machado war nach der TV-Debatte von zahlreichen TV-Sendern interviewt worden. Sie erzählte darin über ihre Erlebnisse nach dem Sieg beim Miss-Universe-Bewerb und sagte, sie sei von Trump erniedrigt worden.

Laut dem Magazin Politico spielte Machado in pikanten Reality-TV-Programmen mit und posierte einmal nackt für die mexikanische Ausgabe des „Playboy“. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass sie in Pornos mitgespielt habe.

Parallelen zu Reaktion auf Eltern von gefallenem US-Soldaten

Trumps Umgang mit Clintons Vorwurf, er agiere frauenfeindlich, erinnert stark an seine Reaktion auf den Auftritt der Eltern eines muslimischen US-Soldaten, der im Irak gefallen war. Er attackierte damals die Eltern nach ihrem Auftritt beim Parteitag der Demokraten - und verstieß damit gegen ein Tabu in der US-Innenpolitik. Zahlreiche führende Republikaner gingen damals auf Distanz zu ihm. Damals dauerte es mehrere Wochen, bis Trump wieder aus dem Umfragetief und der Defensive herausfand.

Erstmals seit dem gescheiterten Putschversuch ist die türkische Justiz gegen Mitarbeiter von Gefängnissen vorgegangen. Insgesamt seien 75 Haftbefehle gegen Wärter und andere Gefängnismitarbeiter ausgestellt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu heute.

Zudem wurden laut Anadolu Haftbefehle gegen 87 Angestellte von drei Gerichten in Istanbul ausgestellt, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde. Ihnen werde auch die „Finanzierung eines terroristischen Unternehmens“ vorgeworfen.

Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, auch Gerichte in anderen türkischen Städten seien Gegenstand von Ermittlungen. Den Betroffenen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezichtigt seinen ehemaligen Verbündeten Fethullah Gülen, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein, was dieser bestreitet.

Der Schlagabtausch zwischen dem bosnischen Verfassungsgericht und der Republika Srpska um den umstrittenen bosnisch-serbischen Feiertag am 9. Jänner geht in die nächste Runde. Die Höchstrichter haben heute beschlossen, den 9. Jänner aus dem Feiertagsgesetz der bosnischen Serbenrepublik zu tilgen. Die Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Das Verfassungsgericht hatte bereits Ende 2015 festgestellt, dass der Feiertag verfassungswidrig ist. Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik setzte daraufhin ein Referendum über den bosnisch-serbischen Unabhängigkeitstag an. In der von Nichtserben boykottierten Volksabstimmung votierten 99,8 Prozent für den 9. Jänner als Feiertag der Republika Srpska.

Dodik verweigert Anhörung in Sarajevo

Am 9. Jänner 1992 war die Unabhängigkeit der Republika Srpska proklamiert worden, was einer der entscheidenden Schritte zum blutigen Bürgerkrieg zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten in der früheren jugoslawischen Teilrepublik war. Im November 1995 wurde die Landeseinheit Bosnien-Herzegowinas mit dem Friedensabkommen von Dayton wiederhergestellt, doch erhielt die Republika Srpska weitgehende Autonomie.

Die bosnische Staatsanwaltschaft leitete unterdessen Ermittlungen gegen Dodik im Feiertagskonflikt ein. Seine Anwälte beantragten eine Verschiebung der für Montag geplanten Einvernahme des bosnisch-serbischen Politikers. Er sei „aus Sicherheitsgründen“ nicht bereit, zur Einvernahme nach Sarajevo zu reisen. Seine Anhörung sollte auf dem Gebiet der Republika Srpska erfolgen.

Nach der Kritik Moskaus an den strafrechtlichen Ermittlungen zum Abschuss des Passagierflugs MH17 ist der russische Botschafter in das niederländische Außenministerium einbestellt worden. „Unfundierte Kritik an den Ermittlern ist unakzeptabel“, sagte Außenminister Bert Koenders am Freitag in Den Haag. Die Ermittler arbeiteten unabhängig.

Flug MH17 war im Juli 2014 über der Ostukraine mit einer Rakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben. Die Ermittler hatten am Mittwoch Beweise vorgelegt, wonach die Rakete samt Abschussrampe aus Russland in die Ostukraine gebracht und dort von einem Gebiet, das unter Kontrolle prorussischer Separatisten stand, auf die Passagiermaschine abgefeuert worden sei. Anschließend sei das Waffensystem sofort wieder nach Russland zurückgeschafft worden.

Moskau hatte diese Angaben als „voreingenommen und politisch motiviert“ zurückgewiesen. Russland bezeichnete die Einbestellung des Botschafters, die eine Form des diplomatischen Protests ist, dennoch als positiv. „Dialog ist immer gut“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Ein deutscher Rechtsanwalt hat laut einem „Spiegel“-Bericht einen neuen Versuch gestartet, ranghohe Facebook-Vertreter wegen Beihilfe zu Volksverhetzung und anderen Delikten strafrechtlich belangen zu lassen.

Der Würzburger Jurist Chan-jo Jun machte den Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft München I per Anzeige geltend, dass der Konzern seiner Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu löschen, nicht nachkomme. Die Anzeige des Anwalts, der sich nach eigener Darstellung mit seiner Kanzlei intensiv der Bekämpfung von Hassbotschaften in dem Sozialen Netzwerk widmet, richtet sich gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und sieben Manager, die unter anderem für das konkrete Deutschland-Geschäft verantwortlich seien.

Nicht die erste Klage

Bereits vor einem Jahr hatte der Jurist eine vergleichbare Anzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gestellt, die seinen Angaben nach zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen drei Manager der deutschen Facebook-Tochter eröffnete, dieses später allerdings aus juristischen Gründen wieder einstellte. Jun kritisierte die Begründung damals als falsch. Erst vor wenigen Wochen hatten auch die heimischen Grünen eine Klage gegen Facebook aus ganz ähnlichen Gründen angekündigt.