Eine Woche nach dem Demonstrationsverbot wegen einer Terrordrohung sind heute im deutschen Dresden wieder mehrere tausend PEGIDA-Anhänger auf die Straße gegangen. Die Sympathisanten der Bewegung versammelten sich am Nachmittag auf dem Theaterplatz vor der Semperoper.

Nicht weit davon entfernt demonstrierte das Bündnis „Dresden für alle“ für eine weltoffene Stadt. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Gründer Bachmann musste gehen

Die Kundgebung war die erste seit dem Rücktritt des PEGIDA-Gründers Lutz Bachmann. Er hatte am vergangenen Mittwoch alle Funktinnen niedergelegt, nachdem ein Selfie mit Hitler-Bart und Postings im Sozialen Netzwerk Facebook mit menschenverachtenden Bezeichnungen für Ausländer bekanntgeworden waren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den 41-Jährigen.

Wegen einer Terrordrohung mutmaßlicher Islamisten gegen Bachmann waren am vergangenen Montag alle Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt verboten worden.

Bei einer Offensive der Sicherheitskräfte sind nach Polizeiangaben im Norden Afghanistans Dutzende Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet worden. Bei den Kampfhandlungen im Bezirk Imam Saheb seien mindestens 63 Extremisten getötet und etwa 50 verwundet worden, teilte der Polizeisprecher der Provinz Kunduz, Sayed Sarwar Hosseini, heute mit.

Bei dem gemeinsamen Einsatz der afghanischen Streitkräfte, der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes nahe der tadschikischen Grenze seien die Rebellen aus mehreren Dörfern vertrieben worden. Dabei seien auch zehn Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Die Taliban kommentierten die Berichte der Behörden nicht.

Mindestens 35 Tote in Pakistan

In Pakistan wurden bei Luftangriffen im Stammesgebiet Nordwaziristan nach Angaben der pakistanischen Streitkräfte mindestens 35 Extremisten getötet. Unter den Toten seien ausländische Kämpfer, hieß es. Zu ihrer Nationalität gab es keine Angaben. Die Streitkräfte hätten Verstecke mutmaßlicher Taliban-Kämpfer im Bezirk Datta Khel nahe der afghanischen Grenze bombardiert, teilte die Armee mit. Das Stammesgebiet im Nordwesten Pakistans dient mutmaßlich unter anderen usbekischen, tschetschenischen und afghanischen Islamisten als Unterschlupf.

US-Präsident Barack Obama und der indische Regierungschef Narendra Modi haben den Weg für eine engere zivile Atomkooperation beider Länder freigemacht. Beide Seiten unterzeichneten heute ein Abkommen, das einen jahrelangen Stillstand der Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie überwindet. Obama absolviert seinen zweiten Besuch seit seinem Amtsantritt in Indien.

Er sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von einem „Durchbruch“ und einem „wichtigen Schritt“ beim Ausbau der bilateralen Partnerschaft. Die USA und Indien hatten 2008 ein Abkommen geschlossen, das dem Subkontinent Zugang zu Atomtechnologie sicherte. Aufgrund strenger indischer Haftungsregelungen im Falle von Atomunfällen waren US-Konzerne jedoch nicht zur konkreten Zusammenarbeit bereit.

Beide Politiker trafen sich zu einem dreistündigen Arbeitsessen in Neu-Delhi. Zuvor hatte Modi mit dem Protokoll gebrochen, als er Obama und dessen Ehefrau Michelle bereits auf dem Flughafen der indischen Hauptstadt begrüßte. Berichten zufolge waren die Obamas auch zu einem privaten Abendessen in Modis Haus in Neu-Delhi eingeladen.

180-Grad-Wende in den Beziehungen

Das Verhältnis beider Politiker zueinander gilt als freundschaftlich. „Barack und ich haben eine enge Freundschaft begonnen (...), diese Chemie hat nicht nur mich und Barack enger zusammengebracht, sondern auch Washington und Delhi und die Völker beider Länder“, sagte Modi. Obama sagte, die neue „Freundschaft“ mit Modi spiegele die natürliche Affinität beider Länder wider.

Vor seiner Wahl im Mai vergangenen Jahres hatten die USA Modi noch als unerwünschte Person behandelt und ihm ein Visum verweigert. Denn dem Premierminister hängen Vorwürfe in Zusammenhang mit antimuslimischen Ausschreitungen nach, bei denen im Jahr 2002 während seiner Amtszeit als Regierungschef des westindischen Bundesstaats Gujarat mindestens 1.000 Menschen getötet worden waren. Modi und anderen BJP-Politikern wurde vorgeworfen, die Krawalle angefacht zu haben.

Am vierten Jahrestag der Revolte in Ägypten ist bei Protesten von Islamisten in der nördlichen Küstenstadt Alexandria ein Demonstrant von der Polizei erschossen worden.
Der Mann habe auf Beamte geschossen, teilte die Polizei mit. Diese hätten daraufhin das Feuer erwidert und den Demonstranten getötet. Drei weitere Demonstranten wurden verletzt.

Erinnerung an Revolte 2011

Mit Kundgebungen wurde heute in Ägypten an den Beginn der Revolte am 25. Jänner 2011 erinnert. Der Aufstand führte im Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak. Das nordafrikanische Land kommt seitdem nicht zur Ruhe. Der Mitte 2012 erste frei gewählte Präsident Ägyptens, der Islamist Mohammed Mursi, wurde nach einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt, das daraufhin die Macht übernahm.

Seitdem gehen die Behörden mit aller Härte gegen Anhänger der Mursi nahestehenden islamistischen Muslimbruderschaft vor. Außerdem greifen die Behörden verstärkt gegen linke und säkulare Oppositionelle durch, die zwar den Sturz Mursis gutheißen, aber auch den Nachfolger Abdel Fattah al-Sisi kritisieren.

Großbritanniens Regierung hat nach Informationen des „Guardian“ enger als bisher bekannt mit dem getöteten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zusammengearbeitet und Regimekritiker massiv unter Druck gesetzt.

Das gehe aus Dokumenten hervor, die nach Gaddafis Sturz 2011 in Tripolis sichergestellt wurden und nun als Grundlage für eine Schadensersatzklage von Dissidenten dienen sollen, berichtete der „Guardian“.

„Exzellente Zusammenarbeit“

Unter anderem habe sich der frühere Premierminister Tony Blair 2007 in einem Brief bei Gaddafi dafür entschuldigt, dass ein Gericht die Auslieferung von Regimegegnern nach Libyen verhindert habe. Außerdem habe er sich für die „exzellente Zusammenarbeit“ bei der Bekämpfung von Terroristen bedankt.

Londoner Anwälte bereiteten eine Klage im Namen von zwölf Gaddafi-Gegnern vor, heißt es im „Guardian“. Sechs Libyer, die Witwe eines weiteren sowie fünf Briten, die aus Libyen und Somalia stammten, werfen der britischen Regierung unter anderem Freiheitsentzug, Erpressung und Amtsmissbrauch vor.

Ein Sprecher Blairs sagte, es sei kein Geheimnis, dass Libyen und Großbritannien bei der Terrorbekämpfung kooperiert hätten. Der Labour-Politiker, der von 1997 bis 2007 britischer Premier war, steht zudem wegen der verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung zum Irak-Krieg unter Druck.

In Nigeria haben mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Terrorgruppe Boko Haram einen Angriff auf die Großstadt Maiduguri gestartet. Militär- und Regierungsvertreter sagten heute, die Gefechte hätten kurz nach Mitternacht begonnen. Ein-Reuters-Augenzeuge sagte, Militärhubschrauber umkreisten die Stadt und Gefechtslärm sei zu hören.

Fast 200 Geiseln freigelassen

Unterdessen ließ Boko Haram fast 200 Geiseln frei. Es handele sich hauptsächlich um Frauen und Kinder, die vor knapp drei Wochen aus einem Dorf im Nordosten des Landes entführt worden seien, teilte ein Behördenvertreter gestern mit. Insgesamt seien 192 Geiseln freigelassen worden. Die Angaben wurden aus Militärkreisen bestätigt.

Massaker in Dorf Katarko verübt

Boko Haram hatte am 6. Jänner das Dorf Katarko im Bundesstaat Yobe überfallen. Etwa 25 Männer wurden nach Augenzeugenberichten getötet, mehrere Häuser niedergebrannt. Die Extremisten brachten zudem 218 Frauen und Kinder in ihre Gewalt und verschleppten sie. „Nun wurden 192 unserer Frauen und Kinder wieder freigelassen“, sagte Goni Mari von der Ortsverwaltung von Katarko.

Boko Haram, was sich sinngemäß mit „westliche Bildung ist Sünde“ übersetzen lässt, kämpft seit Jahren mit Gewalt für einen islamischen Staat im armen und mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. Erst am vergangenen Dienstag hatte sich die Gruppe zu einem Angriff mit Hunderten Toten auf die Handelsstadt Baga am Tschadsee Anfang des Jahres bekannt.

Tausende Menschen haben gestern in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und die hohe Inflation protestiert. Zu dem „Marsch der leeren Töpfe“ hatte das Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democratica (MUD) aufgerufen. Die Demonstranten führten Schilder mit Aufschriften gegen die linke Regierung von Präsident Nicolas Maduro mit sich.

Sie zogen in der Hauptstadt Caracas durch die Straßen, machten mit leeren Töpfen Lärm und forderten den Rücktritt Maduros. An der Abschlusskundgebung nahm auch der konservative Herausforderer Maduros bei der Präsidentschaftswahl 2013, Henrique Capriles, teil.

Maduro beklagt „Wirtschaftskrieg“

Maduro sprach von einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Venezuela, das schwer unter dem Einbruch der Erdölpreise leidet. Über 90 Prozent der Deviseneinnahmen stammen aus dem Ölgeschäft. Maduro warf Unternehmen vor, das Volk zu sabotieren und Lebensmittel zu verstecken.

Dagegen machte der Oppositionspolitiker Capriles die Regierung für die Krise verantwortlich. Die oppositionelle Ex-Abgeordnete Maria Corina Machado sagte, die Regierung sei in ihrer „Endphase“. „Maduro ist das Chaos“, sagte sie bei der Protestveranstaltung.

Venezuela befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise mit Rezession. Grund ist vor allem der Absturz des Ölpreises auf dem Weltmarkt, der stark sinkende Einnahmen für das Land zur Folge hat. Die Inflation ist auf einem Rekordhoch. 2014 überstieg sie die 60-Prozent-Marke.