Die Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Freiheitskämpfer und früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela werden zu einem veritablen „Weltgipfel“: Staatenlenker und Würdenträger aus aller Welt werden Mandela die letzte Ehre erweisen. Der Staatsakt dürfte an internationaler Bedeutung sogar die Bestattung von Papst Johannes Paul II. übertreffen.

Mandela wird seinem persönlichen Wunsch entsprechend auf Anordnung von Südafrikas Präsident Jacob Zuma an seinem Lieblingsort Qunu bestattet. Damit entschied Zuma auch einen unschönen familieninternen Streit über Mandelas letzte Ruhestätte.

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Die US-Regierung hat von der chinesischen Führung wegen der Ausrufung ihrer Luftverteidigungszone über dem Ostchinesischen Meer die Einrichtung eines Notfalltelefons gefordert.

Unter anderem in Richtung Japan und Südkorea sollten „vertrauensbildende Maßnahmen“ erfolgen, „darunter Kanäle für eine Notfallkommunikation“, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, gestern in Washington. China solle damit „den Gefahren entgegentreten, die durch die jüngste Ankündigung entstanden sind“.

China hatte im November eine Zone definiert, die das Gebiet um eine mit Japan umstrittene Inselgruppe einschließt. Die chinesische Regierung fordert, dass sich ausländische Flugzeuge vor dem Flug durch die Zone anmelden und eine Funkverbindung zur chinesischen Luftüberwachung aufnehmen.

Washington entsandte daraufhin demonstrativ mehrere Kampfflugzeuge in die Zone, ohne das vorher in Peking anzumelden. Auch Japan, Südkorea und Taiwan schickten unangekündigt Flugzeuge in das Gebiet. Diplomatische Verhandlungen mit China führten bisher zu keinem Ergebnis.

Die Gerüchte der vergangenen Tage, der russische Staatsfeind Nummer eins Michail Chodorkowski könnte amnestiert werden, haben sich gestern als Illusion entpuppt. Im Gegenteil teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass mehrere neue Ermittlungen gegen einen der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin liefen und es sehr wahrscheinlich sei, dass es zu einer neuen Anklage komme. Nächsten Sommer läuft Chodorkowskis mehrjährige Haftstrafe ab. Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

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Das griechische Parlament stimmt heute Abend über den Haushalt 2014 ab. Das Votum gilt als eine weitere Kraftprobe für die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Nach Regierungsangaben gibt es einen Hoffnungsschimmer, denn nach einer sechsjährigen Talfahrt soll die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes 2014 erstmals wieder leicht wachsen - um 0,6 Prozent.

Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hat eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet.

Österreich entsendet doch keine Chemiewaffeninspektoren nach Syrien. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und die UNO hätten das Angebot aus Wien für bis zu 20 Experten für ihre Mission ab Jänner nicht angenommen, hieß es gestern aus dem Verteidigungsministerium. Allerdings stellt das Bundesheer zwei Logistikoffiziere und eine Herkules-Transportmaschine.

Der Zeitplan der UNO sieht eine Vernichtung des syrischen Chemiearsenals bis zum 30. Juni 2014 vor. Eine internationale Mission von rund 100 Experten soll ab Jänner das gesamte Arsenal unschädlich machen. Die Republik Österreich hatte im Oktober angeboten, bis zu 20 Experten des ABC-Abwehrzentrums in Korneuburg für einen Einsatz auf syrischem Boden zur Verfügung zu stellen.

Klug: Angebot bleibt aufrecht

Das Angebot dazu bleibt bis auf Weiteres aufrecht, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Andreas Strobl. Derzeit sehe es aber nicht danach aus, als werde darauf zurückgekommen. Die OPCW könne die Operation nach derzeitigem Stand mit eigenen Fachkräften bestreiten.

Unterstützen wird die Republik die Mission aber dennoch: Mit Franz Krawinkler ist ein Österreicher als Leiter der Abteilung Operationen und Planung für die gesamte Planung der Mission mitverantwortlich. Ab Jänner 2014 stellt das Bundesheer mit Hauptmann Peter Glittenberg zudem den Cheflogistiker der Mission, der für den Ablauf auf dem Boden verantwortlich ist. Eine Herkules-Transportmaschine des Heeres wird für Luftfracht von Personal und Versorgungsgütern der Mission zur Verfügung stehen, sie soll allerdings keine chemischen Kampfstoffe transportieren.

Streitpunkt im Wahlkampf

Das Angebot aus dem Verteidigungsministerium zur Entsendung von C-Waffen-Experten hatte vor der Nationalratswahl am 29. September für Streit in der Regierung gesorgt. Klug bot Anfang September in einem Brief die Entsendung 20 österreichischer Experten unter UNO-Mandat an. Die ÖVP kritisierte daraufhin das an die USA gerichtete Angebot als Verletzung der Neutralität. Nach der Wahl wurden versöhnlichere Noten angestimmt - im Oktober wurde das Offert an die UNO öffentlich gemacht.

Die inhaftierte ukrainische Oppositionschefin Julia Timoschenko hat einem Medienbericht zufolge nach zwölf Tagen ihren Hungerstreik beendet. Sie habe damit auf Aufrufe der Regierungsgegner reagiert, die seit Tagen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ausharren, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Timoschenkos Tochter Jewgenia gestern.

Die ehemalige Ministerpräsidentin war in einen Hungerstreik getreten aus Protest gegen die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, nach Druck aus Moskau doch nicht ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Sie sitzt seit 2011 eine Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Ihre Anhänger und die EU haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert.

Für Aufsehen sorgte heute ein Farbanschlag auf Timoschenkos Anwalt, der vor dem Gericht mit grüner Farbe bespritzt wurde. Zwei Verdächtige wurden festgenommen - Video dazu in iptv.ORF.at.

Janukowitsch traf Putin in Sotschi

Vor dem Hintergrund der Proteste gegen seine Regierung und seine Abkehr von der EU-Assoziierung führte Janukowitsch heute mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Gespräch über die Zukunft der „strategischen Partnerschaft“ zwischen Russland und der Ukraine geführt.

Die beiden Staatschefs trafen einander heute im südrussischen Sotschi, wie die ukrainische Präsidentschaftskanzlei mitteilte. „Die Staatschefs haben sich über Fragen der Handels- und Wirtschaftskooperation in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft ausgetauscht sowie über Vorbereitungen für eine künftige Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft“, hieß es in der Mitteilung. Janukowitsch befand sich auf der Rückreise von einem Besuch in China und legte unangekündigt in Sotschi einen Zwischenstopp ein.

Bunte Weihnachtsbeleuchtung hat in Italiens Hauptstadt Rom für Ärger gesorgt. Die zentrale Straße Via del Corso erstrahlte gestern Abend auf einer Länge von 1,5 Kilometern in den Symbolfarben der Homosexuellenbewegung.

Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Fratelli d’Italia reagierte verärgert auf die Aktion und kritisierte die Idee als „provokativ und ideologisch“.

„Botschaft von Liebe, Toleranz und Einheit“

Gemeinsam mit Bürgermeister Ignazio Marino habe sie mit der Beleuchtung eine Botschaft gegen Homophobie senden wollen, sagte die linke Stadträtin Imma Battaglia. Die Farben stünden aber auch für den Frieden, so Battaglia, die sich zugleich als Vorsitzende eines Homosexuellenverbandes engagiert.

Die für die Installation verantwortliche Unternehmerin Laura Rossi versuchte die Gemüter zu besänftigen, indem sie die Beleuchtung dem verstorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela widmete. Dadurch werde „die Botschaft von Liebe, Toleranz und Einheit“ noch stärker.