Parteichef Horst Seehofer hat in einer Vorstandssitzung der deutschen CSU heute die Verantwortung für das desaströse Bundestagswahlergebnis seiner Partei übernommen. Das sagten heute am Rande der Sitzung Teilnehmer.

Seehofer wolle vorerst offenlassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, hieß es weiter. Er habe nun zunächst eine „inhaltliche Klärung“ mit der Schwesterpartei CDU gefordert. Die CSU müsse jetzt nachweisen, dass sie die eigenen Wahlversprechen mit aller Konsequenz weiterverfolge.

SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz heute in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 

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Schulz schwor seine Partei zuvor auf einen Neustart in der Opposition ein. „Wir beginnen eine neue Saison.“ Die SPD werde sich nicht „wegducken“ und das Wahlergebnis als Auftrag begreifen, „eine starke Opposition in diesem Land zu sein“.

Die Sozialdemokraten würden in dieser neuen Rolle die Debatte über die Zukunft des Landes führen und die Demokratie angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag verteidigen, sagte Schulz. Ziel sei es, aus der Opposition heraus Deutschland „besser und gerechter“ zu machen - in Zukunft dann auch wieder mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung.

In Japan findet in Kürze eine vorgezogene Wahl statt. Das Parlament werde am Donnerstag aufgelöst, kündigte Ministerpräsident Shinzo Abe heute an. Damit solle eine „nationale Krise“ bewältigt werden. Im Gespräch war zunächst eine Abstimmung am 22. Oktober.

Der Schritt war erwartet worden: Abe nützt damit die derzeit guten Umfragewerte für seine Partei und die Schwäche der Opposition. Zuvor hatte Abe dem Kabinett ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vorgeschlagen, um der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Damit könnte er weitere Wähler auf seine Seite ziehen.

Das Konjunkturprogramm umfasst ein Maßnahmenpaket im Volumen von zwei Billionen Yen (rund 15 Mrd. Euro). Es soll bis Jahresende auf die Beine gestellt werden. Schwerpunkte sollen neben Bildung und Kinderbetreuung vor allem Anreize für höhere Unternehmensinvestitionen sein, mit denen die Produktivität angeschoben werden soll.

US-Präsident Donald Trump will sein umstrittenes Einreiseverbot auf Bürger weiterer Staaten erweitern, darunter Nordkorea und Venezuela. Das ursprüngliche Verbot, das für Bürger aus sechs überwiegend islamischen Ländern gegolten hatte, war gestern ausgelaufen. Die neue Regelung solle am 18. Oktober in Kraft treten, sagte die US-Regierung gestern in Washington.

Die Restriktionen sind dem Weißen Haus zufolge nicht zeitmäßig begrenzt. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, „um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten“.

Nach der neuen Verfügung gibt es Visasperren für Einwanderer und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das Gleiche gilt für den Iran - allerdings mit Ausnahme gültiger Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind. Im Falle Venezuelas ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt, bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigrantenvisa.

Sudan nicht mehr auf der Liste

Mit Nordkorea und Venezuela sind erstmals Länder auf der Liste, die nicht überwiegend von Muslimen bewohnt werden. Die übrigen Länder sind der Iran, Libyen, Syrien, der Tschad, der Jemen und Somalia. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visaantragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung.

Irakischen Reisenden ist die Einreise in die USA nicht von vorneherein verboten, sie müssen aber mit strengen Sicherheitsüberprüfungen rechnen. Der Sudan ist nicht mehr auf der Liste.

Die neuen Beschränkungen sind in ihrer Begründung detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für die sechs mehrheitlich muslimischen Länder.

In den nordirakischen Kurdengebieten hat heute Früh die umstrittene Volksabstimmung über die Unabhängigkeit begonnen. Mehr als 5,2 Millionen Wähler sollen darüber entscheiden, ob sich die kurdischen Autonomiegebiete vom Rest des Irak abspalten.

Es wird mit einer großen Mehrheit für die Unabhängigkeit gerechnet. Die Abstimmung ist allerdings rechtlich nicht bindend.

APA/AFP/Marwan Ibrahim

Gegen das Referendum gibt es starken Widerstand. Die Zentralregierung in Bagdad sagte, es sei nicht verfassungsgemäß. Das Nachbarland Iran schloss zuvor den Luftraum zu den Kurdengebieten. Die Türkei nannte die Abstimmung „illegal und ungültig“ und drohte mit Sanktionen. Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak und die UNO sprachen sich gegen das Referendum aus.

Kurdenpräsident Massud Barsani verteidigte die Abstimmung und sagte, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Er bot der Zentralregierung Verhandlungen über die kurdische Unabhängigkeit an.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Chef des Onlinenetzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, nach Medieninformationen Ende 2016 vor russischen Manipulationen gewarnt. Wie die „Washington Post“ gestern berichtete, nahm Obama Zuckerberg zu diesem Zweck zwei Monate vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump am Rande eines internationalen Treffens in Lima beiseite. Dabei habe er ihm die Gefahr von „Fake News und politischer Desinformation“ vor Augen geführt.

Die Unterredung fand dem Bericht zufolge wenige Tage nach Zuckerbergs Äußerung statt, wonach die Idee einer Manipulation von Nachrichten auf seinem Netzwerk zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl im November abwegig sei. Sollten Facebook und die Regierung der Gefahr nicht entgegentreten, werde es bei der kommenden Präsidentschaftswahl noch schlimmer zugehen, warnte Obama der Zeitung zufolge.

Zuckerberg habe eingeräumt, dass „Fake News“ ein Problem seien, auf Facebook jedoch nicht häufig vorkämen und dass ihnen nur schwer beizukommen sei. Die Zeitung berief sich bei ihrem Bericht auf eine anonyme Quelle, die nicht namentlich genannt werden wollte.

Der Schwiegersohn des US-Präsidenten und Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, hat ein privates E-Mail-Konto für die Kommunikation mit Regierungsmitarbeitern genutzt. Das berichtete Politico gestern unter Berufung auf E-Mails, die dem Magazin vorlagen. Laut Angaben hatte Kushner die E-Mail-Adresse im vergangenen Dezember in der Übergangsphase nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eingerichtet. Kushner habe das private Konto neben seiner offiziellen E-Mail-Adresse genutzt.

Der Trump-Berater habe die Adresse des Weißen Hauses für Regierungssachen genutzt, sagte sein Anwalt Abbe Lowell laut Politico in einer Stellungnahme. Weniger als 100 E-Mails zwischen Kushner und Regierungsmitarbeitern seien zwischen Jänner und August über den privaten Account gelaufen. In den meisten Fällen seien so Zeitungsartikel und politische Kommentare weitergeleitet worden.

Erinnerung an Clintons Mail-Affäre

Zu den Sendern und Adressaten hatten laut Bericht unter anderen der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, sowie der ehemalige Chefstratege des Präsidenten, Steve Bannon, gehört. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass Kushner irgendwelche heiklen oder geheimen Informationen über seine private E-Mail-Adresse ausgetauscht habe.

Noch kurz vor Kushners Einrichtung des privaten E-Mail-Kontos hatten die Republikaner im Wahlkampf der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, vorgeworfen, während ihrer Zeit als Außenministerin eine persönliche E-Mail-Adresse für Regierungsangelegenheiten genutzt zu haben.