Inland

Sobotka weist Kritik an „Sicherheitspaket“ zurück

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt das „Sicherheitspaket“ und weist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zurück. Dass die Maßnahmen, die der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten geben sollen, keiner weiteren Begutachtung unterzogen werden sollen, sei für ihn in Ordnung.

Das Paket, das Sobotka als Innenminister in den Grundzügen mitentworfen hat, werde bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert, so der Nationalratspräsident in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Es habe schon eine Begutachtung und - aus der Begutachtung heraus - eine Überarbeitung des Pakets gegeben. Kritik und Vorschläge seien eingearbeitet worden. Man sollte deshalb die Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge ziehen, so Sobotka.

SPÖ fordert Begutachtung

Die SPÖ hatte zuvor für das „Sicherheitspaket“ eine reguläre Begutachtung gefordert. ÖVP und FPÖ, die das Gesetz trotz früheren Widerstands der Freiheitlichen diese Woche im Ministerrat absegneten, wollen das Gesetz als Initiativantrag im Parlament einbringen und somit die Begutachtung umgehen.

Datenschutz „massiv gefährdet“

SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sah in einer Aussendung „den Schutz personenbezogener Daten sowie den sozialen Frieden massiv gefährdet“. Die Regierung gebe vor, das Sicherheitsgefühl solle durch verstärkte Polizeiarbeit verbessert werden. Doch es schaffe tatsächlich die Möglichkeit, dass Privatpersonen behördliche Aufgaben übernehmen, so Bacher. Auch würden Daten länger als bisher gespeichert, „ganz abgesehen vom Einsatz von Bundestrojanern“. Damit können Behörden auf digitale Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, ohne Wissen der Benützer zugreifen.

Das Gesetz könne nicht „in einem Schnellverfahren“ beschlossen werden. Auch Datenschutzorganisationen müssten Stellung nehmen können, so Bacher. Bereits nach Bekanntwerden der Koalitionseinigung hatte die Opposition geschlossen Kritik geübt.

Mehr dazu in FPÖ kontert Vorwürfe

VfGH: Griss kritisiert Brandstetter-Bestellung

„Absolut unpassend“ findet NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter zum Verfassungsrichter. „Der Verfassungsgerichtshof prüft in der Regel Gesetze, die auf Regierungsvorlagen basieren.“ Wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied nahtlos in den VfGH wechselt, würden zwei unterschiedliche Staatsgewalten vermischt.

„Das ist ganz schlechter Stil“, so Griss, die selbst Ersatzmitglied im VfGH war. Sie sehe keinen Grund für Brandstetter, in den VfGH zu gehen. Er könne sicher zurück an die Uni und sei zudem ein bekannter Anwalt. „Er braucht keinen Job.“

Mehr Polizisten allein „nicht konsequent“

Ganz generell lässt Griss in einem Interview mit der APA kein gutes Haar an den Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung im Bereich Justiz. Die Einsparungen im Justizbudget, das Aussetzen des Erwachsenenschutzgesetzes und die geplante Rechtsbereinigung sind weitere Punkte, die bei der ehemaligen OGH-Präsidentin auf Kritik stoßen.

Wenn die Regierung mehr Sicherheit propagiert und die Polizei personell ausbaut, müsste sie auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte entsprechend ausstatten, sonst komme es zu einem „Flaschenhalseffekt“. „Das wäre nicht konsequent“, sagte Griss gegenüber der APA.

Kein Verständnis für Verschieben von Sachwalterreform

„Absolut unverständlich“ ist für die Juristin das Verschieben bzw. Aussetzen des Erwachsenenschutzgesetzes. „Hier geht es auch um Sicherheit, nämlich um die Sicherheit von Personen, die dement oder aus anderen Gründen schutzbedürftig sind.“ Als ehemalige Richterin bekomme sie aus der Bevölkerung viele Beschwerden und „ein Großteil dieser Beschwerden betreffe Sachwalterschaften“.

„Null Einsparungen und riesiger Aufwand“

Wenig anfangen kann Griss mit der geplanten Rechtsbereinigung, bei der alle Gesetze aufgehoben werden, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht wurden - nur was explizit beibehalten wird, soll weiterhin geltendes Recht bleiben. Was die Menschen stört, sei nicht totes Recht, sondern bürokratische Hürden, unsinnige Regelungen und Sicherheitsbestimmungen, unverständliche gesetzliche Formulierungen.

Bei der geplanten Gesetzesbereinigung gehe es aber gar nicht darum, sondern um die Beseitigung von Gesetzen ohne Anwendungsbereich und das „bringt niemandem etwas. Das ist ein ästhetisches Problem. Das bringt null Einsparungen und macht einen riesigen Aufwand.“

Griss strebt an, dass die Beratungen in Ausschüssen künftig wie Nationalratssitzungen öffentlich werden. Wichtig ist ihr zudem, dass die Anregungen des Rechnungshofes auch wirklich umgesetzt werden.

Burschenschaft teilte SS-Liedzeile auf Facebook

Die Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia soll auf ihrer Facebook-Seite auch einschlägige Postings geteilt und unmittelbar nach Bekanntwerden der jüngsten Liederbuchaffäre gelöscht haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe.

So wurde etwa die erste Zeile des Treuelieds der nationalsozialistischen „Schutzstaffel“ (SS) geteilt: „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu.“ 2014 und 2015 besuchten die Brunen Demos der fremdenfeindlichen PEGIDA im ostdeutschen Dresden.

Eintreten für „Gesamt-Deutschland“

Auf einem Foto posiert Obmann Herwig Götschober vor einer Deutschland-Flagge, so das Nachrichtenmagazin. Die Bruna Sudetia beschrieb ihr Selbstverständnis auf einer früheren Version ihrer Website so: „Der Brune tritt jederzeit für die Einigkeit und Freiheit Gesamt-Deutschlands ein.“

Die Burschenschaft steht im Verdacht, durch den angeblichen Besitz eines Liederbuchs mit antisemitischen und den Holocaust verherrlichenden Texten gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Bruna-Vorsitzender Götschober ließ sich deshalb vorerst als Pressereferent im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beurlauben. Zugleich betonte Götschober, dass die Burschenschaft jegliches antisemitisches oder rassistisches Material zutiefst ablehne.

Burschenschaft weist Vorwürfe zurück

Die Burschenschaft wies den „profil“-Bericht zurück. In dem zitierten Facebook-Beitrag handle es sich vielmehr um die Zeile eines Volksliedes aus dem Jahr 1814, gedichtet von Max von Schenkendorf, hieß es in einer Aussendung.

Die benutzte Textpassage aus diesem über 200 Jahre alten Lied werde von katholischen Verbindungen in Österreich aus dem ÖCV und MKV genauso verwendet wie von Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften und so weiter, so Vereinsobmann Götschober.

Ausland

Gusenbauer bestreitet verdecktes Ukraine-Lobbying in USA

Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich laut US-Behörden 2013 an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt. Das folgt aus einer Anklage gegen den Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort. Gusenbauer weist das zurück.

Konkret soll eine Gruppe ehemaliger hochrangiger europäischer Politiker, angeführt von einem „früheren europäischen Kanzler“, für die Ukraine in Washington lobbyiert haben. Das gab der Sonderermittler Robert Mueller, der die mögliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland untersucht, am Freitag bekannt.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

APA/Hans Punz

Manafort soll „Habsburg-Gruppe“ rekrutiert haben

Das Nachrichtenmagazin „Politico“ behauptet, bei dem Kanzler, der das von Manafort intern als „Habsburg-Gruppe“ bezeichnete Team an Ex-Politikern quasi anführte, handle es sich um den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.

Hintergrund sind Muellers Ermittlungen rund um Manafort, Lobbyist und zeitweiliger Wahlkampfleiter von Trump. Dieser hatte jahrelang den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch beraten und für ihn lobbyiert. Manafort war zuvor von Mueller bereits angeklagt worden - am Freitag folgten weitere Anklagepunkte. In der Anklageschrift finden sich als Nebentangente Manaforts Lobbyingaktivitäten für die Ukraine. Der Name des „europäischen Ex-Kanzlers“ wird darin nicht genannt.

Gusenbauer: Für europäischen Weg engagiert

Gusenbauer betonte in einem Statement gegenüber der BBC und gegenüber der APA, er habe sich ausschließlich für einen europäischen Weg der Ukraine engagiert, sagte Gusenbauer am Samstag gegenüber der APA.

„Der Plan bestand darin, dass die informell als ‚Habsburg-Gruppe‘ bezeichneten Ex-Politiker den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen. Sie waren jedoch tatsächlich bezahlte Lobbyisten der Ukraine“, schrieb Mueller dagegen in seiner Anklageschrift. Mueller wirft Manafort in dem Zusammenhang vor, Lobbyingaktivitäten einer ausländischen Regierung sowie einer ausländischen Partei nicht gemeldet zu haben. Seit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 ist das in den USA eine Straftat.

„Niemals Aktivitäten für Janukowitsch“

Laut APA lassen die vom US-Justizministerium publizierten Dokumente keinen Zweifel, dass von Gusenbauer die Rede ist. Laut einer FARA-Meldung des US-Lobbyingunternehmens Mercury Public Affairs, das damals für die zwischengeschaltete Brüsseler NGO Europäisches Zentrum für eine moderne Ukraine tätig war, traf der österreichische Ex-Kanzler am 5. und 6. Juni 2013 drei US-Abgeordnete, parlamentarische Mitarbeiter sowie einen Vertreter eines bekannten US-amerikanischen Thinktanks. Weitere „ehemalige europäische Kanzler“ waren im ukrainischen Kontext nicht aktiv.

Gusenbauer selbst dementierte am Samstag die Darstellung Muellers: „Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt“, sagte er in einem Telefonat mit der APA. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, so der ehemalige Bundeskanzler.

Gusenbauer wurde bezahlt

Manafort habe er damals zwei- oder dreimal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, bestätigte Gusenbauer. Mit Manaforts Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung „Habsburg-Gruppe“ wisse er nichts.

Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten „remuneriert“ gewesen seien.

Spekulationen über mögliches Treffen USA - Nordkorea

Der Besuch der Delegationen aus Nordkorea und den USA zum Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea hat Spekulationen über einen möglichen ersten Kontakt zwischen beiden Seiten ausgelöst. Es könnte etwa zu einem Treffen des nordkoreanischen Generals Kim Yong Chol mit der Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Allison Hooker, kommen, hieß es heute in südkoreanischen Medien.

General führt Gespräche

Die hochrangige US-Beamtin ist in der Delegation der Tochter von US-Präsident Donald Trump nach Seoul gereist. „First Daughter“ Ivanka Trump vertritt die USA bei der Abschlussfeier der Spiele in Pyeongchang, zu der auch Kim Yong Chol mit seiner Delegation anreisen wird. Hooker kennt Kim Yong Chol von ihren Gesprächen 2014 in Pjöngjang, als sie den damaligen US-Geheimdienstchef James Clapper begleitet hatte, um über die Freilassung von zwei US-Bürgern zu verhandeln.

Nach den Gesprächen beim historischen Besuch der Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele wird eine neue, hochrangige Delegation aus Nordkorea zur Abschlussfeier der Winterspiele erwartet. Drei Tage lang soll die Gruppe unter Führung von General Kim Yong Chol, Vizevorsitzender des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei, bleiben und innerkoreanische Gespräche führen.

Mehr als 20 Tote bei Anschlagsserie in Afghanistan

Bei einer Anschlagsserie in Afghanistan sind heute mindestens 23 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

In der Provinz Farah stürmten Kämpfer der radikalislamischen Taliban eine Armeebasis und töteten mindestens 18 Soldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Weitere Opfer gab es bei Anschlägen in Kabul und in der Provinz Helmand.

Selbstmordanschlag vor Geheimdienstzentrale

Eine „große Gruppe von Aufständischen“ habe den Stützpunkt in Bala Buluk in der westlichen Provinz Farah angegriffen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Armee habe Verstärkung in das Gebiet entsandt.

In der Hauptstadt Kabul sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor dem Sitz des afghanischen Geheimdienstes NDS in die Luft. Der Mann sei an einem Kontrollpunkt überprüft worden, woraufhin er einen Sprengsatz zündete.
Zwei weitere Selbstmordanschläge gab es in der Provinz Helmand.

Zweckoptimismus nach EU-Finanzgipfel

Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern erstmals versucht, gemeinsam die Standpunkte für das künftige EU-Budget abzustecken. Es geht um den Finanzrahmen für 2020 bis 2027 und damit die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens.

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk sind viele Länder durchaus bereit, künftig einen höheren Beitrag zu zahlen, um diese Lücke zu füllen. Für andere - darunter Österreich - ist das aber weiterhin keine Option. Tusk zog nach dem ersten Abtasten im Ringen um das Budget dennoch eine positive Bilanz. Ganz in diesem Sinne sieht auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weniger Konflikte als erwartet".

Mehr dazu in „Am Ende wohl Kompromiss“

Großdemos in heißer Phase des Wahlkampfs in Italien

In der heißen Phase des Wahlkampfs in Italien haben Parteien und andere Gruppierungen heute in verschiedenen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Die rechtspopulistische Lega Nord erwartet bei ihrer Kundgebung mit Parteichef Salvini auf dem zentralen Domplatz in Mailand 50.000 Menschen. In Rom wollen Linke und Sozialdemokraten gegen Rassismus auf die Straße gehen.

In der Hauptstadt werden dabei 20.000 Menschen erwartet. In den vergangenen Wochen hatte es bei Demonstrationen mehrfach Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und Sicherheitskräften mit Festnahmen und Verletzten gegeben. Bis Freitag können die Parteien noch Wahlkampfveranstaltungen abhalten.

Rechtsbündnis in Umfragen voran

Am 4. März sind rund 51 Millionen Italiener aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen sehen das Mitte-rechts-Bündnis mit Salvinis Lega Nord, der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und anderen Rechtsparteien vorne. Der sozialdemokratischen Regierungspartei PD droht eine herbe Niederlage. Es wird erwartet, dass viele Wähler aus Protest für die populistische Fünf-Sterne-Partei stimmen, und diese stärkste Einzelpartei wird.

Tusk: Britische „Brexit“-Position beruht auf „reiner Illusion“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Rande des Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs gestern in Brüssel die britische Haltung zu den "Brexit-"Verhandlungen als „reine Illusion“ kritisiert. Der Grundsatz der EU bestehe weiterhin, dass es „kein Rosinenpicken geben darf und keinen Binnenmarkt a la carte“.

Er werde nächste Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May in London zusammentreffen, kündigte Tusk an. Beim EU-Gipfel im März sollen die Leitlinien über das künftige Verhältnis mit Großbritannien vorgelegt werden.

„Können nicht nur abwarten“

Ob Großbritannien der Sicht der EU zustimme oder nicht, „weiß ich nicht, aber es wäre besser, sie würden zustimmen. Wir können nicht einfach nur abwarten. Ich hoffe, nächste Woche mehr Klarheit zu den Plänen der Briten zu bekommen, wenn ich mit May zusammentreffe.“

Er freue sich, sollte die britische Regierung sich auf „detailliertere Positionen zubewegen“. Doch „fürchte ich, dass die britische Position heute auf reiner Illusion beruht“.

Weiterer Ex-Trump-Berater will sich schuldig bekennen

Ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump hat dem Druck des Sonderermittlers zur Russland-Affäre nachgegeben. Rick Gates wollte sich noch gestern vor Gericht der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig bekennen, wie aus einem von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlichten Gerichtsdokument hervorging.

Bisher hatte Gates ein Schuldbekenntnis verweigert. In einem von US-Medien verbreiteten Schreiben an Familie und Freunde erklärte Gates, er habe sich bisher gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die „öffentliche Erniedrigung“ in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene „zirkusartige Atmosphäre“ zu ersparen.

Anklage erweitert

Mueller hatte zuvor den Druck auf Gates sowie dessen früheren Chef, Trumps zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort, nochmals erhöht, indem er seine Anklage gegen beide erweiterte. In den neuen 32 Anklagepunkten wird ihnen umfassender Steuer- und Bankbetrug zur Last legt. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Dollar (16 Mio. Euro) zu bekommen.

Die Vorwürfe gegen Gates und Manafort beziehen sich zwar nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen, die russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt.

Sport

Bundesliga: Austria stemmt sich gegen Absturz

13 Runden hat die Wiener Austria in der Bundesliga noch Zeit, das Ruder herumzureißen und sich einen internationalen Startplatz zu sichern. Die Aufgabe ist aber denkbar schwer, bereits neun Punkte trennen die „Veilchen“ von Rang vier. „Von jedem will ich die Gegenwehr gegen den Misserfolg, gegen eine Niederlage sehen“, sagte Sportdirektor Franz Wohlfahrt vor dem Gastspiel heute bei der Admira. Eine weitere Pleite wird sich Austria-Coach Thorsten Fink wohl nicht mehr leisten können.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Olympia: Viererbob-Startnummernrennen sorgt für Ärger

Mit Platz acht hat Benjamin Maier nach zwei von vier Läufen im Viererbob eine gute Halbzeitplatzierung geschafft. Geärgert hat sich der Pilot von Bob Österreich 1 heute dennoch gewaltig. Denn eine umstrittene Regel zur Startnummernauslosung und mit der Kühlung offenbar beeinflusste Bahnverhältnisse sorgten beim olympischen Bewerb in Pyeongchang für heftige Diskussionen.

Mehr dazu in sport.ORF.at/pyeongchang2018

Wirtschaft

Nach Protesten Gehaltsabschluss für Pflegeberufe

Nach Protesten, Warnstreiks und insgesamt sechs Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kollektivvertragsabschluss für die rund 100.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft geeinigt. Vereinbart wurde eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent bzw. mindestens 48 Euro.

Zusätzliche Aufzahlung für Lehrlinge

Für untere Lohn- und Gehaltsgruppen bedeutet das eine Lohn- und Gehaltserhöhung von über 3,0 Prozent. Für Lehrlinge gibt es zusätzlich zur prozentuellen Steigerung von 2,5 Prozent eine Erhöhung von 100 Euro. Alle Beschäftigten, die bereits fünf Jahre im Betrieb sind, erhalten einen zusätzlichen Arbeitstag als Urlaubstag.

Für Pflegeberufe konnten weitere Verbesserungen erreicht werden, teilten die GPA-djp und die Gewerkschaft vida in einer Aussendung mit. Der Kollektivvertrag tritt rückwirkend mit 1. Februar 2018 in Kraft.

AK-Studie: „Offliner“ finanziell benachteiligt

Wer sich im Internet zurechtfindet, profitiert in vielerlei Hinsicht. Preise lassen sich besser vergleichen, viele Angebote sind überhaupt nur online erhältlich. Auf der Strecke bleiben all jene, die sich mit der Technik schwertun. Die „Offliner“ müssen nicht nur auf Bequemlichkeit verzichten, sondern zahlen oft auch finanziell drauf, wie eine Studie der Arbeiterkammer (AK) nahelegt.

Mehr dazu in help.ORF.at

VW wendet Abgasprozess in USA ab

Volkswagen hat auf den letzten Drücker den ersten US-Gerichtsprozess im „Dieselgate“-Skandal verhindert. Der Rechtsstreit mit einem Jetta-Besitzer, der wegen manipulierter Abgastechnik auf 725.000 US-Dollar (rund 590.000 Euro) geklagt hatte, wurde gestern mit Zustimmung des zuständigen Richters beigelegt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vor, die der dpa vorliegen.

Anwalt deckte Versuche an Affen auf

Weder VW noch Klägeranwalt Michael Melkersen wollten sich auf Nachfrage zu der Einigung oder Einzelheiten eines Vergleichs äußern. Der Prozess hätte eigentlich am Montag mit der Juryauswahl am Bezirksgericht in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia beginnen sollen.

Obwohl es dabei nur um einen einzigen Kläger und eine relativ geringe Streitsumme ging, sorgte der Fall für großes Aufsehen. Klägeranwalt Melkersen hatte eine Studie mit Abgasversuchen an Affen im Auftrag von VW aufgedeckt, die viel Empörung hervorrief. Zunächst sollten die Tests an Menschen durchgeführt werden, was Melkersen zu einem kontroversen Nazi-Vergleich verleitete - in einer TV-Dokumentation stellte er einen Bezug zur Vergasung der Juden im Zweiten Weltkrieg her.

Gericht wies VW-Antrag zurück

VW hatte daraufhin eine „Abkühlungsperiode“ und die Verschiebung des Prozesses um sechs Monate gefordert, weil die Klägerseite das Unternehmen öffentlich mit „Hitler, dem Holocaust und anderem Horror“ in Verbindung gebracht habe. Die VW-Anwälte sahen darin einen unlauteren Versuch, die Jury gegen den Konzern aufzubringen. Diesen Antrag hatte das Gericht jedoch am Dienstag abgewiesen.

Hunderte weitere Verfahren laufen

Trotz der Milliardenvergleiche, die VW im „Dieselgate“-Skandal mit zahlreichen Dieselbesitzern in Nordamerika geschlossen hat, streitet der Konzern immer noch mit vielen US-Kunden, die aus der Sammelklage ausscherten und sich auf eigene Faust Entschädigung durchsetzen wollen.

Alleine Melkersen vertritt über 300 solcher Kläger, zwei weitere seiner Prozesse stehen in den nächsten Monaten an. Ob der Anwalt sich dabei erneut außergerichtlich mit VW einigt, ist unklar. VW hatte 2015 zugegeben, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben.

Chronik

Frau beim Skifahren in Bach gestürzt

Eine Schweizerin (70) ist gestern beim Skifahren in Galtür (Tirol) von der Piste abgekommen und rund vier Meter tief in einen Bach gestürzt. Dort blieb sie bewusstlos liegen, berichtete die Polizei.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Rodler stürzt 100 Meter über steiles Gelände

In St. Gilgen (Salzburg) ist ein 61-jähriger Salzburger mit einem Schlitten rund 100 Meter über steiles Gelände in einen Graben gestürzt. Der Mann wurde leicht verletzt.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Autofahrer tötet in Indien neun Schulkinder

Ein Autofahrer hat in Indien heute sein Fahrzeug in eine Gruppe von Schulkindern gesteuert und mindestens neun von ihnen getötet.

Ein Polizeisprecher im östlichen Bundesstaat Bihar zitierte Augenzeugenberichte, denen zufolge „der Fahrer auch dann nicht anhielt, nachdem er die Mittelschüler überfuhr“. Sein Fahrzeug habe sich schließlich überschlagen, woraufhin der Fahrer zu Fuß geflüchtet sei. Der Hintergrund des Vorfalls im Distrikt Muzaffarpur ist unklar, die Identität des flüchtigen Fahrers unbekannt.

Indonesierin von Krokodil zerfleischt

Auf der indonesischen Insel Sumatra ist eine Frau von einem riesigen Krokodil zerfleischt worden. Die 66-Jährige sei in der Nähe des Dorfes Teluk Kuali in der Provinz Jambi attackiert worden, sagte Polizeisprecher Kuswahyudi Tresnadi heute. Das Krokodil fraß den unteren Teil des Körpers sowie die Hände der Frau.

Die Indonesierin war vor einigen Tagen aus einem am Fluss gelegenen Garten nicht zurückgekehrt. Ihre Familie und Nachbarn leiteten daraufhin eine Suche ein. Anrainer wurden laut Polizei misstrauisch, als sie ein riesiges Krokodil in der Nähe eines Bootes mit den Habseligkeiten der Frau entdeckten. Schließlich fanden sie die Leiche der Frau, die auf dem Fluss trieb.

Auf den indonesischen Inseln gibt es verschiedene Arten von Krokodilen, die regelmäßig Menschen angreifen und töten. 2016 war ein russischer Tourist in einem beliebten Tauchgebiet von einem Krokodil getötet worden.

Kinder gefoltert: Neue Vorwürfe gegen Eltern

Ein kalifornisches Ehepaar, das seine 13 Kinder unter grausamen Bedingungen gefangen gehalten haben soll, muss sich wegen weiterer Vorwürfe verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kommen auf den 56-jährigen Mann und seine 49 Jahre alte Ehefrau neue Anklagepunkte zu den bereits Dutzenden Vorwürfen hinzu. Die Ermittlungen in dem Fall hätten das ergeben, hieß es.

Seit Jänner in U-Haft

Das Paar war im Jänner festgenommen worden, nachdem einer 17 Jahre alten Tochter die Flucht aus dem Haus gelungen war. Das Ehepaar sitzt in Untersuchungshaft, seine zwei bis 29 Jahre alten Kinder darf es nicht sehen. Gegen die Eltern wurde Anklage wegen Folter, schwerer Misshandlung und Kindesgefährdung erhoben. Im Falle eines Schuldspruchs drohen über 90 Jahre Haft. Der nächste Gerichtstermin ist für Ende März angesetzt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll die Misshandlung der Geschwister vor vielen Jahren begonnen haben. Demnach wurden die Kinder zur Strafe mit Ketten gefesselt und an ihr Bett gebunden. Sie seien oft geschlagen geworden und hätten kaum zu essen bekommen.

Die unterernährten Geschwister wurden in Krankenhäuser gebracht. Seit Bekanntwerden des Falls seien Spenden von mehr als 500.000 Dollar für die Unterstützung der Kinder eingegangen, berichtete der Sender KTLA unter Berufung auf eine Krankenhaussprecherin.

Kultur

The-Real-Thing-Sänger Eddy Amoo gestorben

Der Sänger der britischen Soul-Band The Real Thing, Eddy Amoo, ist tot. Das teilte die Band mit. Er wurde 74 Jahre alt und soll einem BBC-Bericht zufolge unerwartet in Australien gestorben sein. Die Band wurden einst als die „schwarzen Beatles“ bezeichnet. Die Söhne ghanaischer Einwanderer aus Liverpool gelten als Pioniere der schwarzen Musik in Großbritannien.

Der große Erfolg kam in den 70er Jahren mit dem Song „You to me are everything“. „Eddy war ein Showman und eine Legende“ hieß es in einer Twitter-Nachricht der Band. Bis zuletzt stand Eddy Amoo mit seinem Bruder Chris und Bandkollegen Dave Smith auf der Bühne. Die beiden verbliebenen Bandmitglieder kündigten an, eine unterbrochene Tournee im April fortzusetzen.

Berlinale: Festival im Schatten von „#MeToo“

Mit einer ganzen Reihe möglicher Favoriten geht heute Abend die 68. Berlinale mit der Vergabe der Goldenen und Silbernen Bären zu Ende. 19 Filme wetteifern dabei um die Preise, über die eine Jury unter Vorsitz von Regisseur Tom Tykwer entscheidet.

Starke politische Filme, ein Markenzeichen der Berlinale, gab es auch diesmal im Programm, doch heuer legt sich der Schatten der „#MeToo“-Kampagne über das Festival. Denn Festivalchef Dieter Kosslick steht in dieser Angelegenheit selbst im Kreuzfeuer der Kritik.

Mehr dazu in Einladungspolitik sorgt für Streit

US-Schauspielerin Nanette Fabray tot

Die amerikanische Schauspielerin, Sängerin und Tänzerin Nanette Fabray ist tot. Nach Angaben ihres Sohnes starb sie im kalifornischen Palo Verdes, wie die „Los Angeles Times“ gestern berichtete. Fabray wurde 97 Jahre alt.

Schon als Kind trat sie in Vaudeville-Shows auf. In ihrem ersten Film „Günstling einer Königin“ spielte sie 1939 an der Seite von Bette Davis und Errol Flynn. Zu ihren bekanntesten Rollen gehörte das Filmmusical „Vorhang auf!“ (1953) mit Fred Astaire.

Ihre zahlreichen Broadway- und Fernsehproduktionen brachten der Schauspielerin zahlreiche Preise ein. Für das Musical "Love Life" (1949) gewann sie einen Tony Award, mit der TV-Komödien-Show „Caesar’s Hour“ drei Emmy-Trophäen. Für ihre Fernseharbeit wurde sie 1960 mit einer Sternenplakette auf dem „Walk of Fame“ in Hollywood geehrt. 

Science

Leute

Conchita Wurst erwägt Karriere als Mann

Conchita Wurst kann sich auch eine Karriere als Mann vorstellen. „Ich weiß, dass es irgendwann passieren wird, denn ich habe so viele Interessen, die ich ausprobieren möchte und die definitiv keiner Perücke und keiner falschen Wimpern bedürfen“, sagte der österreichische Travestiekünstler und Sänger Thomas Neuwirth, der hinter der Kunstfigur steckt, in London.

Conchita Wurst

APA/AFP/Joe Klamar

Noch gebe es aber keinen Zeitplan dafür, er habe noch viele große Projekte als Conchita, sagte der 29-Jährige. Dazu zählt das Album „From Vienna with Love“, das im Oktober herauskommen soll und das Conchita zusammen mit den Wiener Symphonikern aufgenommen hat. Ein eigenes neues Album und eine Tour sind auch schon in Planung.

Morgen tritt Conchita Wurst mit dem BBC Concert Orchestra im Londoner Palladium-Theater auf. Im Jahr 2014 hatte die Kunstfigur mit Abendkleid und Vollbart mit dem Song „Rise like a Phoenix“ den Eurovision Song Contest gewonnen.