Führende US-Internetfirmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongressmitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google heute Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.

Die USA, deren Geheimdienst NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen.

Fünf „Prinzipien“

Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internetriesen ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme.

So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

„Vertrauen riskiert“

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. „Es ist Zeit für den Wandel“, heißt es in dem offenen Brief der Firmen. „Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung.

„Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen“, so Microsofts Chefjurist Brad Smith.

Die Internetriesen denken bei ihrer Initiative wohl vor allem an ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.

Nordkorea hat die Entmachtung des einflussreichen Onkels von Machthaber Kim Jong Un, Sang Jong Thaek, bestätigt und ihm Verbrechen gegen den Staat vorgeworfen. Der 67 Jahre alte Jang galt als graue Eminenz des Regimes und Förderer seines etwa 30-jährigen Neffen Kim.

Die Arbeiterpartei habe Jang und seine Gruppe beseitigt, hieß es heute in den Staatsmedien des weithin abgeschotteten Landes. Er habe „hinter den Kulissen ein Doppelspiel betrieben“ und das einheitliche Führungssystem der Partei unterlaufen.

Größte Umwälzung seit 2011

Die Entmachtung Jangs ist die größte Umwälzung in Nordkorea, seit Kim Jong Un die Macht von seinem Ende 2011 gestorbenen Vater Kim Jong Il übernommen hat. Jang wurde nach den nordkoreanischen Berichten aller Posten enthoben und aus der herrschend Arbeiterpartei ausgeschlossen. Die Berichte folgten einem Treffen des Politbüros der Partei.

Der südkoreanische Geheimdienst NIS hatte schon in den vergangenen Tagen einigen Abgeordneten in Seoul über die Entmachtung Jangs berichtet. Danach wurden zwei enge Gefolgsleute Jangs Mitte November wegen Korruption und anderer Vorwürfe hingerichtet.

Seitdem sei Jang verschwunden. Die Angaben hatten Spekulationen über einen Machtkampf in Pjöngjang ausgelöst. Nach Ansicht von Beobachtern baute der rund 30 Jahre alte Kim seine Stellung mit dem Schritt weiter aus.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ist heute zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines US-Verteidigungsministers in Pakistan seit fast vier Jahren.

Hagel wollte mit pakistanischen Regierungsvertretern unter anderem über die US-Drohnenangriffe in den Stammesgebieten entlang der Grenze zu Afghanistan sprechen.

Die Drohnenangriffe werden von Washington als Teil des „Krieges gegen den Terror“ gerechtfertigt, sie haben aber immer wieder auch den Tod von Zivilisten zur Folge. Hagel traf aus Afghanistan kommend in Islamabad ein. Dort war auch ein Treffen mit Regierungschef Nawaz Sharif geplant.

Menschenrechtler haben die Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck gegen einen Besuch der Olympischen Winterspiele in Sotschi gelobt.

„Weil wir uns nicht für einen Olympiaboykott der Sportler aussprechen, die sich über Jahre auf ihre Wettkämpfe vorbereiten, sehen wir die Absage des Bundespräsidenten für seinen Sotschi-Besuch als besonders starkes Zeichen“, sagte der Sprecher von Human Rights Watch, Wolfgang Büttner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Gaucks Entscheidung lenke das Augenmerk auf Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Probleme in der Olympiastadt Sotschi.

„Ein gutes Signal“

Das Bundespräsidialamt hatte der russischen Regierung bereits mitgeteilt, dass Gauck nicht nach Sotschi reisen wird. „Das ist ein gutes Signal. Mit seinem Besuch der Spiele in Sotschi würde er das System nur aufwerten“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler, der „FAZ“.

Gauck zeige mit seinem Entschluss Haltung. Der Bundespräsident hatte in der Vergangenheit wiederholt mehr Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Russland angemahnt.

Sportfunktionäre: Kein Boykott

Spitzenfunktionäre des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) warnten erneut davor, Gaucks Entscheidung als Boykott zu werten.

Der Bundespräsident habe einen Besuch nie wirklich im Terminkalender gehabt, sagte Athletensprecher Christian Breuer heute im Deutschlandfunk. Gauck setze aber ganz sicher ein Zeichen. In einer Mitteilung hatte der Verband zuvor darauf hingewiesen, dass Gauck die deutsche Olympiamannschaft bei ihrer Rückkehr in München begrüßen werde.

Zwei Dutzend Journalisten von US-Medien droht eine Ausweisung aus China. „Kein Korrespondent der ‚New York Times‘ und von Bloomberg konnte bisher sein jährliches Visum erneuern“, kritisierte die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) heute in Peking.

Die chinesischen Behörden setzten zunehmend die Vergabe von Visa ein, um Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, hieß es in dem Statement. Beide US-Medien hatten im vergangenen Jahr über die immensen Vermögen der Familien von Chinas Führern berichtet.

„Müssen sich an vorgegebene Regeln halten“

US-Vizepräsident Joe Biden hatte sich bei seinem Besuch in Peking vergangene Woche für bessere Arbeitsbedingungen von Journalisten ausgesprochen, wie US-Beamte berichteten. Daraufhin sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, am Freitag: „China setzt sich dafür ein, sehr gute Bedingungen für ausländische Journalisten im Land zu bieten.“

Aber ausländische Berichterstatter müssten sich an die vorgegebenen Regeln der chinesischen Regierung halten. Er ließ jedoch offen, gegen welche Regeln die Journalisten verstoßen haben könnten, die noch auf ihre neuen Visa warten.

Die Journalistenvereinigung FCCC kritisierte: „Die Behörden haben keine öffentliche Begründung für ihr Vorgehen gegeben.“ Das erzeuge den Eindruck, dass es um eine Vergeltung für eine Berichterstattung gehe, die der Regierung missfallen habe.

Die Europäische Union hat eine Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) eingerichtet. Wie die EU-Kommission gestern in Brüssel mitteilte, wird heute ein Transportflugzeug von ECHO Flight, dem EU-Lufttransportdienst für Hilfseinsätze, in der Stadt Douala in Kamerun eintreffen.

Danach sollen täglich Hilfsflüge zwischen Douala und der Hauptstadt der ZAR, Bangui, verkehren. So könnten Hilfsgüter und Personal in das krisengeplagte Land gebracht werden, sagte die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgijewa. „Der Bedarf wird während einer gewissen Zeit riesig sein“, sagte die Kommissarin.

UNO-Votum für „robusten“ Militäreinsatz

Der UNO-Sicherheitsrat hatte zuletzt einem „robusten“ Militäreinsatz französischer und afrikanischer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik zugestimmt. Ein Kontingent von rund 1.600 französischen Soldaten und 3.600 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) soll den Krisenstaat befrieden.

Im März hatte das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Seleea den Präsidenten Francois Bozize gestürzt und Rebellenführer Michel Djotodia als neues Staatsoberhaupt eingesetzt. Danach versank das Land in Chaos und Gewalt. Die UNO schätzt die Zahl der aktuell Vertriebenen in dem Land auf 480.000 Menschen. Ende der vergangenen Woche hatten Milizen in der Hauptstadt ein Massaker mit fast 400 Toten verübt.

Mit einem nationalen Gebetstag hat gestern in Südafrika die offizielle einwöchige Staatstrauer um den verstorbenen Ex-Präsidenten Nelson Mandela begonnen. Millionen Menschen strömten in Kirchen, Moscheen und Synagogen, um des „Vaters der Nation“ zu gedenken.

Präsident Jacob Zuma machte in seiner Ansprache klar, dass Südafrika endgültig in der Ära nach Mandela angekommen ist: Eindringlich mahnte er dazu, die Ideale des Friedensnobelpreisträgers auch ohne dessen charismatische Präsenz zu bewahren. Unterdessen klärt sich, wer an der internationalen Trauerfeier teilnehmen und wer sich vertreten lassen wird.

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