Inland

NEOS wirbt für „Entbürokratisierung“ der Wirtschaft

NEOS zeigt sich im Wahlkampf weiter unternehmerfreundlich und fordert eine „Entbürokratisierung“ der Wirtschaft. Das ist ein Punkt im „Chancen-Plan“ zu „nachhaltigem Aufschwung“, der heute in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Parteichef Matthias Strolz hatte dabei den Ex-Chef der Raiffeisen Bank International, Karl Sevelda, und den Industriellen Cord Prinzhorn an seiner Seite.

„Wirtschaft sind wir alle“, lautet die Botschaft von Spitzenkandidat Strolz, der seine von Prominenten unterstützten „Chancen-Pläne“ zu verschiedenen Bereichen in mögliche Regierungsverhandlungen mitbringen will.

Präsentiert wurden die Inhalte am Wiener Sitz der Prinzhorn Holding. Der Sohn des ehemaligen freiheitlichen Politikers Thomas Prinzhorn unterstützt NEOS nicht nur inhaltlich, sondern hat auch eine Privatspende von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Kritik an Regierung

„Die Bürokratie ist sicher eine der größten Hürden in Österreich in der Abwicklung von Unternehmertum“, beklagte sich Prinzhorn. Maßnahmen wie der Beschäftigungsbonus würden das nicht besser machen, vielmehr sei ein „Bürokratie-Wirrwarr“ die Folge.

Dass die ÖVP unter Obmann Sebastian Kurz dem NEOS-Antrag zur Abschaffung der kalten Progression im Nationalrat nicht zugestimmt hat, ärgerte Prinzhorn. Kurz „ist ein echter Maulheld“, kommentierte Strolz.

Reihe bekannter Forderungen

Nicht nur das Zurückdrängen der Bürokratie fordert NEOS, auch weitere bekannte Forderungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne sowie der Wegfall von Bagatellsteuern sieht der „Chancen-Plan“ vor.

Weiters will NEOS die Neuschreibung der Gewerbeordnung, die Gleichstellung von Betriebsvereinbarungen mit Kollektivverträgen und die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Auch den Börsenstandort Wien will NEOS gestärkt sehen.

Neue Grünen-Plakate: „Wir machen nicht blau“

Die Grünen haben heute die dritte Welle ihrer Plakate für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Es sind sechs Sujets, auf denen jeweils Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zu sehen ist.

Verbunden ist das mit Begriffen, für die aus Sicht der Partei die Grünen stehen, nämlich Zusammenhalt, Solidarität, Respekt, Gerechtigkeit, Klima(schutz) und „nicht blau“. Auf den Plakaten findet sich auch wieder der Slogan „Das ist grün“.

Ulrike Lunacek

APA/Roland Schlager

Die Grünen wollen sich in ihrer Kampagne weiter von SPÖ und ÖVP absetzen, bei denen gegenseitige Vorwürfe, „Dirty Campaigning“ und Streit im Mittelpunkt stünden, wie Lunacek und Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik sagten. Auch dass man nicht blau mache, also eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließe, wurde erneut betont.

Die Sujets werden ab sofort affichiert, darunter 3.800 16-Bogen-Plakate und eine Vielzahl in kleineren Formaten. Auch City Lights und Rolling Boards kommen zum Einsatz.

Pensionen und Fremdenrecht für Beschluss auf Schiene

Mit Ausschusszuweisungen und Fristsetzungen ist die erste Nationalratssitzung im Ausweichquartier in der Hofburg gestern zu Ende gegangen. Zuvor waren Beschlüsse zum Nationalfonds und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf der Tagesordnung. Auch die Ausschüsse wurden - wegen des Endes des Teams Stronachs und der diversen Klub-Abgänge - neu konstituiert.

Mit einer Frist versehen und damit für eine Beschlussfassung noch vor der Nationalratswahl bereit gemacht wurden mehre Anträge. Konkret handelte es sich da um die erst gestern paktierte Verlängerung des Kinderbetreuungsausbaus, die Formalkorrektur des Fremdenrechtspakets, eine Änderung im Tierschutzgesetz, die eine Lockerung des Tierverkaufsverbots über das Internet bringen soll, sowie um die Pensionserhöhung.

Auch Frist für Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Die SPÖ hat es geschafft, auch die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten mit einer Fristsetzung zu versehen. Das passierte überraschend und gegen die Stimmen der ÖVP. FPÖ und Grüne unterstützten das Anliegen der Sozialdemokraten, damit dürfte es noch vor der Wahl zu einer Abstimmung im Plenum kommen.

Die SPÖ hat beim bisherigen Koalitionspartner ÖVP bis zuletzt für dieses Anliegen lobbyiert. Beim Ministerrat hatte sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) „besonders verwundert“ über den Widerstand der Schwarzen gezeigt, stehe die Beseitigung der Unterschiede zwischen den beiden Gruppen doch im Wahlprogramm von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Mit dem Forschungs- und Technologiebericht 2017 als letztem inhaltlichem Punkt ging die Sitzung nach knapp 14 Stunden - und damit um einiges früher, als ursprünglich erwartet - zu Ende. Das lag vor allem daran, dass nicht nur die Fraktionen, sondern auch die 14 „wilden“ Abgeordneten die ihnen zustehenden Redezeiten bei Weitem nicht ausschöpften.

Ausland

Türkei, Iran und Irak drohen Kurden im Nordirak

Die Türkei, der Iran und der Irak haben die Führung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak eindringlich dazu aufgefordert, das geplante Unabhängigkeitsreferendum abzusagen. Die Außenminister der drei Staaten seien sich bei einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York einig gewesen, andernfalls „abgestimmte Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen.

Die Minister hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Referendum „verfassungswidrig ist und Gefahr läuft, neue Konflikte in der Region zu provozieren“, hieß es in einer heute vom türkischen Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Mitteilung.

Breiter Widerstand

Kurden-Präsident Massud Barsani will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak abstimmen lassen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Fall mit Sanktionen gedroht, über die das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat in Ankara am Freitag beraten sollen.

Die Zentralregierung in Bagdad schließt ein militärisches Eingreifen nicht aus. Westliche Regierungen wie die USA und auch die Vereinten Nationen wandten sich ebenfalls gegen das Vorhaben, das den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährde.

Russische Spezialkräfte unterstützen syrische Offensive

Russische Spezialkräfte unterstützen die syrische Armee nach Angaben aus Moskau bei einer Offensive auf Deir al-Sor, die Hochburg Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Osten des Landes. Soldaten einer russischen Spezialeinheit seien am Kampf der Regierungstruppen gegen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt, sagte Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium am Donnerstag.

Washington informiert

Russland habe die USA darüber informiert, sagte er. Washington führt eine internationale Koalition gegen den IS an und unterstützt Kräfte der moderaten syrischen Opposition im Bürgerkrieg. Diese rücken ebenfalls auf das umkämpfte Deir al-Sor vor.

Syrische Regierungstruppen versuchen seit Wochen, den IS aus der Großstadt am Fluss Euphrat zu vertreiben. Konaschenkow rechnete damit, dass Deir al-Sor in der kommenden Woche vollständig eingenommen werde.

Das russische Militär unterstützt die syrischen Streitkräfte auch mit Luftangriffen. Seit Ende September 2015 stärkt die Schutzmacht Russland ihrem Partner Syrien den Rücken. Moskau ist neben dem Iran und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah einer der engsten Verbündeten der Führung in Damaskus.

Krise im Front National: Le Pens Vize verlässt die Partei

Der stellvertretende Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Front National (FN), Florian Philippot, verlässt nach einem Führungsstreit die Partei. Er wolle nicht Vizevorsitzender „für nichts“ sein, sagte Philippot heute im Sender France 2. Das sei „lächerlich“, also verlasse er „natürlich“ die Partei.

Entmachtung durch Le Pen

Philippot galt lange als enger Vertrauter von FN-Chefin Marine Le Pen. Gestern hatte Le Pen ihrem Vize wichtige Zuständigkeiten entzogen. Philippot bleibe zwar stellvertretender Parteichef, habe nun aber keinen besonderen Aufgabenbereich in der Parteiführung mehr, hieß es.

Mit der Teilentmachtung Philippots reagierte Le Pen auf dessen Weigerung, den Vorsitz über eine von ihm gegründete politische Vereinigung aufzugeben. Das hatte sie am Dienstag öffentlich gefordert.

Spannungen verstärken sich

Philippot hatte die Vereinigung „Les Patriotes“ vor der Parlamentswahl im Juni gegründet. Sie sieht sich selbst als Gesprächsplattform innerhalb der Partei. Kritiker warfen Philippot aber vor, er habe „Les Patriotes“ als Machthebel in den parteiinternen Streitigkeiten bei dem FN einsetzen wollen.

Spannungen gibt es in der Partei schon länger. Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Debatten. Bei der Parlamentswahl im Juni erreichte die Partei nur acht Abgeordnetensitze.

Nordkoreas Außenminister wirft Trump „Hundegekläff“ vor

Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho hat die martialische Drohung von US-Präsident Donald Trump, das kommunistische Land total zerstören zu wollen, als „Hundegekläff“ abgetan. „Falls er denkt, er kann uns mit dem Klang von Hundegekläff verängstigen, so ist das wirklich der Traum eines Hundes“, sagte Ri laut südkoreanischen Sendern nach der Ankunft gestern in New York, wo er an der UNO-Generaldebatte teilnehmen wollte. Ri bezog sich demnach auf ein nordkoreanisches Sprichwort, wonach ein feierlicher Umzug auch dann fortgesetzt wird, wenn ein Hund bellt.

Mitleid für Trumps Berater

Es war die erste Reaktion Pjöngjangs auf Trumps Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag. Auf die Frage, was er von Trumps Bezeichnung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un als „Raketenmann“ halte, sagte Ri, er empfinde Mitleid für die Berater des US-Präsidenten. Ri will morgen vor den Vereinten Nationen reden.  

Trump hatte in seiner Rede sowohl den Iran als auch Nordkorea scharf attackiert. Wenn die USA gezwungen seien, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann bleibe keine Wahl, als Nordkorea „total zu zerstören“, sagte Trump. Das Atomprogramm des Landes stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar.

Der Konflikt heizt sich seit Monaten auf. Anfang der vergangenen Woche hatte der UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Pjöngjang wegen dessen Atomtests am 3. September deutlich verschärft.

Mehrheit der Muslime fühlt sich laut Studie in EU heimisch

Die meisten Muslime fühlen sich trotz mancher Anfeindungen einer Umfrage zufolge in der EU zu Hause. 76 Prozent der Befragten hätten ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land, in dem sie lebten, geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien hervor.

Ihr Vertrauen in öffentliche Einrichtungen sei sogar höher als das der Allgemeinbevölkerung. Allerdings sei dieses Vertrauen zum Beispiel in die Arbeit von Polizei und Justiz bei den jüngeren Muslimen weniger ausgeprägt als bei den älteren.

„Die Ergebnisse unserer Erhebung zeigen, dass es vollkommen lächerlich ist, zu behaupten, Muslime wären in unseren Gesellschaften nicht integriert“, erklärte FRA-Direktor Michael O’Flaherty. Jeder Fall von Hass und Diskriminierung erschwere aber ihre Einbindung. Ohne Offenheit der Einheimischen bestehe die Gefahr, ganze Bevölkerungsgruppen zu entfremden, so Flaherty.

In Österreich nur Einwanderer aus der Türkei befragt

Der FRA-Bericht ist Teil einer Umfrage im Jahr 2016 unter 25.500 Zuwanderern und Angehörigen von Minderheiten in allen 28 EU-Staaten. 10.500 von ihnen waren muslimische Zuwanderer. In Österreich wurden für die Studie allerdings nur Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund befragt. Und die Fluchtbewegung von 2015 schlägt sich in den Daten noch gar nicht nieder.

Heimische Muslime fühlen sich wenig zugehörig

Für Österreich zeigte sich laut den Studienautoren jedenfalls, dass das Land zu jenen EU-Staaten zählt, denen sich Muslime am wenigsten verbunden fühlen. Befragt nach ihrem Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land, in dem sie leben, vergaben die Muslime auf einer Fünf-Punkte-Skala EU-weit durchschnittlich 4,1 Punkte.

Österreich liege mit durchschnittlich 3,5 Punkten auf einem der letzten Plätze - nur in den Niederlanden und in Italien seien die Werte schlechter. FRA-Sprecherin Katya Andrusz erklärte das auf APA-Anfrage damit, dass „Erfahrungen von Diskriminierung, Belästigung oder gar Gewalt mit niedrigem Zugehörigkeitsgefühl zusammenhängen.“

Der Bericht verweist auf eine Studie aus dem Jahr 2008, in der sich die österreichische Bevölkerung in Bezug auf negative Einstellungen gegenüber Muslimen mit 31 Prozent mit Malta den zweiten Platz der 15 befragten EU-Staaten teilt. Lediglich Zypern habe ein negativeres Bild von Muslimen (36 Prozent). Laut den FRA-Experten hat sich am Meinungsbild seit dem Jahr 2008 nicht extrem viel geändert.

Maduro wittert Mordkomplott aus dem Weißen Haus

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Attentatspläne gegen seine Person zu verfolgen. Er warf gestern in Caracas dem Präsidenten des entmachteten Parlaments, Julio Borges, vor, in eine entsprechende Konspiration des Weißen Hauses verwickelt zu sein.

„Ich mache dich, Julio Borges, verantwortlich für jede Form der Gewalt gegen den Staat oder ein mögliches Attentat gegen mein Leben, angeordnet von Präsident Donald Trump“, sagte der Staatspräsident.

Er wisse, dass es einen entsprechenden Befehl aus dem Oval Office gebe. Borges war wiederholt in Washington, um Unterstützung für die Opposition zu werben, die Maduro eine Umwandlung des Landes mit den größten Ölreserven in eine Diktatur vorwirft.

Attacke Trumps vor UNO-Vollversammlung

Vor der UNO-Vollversammlung hatte Trump am Dienstag Maduro attackiert, die US-Regierung nennt ihn einen Diktator und hat Sanktionen verhängt. Anfang August hatte Maduro nach Protesten mit über 120 Toten eine von den Sozialisten dominierte Versammlung eingesetzt, die als übergeordnetes Staatsorgan nun die Entscheidungen trifft. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wurde entmachtet.

Zudem drohen Oppositionspolitikern lange Haftstrafen - die maximale Haftdauer für Vaterlandsverrat und Aufruf zu Gewalt soll auf 50 Jahre hinaufgesetzt werden. Maduro macht unter anderem Borges für die Toten mitverantwortlich. Ein UNO-Bericht hingegen warf den staatlichen Sicherheitskräften ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt vor.

Wirtschaft

Lufthansa bietet für die Hälfte der Air-Berlin-Flotte

Die deutsche AUA-Mutter Lufthansa rechnet sich trotz ihres hohen Marktanteils in Deutschland gute Chancen für eine Übernahme von bis zu 80 der insgesamt 144 Flugzeuge der insolventen Air Berlin aus, zu der auch die österreichische Airline Niki gehört. „Viel mehr werden wir kartellrechtlich gar nicht machen können“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr gestern Abend in Frankfurt.

Einschließlich aller Umsteigflüge habe die Lufthansa-Gruppe in Deutschland einen Marktanteil von 34 Prozent. Dieser Wert werde auch für die Kartellbehörden entscheidend sein. „Deshalb sind wir optimistisch, dass das, was wir uns vorstellen, genehmigungsfähig ist“, sagte Spohr.

Definitive Entscheidung am Montag

Eine Entscheidung darüber, ob die Lufthansa bei der erwarteten Aufteilung von Air Berlin in diesem Umfang zum Zug kommt, sei nach der wichtigen Sitzung des Gläubigerausschusses am heutigen Tag dann am Montag zu erwarten.

Neben der Lufthansa gehören auch easyJet, Condor, die British-Airways-Mutter IAG sowie die Luftfahrtunternehmer Hans Rudolf Wöhrl und Niki Lauda zum Bieterkreis. Die Lufthansa hatte als Erstes ihr Konzept für einen Teilkauf der Mitte August insolvent gegangenen Air Berlin vorgelegt, was der Erzrivale Ryanair als abgekartetes Spiel mit der deutschen Bundesregierung kritisiert hatte.

3.000 neue Mitarbeiter

Spohr nannte erstmals offiziell Details seines Angebot: Priorität habe für die Lufthansa, sich die 38 Maschinen von Air Berlin zu sichern, die schon für die Lufthansa-Tochter Eurowings geleast wurden. Dazu sollten 20 bis 40 weitere Maschinen für Kurz- und Mittelstrecken kommen.

„Wir glauben, durch die Entwicklung in Berlin voraussichtlich bis zu 3.000 neue Mitarbeiter begrüßen zu dürfen“, sagte Spohr. Das sei angesichts der Belegschaft von derzeit rund 130.000 bei Lufthansa eine riesige Zahl.

Kein Angebot für Langstrecke

Für die mittlerweile schon größtenteils stillstehenden Langstreckenmaschinen der Air Berlin habe er nicht geboten, ergänzte Spohr. Die Langstrecke bei Eurowings solle in Düsseldorf und Berlin aus eigener Kraft wachsen. In den vergangenen zwölf Monaten seien im Konzern bereits 40 neue Flugzeuge angeschafft worden. Auch in den kommenden Jahren solle fast jede Woche eine Neuanschaffung zum Ausbau oder Ersatz alter Maschinen hinzukommen.

Japans Notenbank hält anders als Fed an Geldflut fest

Trotz der Aussicht auf höhere Zinsen in den USA bleibt Japans Notenbank bei ihrer extrem lockeren Linie. „Das bedeutet ja nicht, dass sie auch hierzulande steigen müssen“, sagte Notenbankchef Haruhiko Kuroda heute über den Beschluss der Fed. Diese will die nach der Finanzkrise durch Wertpapierkäufe auf 4,5 Billionen Dollar aufgeblähte Bilanz ab Oktober eindampfen und signalisiert zugleich eine weitere Zinserhöhung in diesem Jahr.

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Die Bank of Japan (BoJ) beließ hingegen den Strafzins auf Einlagen von Finanzinstituten bei 0,1 Prozent. Das neue Vorstandsmitglied Goushi Kataoka sprach sich allerdings gegen die mit acht zu eins Stimmen getroffene Entscheidung aus: Die gegenwärtige Geldpolitik reiche nicht aus, die Inflationsmarke von zwei Prozent im Haushaltsjahr 2019 zu erreichen.

Eine Spirale aus fallenden Preisen, sinkenden Löhnen und stockenden Investitionen hatte Japans Wirtschaft lange Zeit gelähmt. Verbraucher schoben Käufe in der Hoffnung auf immer niedrigere Preise auf. Auch wenn die Preise nun wieder leicht anziehen, ist die Teuerungsrate laut Kuroda „noch weit“ vom Inflationsziel entfernt. Im Juli lag die Rate bei lediglich 0,5 Prozent. Wegen geringer Lohnzuwächse hielten sich die Japaner mit höheren Ausgaben zurück.

Sport

Motorsport: Boss Berger sieht DTM auf gutem Weg

Bevor am Wochenende die deutsche Tourenwagen-Rennserie DTM in Spielberg gastiert, zieht Gerhard Berger eine positive Bilanz seiner ersten Saison als DTM-Chef. Dank abwechslungsreicher Rennen, eines spannenden Titelkampfs, in den auch sein Neffe Lucas Auer involviert ist, und großer medialer Reichweite sieht Berger die DTM auf einem guten Weg.

Wermutstropfen für den 58-jährigen Tiroler ist der Ausstieg von Mercedes nach der Saison 2018. Neben der Suche nach Ersatz hat Berger auch noch weitere Pläne mit der Rennserie.

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ÖFB-Cup: Sturm entgeht Blamage gegen Anif

Sturm Graz ist gestern nur mit viel Mühe ins Achtelfinale des ÖFB-Cups eingezogen. Der Bundesliga-Tabellenführer setzte sich in Grödig gegen Anif mit 2:1 durch, wobei der Siegestreffer erst in der Nachspielzeit fiel.

Davor lieferte der Tabellenzweite der Regionalliga West einen aufopfernden Kampf und lag auch dank Goalie Josef Stadlbauer bis tief in die zweite Hälfte in Führung. Erst ein später Doppelpack von Philipp Zulechner bewahrte Sturm vor der Blamage.

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Fußball: Köln taumelt in nächste Niederlage

Für Coach Peter Stöger und den 1. FC Köln wird die Situation in der deutschen Bundesliga immer kritischer. Gestern setzte es gegen Eintracht Frankfurt eine 0:1-Heimniederlage und damit in der fünften Runde bereits die fünfte Niederlage.

Die Kölner haderten dabei wie schon bei der 0:5-Pleite gegen Dortmund erneut mit dem Videoschiedsrichter. Der entscheidende Elfmeter war äußerst strittig.

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Chronik

Seisenbachers Auslieferung könnte an Verjährung scheitern

Die Behörden in Kiew gehen zumindest seit dem 7. September von einer Verjährung der Delikte aus, die Ex-Judoka Peter Seisenbacher in Wien vorgeworfen werden. Laut ukrainischem Recht würden diese Straftaten nach fünf bzw. zehn Jahren verjährt sein, heißt es in einer der APA vorliegenden amtlichen Darstellung. Sollte es bei der Sichtweise bleiben, wäre seine Auslieferung nach Österreich unzulässig.

Vergewaltigung nicht Teil der Anklage

In der Kiewer Gerichtsverhandlung vom 2. August, in der auf Grundlage eines Auslieferungsantrags aus Wien 40 Tage Haft über den Ex-Sportler verhängt worden waren, wurden Seisenbacher die in Österreich inkriminierten Delikte nach dem ukrainischen Strafrecht als Vergewaltigung (Paragraf 152) sowie Missbrauch von Minderjährigen (Paragraf 156) qualifiziert. Nunmehr ist lediglich von Missbrauch von Minderjährigen die Rede.

Dabei werden beide Absätze des betreffenden Artikels genannt - Missbrauch von Minderjährigen sowie Missbrauch von Minderjährigen unter Ausnutzung eines Autoritätsverhältnisses. In der Ukraine werden diese Delikte als mittelschwere und schwere Straftaten eingestuft, die laut Strafgesetzbuch nach fünf bzw. zehn Jahren verjähren.

Die von den Behörden in Kiew nun nicht mehr angeführte Vergewaltigung würde unter erschwerenden Umständen erst nach 15 Jahren verjähren. Vergewaltigung ist jedoch auch in Österreich nicht Teil der Anklage gegen Seisenbacher, dem nach ukrainischen Angaben schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, sexueller Missbrauch von Unmündigen sowie Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses in einem Zeitraum zwischen 1997 und 2004 vorgeworfen werden. Für den Wiener gilt die Unschuldsvermutung.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Die inkriminierten Straftaten seien zum Zeitpunkt der österreichischen Anklageerhebung gegen Seisenbacher im Herbst 2016 nach der ukrainischen Gesetzeslage bereits verjährt gewesen, heißt es in der der APA vorliegenden Darstellung aus Kiew. Verjährung hat laut Paragraf 589, Absatz 3 der dortigen Strafprozessordnung die Ablehnung des ausländischen Auslieferungsbegehrens zur Folge.

Eine endgültige Entscheidung stand freilich noch aus - formal betonte die vom ukrainischen Justizministerium mit der Causa beauftragte Kiewer Staatsanwaltschaft, dass die Auslieferungsüberprüfung noch nicht beendet sei. Besonders schwere Fälle von Kindesmissbrauch könnten nach ukrainischem Recht unter den Vergewaltigungsparagrafen fallen, hatte zuletzt das österreichische Justizministerium informiert.

Bereits 230 Tote nach Erdbeben in Mexiko

Nach dem schweren Erdbeben in Mexiko ist die Zahl der Todesopfer auf 230 gestiegen. Verzweifelt suchen die Retter in den Trümmerbergen weiter nach Überlebenden. Wie der Leiter des Zivilschutzes, Luis Felipe Puente, mitteilte, starben allein 100 Menschen in der Millionenmetropole Mexiko-Stadt.

Hier stürzten knapp 50 Gebäude ein und begruben Menschen unter sich. In der Hauptstadt beteiligen sich Tausende Freiwillige am Abtragen der Schuttberge und versorgen Obdachlosgewordene mit Wasser und Essen.

Menschenketten bildeten sich

Überall in den betroffenen Städten und Gemeinden, auch außerhalb der Metropolregion, bildeten sich Menschenketten, um die Schuttteile weiterzureichen und so die Trümmer wegzuschaffen. Mit erhobenen Händen wurde um Stille gebeten, um mögliche Klopfgeräusche zu hören. Für 14 Millionen Schüler fällt vorerst der Unterricht aus, um die Schulgebäude auf mögliche Schäden zu untersuchen. Die Katastrophe hatte sich genau am Jahrestag des verheerenden Erdbebens vom 19. September 1985 ereignet. Damals starben nach Schätzungen knapp 10.000 Menschen. Das aktuelle Beben hatte eine Stärke von 7,1, das Zentrum lag rund 130 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt bei Axochiapan.

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IT

Milliardendeal: Google stärkt sich mit HTC-Experten

Der US-Technologieanbieter Google stärkt sich mit Experten des Herstellers HTC und lässt dafür 1,1 Mrd. Dollar (916 Mio. Euro) springen. Der Branchenpionier aus Taiwan bekommt durch den Deal dringend benötigten finanziellen Spielraum. Der Smartphone-Hersteller tritt einen Teil seiner Mitarbeiter an Google ab. Die Vereinbarung unterstreicht die ernsten Absichten des Internetkonzerns im Hardware-Geschäft.

HTC steigt damit aber entgegen einigen vorherigen Spekulationen nicht aus dem Smartphone-Geschäft aus, sondern betonte, dass das nächste Topmodell in Arbeit sei. Auch an der zweiten Säule des Geschäfts, der Brille Vive zur Darstellung virtueller Realität, hält HTC fest.

Demnächst neue Pixel-Modelle

Mit den wechselnden HTC-Mitarbeitern habe man bereits bei der Entwicklung der hauseigenen Pixel-Smartphones zusammengearbeitet, erklärte Googles Hardware-Chef Rick Osterloh in einem Blogeintrag in der Nacht auf heute. Anfang Oktober werden neue „Pixel“-Modelle erwartet, von denen zumindest ein Teil wieder von HTC kommen soll.

Google betonte zuletzt immer wieder, der Konzern meine es ernst mit dem eigenen Hardware-Geschäft. Neben Smartphones gehört zum Angebot auch der smarte Lautsprecher Google Home, von dem es demnächst eine kleinere Version geben soll.

Schwächelnder Pionier

Als Teil des Deals bekommt Google auch eine Lizenz auf HTC-Patente. HTC gehörte zu den Pionieren im Smartphone-Markt. Zuletzt sanken die Marktanteile der Firma aber drastisch unter dem Druck chinesischer Konkurrenten wie Huawei, ZTE oder Xiaomi sowie des Marktführers Samsung bei teuren Modellen. Das drückte HTC immer wieder in rote Zahlen.

Apple räumt Problem mit LTE-Funktion bei Uhr ein

Apple hat kurz vor der Markteinführung seiner ersten Uhr mit LTE-Anschluss Probleme bei der Mobilfunkanbindung eingeräumt. Die Funktionsstörung könne in einigen Fällen auftreten, wenn sich die Apple Watch unaufgefordert mit WLAN-Netzen ohne Internetzugang dahinter verbinde, erklärte Apple gestern. Es werde nach einer Lösung für ein Softwareupdate gesucht.

Zuvor waren Journalisten des „Wall Street Journal“ und des Technologieportals The Verge bei Tests Verbindungsprobleme im LTE-Betrieb aufgefallen. Vor der breiten Auslieferung der Geräte morgen bleibt unklar, wie weit verbreitet die Schwierigkeiten sind. Ebenso unbekannt ist bisher, ob auch die in Europa und China verkauften Versionen der LTE-Uhr betroffen sind.

Diesmal gibt es drei verschiedene Modelle der Watch für die einzelnen Weltregionen wegen der unterschiedlichen LTE-Bänder. Die LTE-Verbindung soll die Uhr unabhängiger vom iPhone machen und zum Beispiel beim Training oder Ausflügen zum Einsatz kommen. In Deutschland kann sie zum Start nur im Netz der Deutschen Telekom genutzt werden.

Kultur

Vienna Contemporary: Kunst in der Rinderhalle

Heute öffnet Wiens Messe für zeitgenössische Kunst, die Vienna Contemporary, ihre Pforten. Schauplatz ist auch heuer wieder die ehemalige Rinderhalle und nunmehrige Pilgerstätte für Kunst-Aficionados, die Wiener Marx Halle im dritten Bezirk.

110 Galerien aus 27 Länger präsentieren bis Sonntag ihr Programm. Wichtig ist den Festivalbetreibern, die Messe nicht nur als Marktplatz zu führen, sondern überdies als Informationsplattform über Entwicklungen der Kunstszene zu dienen.

Nach dem Erfolg des letzten Jahres mit 28.000 Besuchern erhoffen sich die Organisatoren, die Zahlen dieses Jahr zu toppen: „Wir sind hier, um zu bleiben“, betonte Kodirektor Renger van den Heuvel.

Ungarische Neoavantgarde

Besonders gefördert werden auch dieses Jahr wieder Künstler, Galerien, Kuratoren und Institutionen aus der CEE-Region (Zentral- und Osteuropa). Schließlich befinden sich unter den 110 ausstellenden Galerien 32 aus dem osteuropäischen Raum.

In der Sonderschau „Focus:Hungary“ stehen heuer Arbeiten neoavantgardistischer Künstler der 60er und 70er Jahre aus Ungarn am Programm – unter ihnen Ferenc Latos, Imre Bak oder Dora Mauer.

Ferenc Lantos, Composition II, 1970, courtesy acb Gallery

acb Gallery

Ferenc Lantos, Composition II, 1970, courtesy acb Gallery

Reise in den Norden

Eine kleine Reise in die Galerien Finnlands, Dänemarks und Schwedens unternehmen Besucher im Rahmen der Sonderschau „Nordic Highlights“. Eine weitere Sonderausstellung ist „Solo & Sculpture“, für die neun Skulpturen von Kurator Miguel Wandschneider ausgewählt wurden.

Im Format „Zone 1“ werden Einzelschauen junger österreichischer Künstler unter 40 Jahren präsentiert. Einer davon ist Peter Jellitsch. Er nimmt die Geschichte des Internets zum Anlass, unsichtbare Daten aufzuzeichnen und den Status quo der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu thematisieren, während Christian Falsnas (Berliner Galerie PSM) das Publikum in performative Situationen im Stile Yoko Onos involviert.

Schauen und Reden

Einblicke in die aktuelle Kunstszene erhalten Messebucher bei Rahmenveranstaltungen, wie dem von Olaf Stüber kuratierten Format „Cinema“, für das teilnehmende Galerien Videos österreichischer und internationaler Künstler zum Thema „Mein kleines Glück“ einreichen konnten.

Die „viennacontemporary Talks“ widmen sich aktuellen Tendenzen der zeitgenössischen Kunst. Neben Gesprächen über die Herausforderungen der globalen Kunstszene, geben Sammler in der Reihe „Collectors Forum“ Einblicke in ihre Tätigkeit.

Fans der Messe dürfen sich freuen, denn die Messe werde, so Van den Heuvel, auch in Zukunft in der schmiedeeisernen Marx Halle stattfinden. Die Daten für die nächsten fünf Jahre seien schon fixiert.

Science

Leute

Deutscher Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat neue Liebe

Vier Ehen hat Deutschlands Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder schon hinter sich, in Südkorea hat der 73-Jährige nun eine neue Liebe gefunden. Wie „Bild“ und „Bunte“ berichteten und seine Ex-Frau Doris Schröder-Köpf via Facebook bestätigte, handelt es sich um die 48-jährige Dolmetscherin Kim So Yeon.

Gerhard Schröder

APA/AP/dpa/Carmen Jaspersen

Sie lebe in Seoul und habe Schröder vor anderthalb Jahren bei einem internationalen Manager-Meeting kennengelernt, wo sie dolmetschte. Kim So Yeon hat in Marburg Germanistik studiert.

Panorama

Riesiger abgebrochener Eisberg treibt auf Meer hinaus

Der gigantische Eisberg A68 treibt aufs Meer hinaus. Satellitenbilder der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) vom 16. September zeigen, dass eine 18 Kilometer große Lücke zwischen dem Eisberg und dem Larsen-C-Schelfeis entstanden ist.

Luftaufnahme der Bruchstelle

Reuters/NASA

A68 ist einer der größten Eisberge, die je beobachtet wurden. Er wiegt nach Angaben von Experten des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts mehr als eine Gigatonne und hat eine Fläche von 5.800 Quadratkilometern. Der Eisberg war im Juli in der Westantarktis abgebrochen und hatte sich über Wochen kaum von der Stelle bewegt.

Lifestyle