Syriens Präsident Baschar al-Assad lehnt jede Zusammenarbeit mit dem Westen ab, solange dieser nicht seine „Verbindungen zum Terrorismus“ kappe. In einer Rede zur Eröffnung einer Konferenz im Außenministerium in Damaskus schloss Assad gestern eine Sicherheitskooperation genauso aus wie die Eröffnung von Botschaften.

Für „einige Staaten, die sagen, dass sie eine Lösung (des Konflikts) anstreben, gibt es keine Rolle“, sagte er nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Regierungstruppen gewinnen Oberhand

Die Syrer hätten in dem Bürgerkrieg einen hohen Preis bezahlt, erklärte Assad weiter: „Aber es ist uns gelungen, das Projekt des Westens zum Scheitern zu bringen.“ Der Kampf gehe dennoch weiter, auch wenn es „Anzeichen des Sieges“ gebe. Syrien habe vom ersten Moment an den Terror bekämpft und werde ihn in Kooperation mit seinen Freunden weiterhin an jedem Ort zerschlagen.

Westliche Staaten wie die USA, Deutschland und Großbritannien hatten ihre Botschaften in Damaskus im Frühjahr 2012 geschlossen. Zuletzt gab es aber immer wieder Spekulationen, sie könnten sich am Wiederaufbau zerstörter Regionen in dem Bürgerkriegsland beteiligen. Syrische Regierungskräfte hatten in den vergangenen Monaten durch militärische Erfolge die Oberhand in dem Konflikt gewinnen können.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Freilassung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien geäußert. Zugleich warf sie der türkischen Regierung gestern im TV-Sender RTL einen Missbrauch von Interpol vor. Ankara hatte via Interpol die Festnahme des türkischstämmigen Akhanli beantragt.

Internationale Einrichtungen wie die grenzübergreifende Polizeibehörde dürften „nicht für so etwas missbraucht“ werden. Die deutsche Bundesregierung stehe in Kontakt zur spanischen Regierung, sagte Merkel.

Ärger über Aufruf Erdogans zu Wahlboykott

Als „völlig unmöglich“ bezeichnete Merkel die Aufforderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkischstämmige Deutsche, nicht nur Bundestagswahl zu gehen. „Ich lade alle ein, hier ihre Stimme abzugeben in einem freien Land. Darauf sind wir stolz“, betonte die Kanzlerin. sie kritisierte generell den Kurs der türkischen Regierung. „Deshalb haben wir unser Türkei-Politik auch massiv geändert.“ Man müsse sich immer weiter Schritte vorbehalten.

Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen.

US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung über das künftige Engagement seines Landes in Afghanistan getroffen. Er will seinen Kurs heute Abend (Ortszeit) in einer Rede an die amerikanischen Truppen und das Volk bekanntgeben, wie das Weiße Haus mitteilte.

Trump war zuletzt mit führenden Köpfen seines Sicherheitsteams zu abschließenden Beratungen zusammengekommen, aber hatte danach lediglich wissen lassen, dass Entscheidungen zu Afghanistan gefallen seien - ohne Details zu nennen.

Auch Abzug gilt als eine Option

In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Trump wolle „über den künftigen Pfad beim amerikanischen Engagement in Afghanistan und Südasien informieren“. Er hatte die Militärs mit der Ausarbeitung neuer Pläne beauftragt. Hintergrund sind wachsende Befürchtungen, dass die internationale Koalition und die Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung im Kampf gegen Taliban und Al-Kaida zunehmend an Boden verlieren.

Die USA haben derzeit 8.400 Militärangehörige in Afghanistan stationiert. Die strategischen Optionen reichen von einer Aufstockung der Truppen über den umstrittenen Einsatz privater Söldner statt regulärer Soldaten bis hin zu einem Totalabzug. Verteidigungsminister James Mattis hatte im Juni die Befugnis zur Entsendung von 3.800 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan erhalten, aber das mit Blick auf die Ausarbeitung einer breiter angelegten Strategie bisher nicht umgesetzt.

Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea starten die USA heute ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums sollen daran 17.500 US-Soldaten und 50.000 südkoreanische Soldaten teilnehmen. Im vergangenen Jahr waren noch 25.000 US-Soldaten an den Militärübungen beteiligt.

Nordkorea fühlt sich durch das Manöver bedroht. Pjöngjang warf den USA vor, auf der koreanischen Halbinsel „Öl ins Feuer zu gießen“. Niemand könne garantieren, dass sich das Manöver nicht zu „tatsächlichen Kämpfen“ ausweite, hieß es in der die Staatszeitung „Rodong Sinmun“. Seine Drohung, Raketen in die Umgebung des US-Außengebiet Guam abzufeuern, ließ Nordkorea Machthaber Kim Jong Un kürzlich fallen.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Das sagte der bayrische Ministerpräsident gestern in Berlin, nachdem er sich bei einem ARD-Interview in Agenturberichten falsch verstanden sah. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erklärte er, dabei müsse vor allem der Inhalt stimmen: „Wenn anstelle der ‚Obergrenze‘ ‚Kontingent‘ steht, das ist nicht mein Problem.“

„Kein Abrücken von der Obergrenze“

„Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung“, sagte Seehofer. „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“

Zuvor hatte er im ARD-Interview auf die Frage, ob er nicht mehr auf einer Obergrenze als Teil eines Koalitionsvertrages bestehe, geantwortet, die Debatte über die Obergrenze habe bereits zu einer totalen Veränderung geführt, „damit bin ich zufrieden“ - was zunächst als ein Abrücken Seehofers von der Obergrenze interpretiert wurde.