Die Ukraine stellt ihre Offensive gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes für einen Tag ein. Man sei einer Bitte von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nachgekommen, um internationalen Ermittlern den Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs zu ermöglichen, hieß es heute.

„Der Generalstab der Anti-Terror-Operation hat entschieden, einen ‚Tag des Schweigens‘ und eine Einstellung der Kämpfe anzuordnen“, sagte ein Armeesprecher. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollte noch heute ein Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten stattfinden.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, Präsident Barack Obama vor Gericht zu stellen. Die Kongresskammer votierte für eine Resolution, in der Obama die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der von den Republikanern erbittert bekämpften Gesundheitsreform vorgeworfen wird. 225 Abgeordnete stimmen für die Resolution, 201 dagegen. Alle Abgeordneten der Demokraten votierten gegen den Entwurf.

Obama habe seine Amtsbefugnisse überschritten, und es liege in der Verantwortung des Repräsentantenhauses, die „Verfassung zu verteidigen“, sagte der republikanische Vorsitzende der Kammer, John Boehner, vor der Abstimmung. Ein Ziel der Republikaner dürfte sein, mit der Resolution vor den Kongresswahlen im November um Stimmen zu werben.

Vorstufe zum Amtsenthebungsverfahren?

Die Republikaner werfen Obama schon seit längerem vor, angesichts der Blockade zwischen dem mehrheitlich republikanischen Abgeordnetenhaus und dem von den Demokraten beherrschten Senat, im Stile eines Monarchen mittels Dekreten am Kongress vorbeizuregieren. Die Demokraten vermuten, dass die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstreben könnten.

Die Spitzen der Republikaner wiesen den Vorwurf, auf Obamas Amtsenthebung abzuzielen, zuletzt jedoch vehement zurück. Obama gab sich am Abend unbeeindruckt vom juristischen Säbelrasseln der Opposition: „Statt gegen mich zu klagen, weil ich meine Arbeit mache, will ich, dass der Kongress seine Arbeit erledigt, und das Leben der Amerikaner, die sie gewählt haben, ein bisschen besser macht“, forderte er.

Bei einer Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste sind mindestens 150 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die libysche Küstenwache habe die Leichen und Wrackteile eines Schiffes rund vier Kilometer vor der Stadt Khums entdeckt, berichtete das Nachrichtenportal Libya Herald gestern.

Bereits tags zuvor seien Tote an Land gefunden worden, hieß es weiter. Bei den Opfern, unter ihnen Frauen und Kinder, handele es sich wahrscheinlich um Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Nach Erkenntnissen der Küstenwache war das Schiff am Montagabend in See gestochen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat die militanten Islamisten im Irak als „Hauptgefahr für die Zukunft“ des Landes bezeichnet. Der Rat sei zutiefst besorgt, hieß es in einer gestern einstimmig verabschiedeten Resolution. Mit dem Papier wurde zugleich das Mandat der UNO-Mission im Irak um ein Jahr verlängert. Die Resolution verurteilt die Angriffe der sunnitischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und ruft zum Dialog auf, um die Regierung zu stärken.

Bei zwei Anschlägen mit Autobomben in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind unterdessen mindestens 15 Menschen getötet worden. 43 weitere Menschen wurden verletzt, wie das irakische Nachrichtenportal al-Mada gestern Abend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete. Demnach explodierten die Sprengkörper in zwei überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteilen im Osten Bagdads.

Seitdem IS Anfang Juni den Vormarsch im Irak begonnen hat, ist die Zahl der Anschläge in Bagdad wieder stark gestiegen. Erst vor elf Tagen waren bei einer Attentatsserie in der Hauptstadt mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Zu den Anschlägen bekannten sich die IS-Terroristen.

Der Mord an dem mit radioaktivem Polonium 210 vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London wird ab heute öffentlich untersucht. Dabei versuchen Juristen unter der Leitung des erfahrenen Richters Robert Owen, die Umstände der Tat vom November 2006 zu klären.

Sie dürfen Zeugen befragen und Akten einsehen, auch Unterlagen britischer Geheimdienste. Sie sind aber nicht befugt, vermeintliche Schuldige anzuklagen oder zu verurteilen.

Öffentlichkeit zugelassen

Zu den Sitzungen in einem Londoner Gerichtsgebäude sind Medien und die Öffentlichkeit zugelassen, solange keine besonders heiklen Fragen besprochen werden, die die nationale Sicherheit Großbritanniens gefährden könnten.

Litwinenko hatte für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet und war 2000 nach Großbritannien gekommen. Der Fall hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Großbritannien und Russland geführt, weil Moskau die von den Briten ausgemachten Hauptverdächtigen nicht ausliefern wollte.