Ausland

Mordfall Nemzow: Alle Angeklagten schuldig gesprochen

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat ein Moskauer Gericht heute fünf Angeklagte schuldig gesprochen. Nemzow, ehemaliger Vizeregierungschef und Kreml-Kritiker, war am 27. Februar 2015 in der Nacht auf einer Brücke in der Nähe des Kreml in Moskau erschossen worden.

Die fünf aus Tschetschenien stammenden Angeklagten hätten die Tat ausgeführt, urteilten die Geschworenen der Agentur TASS zufolge. Die Anklage hatte dem Todesschützen, einem Ex-Polizisten, sowie dem Fahrer des Fluchtwagens und drei Komplizen einen Auftragsmord vorgeworfen. Nemzows Familie vermutet die Hintermänner in der tschetschenischen Führung.

Deutschland verbietet Auftritt von Erdogan

Die deutsche Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Moskau.

Erdogan hatte zuvor offiziell einen Auftritt am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Gabriel hatte bereits da gemeint, er halte das für „keine gute Idee“, allein schon, weil es „rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte gibt, um die Sicherheit herzustellen“.

Türkei: Nicht akzeptabel

Die türkische Regierung bezeichnete das Auftrittsverbot als nicht akzeptabel. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums warf der deutschen Regierung vor, doppelte Standards anzuwenden. Es sei bedauerlich, dass einige Politiker in Deutschland aus innenpolitischem Kalkül inakzeptable Kommentare abgäben, sagte er.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Auch Schulz gegen „Hetzreden“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.

Merkel prangert Trump vor G-20-Gipfel an

Trotz der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg zur Einigkeit im Kampf gegen die Probleme der Welt aufgerufen.

„Die Zeit drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie erhoffe sich vom Gipfel ein „Signal der Entschlossenheit“. SPD und Opposition verlangten von Merkel in einer teils vom Wahlkampf geprägten Debatte klare Kanten gegen den Kurs von Trump und nicht nur Lippenbekenntnisse.

Klimapolitik im Fokus

Merkel kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Besonders scharf griff sie Trump wegen seiner Klimapolitik an. „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte sie.

„Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“ Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig. „Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“

Treffen mit May

Vom G-20-Gipfel müsse ein klares Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem ausgehen. Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre Verantwortung für die Welt verstanden haben und diese übernehmen, sagte sie. „Wir brauchen die G-20 dringender denn je.“

Merkel empfing nach der Regierungserklärung gegen Mittag die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt. Dabei sollte es angesichts der „Brexit“-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G-20-Treffen gehen. Anschließend wollte Merkel mit allen europäischen G-20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

Trumps Einreisesperren werden in der Nacht umgesetzt

Die von den USA verhängten Einreisesperren für viele Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern treten in der Nacht in Kraft. Nach übereinstimmenden Medienberichten gelten sie von 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (morgen, 2.00 Uhr MESZ). Betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können.

120 Tage lang gelten darüber hinaus die Visasperren für alle Flüchtlinge. Das oberste US-Gericht hatte die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Visasperren von US-Präsident Donald Trump vor drei Tagen teilweise aufgehoben. Das US-Heimatschutzministerium will die neuen Regeln und die Details ihrer Umsetzung zu Mittag (Ortszeit) bekanntgeben.

Karte von den vom US-Einreiseverbot betroffenen Staaten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Bloomberg

Den Medienberichten zufolge kann aus den betroffenen sechs Ländern oder als Flüchtling weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder dort arbeitet. Auch wenn ein Ehepartner in Amerika lebt, wird eine Ausnahme gemacht. Dagegen sind in den USA lebende Verwandte wie eine Tante oder ein Onkel sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung den Angaben zufolge kein Nachweis „echter“ (bona fide) Beziehungen zu den USA.

NATO betont Kampfbereitschaft für Osteuropa

Nach der Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine hat sich die NATO entschlossen gezeigt, umgehend auf jeden Angriff zu reagieren. Die in Polen und den drei baltischen Staaten stationierten Kampfverbände könnten „sofort auf jede Aggression“ antworten, erklärten die beteiligten Länder heute beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Zugleich mit der Drohgebärde wurde das Dialogangebot an Russland bekräftigt. Die NATO hatte jüngst die Stationierung von multinationalen Kampfverbänden mit jeweils rund tausend Soldaten in Polen, Estland, Litauen und Lettland abgeschlossen. Das Bündnis reagierte damit auf Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 ihre Sicherheit bedroht sehen.

Die Truppenverstärkung in Osteuropa sei „eine direkte Antwort auf die aggressiven Handlungen Russlands“, erklärten die beteiligten Staaten. Die Stationierung der Verbände sei aber „defensiver Natur“. Ziel sei es, Konflikte zu verhindern. Gleichzeitig strebe die NATO einen „sinnvollen Dialog“ mit Russland an, um Risiken einer Auseinandersetzung zu reduzieren.

Armee nimmt symbolträchtige Moschee in Mossul ein

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben irakische Regierungskräfte die symbolträchtige Große Moschee in der Altstadt von Mossul eingenommen. Die Anti-Terror-Einheiten der Armee setzten ihren Vormarsch fort, sagte ein Militärsprecher heute.

Der IS hatte vor genau drei Jahren in einer Audiobotschaft die Errichtung eines islamischen „Kalifats“ in Syrien und im Irak verkündet. Einige Tage später zeigte sich IS-Chef Abu Bakr Al-Bagdadi bei einer Freitagspredigt in der Großen Moschee erstmals öffentlich.

Nur noch Ruine

In der vergangenen Woche sprengten IS-Anhänger das Gebäude, das auf das 12. Jahrhundert zurückgeht und auch als Al-Nuri-Moschee bekannt ist. Berühmt war es auch wegen seines ebenfalls größtenteils zerstörten schiefen Minaretts, das „Die Gekrümmte“ genannt wurde.

Irakische Sicherheitskräfte hatten im Oktober eine Offensive auf die nordirakische IS-Hochburg begonnen. Mittlerweile kontrollieren die Extremisten nur noch wenige Viertel der dicht bewohnten Altstadt.

Saudischer Ex-Prinz offenbar unter Hausarrest

Der abgesetzte bisherige saudische Kronprinz Mohammed bin Najif Al Saud steht einem Medienbericht zufolge unter Hausarrest. Er dürfe das Land und seinen Palast in der Hafenstadt Dschidda nicht verlassen, berichtete die „New York Times“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf amerikanische Offizielle und Saudis aus dem Umfeld der Königsfamilie. Saudi-Arabien erklärte in einer Reaktion, der Bericht stimme „nicht zu hundert Prozent“.

Mit der Maßnahme solle mögliche Opposition gegen den neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman begrenzt werden, schreibt die Zeitung. Saudi-Arabiens König Salman hatte den 57 Jahre alten Mohammed bin Najif in der vergangenen Woche als Kronprinzen abgesetzt und stattdessen seinen eigenen, erst 31 Jahre alten Sohn Mohammed bin Salman zum Thronfolger bestimmt.

Mohammed bin Najif verlor auch das Amt des Innenministers, in dem er sich vor allem in den USA wegen seines Vorgehens gegen Extremisten einen guten Ruf erworben hatte. Der neue Kronprinz gilt schon länger als eigentlicher starker Mann in Saudi-Arabien. Als Verteidigungsminister verantwortet er unter anderem den saudischen Militäreinsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Jemen.

Inland

Koalition beschloss Datenschutznovelle

Der Nationalrat hat eine von der EU vorgegebene Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Zustimmung kam nur von der Koalition. Die Opposition beklagte vor allem die überstürzte Vorgangsweise, sei doch der Gesetzesentwurf schon eingebracht worden, als noch nicht einmal die Begutachtung zu Ende gegangen war.

Direkt in der Datenschutz-Grundverordnung geregelt sind etwa die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten und zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, wobei die Bestimmungen sowohl die öffentliche Hand als auch den privaten Sektor betreffen.

Es müssen etwa öffentliche Behörden und Stellen, die Datenverarbeitungen durchführen, sowie Unternehmen, in denen Datenverarbeitungen zur Kerntätigkeit zählen, in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen.

Hohe Strafen möglich

Was die Datenschutz-Folgenabschätzungen betrifft, kann die Datenschutzbehörde zur Unterstützung von Unternehmen Positiv- bzw. Negativlisten erstellen. Damit soll ersichtlich werden, bei welchen Datenverarbeitungen eine derartige Folgenabschätzung jedenfalls erforderlich ist und in welchen Fällen eine solche als nicht nötig erachtet wird.

Die Datenschutzbehörde wird künftig sowohl als Aufsichtsbehörde gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch als Aufsichtsbehörde gemäß der EU-Datenschutz-Richtlinie zur inneren Sicherheit fungieren. In diesem Sinn wird ihr auch die Einhebung von Geldbußen für Verstöße gegen die EU-Verordnung obliegen. Die Strafen für Unternehmen richten sich zum Teil nach dem Umsatz und können, je nach Schwere des Vergehens, bis zu mehreren Millionen Euro betragen.

Spezielle Verwaltungsstrafen sieht das Gesetz bei Verstößen gegen das Datengeheimnis sowie gegen die besonderen Bestimmungen zu Bildverarbeitungen und anderen spezifischen Datenverarbeitungen vor. Sie sollen dann zur Anwendung kommen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung oder andere nationale Verwaltungsstrafbestimmungen nicht greifen.

Es drohen Personen, die sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu Daten verschaffen oder ihnen anvertraute Daten unberechtigt weiterleiten oder unzulässige Videoaufzeichnungen machen, Geldstrafen bis zu 50.000 Euro.

Ökostromnovelle mit Koalition und Grünen fixiert

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf eine Novelle des Ökostromgesetzes verständigt. Der entsprechende Antrag wird noch heute vom Nationalrat beschlossen. Die Verständigung bringt mehr Geld für Wind- und Photovoltaikanlagen.

Was wie gefördert wird

Wie die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten ausführte, werden 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagenprojekten voranzutreiben.

Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Mio. Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftliche Anlagen auf Mehrfamilienhäusern ermöglicht. Bei Biogas werden laut Brunner 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die „Abwrackprämie“ für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht.

Brunner zeigte sich von der Einigung „in letzter Minute“ angetan. Mit der Novelle gelinge es, den Ökostromanteil in Österreich um ein Prozent zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst. Die Zustimmung der Grünen war notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erlangen.

Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen

Der Nationalrat hat heute die Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen. Zudem wird eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung etabliert. In der Sache gab es dabei kaum Differenzen, doch schritt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer zu einer heftigen Attacke auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Anlass waren Aussagen Schellings vor einigen Tagen, wonach er angesichts des Wiener Defizits seine Budgetexperten quasi für Nachhilfe zur Verfügung stellen könnte. Das wollte Krainer, der wieder auf der Liste der Wiener SPÖ kandidiert, nicht auf seiner Landespartei sitzen lassen.

Schlagabtausch über Wiener Verschuldung

Wien habe in 100 Jahren weniger Schulden gemacht als der Bund in einem Jahr: „Sie wollen jemandem Nachhilfe geben, das ist doch lächerlich.“ Schelling solle lieber auf Niederösterreich, seine Wahlheimat, schauen. Dort gebe es die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung von Wien. Überdies habe er von Schelling auch kein Wort gehört, wie der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als niederösterreichischer Finanzlandesrat Hunderte Millionen Euro verspekuliert habe.

Schelling verzichtete auf eine Replik. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Zakostelsky zeigte sich ob Krainers Ausführungen verwundert. Er führte sie auf die guten Umfragewerte von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zurück.

Neue Form der Privatstiftung

Was die beschlossenen Gesetze angeht, wird die Forschungsprämie mit 1. Jänner von zwölf auf 14 Prozent steigen. Angesichts der schwierigen Situation der Trafikanten wird ebenfalls ab 2018 die Mindesthandelsspanne angehoben.

Etabliert wird eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung - die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. Diese soll der Weitergabe von Aktien der betroffenen Unternehmen an die Mitarbeiter dienen. Aktien in Höhe von bis zu 4.500 Euro sollen steuer- und sozialversicherungsfrei an die Beschäftigten übertragen werden können. Dieser steuerliche Vorteil in Form eines Freibetrags gilt, wenn die Aktien bis zum Ende des Dienstverhältnisses in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verbleiben.

Grüne „einbetoniert“: Pilz erwägt eigene Liste

Der Grüne Peter Pilz hält sich die Option auf eine eigene Liste bei der Nationalratswahl offen. Bis Mitte Juli wolle er sich auf den Eurofighter-Untersuchungsausschuss konzentrieren, dann werde er eine Entscheidung treffen, sagte er gestern in der ZIB2.

Allerdings schilderte Pilz bereits recht genau, was ihm im Fall eines Antretens vorschwebt, auch er will auf eine „Bewegung“ setzen. Kritik übt er an seiner „alten Partei“, die ihm am Wochenende keinen Listenplatz zugestanden hatte: Die Grünen hätten sich einbetoniert.

Mehr dazu in „Bürgerbewegung“ gegen „Altparteien“

TV-Hinweis

Wirtschaft

Strengere Regeln für Patente auf Pflanzen und Tiere

Die Europäische Patentorganisation (EPO) hat nach jahrelangen Debatten die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren eingeschränkt. Die Vertragsstaaten beschlossen heute in Den Haag, dass durch Kreuzung und Selektion gezüchtete Pflanzen und Tiere sowie die daraus hergestellten Produkte künftig keinen Schutz mehr erhalten. Österreich stimmte dem Entwurf nicht zu.

Österreich stimmte als einziges der 38 EPO-Mitgliedsländer nicht zu, Slowenien enthielt sich der Stimme. Das Bündnis der Patentgegner kritisierte, dass mit der Neuregelung trotz der Einschränkungen neue Schlupflöcher geschaffen worden seien. „Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die Verbote zu umgehen“, sagte Christoph Then, Sprecher des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut“.

Keine klare Abgrenzung zu Gentechnik

So bleiben zufällige Veränderungen des Erbguts nach Thens Einschätzung unter bestimmten Bedingungen patentierbar. Solche zufälligen Veränderungen kommen in der Natur vor. Sie werden aber auch im Labor absichtlich herbeigeführt, um möglichst viele Varianten einer Pflanzenart zu erhalten.

Daraus suchen Forscher dann - vereinfacht gesagt - Pflanzen mit einer gewünschten Eigenschaft heraus und vermehren sie weiter. Ein klare Abgrenzung zufälliger Erbgutveränderungen zur Gentechnik fehle in der neuen Regelung, sagte Then.

Die Zivilgesellschaft habe eine Teilverschärfung im Patentrecht erreicht, sagte Ruth Tippe, die ebenfalls zum Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ gehört. Sie schränkte aber ein: „Auch in Zukunft wird das Patentrecht vom Europäischen Patentamt (EPA) und den Konzernen missbraucht, um sich die Grundlagen der Ernährung anzueignen.“

Konzerne bereits tätig

Auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gehen die Vorschläge der EPO nicht weit genug. Anstatt Biopatente wirksam zu verbieten, ermöglichen die zusätzlichen Erläuterungen Konzernen weiter, Besitzrechte auf Pflanzen und Tiere anzumelden, hieß es aus dem Ministerium.

Leichtfried sieht darin ein „Trojanisches Pferd“ und kritisierte, dass der Vorschlag nur auf den ersten Blick gut aussehe. „Aber der Teufel liegt im Detail: Die Erläuterungen lassen in Wahrheit mehr Spielraum für Patente auf Tiere und Pflanzen als bisher.“

Durch die Neuregelung sind etwa Pflanzen, die nicht durch technische Prozesse, sondern durch natürliche Verfahren verändert wurden, weiterhin patentierbar. Derartige Patente haben kürzlich die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken auf natürlich veränderte Braugerste erhalten.

Ein weiteres Beispiel dafür ist das niederländische Unternehmen Rijk Zwaan. Der Konzern hat ein Patent auf Salat angemeldet, der nach der Ernte langsamer braun wird. Durch die unscharfe Regelung erstreckt sich dieses Patent dann aber auch auf andere Obst- und Gemüsesorten mit derselben Eigenschaft, etwa Erdäpfel, Pilze, Äpfel, Birnen und Marillen.

Indien will mit Steuerreform Wirtschaft ankurbeln

In Indien tritt am 1. Juli die größte Steuerreform seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor 70 Jahren in Kraft. Ministerpräsident Narendra Modi setzt dabei auf eine einheitliche Mehrwertsteuer.

Die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (GST) soll zahlreiche Landes- und Bundessteuern ersetzen und den Subkontinent mit seinen 29 Bundesstaaten und 1,3 Milliarden Menschen wirtschaftlich enger zusammenschweißen.

Die Regierung will damit nicht nur einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen, den Unternehmen die Geschäfte erleichtern sowie Bürokratie und andere Handelshemmnisse abbauen. Sie will auch die Korruption und Schattenwirtschaft ausbremsen. Experten zufolge dürfte die Reform vor allem größeren Unternehmen zugutekommen und der indischen Wirtschaft einen weiteren Schub verleihen.

Kleine Firmen als Leidtragende

Von der Opposition kommt allerdings Kritik. Sie warnt vor Überforderung und Chaos, denn viele kleine Firmen seien nicht auf die technischen Anforderungen vorbereitet. Rund ein Drittel der 60 Millionen Mitglieder des indischen Handelsverbands verfügen nicht einmal über einen Computer. Tausende Einzelhändler und Textilhersteller protestierten deswegen auch kürzlich mit einem Streik gegen die Reform.

Die Kleinunternehmer bangen aber auch, weil ihnen erst kürzlich Modis Reformeifer das Geschäft vermasselt hatte. Der Ministerpräsident hatte Ende 2016 kurzfristig die beiden größten Geldscheine im Land - die 500- und 1.000-Rupien-Noten - aus dem Verkehr ziehen lassen und damit der auf Bargeld basierenden Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Bei Millionen Händlern blieben die Käufer daher vorübergehend aus. Auch diesen Schritt hatte Modi mit seinem Kampf gegen Schwarzgeld begründet.

Fast alle McDonald’s-Filialen in Neu Delhi geschlossen

Die Mehrheit der McDonald’s-Filialen in Neu Delhi ist wegen abgelaufener Genehmigungen unerwartet geschlossen worden. Die indische Niederlassung des US-amerikanischen Fast-Food-Riesen bestätigte heute entsprechende Medienberichte.

Betroffen seien 39 der 55 Filialen in der Hauptstadtregion Delhi, sagte ein Sprecher des Franchisenehmers im Norden und Osten Indiens, Connaught Plaza Restaurants (CPRL).

Die Hintergründe blieben zunächst unklar. Indische Medien spekulierten über einen Zusammenhang zu einem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen CPRL-Chef Vikram Bakshi und der Burger-Kette. Von McDonald’s hieß es indes, CPRL habe beschlossen, die Filialen vorübergehend zu schließen, nachdem die Restaurantlizenzen abgelaufen waren. Das habe nichts mit dem Essen oder den hygienischen Verhältnissen zu tun. Arbeitsplätze seien nicht betroffen. CPRL bemühe sich, die nötigen Lizenzen zu bekommen.

WIFO und IHS erwarten sogar bis zu 2,4 Prozent Wachstum

Österreichs Wirtschaft wächst heuer selbst für Experten unerwartet stark. Deshalb hoben WIFO und IHS ihre Konjunkturprognose deutlich an. Angetrieben wird die Konjunktur von der exportorientierten Sachgütererzeugung - und es wird deutlich mehr investiert. Zugute kommt all das auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn die Arbeitslosigkeit sinkt 2017/18 stärker als zuletzt angenommen.

BIP-Wachstum real, Privater Konsum, Inflation und Arbeitsmarkt 2013-2016, Prognose 2017/2018 - Säulengrafiken

Grafik: ORF.at; Quelle: APA/WIFO/IHS

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hob die BIP-Prognose für heuer von 2,0 Prozent im März auf nunmehr 2,4 Prozent an, auch das Institut für Höhere Studien (IHS) ist mit 2,2 Prozent Wachstumserwartung für 2017 viel optimistischer als im Frühjahr, als man lediglich 1,7 Prozent vorhergesagt hat. Damit liegt die heimische Wirtschaftsdynamik erstmals seit 2013 wieder über dem Euro-Zone-Schnitt, wo das WIFO 2,1 und das IHS 1,9 Prozent plus erwarten.

Auch gute Nachrichten für Arbeitsmarkt

Die vorerst ungebrochene Expansion, die sich erst in einem halben Jahr etwas abschwächen dürfte, sorgt für eine vor Kurzem noch nicht für möglich gehaltene Entspannung bei den Jobs. Laut WIFO verzeichnet Österreich heuer den deutlichsten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2010, und schon seit Anfang 2017 gibt es das stärkste Beschäftigungsplus seit 2011.

Nach 9,1 Prozent im vorigen Jahr soll die Arbeitslosenrate nach nationaler Rechnung heuer laut WIFO statt auf 8,9 gleich auf 8,6 Prozent sinken und 2018 weiter auf 8,4 Prozent. Auch das IHS ist entsprechend zuversichtlich und sieht 2017 im Gesamtjahr lediglich 8,6 Prozent Arbeitslosigkeit statt 9,1 Prozent, wie im März gedacht; 2018 sollen es nur 8,4 Prozent sein.

Warnung vor Wahlgeschenken

Die Chefs von WIFO und IHS warnten die Politik vor der Nationalratswahl vor nicht gegenfinanzierten Ruckzuck-Beschlüssen und auch vor „Wahlgeschenken“. WIFO-Chef Christoph Badelt kritisierte etwa den jüngsten Parlamentsbeschluss für ein höheres Unibudget.

Es gehe ihm vor allem um das „Ausgabenverhalten der Regierung in den letzten Tagen“, selbst wenn durchwegs vernünftige Dinge beschlossen würden - ohne dass jedoch zugleich auch deren Gegenfinanzierung fixiert werde.

„Es braucht auch eine Lösung der strukturellen Probleme der Unis“, so Badelt, der von 2002 bis 2015 WU-Rektor war. Auch IHS-Chef Martin Kocher „warnte“ ausdrücklich davor, „die Zeit bis zur Wahl für Wahlgeschenke zu verwenden“.

Sport

Motorsport: Wolff traut Auer Sprung in Formel 1 zu

Nach sieben Jahren ohne österreichischen Fahrer könnte schon bald wieder ein Österreicher in der Königsklasse seine Runden drehen. Dank starker Leistungen in der DTM schrieb sich Lucas Auer in die Notizbücher der Formel-1-Rennställe und wird dafür wahrscheinlich schon im August mit Testfahrten im Force India belohnt.

„Wenn einer mit einem Test den Fuß in die Tür tun kann, wäre das super“, sagte Mercedes-Teamchef Toto Wolff. „Es macht mich ein wenig stolz, dass sich der Luggi so positiv entwickelt.“

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Gewichtheben: Sarah Fischer stemmt die Vorurteile

Frauen und Gewichtheben - das wird in Österreich mancherorts noch oft belächelt. Mit Sarah Fischer stemmt eine junge Athletin aus Niederösterreich jedoch erfolgreich Gewichte und Vorurteile. Die 16-Jährige, bei der Gewichtheben ein Teil ihrer familiären DNA ist, schrieb heuer mit Gold bei der Nachwuchs-WM in Thailand ein Stück Sportgeschichte. „Es sind die Rekorde“, erklärt Fischer im Gespräch mit ORF.at einen Reiz am Stemmen. Ein weiterer ist der Wunsch nach einer olympischen Medaille.

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Chronik

Staufallen: Im Schritttempo in den Urlaub

Mit dem Beginn der Schulferien in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland startet die erste große Reisewelle in Österreich. Bereits morgen ist mit Verzögerungen und Staus zu rechnen, am Samstag verschärft sich die Situation. Als Nadelöhre erweisen sich nicht nur die zahlreichen Baustellen auf den Hauptverkehrsrouten, sondern erneut auch die Grenzübergänge. Eine gehörige Portion Geduld werden Autofahrer aber nicht nur am ersten Reisewochenende brauchen.

Mehr dazu in Reisewelle erreicht ersten Höhepunkt

Polizei forscht 19-jährigen Exhibitionisten aus

Nach mehreren Zeugenaussagen konnte die Polizei Bregenz einen 19-jährigen Exhibitionisten ausforschen. Der junge Mann soll in den vergangenen Wochen mehrmals öffentlich onaniert haben - darunter auch vor Kindern.

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Schülerinnen in Salzburg belästigt

Gestern Abend trieb ein weiterer Exhibitionist in der Salzburger Altstadt sein Unwesen. Erst masturbierte er vor zwei Urlauberinnen im Mirabellgarten. Danach belästigte er sechs Schülerinnen in der Getreidegasse.

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Science

Kultur

Kafkas „Prozess“-Manuskript in Berlin

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ So beginnt der wohl bekannteste Roman von Franz Kafka, „Der Prozess“. Mehr als hundert Jahre nach seiner Entstehung wird das ganze Manuskript ab morgen im Martin-Gropius-Bau in Berlin gezeigt. Es verrät sehr viel über den Entstehungsprozess des Romans.

Mehr dazu in oe1.ORF.at

Sony setzt nach 30 Jahren Pause wieder auf Vinyl

Der japanische Elektronik- und Unterhaltungskonzern Sony setzt nach 30 Jahren Pause wieder auf Vinyl. Wie das Unternehmen heute in Tokio mitteilte, sollen ab März in einem Werk in Tokio erneut Schallplatten hergestellt werden. Hintergrund sei die steigende Nachfrage der Verbraucher nach Tonträgern im Retrostil.

Sony hatte die Schallplattenherstellung 1989 eingestellt, als sich die Käufer den damals neuen CDs zuwandten. An deren Entwicklung war Sony selbst maßgeblich beteiligt gewesen. Zuvor waren die Produktionszahlen in der Vinyl-Boomzeit Mitte der 70er Jahre in Japan insgesamt bei fast 200 Millionen Stück pro Jahr gelegen.

Firmenveteranen müssen mit Wissen aushelfen

Inzwischen ist der CD-Absatz weltweit rückläufig, vor allem wegen der Konkurrenz durch Downloads und Streamingdienste. Zugleich werden Schallplatten auch von jüngeren Kunden wieder vermehrt gekauft, der weltweite Umsatz dürfte in diesem Jahr die Grenze von einer Milliarde Dollar durchbrechen. Die wenigen vorhandenen Hersteller wie das japanische Unternehmen Toyokasei haben derzeit Schwierigkeiten, die Nachfrage zu befriedigen.

Ein Problem für Sony ist allerdings das während der langen Unterbrechung verloren gegangene Know-how. Ein Unternehmenssprecher sagte, es sollten nun auch ältere Fachkräfte wieder angesprochen werden, die noch wissen, wie man Schallplatten herstellt. Welche Musikstücke dann konkret auf Vinyl gepresst werden, ist nach Unternehmensangaben noch offen. Erwartet wird aber ein Mix aus älteren und aktuellen Titeln.

Munchs Spätwerk als letzter Schrei in USA

Edvard Munch gilt als einer der Wegbereiter der expressionistischen Richtung in der modernen Malerei. Während sich der Norweger innerhalb Europas bereits zu Lebzeiten einen Namen machte, blieben seine Werke vor allem in den USA lange unbeachtet. Das San Francisco Museum of Modern Art (SFMOMA) widmet dem 1944 verstorbenen Künstler nun eine große Werkschau rund um sein letztes Selbstporträt „Zwischen Uhr und Bett“. Im Zentrum der Ausstellung steht Munchs Spätwerk.

Mehr dazu in Der Meister zwischen Uhr und Bett

Gesundheit

Vollformat

Ein Käfig voller Fußballnarren

Kinder im Fußballdress stehen Arm in Arm in einem Fußballkäfig

ORF.at/Dominique Hammer

Ein Käfig voller Fußballnarren

In Wien gibt es mehr als 200 „Käfige“, in denen Kinder und Jugendliche der schönsten Nebensache der Welt frönen: dem Fußball. Die Caritas nutzt seit mehreren Jahren den sozialen Aspekt des Fußballs und organisiert im Rahmen ihrer Käfig League regelmäßige Trainingseinheiten für Sechs- bis 14-Jährige in 22 Parks der Bundeshauptstadt. Dass der Käfig mitunter zur Kaderschmiede werden kann, erzählen u. a. Ex-Nationalteamspieler Ümit Korkmaz und NBA-Basketballer Jakob Pöltl im Videointerview.

Mehr dazu im Vollformat von news.ORF.at

Panorama

„Star Wars“-Droide R2D2 für 2,76 Mio. Dollar versteigert

Das ist der Droide, den doch jemand gesucht hat: Der „Star Wars"-Roboter R2D2 wurde gestern (Ortszeit) in Los Angeles für 2,76 Millionen Dollar (2,42 Mio. Euro) versteigert. Zu dem Käufer wolle das Auktionshaus Profiles in History keine Angaben machen. R2D2 gilt als eine der beliebtesten Figuren der Weltraumsaga von George Lucas, seit er dort 1977 im ersten "Star Wars“-Film auftauchte.

Star Wars Memorabilia

APA/AP/Profiles in History

Die über einen Meter große Figur aus Aluminium und Fiberglas ist aus R2D2-Originalteilen von mehreren Filmen zusammengesetzt. Das Auktionshaus hatte einen Höchstpreis von zwei Millionen Dollar erwartet. Im Rahmen der Versteigerung von Hollywood-Requisiten kam auch ein Luke-Skywalker-Lichtschwert für 325.000 Dollar unter den Hammer.

Laserschwert

APA/AP/Profiles in History/Lou Bustamante

Ein Darth-Vader-Kostüm erzielte knapp 100.000 Dollar. Eine Sammlung von 23 Miniatur-Weltraumschiffen aus den Science-Fiction-Serien "Battlestar Galactica" und „Buck Rogers" brachte 1,8 Millionen Dollar ein. Der bunt leuchtende Discotanzboden aus dem Film "Saturday Night Fever“ (1977) wurde nach Angaben des Auktionshauses für 1,2 Millionen Dollar versteigert.