Die saudischen Behörden haben eine Kollegin des wegen Islambeleidigung zu 1.000 Stockhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi aus der Haft entlassen. Die Ehefrau Badawis, Ensaf Haidar, bestätigte gestern bei einem Telefongespräch der dpa Angaben aus Sicherheitskreisen, wonach die Mitbegründerin seines liberalen Blogs, Suad al-Shammari, auf freien Fuß gekommen ist.

„Ich hoffe, dass jetzt auch mein Ehemann freikommt“, sagte sie. Shammari war ebenfalls Beleidigung des Islam im Internet vorgeworfen worden und saß seit November im Gefängnis.

Raif Badawi sollte heute erneut mit 50 Schlägen öffentlich bestraft werden, was zum dritten Mal in Folge nicht vollzogen wurde. Die Gründe dafür waren zunächst unklar. Badawis Frau hält sich mit den drei gemeinsamen Töchtern in Kanada auf.

Bei der Abstimmung über den neuen italienischen Präsidenten haben auch der zweite und dritte Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erbracht. Wie schon beim ersten Wahlgang am Donnerstag gab auch gestern mehr als die Hälfte der Wahlmänner und -frauen leere Stimmzettel ab. Daraufhin wurde für heute ein neuer Wahlgang angesetzt, der die Entscheidung zugunsten von Verfassungsrichter Sergio Mattarella bringen soll.

Vorab war ohnehin nicht erwartet worden, dass ein Kandidat in den ersten drei Wahlrunden die dabei erforderliche Zweidrittelmehrheit von 672 der insgesamt 1009 Stimmen auf sich vereinigt. Die meisten großen Parteien, darunter die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi, hatten deshalb dazu aufgerufen, während der ersten drei Runden leere Stimmzettel abzugeben. Beim vierten Wahlgang, der nun morgen stattfinden wird, reicht hingegen eine einfache Mehrheit von 505 Stimmen.

Berlusconi fühlt sich „verraten“

Renzi hatte den 73-jährigen Verfassungsrichter Mattarella als seinen Wunschkandidaten präsentiert. Seine PD verfügt in der Wahlversammlung über 415 Stimmen. Mit Mattarella könnte Renzi allerdings den umstrittenen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verärgert haben, mit dem er sich zur Umsetzung großer Reformvorhaben wie der Wahlrechtsreform zusammengetan hatte. Schließlich war der frühere Minister Mattarella aus der Christdemokratischen Partei ausgetreten und ins linke Lager übergelaufen, weil aus seiner Sicht die Christdemokraten Berlusconi zu nahe standen.

Ursprünglich hatte Berlusconi sich bereit erklärt, einen Präsidentschaftskandidaten des Mitte-links-Lagers von Renzi mitzutragen. Nach der Nominierung von Mattarella sagte er nach Angaben aus seinem Umfeld aber, er fühle sich „verraten“.

Knapp zwei Wochen nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman verfestigt sich nach Angaben der Ermittler die These eines Suizids. An der neben der Leiche gefundenen Waffe seien einzig DNA-Spuren des Toten festgestellt worden, teilte die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein gestern mit. Fein hatte einen Tag nach Nismans Tod die DNA-Untersuchung angeordnet - auch für das T-Shirt und die Shorts, die er trug.

Nismans Leiche war am 19. Jänner in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Präsidentin Cristina Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 nicht interessiert sei.

Nisman machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten. Bei dem Anschlag waren 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden. Viele Argentinier glauben deshalb, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie seinen Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler bereits erste Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben.

In Madrid findet morgen die erste Großkundgebung der neu gegründeten Partei Podemos statt, die Rückschlüsse auf den Rückhalt der Partei in der Bevölkerung geben dürfte. Dabei hoffen die Organisatoren auf Rückenwind durch den Wahlsieg der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland.

Wie die neue Regierungspartei in Athen ist auch die linksgerichtete Podemos in Spanien strikt gegen die Sparpolitik der Regierung. Die aus dem Protest der „Empörten“ hervorgegangene Podemos hatte sich erst Mitte November formell als Partei gegründet. Inzwischen liegt sie in einzelnen Umfragen für die im November anstehende Parlamentswahl bereits in Führung.

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney von den Republikanern will nicht noch einmal für das Weiße Haus kandidieren. Das habe der 67-Jährige gestern seinen Unterstützern mitgeteilt, berichteten US-Medien übereinstimmend.

Romney unterlag bei der Wahl 2012 gegen Amtsinhaber Barack Obama. 2008 war er bei den Vorwahlen seiner Partei an Senator John McCain gescheitert. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, der Multimillionär könnte noch einen dritten Anlauf wagen.

Die südafrikanische Justiz hat gestern einem der berüchtigtsten Apartheid-Mörder nach 20 Jahren Haft eine Freilassung auf Bewährung gewährt. Der frühere Offizier der Sicherheitspolizei, Eugene de Kock, war nach dem Fall des rassistischen Apartheid-Regimes wegen Betrugs, Verschwörung zum Mord und Mordes zu zweimal lebenslanger Haft plus 212 Jahren verurteilt worden. Justizminister Michael Masutha sprach von einem Prozess der Aussöhnung. De Kock hatte alle Taten gestanden - und die Politiker des Apartheid-Regimes schwer belastet.

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