Keine Wahlkampfauftritte: Erdogan warnt Österreich
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern nach der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt.
„Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, so Erdogan bei einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden“, so Erdogan weiter. Jene, die das behinderten, „würden einen hohen Preis zahlen“.
Erdogan bestätigte außerdem, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, „vor 10.000, 11.000 Leuten“, allerdings ohne zu präzisieren in welchem Land diese stattfinden solle.
Kritik auch an den Niederlanden
Davor hatte auch der türkische Europaminister Ömer Celik Kurz kritisiert. Es sei klar, dass sich Kurz „nicht auf demokratische Prinzipien stütze, wenn er so eine Entscheidung“ treffe, so Celik. Kritik gab es auch am niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der sich ebenfalls gegen Veranstaltungen türkischer Politiker in den Niederlanden ausgesprochen hatte.
„Mit dieser Vorgehensweise vergiften Österreich und die Niederlande die demokratischen Werte ihrer eigenen Länder“, schrieb er auf Twitter. „Sie tragen zur Entwicklung von rassistischen politischen Bewegungen, die gegen die Werte der Europäischen Union gerichtet sind, bei.“ Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte erklärt, dass Wahlkampfauftritte „nicht wünschenswert“ seien.
Ausnahmezustand könnte verlängert werden
Erdogan kündigte in Istanbul an, dass der Ausnahmezustand in der Türkei nach den Wahlen im Juni noch für Monate ausgedehnt werden könnte. Der Ausnahmezustand war 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und ist seitdem insgesamt sieben Mal verlängert worden. „Wir werden unseren Kampf nicht nur das siebente Mal weiterführen, acht wenn nötig, neun wenn nötig, zehn wenn nötig“, so Erdogan in Istanbul. „Wir werden dies für den Frieden im Land fortsetzen.“
Die Notstandsgesetze würden nur zur Bekämpfung von Terrorismus angewandt. Später sagte Erdogan jedoch, dass auch Streiks mit ihrer Hilfe beendet würden, um ein besseres Wirtschaftsklima sicherzustellen. Erdogan hatte diese Woche vorgeschlagen, die Wahlen um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen, und auf den 24. Juni zu legen. Die Wahlen würden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, damit erhält Erdogan mehr Macht.