Angesichts der zunehmenden Gewalt im Streit um den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg haben Schweden, Frankreich und Ägypten gestern eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. Die Sitzung soll morgen stattfinden, teilte Schwedens stellvertretender UNO-Botschafter Carl Skau über Twitter mit. Das Gremium werde darüber beraten, wie die schwerste Gewalt seit Jahren zwischen Israelis und Palästinensern wieder eingedämmt werden könne.

Streit über Metalldetektoren

Der Streit über Metalldetektoren und zusätzliche Überwachungskameras am Eingang zum Tempelberg hatte am Freitag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Binnen 24 Stunden wurden in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sechs Menschen getötet - unter ihnen drei Israelis, die von einem palästinensischen Angreifer in einer Siedlung im besetzten Westjordanland erstochen wurden.

Die Auseinandersetzungen gingen auch gestern weiter. Dabei wurde erneut ein Palästinenser nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums getötet. Der 17-Jährige wurde demnach bei Zusammenstößen im Westjordanland von israelischen Sicherheitskräften beschossen und schwer verletzt, am Abend erlag er seinen Verletzungen.

Der Tempelberg gilt Juden, Muslimen und Christen gleichermaßen als bedeutendes Heiligtum. Verwaltet wird er von einer jordanischen muslimischen Stiftung. Wegen der Verschärfung der Zugangskontrollen zum Tempelberg fror Palästinenserpräsident Mahmud Abbas inzwischen alle Kontakte der Palästinenserführung zu Israel ein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist der polnischen Regierung in der Frage der umstrittenen Neuregelung des Justizwesens zu Hilfe geeilt. Orban sagte gestern, die von der EU gegen Warschau angestrengte „Inquisitionskampagne“ sei „im Interesse Europas und im Geist der alten ungarisch-polnischen Freundschaft“ zum Scheitern verurteilt.

Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen, so Orban während eines Besuchs in Rumänien. Nach dem polnischen Unterhaus hatte in der Nacht auf gestern auch der Senat der Gesetzesvorlage der nationalkonservativen Regierung zum Justizwesen zugestimmt.

Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Warnungen der EU-Kommission als auch zahlreiche kritische Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der Justiz fürchten. Das letzte Wort hat Präsident Andrzej Duda. Setzt er das neue Justizgesetz in Kraft, drohen harte Sanktionen aus Brüssel.

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Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit der Türkei eingeschaltet. Erdogan versuche nicht nur, „das Land auf sich zuzuschneiden“, sagte Steinmeier laut im Voraus veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview.

Vielmehr würden jetzt auch die „Reste an Kritik und Opposition“ verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht. Er halte deshalb die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig, sagte Steinmeier. Was in der Türkei passiere, „können wir nicht hinnehmen“. Das sei auch eine „Frage der Selbstachtung“ Deutschlands. Das Sommerinterview wurde am Samstag aufgezeichnet und soll am Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt werden.

Gabriel für „Neuausrichtung“ der Politik

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. Zudem will der Außenminister Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei führen.

Steinmeier begrüßte es in dem Interview auch, dass Gabriel in einem offenen Brief an die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland um Verständnis für die verschärfte Gangart der deutschen Regierung warb. In dem am Samstag in der „Bild“-Zeitung erschienenen Schreiben heißt es: „Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass“.

Gabriel nannte die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken einen „großen Schatz“. Der Verhaftung „unbescholtener“ deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. Der Brief „im Namen der gesamten Bundesregierung“ wurde auf Deutsch und auf Türkisch abgedruckt.

Im Team von US-Präsident Donald Trump soll die Kommunikationsstrategie umgekrempelt werden: Nach dem Abgang des Präsidentensprechers Sean Spicer, der oft zur Zielscheibe von Trumps Unmut wurde, soll nun der Wall-Street-Banker Anthony Scaramucci als neuer Kommunikationsdirektor die Zügel in die Hand nehmen.

Trumps „phänomenale“ Leistungen müssten „aggressiver“ kommuniziert werden, so der neue Kommunikationschef. Mit Spicer ist Trump einen Dorn im Auge los - da gerät bereits der nächste in Ungnade gefallene Mitarbeiter in Bedrängnis: Justizminister Jeff Sessions soll in der Russland-Affäre die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben.

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Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Golfregion reist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan heute und morgen nach Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ist heute unter anderem ein Treffen mit dem saudischen König Salman geplant. Dann wolle Erdogan nach Kuwait weiterreisen, das in der Krise eine Vermittlerrolle innehat.

Morgen wolle Erdogan dann Doha besuchen. Ankara gilt in dem Streit als Unterstützer Katars. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten hatten im Juni alle diplomatischen Kontakte zu dem Golf-Emirat Katar abgebrochen und die Grenzen geschlossen. Sie werfen Katar die Unterstützung von Terrororganisationen und zu enge Verbindungen zum Iran vor.

Sämtliche Vermittlungsbemühungen sind bisher gescheitert. Auch die Türkei hat ihre Hilfe angeboten, Analysten bezweifeln jedoch, dass dies von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten angenommen wird.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat laut der britischen Zeitung „The Guardian“ (Online-Ausgabe) eine Liste mit 173 IS-Kämpfern verbreitet. Sie sollen eigens dafür trainiert worden sein, Selbstmordanschläge in Europa auszuführen, um Rache für den internationalen Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu üben.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist aber keine der 173 Personen nach Europa eingereist, so der „Guardian“. Durch das bereits am 27. Mai verbreitete Schreiben will Interpol die Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten in Bezug auf die genannten Personen verbessern und den Austausch möglicher Daten vorantreiben.

Ursprünglich sollen die Informationen über die potenziellen Terroristen von US-Geheimdiensten stammen, die diese wiederum aus „vertrauenswürdige Kanälen“ aus dem Umfeld der Terrororganisation IS bezogen hätten. Die US-Bundespolizei FBI habe die Liste dann an Interpol weitergeleitet. Auf der Liste finden sich laut „Guardian“ zu jeder Person Name, Fotos, das Datum, an dem sie vom IS rekrutiert wurde, den Namen der Mutter und Angaben zur Moschee, in der sie sich am meisten aufhielt.