Ausland

USA rufen Türkei zu Zurückhaltung in Syrien auf

Die USA haben die Türkei zur Zurückhaltung bei ihrer Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin aufgerufen. „Wir bitten die Türkei dringlich darum, in ihren Militäraktionen und in ihrer Rhetorik Zurückhaltung zu üben,“ sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, heute in Washington.

Ankara müsse dafür sorgen, dass die Militäroperation „in Reichweite und Dauer begrenzt“ bleibe, die humanitäre Hilfe fortgesetzt und Todesopfer vermieden würden. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump betonte zugleich, dass die USA „die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei ernst nehmen und mit der Türkei als NATO-Verbündetem zusammenarbeiten“. Die von Sanders verlesene Erklärung war sorgfältig ausbalanciert, da die türkische Offensive für die US-Regierung hochbrisant ist.

Erdogan will nicht zurückweichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich allerdings entschlossen, die Offensive zum Abschluss zu führen. „Wir werden keinen Schritt zurückweichen“, sagte Erdogan in Ankara. Der Einsatz werde beendet, sobald „das Ziel erreicht ist“. Obwohl sich Russland und der Iran, die beide militärisch in Syrien vertreten sind, besorgt über das Vorgehen der Türkei zeigten, versicherte Erdogan, der Einsatz sei mit den „russischen Freunden“ abgesprochen. Auch mit den USA habe Ankara gesprochen, sie aber „bei einigen Fragen nicht überzeugen“ können.

Deeskalation gefordert

Die Militäroperation richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Ankara als syrischen Zweig der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation betrachtet. Die USA unterstützen allerdings die YPG im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ankara verlangt von Washington schon seit Langem vergeblich die Einstellung der Militärhilfe für die YPG.

Sanders appellierte an alle Seiten in dem Konflikt, „auf das Ziel des Siegs über den IS fokussiert zu bleiben“. Alle müssten auf eine Deeskalation, das Ende des syrischen Bürgerkriegs und den Schutz der Zivilbevölkerung hinarbeiten, sagte Sanders.

Warnung vor Dschihadisten

Durch die Zunahme der Gewalt in Afrin werde ein „normalerweise stabiles Gebiet“ erschüttert, sagte die Trump-Sprecherin. Dadurch würden die Anstrengungen beeinträchtigt, den dauerhaften Sieg über den IS abzusichern, warnte sie. Die neue Situation könne von den Dschihadisten ausgenutzt werden, um sich Nachschub und sicheren Unterschlupf zu verschaffen. Auch bestehe das Risiko, dass sich die humanitäre Krise verschärfe.

Seit Beginn der türkischen Offensive in Afrin am vergangenen Samstag zerstörten die türkischen Streitkräfte mehrere kurdischen Stellungen. Mit dem Einsatz will die Türkei eine 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze schaffen.

SPD pocht auf Nachbesserungen bei Koalitionsgesprächen

Differenzen zwischen Union und SPD belasten die deutschen Koalitionsverhandlungen schon, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die SPD bekräftigte heute ihre Position, in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Verhandlungen über die Sondierungsergebnisse hinausgehende Punkte durchsetzen zu wollen. In der Union hieß es dagegen erneut, das Ergebnispapier der Sondierungen bleibe Grundlage der Koalitionsverhandlungen.

Aus der CSU kam zudem Kritik daran, dass die SPD in den nächsten Tagen internen Beratungsbedarf habe und sich noch auf die Gespräche vorbereiten müsse. Wann die Koalitionsverhandlungen genau beginnen, blieb zunächst unklar. SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern.

Treffen von Merkel, Seehofer und Schulz

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, berieten heute Abend gut eineinhalb Stunden das weitere Vorgehen. Es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen, hieß es nach dem Treffen in Parteikreisen.

Die große Gruppe der Unterhändler von CDU und CSU will sich morgen Nachmittag wieder in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Die SPD kommt erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden Verhandlungen zusammen.

Jusos proben den Aufstand

Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto „Tritt ein, sag’ Nein“ dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Schulz zeigte sich dagegen entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Er sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer, die SPD gehe mit dem Ziel in die Beratungen, Deutschland eine neue Regierung zu geben, die „das Leben der Menschen in unserem Lande besser macht“. Zugleich gehe es auch darum, „der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden“.

Puigdemont will trotz „Drohungen“ Katalonien regieren

Allen Hindernissen zum Trotz will der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Regierung von seinem Exil in Belgien aus bilden. „Trotz der Drohungen aus Madrid werden wir nicht vor dem Autoritarismus kapitulieren“, sagte Puigdemont heute bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität von Kopenhagen.

Die spanische Justiz verzichtete derweil darauf, Puigdemont in Dänemark festnehmen zu lassen. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, war am Morgen in Dänemark angekommen, wo er am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnahm.

Zur Wiederwahl als Regionalpräsident vorgeschlagen

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont zuvor zur Wiederwahl vorgeschlagen. Dessen Kandidatur sei „vollkommen legitim“, sagte Torrent am Montagmorgen in Barcelona. Er sei sich der „persönlichen und juristischen Lage“ Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen, Puigdemont ist der einzige Kandidat für das Amt.

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter verfügen über die Mehrheit im Parlament in Barcelona. Puigdemont hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren.

Die spanische Zentralregierung hat das bereits ausgeschlossen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Regieren Kataloniens vom Ausland aus am Samstag als „illegal“. Zugleich warnte er, Madrid werde die direkte Kontrolle über die Region beibehalten und vor Gericht ziehen, sollte Puigdemont das Vorhaben weiterverfolgen.

Winter verschärft Situation von Flüchtlingen im Irak

Minustemperaturen verschärfen nach Ansicht internationaler Hilfsorganisation die Situation von fast drei Millionen Flüchtlingen im Irak. Auch wenn die Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) so gut wie beendet seien, herrsche weiterhin Gewalt in Teilen des Irak, teilte Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit.

Nahezu drei Millionen Vertriebene hätten noch nicht in ihre Heimatorte zurückkehren können. Viele Menschen lebten ohne Zugang zu sauberem Wasser und Strom. Immer mehr Patienten ließen sich derzeit wegen Atemwegserkrankungen behandeln.

Ruf nach mehr Geld für Kinder

Der Regionaldirektor des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF), Geert Cappelaere, rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre finanziellen Zusagen für den Irak in konkrete Projekte für Kinder umzusetzen. Bei den Gewaltausbrüchen kämen nicht nur Menschen ums Leben, es würden zudem Schulen, Straßen sowie Kranken- und Wohnhäuser zerstört.

Der IS hatte im vergangenen Jahr sein früheres Herrschaftsgebiet im Irak und in Syrien fast vollständig verloren. Immer wieder kommt es aber dennoch zu Anschlägen.

15 Flüchtlinge in Schneesturm gestorben

In der Grenzregion zwischen Syrien und dem Libanon starben nach Angaben des UNO-Flüchtlingswerks (UNHCR) 15 syrische Flüchtlinge in einem Schneesturm, darunter auch Frauen und Kinder. Eine schwangere Frau konnte gerettet werden. Die libanesische Armee hatte zunächst von zehn Toten gesprochen.

Die Gruppe hatte versucht, die Grenze zum Libanon am Donnerstagabend zu überqueren. Das Land beheimatet derzeit rund 1,5 Millionen vor dem Bürgerkrieg geflüchtete Syrer.

USA halten an Nachverhandlung von Iran-Abkommen fest

Die USA wollen das Atomabkommen mit Teheran in Abstimmung mit den europäischen Vertragspartnern nachbessern. Das sagte der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson heute in London.

Es gebe unter den drei europäischen Vertragspartnern des Deals, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Sichtweise, dass bestimmte Verhaltensweisen des Iran angesprochen werden müssten, sagte Tillerson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Dazu gehöre vor allem das Raketenprogramm des Landes, so der US-Außenminister. Defekte des Deals könnten möglicherweise mit Hilfe eines Zusatzabkommens behoben werden. Arbeitsgruppen sollten sich bereits kommende Woche mit dem Thema befassen.

London: Bekenntnis zu Atomdeal bekräftigt

Der britische Regierungssitz Downing Street teilte mit, Premierministerin Theresa May und Tillerson seien bei einem Zusammentreffen einig gewesen, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommen müsse, um Irans „destabilisierenden regionalen Aktivitäten“ entgegenzutreten.

Die Premierministerin habe aber das Bekenntnis Großbritanniens zum Atomdeal mit Teheran bekräftigt. Zuvor hatte Tillerson die neue US-Botschaft in London besucht. Trump hatte einen Besuch der US-Vertretung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter abgesagt.

Abbas ruft EU zu Anerkennung von Palästinenserstaat auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat anlässlich seines heutigen Besuchs in Brüssel die EU-Staaten dazu aufgerufen, die palästinensischen Autonomiegebiete baldmöglich als Palästinenserstaat anzuerkennen.

Aus der Sicht von Abbas bestehe in einer Anerkennung kein Widerspruch mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche, teilte Abbas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini mit. Eine Anerkennung würde die Palästinenser in ihrer Hoffnung auf Frieden bestärken.

Die Hauptstadt eines anerkannten Staats solle Ostjerusalem sein, so Abbas. Mogherini erklärte, die EU stehe weiter hinter einer Zweistaatenlösung und spreche sich für Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt aus.

Kneissl: Anerkennung Palästinas kein Thema bei Beratungen

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die EU war nach Angaben von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl kein Thema der Gespräche in Brüssel. „Das war in keiner Weise Gegenstand der Beratungen“, sagte Kneissl nach dem EU-Außenministerrat.

Die Einladung an Abbas sei als Folge des Brüssel-Besuches des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Dezember zu sehen, „im Sinne der Äquidistanz“. Bei dem Treffen mit Abbas sei auch die Sorge der Europäer über die „harte Rhetorik“ des palästinensischen Präsidenten beim PLO-Zentralrat zum Ausdruck gebracht worden.

Nach Worten von Kneissl sieht sich die EU heute dennoch in einer handlungsfähigeren Rolle im Nahen Osten als vor zwei oder drei Jahren, weil sich die USA von dem Schauplatz abgewendet hätten.

Mehr Mittel für UNO-Hilfswerk noch offen

Auf die Frage, ob Österreich bereit sei, seine Beiträge an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) aufzustocken, wollte Kneissl noch keine Antwort geben. Diesbezüglich wolle sie eine Regierungsentscheidung nicht vorwegnehmen. Das UNRWA hatte zu internationaler Unterstützung aufgerufen, nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US-Dollar einzufrieren.

Pence verteidigt Jerusalem-Entscheidung in Knesset

Bei der dritten Etappe seiner Nahost-Reise ist US-Vizepräsident Mike Pence heute in Jerusalem von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen worden und hat anschließend in der Knesset gesprochen. Dabei verteidigte er die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, das international nicht als Israels Hauptstadt anerkannt ist.

Übersiedlung bis 2020

Die US-Botschaft wird laut Pence noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. Praktisch gleichzeitig rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Brüssel die EU-Staaten dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen.

Pence verteidigte erneut die „historische“ Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er hoffe auf eine „neue Ära“ in den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Pence, der auch einige Worte in Hebräisch sprach und dafür von den Abgeordneten langanhaltenden Applaus erntete.

Protest arabischer Abgeordneter

Von arabischen Abgeordneten gab es heftige Proteste. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede von Pence ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.

„Lieber Freund“

Netanjahu bezeichnete den US-Vizepräsidenten als einen „lieben Freund“ Israels. Es sei das erste Mal, dass er bei einem Staatsbesuch zusammen mit seinem Gast die Worte „Israels Hauptstadt Jerusalem“ aussprechen könne. Mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in islamischen Ländern provoziert.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die Rede von Pence hingegen scharf. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an die Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil des Lösung ist“, schrieb Erekat in einem Tweet. „Seine Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“

Kein Kirchenbesuch für Pence in Jerusalem

Bei seinem Jerusalem-Besuch wird der evangelikale US-Vizepräsident keine Kirche besuchen können. Viele Christen, in der überwiegenden Mehrheit Palästinenser, distanzierten sich im Vorfeld von ihm. Damit bleibt Pence bei seinem Jerusalem-Besuch auch die Grabeskirche in der Altstadt verschlossen.

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Inland

Kern: SPÖ soll sich in Oppositionsrolle mehr öffnen

Für SPÖ-Chef Christian Kern muss sich die SPÖ in ihrer neuen Oppositionsrolle wieder mehr öffnen: „Kreisky hat einmal gesagt: ‚Parteien sind wie Austern, sie schließen sich nach außen ab.‘ Wir müssen damit brechen und ein großes gesellschaftliches Bündnis schließen“, meinte Kern heute Abend bei einem Festvortrag zu Bruno Kreiskys 107. Geburtstag in Wien.

Die Aufgaben der SPÖ in der Opposition seien Kontrolle, Kritik an den Regierungsvorhaben und die Formulierung eines Gegenentwurfs, sagte Kern bei der Veranstaltung im Kreisky Forum. Er halte den Satz, man solle die ÖVP-FPÖ-Regierung an ihren Taten messen, für einen „kapitalen Irrtum“. „Wir müssen verhindern, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden“, prangerte Kern einmal mehr Pläne zur Abschaffung der Notstandshilfe und zur Regionalisierung der Mangelberufsliste an.

Die SPÖ müsse die Zivilgesellschaft an Bord holen und auch ihre Mitglieder „viel mehr einbinden“, betonte Kern. Es gehe um den konsequenten Aufbau einer Politikalternative, so der SPÖ-Chef. „Wir haben eine Wertehaltung, auf die wir aufbauen können, das müssen wir neu interpretieren und zeitgemäß anwenden.“ Auch Kreisky habe gesagt, dass man immer etwas tun könne, um die Verhältnisse zu ändern.

Tirol-Wahl: Kampfansage von NEOS

Mit gehörigem Optimismus ist NEOS in Tirol heute Abend in den Wahlkampf für die Landtagswahl gestartet. „Wir werden dieses Land rocken und einen Wahlkampf führen, wie ihn Tirol noch nie gesehen hat“, rief Spitzenkandidat Dominik Oberhofer rund 80 Sympathisanten in einem Lokal in der Innsbrucker Bogenmeile zu. Bundesparteichef Matthias Strolz nannte den Landtagseinzug als Wahlziel.

Alles, was darüber liege, „nehmen wir mit Freude“, so Strolz. Bundespartei und Tiroler NEOS würden jedenfalls im Wahlkampf einen „schönen Doppelpass“ spielen - das könne man ja schließlich im Gegensatz zu den Grünen, spielte der NEOS-Chef auf das Ausscheiden der Ökopartei aus dem Nationalrat an. Der Vorarlberger kündigte an, rund viermal im Wahlkampfeinsatz in Tirol zu sein.

Transparenz bei Förderungen

Eine mögliche Regierungsbeteiligung hielten sich sowohl Oberhofer als auch Strolz offen. „Beides - Opposition und Regierungsbeteiligung - ist erhobenen Hauptes möglich“, sagte der Tiroler NEOS-Chef. Strolz nannte als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Tirol die Schaffung von Transparenz in der Frage der Förderungen - Stichwort Transparenzdatenbank.

Die von ihm viel zitierten „Fürsten der Finsternis“, also die Landeshauptleute, müssten sagen, „wo das Geld hingeht“. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) solle es hier Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gleichtun, die angekündigt habe, bis September 2018 „alles öffentlich zu machen“.

Strolz hält den Einzug seiner Partei bei allen vier anstehenden Landtagswahlen für „realistisch“. Am schwierigsten werde der Einzug sicher in Kärnten, sagte Strolz in Innsbruck. Eine Regierungsbeteiligung sei in Salzburg am wahrscheinlichsten.

ÖVP gegenüber Straches Wien-Ambitionen gelassen

Überlegungen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), eventuell bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeisterkandidat anzutreten, lassen die ÖVP bisher unbeeindruckt.

„Die Frage, glaube ich, stellt sich jetzt nicht“, sagte Klubobmann August Wöginger heute in Eisenstadt vor Journalisten. Die Bundesregierung habe vor wenigen Wochen die Arbeit aufgenommen, „meines Erachtens auch sehr gut“.

Verweis auf gute Zusammenarbeit

Dass „man sich nicht einigen konnte und dass eigentlich jeden Tag gestritten wurde“ - wie er das als Abgeordneter bei den Vorgängerregierungen mitverfolgt habe - gehöre Gott sei Dank der Vergangenheit an. „Wir arbeiten sehr gut und konstruktiv mit der FPÖ zusammen, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird“, betonte Wöginger.

Ob der FPÖ-Obmann dann auch bis zum Ende der Legislaturperiode der Bundesregierung bleibe? „Wir sind alle keine Hellseher, aber ich gehe davon aus, dass der Herr Vizekanzler genauso wie die restlichen Mitglieder der Bundesregierung ihre Arbeit so fortsetzen werden, wie sie jetzt begonnen wurde“, sagte der ÖVP-Klubobmann.

Österreich will gegen ungarisches AKW Paks klagen

Das Umweltministerium hat heute eine Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks angekündigt. Man werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr einreichen, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Vor einem Jahr hatte Brüssel grünes Licht für ungarische Staatsbeihilfen zur Erweiterung des Kernkraftwerks gegeben. Seit damals droht Österreich mit einer Klage - nun will die Regierung rechtliche Schritt einleiten.

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Sport

Olympia: ÖOC-Großaufgebot für Pyeongchang

Österreich wird im Februar in Pyeongchang mit dem zweitgrößten Sportlerkontingent in der Geschichte von Olympischen Winterspielen vertreten sein. 40 Damen und 65 Herren wurden am Montag vom Österreichischen Olympischen Comite (ÖOC) nominiert und kämpfen in Südkorea um Medaillen. Mehr als 105 Athleten hatte das ÖOC-Aufgebot nur vor vier Jahren in Sotschi umfasst. Mit Anna Veith steht auch die Trägerin der rot-weiß-roten Fahne bei der Eröffnungsfeier bereits fest.

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Ski alpin: Brem hofft auf Sprung nach vorne

Eva-Maria Brem will sich beim letzten Riesentorlauf vor den Olympischen Spielen für Pyeongchang aufdrängen. Die Tirolerin hatte nach mäßigen Ergebnissen zuletzt eine Weltcup-Pause eingelegt.

Brem feilte an ihrer Form und präsentierte sich zuversichtlich, „im Training einen großen Schritt nach vorne“ gemacht zu haben. Auf dem Kronplatz morgen (10.00/13.00 Uhr, live in ORF eins) erwartet sie sich auch im Rennen eine deutliche Steigerung.

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Fußball: Dragovic fasst bei Leicester Fuß

Lange hat der im Sommer zu Leicester City gewechselte Aleksandar Dragovic um einen Stammplatz gekämpft. Mit Beginn des neuen Jahres hat der österreichische Innenverteidiger bei den „Foxes“ Fuß gefasst. Nach der Verletzung von Kapitän Wes Morgan rutschte Dragovic in die Stammformation und nutzte seine Chance: Bei fünf Dragovic-Einsätzen im Jänner spielte Leicester immer zu null.

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Wirtschaft

Griechenland: Neue EU-Hilfsgelder mit Auflagen

Griechenland bekommt die nächste Milliardenhilfe der Euro-Länder nicht sofort ausgezahlt. Das Land habe große Fortschritte bei seinen Reformen gemacht und die allermeisten Maßnahmen umgesetzt, teilten die Finanzminister der Euro-Staaten heute Abend mit.

Jedoch bedürfe es noch weiterer Anstrengungen seitens der griechischen Regierung. „Die Euro-Gruppe ruft die griechische Regierung auf, die ausstehenden vorrangigen Maßnahmen schnell umzusetzen.“ Der Euro-Rettungsfonds ESM beginne bereits mit der Vorbereitung für die Auszahlung der ersten Tranche im Februar. Insgesamt geht es nun noch um Hilfen von 6,7 Milliarden Euro.

Weitere Reformschritte gefordert

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder berieten zuvor mit Experten über die Freigabe. Bedingung für die Auszahlungen des Geldes ist die Erfüllung von 110 Reformschritten. Das verlangen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der ESM. Derzeit liege das Land bei 95, doch würden es ständig mehr, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Um die Hürde zu nehmen, verabschiedete das griechische Parlament kürzlich neue Gesetze. Das Land selbst arbeitet sich langsam aus der Krise und konnte in den vorigen drei Jahren die EU-Finanzziele übertreffen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s setzte vorige Woche die Bonitätsbewertung hoch. Bei der Bevölkerung ist davon aber noch nicht viel angekommen: Mit einer Quote von 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland so hoch wie in keinem anderen Euro-Land. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Geleitet wurde das Euro-Gruppentreffen erstmals vom neuen Chef Mario Centeno. Der portugiesische Finanzminister übernahm das Amt vor Kurzem vom Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

Niki: Verhandlungen im Gläubigerausschuss dauern an

Im neu aufgerollten Bieterverfahren berät der Gläubigerausschuss der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki heute seit dem frühen Nachmittag in Wien über den Verkauf der Airline. „Die Besprechungen laufen noch“, hieß es aus dem Büro der Niki-Insolvenzverwalterin Ulla Reisch zur APA am Abend. Einen ungefähren Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Verkaufsentscheidung heute gebe es derzeit nicht.

Entscheidung für heute geplant

Die Kaufinteressenten hatten bis Freitagabend eine zweite Chance, Angebote für Niki einzureichen, und der Gläubigerausschuss soll noch heute über den Verkauf entscheiden. Ende Dezember hatte der deutsche Insolvenzverwalter in dem in Berlin angelaufenen Niki-Insolvenzverfahren bereits einen Kaufvertrag mit der britisch-spanischen Airline-Gruppe IAG/Vueling ausverhandelt. Mitte Jänner wurde allerdings auch in Österreich Konkurs über Niki eröffnet. Das Bieterverfahren wurde nun durch die österreichische Insolvenzverwalterin wiederholt.

Mehrere Interessenten

Die International Airline Group (IAG) bzw. deren Billigflugtochter Vueling hatte vergangene Woche auf ihr unverändertes Interesse zur Übernahme wesentlicher Niki-Teile verwiesen, allerdings auch auf eine umgehende Entscheidung gedrängt. Ansonsten würde das Kaufangebot zurückgezogen.

Ex-Rennfahrer und Airline-Gründer Niki Lauda hat nach eigenen Angaben wieder für Niki geboten, gemeinsam mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook und dessen Fluggesellschaft Condor. Interesse an Niki-Teilen hat vor einigen Tagen auch der Billigflieger Ryanair geäußert. Von den Iren gab es zuletzt aber ebenso wenig öffentliche Äußerungen wie von anderen kolportierten Kandidaten.

UNO-Generalsekretär kommt nicht nach Davos

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wird anders als im Vorjahr diesmal nicht zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos reisen. Grund seien „Terminprobleme“, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric heute in New York. Eigentlich gehört die Reise nach Davos zum Standardprogramm der UNO-Chefs. Guterres’ Vorgänger Ban Ki Moon war Stammgast beim WEF.

Zur diesjährigen WEF-Jahrestagung in den Schweizer Alpen werden von morgen bis 26. Jänner mehr als 3.000 Teilnehmer erwartet, darunter etwa 70 Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Donald Trump, der französische Staatschef Emmanuel Macron sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Auch Hunderte Vorstandsvorsitzende globaler Konzerne kommen nach Davos.

Tagelange starke Schneefälle erschwerten allerdings die Anreise zahlreicher Teilnehmer. Der Skiort in den Schweizer Alpen ist von einer dicken Schneeschicht bedeckt. In den vergangenen sechs Tagen sind gut eineinhalb Meter Schnee gefallen.

Trump-Besuch bestätigt

Das Weiße Haus bestätigte heute Trumps Teilnahme. Die Delegation werde morgen und damit einen Tag später als geplant starten, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Trump werde später folgen.

Die Abreise des US-Präsidenten war ohnehin erst für Mittwoch (Ortszeit Washington) geplant, am Freitag soll er eine mit Spannung erwartete Rede in Davos halten. Der US-Delegation gehören neben Trump unter anderem Außenminister Rex Tillerson, Finanzminister Steven Mnuchin, Wirtschaftsminister Wilbur Ross und Präsidentenberater Jared Kushner an.

Schwedische Bank verbietet Angestellten Bitcoin-Handel

Die schwedische Großbank Nordea verbietet ihren Angestellten den Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin. Die Risiken seien zu hoch und der Schutz der Angestellten sowie der Bank sei ungenügend, erklärte die Bank heute.

Ab dem 28. Februar dürfen Mitarbeiter nicht mehr in Kryptowährungen investieren. Angestellte, die bereits Bitcoin besitzen, müssten sie aber nicht verkaufen, auch wenn Nordea das empfehle.

Der Handel mit Digitalwährungen sei, anders als bei Wertpapieren und Devisen, von keiner Behörde reguliert, warnte Nordea. Daher hätten Investoren „keinen Schutz vor illegalen Handelspraktiken und Geldwäsche“.

Währung im Auf und Ab

Der Hype um die Kryptowährung ist derzeit von einem extremen Auf und Ab geprägt. Ende Dezember war der Kurs der Digitalwährung zeitweise auf über 20.000 Dollar gestiegen. In der vergangenen Woche war er erstmals seit Anfang Dezember wieder unter die 10.000-Dollar-Marke gerutscht.

Zuletzt geriet die Digitalwährung, die im Jahr 2009 als ein von Zentralbanken und anderen staatlichen Institutionen unabhängiges Zahlungsmittel aus der Taufe gehoben worden war, verstärkt unter Druck. In Südkorea - einem der wichtigsten Handelsplätze für Bitcoin - sorgten in der vergangenen Woche Pläne für ein Verbot des Handels mit virtuellen Währungen für erheblichen Wirbel.

Kritiker bezeichnen die Kryptowährung nicht zuletzt wegen der rasanten Kursentwicklung als reines Spekulationsobjekt und warnen vor einer Blase.

WEF: Industrie 4.0 gefährdet Jobs von Frauen

Die Industrie 4.0 gefährdet laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) vor allem Arbeitsplätze von Frauen. Von den 1,4 Millionen Jobs, die bis 2024 allein in den USA vom digitalen Wandel der Arbeitswelt bedroht würden, werde die Mehrheit (57 Prozent) von Frauen ausgeübt, teilte das WEF heute vor Beginn seiner Jahrestagung in Davos mit. „Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung.“ Zudem seien Frauen gerade in den Bereichen unterrepräsentiert, in denen Jobwachstum erwartet werde.

Die Jahrestagung, die an diesem Dienstag in den Schweizer Alpen beginnt, legt heuer auch mit Blick auf die „#MeToo“-Debatte einen besonderen Fokus auf Frauenrechte.

Gefährdeter als männliche Kollegen

Entgegen bisheriger Annahmen seien Frauen mit Jobs als Sekretärinnen oder Verwaltungsangestellte gefährdeter als ihre männlichen Kollegen, die etwa als Schichtarbeiter angestellt seien, so das WEF. Zudem gebe es für Frauen deutlich weniger Möglichkeiten, ihren Arbeitsplatz zu wechseln, als für Männer.

Auch deshalb ruft das WEF, das den Bericht zusammen mit der Unternehmensberatung Boston Consulting Group erstellt hat, zu einer besseren Ausbildung auf. Mit einer Umschulung hätten 95 Prozent der Arbeitnehmer, deren Jobs durch die nächste industrielle Revolution am meisten gefährdet sind, gute Aussichten auf bessere und höher bezahlte Arbeit. Ohne Umschulung seien es gerade mal zwei Prozent.

Umschulungen für Wirtschaft und Unternehmen lohnend

Industrie 4.0 bedeutet den tief greifenden Einzug von Software, etwa zur vollautomatischen Steuerung und Vernetzung von Maschinen. Experten befürchten, dass dadurch besonders viele einfache Arbeiten wegfallen.

Allein von der Bereitschaft von Wirtschaftslenkern und Spitzenpolitikern hänge es nun ab, in Umschulungen zu investieren, die Arbeitnehmern eine Brücke in neue Jobs böten, sagte WEF-Gründer Klaus Schwab. „Der Bericht zeigt, dass diese Investitionen sowohl für Unternehmen als auch für die Wirtschaft hohe Gewinne abwerfen.“

Chronik

Gruppe sitzt wegen Hochwassers in Schweizer Höhle fest

Eine siebenköpfige Gruppe und ihr Guide sind seit gestern in einem Höhlensystem im Schweizer Muotathal eingeschlossen. Sie werden das Hölloch wegen Hochwassers frühestens in 48 Stunden verlassen können, erhielten aber Hilfe von vier Höhlenforschern. Den Eingeschlossenen gehe es gut, sagte heute Peter Draganits vom Trekking Outdoor Team, das die zweitägige Tour in die Höhle organisiert hat.

Die Männer sind 25 bis 55 Jahre alt und stammen aus der deutschen Schweiz. Sie halten sich nach Angaben Draganits in einem gut sowie ausreichend mit Nahrung und Medikamenten ausgerüsteten Touristenbiwak auf. Ein mögliches Problem wegen Höhlenkollers stelle sich erst nach mehreren Tagen ein, sagte er.

Die Touristen waren Samstagfrüh zu ihrer Tour aufgebrochen und hätten gestern am späteren Nachmittag die Höhle wieder verlassen sollen. Im Verlaufe der Nacht zeichnete sich ab, dass es Hochwasser gibt. Ein Siphon füllte sich mit Wasser. Der Weg zum Ausgang ist seither versperrt.

Philippinen: Zehntausende flüchten vor Vulkanausbruch

Zehntausende Menschen haben auf den Philippinen Zuflucht vor dem drohenden Ausbruch des philippinischen Vulkans Mayon gesucht. Über dem Vulkan, rund 330 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila, stand auch heute weiter eine kilometerhohe Aschewolke. Die staatliche Behörde für Vulkanologie warnte vor einem „unmittelbar“ bevorstehenden Ausbruch nach nunmehr rund zwei Wochen Aktivität.

Aschewolke

APA/AP/Dan Amaranto

Ascheregen in nahe gelegener Stadt

Mehr als 40.000 Menschen waren nach Angaben des Zivilschutzes in der vergangenen Woche aus den bedrohten Gebieten geflohen. Auf die nahe gelegene, 200.000 Einwohner zählende Stadt Legaspi regnete es weiter Asche und Sand. Die Hilfsorganisation Malteser bezeichnete die Zustände in den Notunterkünften als „schwierig“, da viele Menschen auf ihrer Flucht nur das „Nötigste“ mitgenommen hätten.

Mehrere Tote bei Ausbruch im Jahr 2013

Die Philippinen liegen auf dem Pazifischen Feuerring mit besonders starker vulkanischer Aktivität. Der 2.460 Meter hohe Mayon ist einer der aktivsten Vulkane des Archipels. Im Jahr 1814 starben bei einem Ausbruch des Mayon mehr als 1.200 Menschen, als Lava die nahe gelegene Stadt Cagsawa unter sich begrub.

Im Mai 2013 kamen bei einem Ausbruch des Mayon vier ausländische Touristen, darunter auch drei Deutsche, und ihr einheimischer Bergführer, ums Leben. 2014 floss zum letzten Mal Lava aus dem Berg, 63.000 Menschen mussten fliehen.

Vermisstes Paar in Deutschland tot gefunden: Sohn in Haft

Ein als vermisst geltendes Ehepaar aus Schnaittach nahe Nürnberg in Deutschland ist vermutlich vom eigenen Sohn und von dessen Ehefrau getötet worden. Die Polizei fand heute eine männliche und eine weibliche Leiche auf dem Grundstück des Paares. Des gemeinschaftlichen Mordes verdächtig sind laut Oberstaatsanwältin der 25 Jahre alte Sohn der Eheleute sowie dessen 22-jährige Ehefrau.

„Wir sind überzeugt, dass es sich um das vermisste Ehepaar handelt“, sagte der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast. Die beiden Verdächtigen waren in der Früh von Spezialkräften festgenommen worden.

Bei der anschließenden Durchsuchung des Hauses, in dem sowohl das vermisste Ehepaar als auch der Sohn und dessen Frau lebten, fanden die Ermittler am Nachmittag die Leichen der 66 Jahre alten Frau sowie ihres 70-jährigen Ehemanns. Sie waren in einem Nebengebäude der Garage eingemauert, sagte Rast.

Noch keine Angaben zu Motiv

Zur Todesursache machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben, weil die Leichen noch obduziert werden müssen. Auch zum Motiv könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Die 22-Jährige bestreite, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Zur Tatbeteiligung ihres Mannes habe sich die Frau geäußert. Der 25-Jährige habe bisher keine Angaben gemacht.

Die 66-Jährige und ihr 70-jähriger Ehemann waren seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres nicht mehr gesehen worden. Ihr Sohn hatte sie erst Ende Dezember als vermisst gemeldet. Im Lauf der Ermittlungen habe er sich jedoch in „immer mehr Widersprüche“ verwickelt, so die Polizei.

Science

IT

Facebook erkennt sich selbst als Risiko für Demokratie an

Der Onlineriese Facebook hat eingeräumt, dass die Verbreitung von Falschnachrichten in den Sozialen Netzwerken eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Der Konzern sei entschlossen, „die negativen Einflüsse zu bekämpfen und sicherzustellen, dass unsere Plattform jenseits von Zweifeln eine Quelle für das demokratische Gemeinwohl darstellt“, erklärte heute die für globale Politik zuständige Facebook-Managerin Katie Harbath.

Facebook steht in den USA unter schwerem politischen Druck, weil sein Netzwerk während des US-Wahlkampfs 2016 von russischen Propagandafabriken genutzt worden war. Der Facebook-Jurist Colin Stretch hatte im November bei einer Anhörung im US-Kongress berichtet, dass damals schätzungsweise 126 Millionen US-Nutzer mit russischen Propagandainhalten auf Facebook konfrontiert wurden und weitere rund 20 Millionen US-Nutzer im zum Konzern gehörenden Bilderdienst Instagram.

Selbstkritische Töne

Der Facebook-Chef für Zivilengagement, Samidh Chakrabarti, erklärte selbstkritisch, dass das Unternehmen viel zu lange gebraucht habe, um den Missbrauch seiner Plattformen zu erkennen. Das Unternehmen arbeite nun sorgfältig daran, „diese Risiken zu neutralisieren“. Er sei „nicht blind für den Schaden, den das Internet sogar in einer gut funktionierenden Demokratie anrichten kann“, schrieb Chakrabarti in einem Internetaufsatz.

Schon seit einer Weile sind aus der Branche zunehmend selbstkritische Töne zur Rolle der Sozialen Netzwerke im politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess zu hören. Wurden die Netzwerke früher als Katalysator demokratischer Bewegungen gepriesen wie etwa während des „arabischen Frühlings“, räumen inzwischen immer mehr Branchenvertreter ein, dass die Netzwerke auch in großem Stil zum Angriff auf die Demokratie missbraucht werden können.

Medien sollen hinuntergestuft werden

Als Instrument gegen Fehlinformationen kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor einigen Tagen an, dass künftig die Nutzer des Onlinenetzwerks über die Glaubwürdigkeit von Nachrichtenquellen urteilen sollten. Außerdem will Facebook den Beiträgen von Familien und Freunden des jeweiligen Nutzers wieder größeren Vorrang geben. Diese Inhalte sollen deutlich sichtbarer sein als Beiträge, die von Medien und anderen Firmen kommen.

Das bedeutet, dass es für die Unternehmen künftig weniger Platz im Facebook-Newsfeed gibt. Es wird allerdings bereits hitzig darüber diskutiert, ob diese Reformen tatsächlich zu einer Verringerung von Falschnachrichten und Hetze führen oder sie stattdessen eher noch vermehren dürften.

Der aus Australien stammende US-Medienzar Rupert Murdoch forderte unterdessen, dass Facebook und andere Onlineplattformen künftig für die Verbreitung „verlässlicher“ Nachrichteninhalte eine Gebühr bezahlen sollten. Die Verlage vergrößerten durch ihre Nachrichten „den Wert und die Integrität von Facebook, werden für ihre Dienstleistungen aber nicht angemessen bezahlt“, kritisierte Murdoch in einem von seinem News-Corp-Konzern verbreiteten Statement.

Medien

Kurz-Satire: Ermittlungen gegen „Titanic“

Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Satiremagazin „Titanic“ wegen einer Internetseite mit einer Darstellung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Fadenkreuz. Es besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Beleidigung, wie ein Sprecher der Berliner Behörde heute sagte und damit einen Bericht des „Standard“ bestätigte.

Die Behörden in Österreich hätten die Staatsanwaltschaft in Berlin um Übernahme der Strafverfolgung ersucht, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf die „Titanic“-Seite gestoßen war. Diese habe im Oktober Kurz - damals noch Außenminister - im Fadenkreuz gezeigt, versehen mit dem Schriftzug „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“

Aus der Chefredaktion des Satiremagazins in Frankfurt/Main hieß es, die Ermittlungen der Berliner Behörde seien dem Verlag bisher nur durch den Bericht der österreichischen Zeitung bekannt. „Wir machen uns aber auch keine Sorgen“, hieß es. Zwei vom „Standard“ befragte deutsche Medienrechtsexperten rechnen ebenfalls mit keiner Anklage.

Kultur

Oscar-Nominierungen werden bekanntgegeben

Morgen Nachmittag (MEZ) werden die Nominierungen für den Oscar, den wichtigsten Filmpreis der Welt, bekanntgegeben. Mehrfachnennungen sind unter anderem für das im Vorfeld hoch gehandelte Drama „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“, das bereits bei den Golden Globes reüssieren konnte, sowie „Die dunkelste Stunde“ und „The Shape of Water“ zu erwarten.

Bereits klar ist, dass sich Österreich nicht auf der Liste für den besten fremdsprachigen Film finden wird. Der heimische Kandidat, Michael Hanekes „Happy End“, hat es nicht auf die im Dezember veröffentlichte Shortlist geschafft.

Dafür darf sich der deutsche Regisseur Fatih Akin mit seinem NSU-Drama „Aus dem Nichts“ gute Chancen ausrechnen - auch er konnte bereits bei den Golden Globes punkten. Verkündet werden die Nominierungen für die Academy Awards in 24 Kategorien. Die 90. Oscar-Gala geht dann am 4. März über die Bühne und wird von Comedian Jimmy Kimmel moderiert.

Nach Rücktritt: Ermittlungen gegen Regisseur Wedel

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Regisseur Dieter Wedel wegen einer möglicherweise nicht verjährten Sexualstraftat. Es liege ein Anfangsverdacht gegen den 75-Jährigen vor, sagte heute Abend eine Behördensprecherin der dpa in München. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen sei, so die Sprecherin weiter, ein Bericht im „Zeit“-Magazin. Dort hatten am 3. Jänner drei Ex-Schauspielerinnen Wedel beschuldigt, er habe sie in den 90er Jahren sexuell bedrängt. Eine bezichtigt ihn dabei sogar der Vergewaltigung. Die Sprecherin betonte, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens noch kein Hinweis für eine Schuld Wedels sei. Das gelte es nun herauszufinden.

Rücktritt in Bad Hersfeld

Wedel, der mit Produktionen wie „Der große Bellheim“ in den 80er und 90er Jahren ein sehr erfolgreicher TV-Regisseur war, war zuvor als Intendant der Bad Hersfelder Festspiele zurückgetreten. Er könne seine Aufgaben für die Theaterfestspiele nicht weiter wahrnehmen, erklärte eine Sprecherin Wedels heute.

„Derzeit befindet sich Dieter Wedel in einem Krankenhaus. Nach den Ereignissen der letzten zwei Wochen ist er gesundheitlich angeschlagen“, so die Sprecherin.

Regisseur will sich nicht mehr äußern

In einer von Wedel verbreiteten persönlichen Stellungnahme heißt es: „Seit mehr als zwei Wochen sehe ich mich einer nicht enden wollenden Flut schwerster, öffentlich in den Medien erhobener Anschuldigungen und Vorwürfen ausgesetzt. Der Umfang und die Art und Weise dieser Beschuldigungen haben mich zutiefst verstört und erschüttert. Und auch die Tatsache, dass es nicht aufhört.“

Wedel kündigte an, sich nicht mehr öffentlich äußern zu wollen. Der Regisseur war im Herbst 2014 Intendant der Bad Hersfelder Festspiele geworden. Seine Aufgaben soll vorerst Wedels bisheriger Stellvertreter Joern Hinkel übernehmen.

„KulturMontag“: Fluchtgeschichten auf heimischen Bühnen

„Fremdenzimmer“ von Peter Turrini, eine Uraufführung im Theater in der Josefstadt und „Heimwärts“ bzw. „Homohalal“, zwei Stücke des syrischen Erfolgsautors Ibrahim Amir: Wie sehen die Österreicher Menschen aus Syrien? Und wie zeichnet ein Syrer seine Landsleute? Wie gehen wir mit Fremden und die Fremden mit dem Fremdsein um? Der „kulturMontag“ berichtet über die politischen (Tragik-)Komödien.

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Leute

Royals: Prinzessin Eugenie hat sich verlobt

Nach Prinz Harry hat ein weiteres Enkelkind von Queen Elizabeth II. seine Hochzeit angekündigt. Prinzessin Eugenie habe sich verlobt, teilte der Buckingham-Palast heute mit. Die Tochter von Prinz Andrew und seiner Ex-Frau Sarah Ferguson will im Herbst ihren Freund Jack Brooksbank in Windsor heiraten.

Eugenie und Jack Brooksbank

APA/AFP/Jonathan Brady

„Ihre königliche Hoheit und Mr. Brooksbank haben sich früher in diesem Monat in Nicaragua verlobt“, hieß es in der Mitteilung des Palasts. Getraut werden sollen die beiden - wie Harry und seine Verlobte Meghan Markle - in der St.-George’s-Kapelle auf dem Gelände von Schloss Windsor. Das genaue Datum wurde noch nicht bekanntgegeben. Harrys Hochzeit ist bereits für den 19. Mai geplant.