Die Lehrer sollen in den Landesdienst übernommen werden. Das fordert Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Außerdem fordert er, dass das Bildungssystem durchlässiger wird.
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Medikamente, die Patienten einnehmen müssen, sollen künftig auf der E-Card vermerkt werden. Das zur E-Medikation geplante Pilotprojekt in Wien-Donaustadt sollte im Dezember starten, könnte sich aber verzögern.
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In Österreich zahlen Unternehmen lieber eine „Ausgleichstaxe“, anstatt Behinderte einzustellen. Mehr als ein Drittel der für Behinderte vorgesehenen Stellen in Österreich ist nicht besetzt.
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Streubomben sind ab heute verboten. Eine internationale Konvention zur Ächtung der aus mehreren kleinen Bomben bestehenden Sprengkörper ist nach der Ratifizierung durch 38 Staaten in Kraft getreten. Österreich hatte Anfang 2008 als einer der ersten Staaten weltweit ein totales Streubombenverbot verhängt, die UNO-Konvention ratifizierte es im April 2009 als sechstes Land.
Bisher haben 108 Staaten die Konvention unterzeichnet, die Einsatz, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export dieses Waffentyps untersagt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Konvention sei ein „Fortschritt für die globale Abrüstung“, Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sprach von einem Meilenstein.
Eine Streubombe (Cluster Bomb) besteht aus einem Behälter (Container oder Dispenser), der nach der Aktivierung zwischen drei und über 2.000 Bomblets oder Submunitionen freisetzt, die als tödlicher Regen auf eine Fläche von der Größe mehrerer Fußballfelder niedergehen.
US-Präsident Barack Obama hat den Druck auf den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erhöht, direkte Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen. Das berichteten arabische Medien gestern. „Es ist Zeit, direkte Verhandlungen aufzunehmen“, schreibt Obama in einem Brief an Abbas, den die Zeitung panarabische Zeitung „Al-Hayat“ mit Sitz in London veröffentlichte.
Abbas hatte bisher die Haltung vertreten, Israel müsse zunächst Fortschritte erkennen lassen, ehe es zu direkten Gesprächen kommen könne.
Die Vereinigten Staaten würden es nicht akzeptieren, wenn Abbas ihren Vorschlag, zu direkten Gespräche zu kommen, ablehne. Eine solche Ablehnung würde Konsequenzen nach sich ziehen. Das Vertrauen in Abbas und die Palästinenser wäre erschüttert, was Auswirkungen auf die amerikanisch-palästinensischen Beziehungen haben könne, heißt es in dem Brief weiter.
Russische Sicherheitskräfte haben in Moskau eine Oppositionskundgebung gewaltsam aufgelöst und auch den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow vorläufig festgenommen. Die Polizei zerrte mehrere Demonstranten in Busse, wie der Radiosender Echo Moskwy gestern berichtete.
Bürgerrechtler und Oppositionelle forderten bei ihrer Aktion das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Das ist in der Verfassung garantiert. Allerdings hatten die Behörden wie in der Vergangenheit auch diese Demonstration für den Artikel 31 des russischen Grundgesetzes verboten.
Auch in St. Petersburg beendete die Polizei eine Kundgebung. In beiden Städten gab es zusammen etwa 100 Festnahmen. Die Protestierenden skandierten „Weg mit dem Polizeistaat!“, „Schande, Polizei!“ und „Freiheit!“. Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.
Das Säbelrasseln nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien hat sich wieder verschärft. Neben den Verbalattacken zwischen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez und dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez wurden nun die Truppen beider Länder an der Grenze verstärkt.
Chavez rechtfertigte den Truppenaufmarsch mit einer „Kriegsbedrohung“ durch Venezuela. Uribe sei in seinen letzten Amtstagen „zu allem fähig“, so Chavez. Kolumbien beschuldigt Venezuela, kolumbianische Terrororganisationen zu unterstützen.
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Sebastian Vettel hat der Konkurrenz beim Qualifying für den heutigen Grand Prix von Ungarn (14.00 Uhr, live in ORF1) eine Lektion erteilt. Der Red-Bull-Pilot ließ gestern alle Kontrahenten stehen und holte sich mit 0,4 Sekunden Vorsprung auf den Teamkollegen Mark Webber die zwölfte Poleposition seiner Karriere. Erste Verfolger der „roten Bullen“ waren mit Respektabstand die Ferrari.
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Das österreichische Football-Nationalteam ist gestern zu EM-Bronze gestürmt. Die blenden aufgelegte AFBÖ-Auswahl fegte Schweden im „kleinen Finale“ mit 30:0 vom Platz und holte damit die erste Medaille seit 15 Jahren. Im Finale besiegte Gastgeber Deutschland das Überraschungsteam Frankreich.
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Das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Abfrage von Daten europäischer Bankkunden durch US-Terrorfahnder tritt heute in Kraft. Wer eine „verdächtige“ Überweisung tätigt, kann nun ins Visier der amerikanischen Sicherheitsbehörden geraten. Bereitgestellt werden die Daten vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT, der täglich 15 Millionen Überweisungen zwischen 8.300 Banken weltweit abwickelt.
Datenschützer haben massive Kritik am Abkommen geübt, das auch eine rückwirkende Auswertung von Bankdaten erlaubt. Auf Kritik stößt auch die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren.
Das Europaparlament, das eine erste Version des SWIFT-Abkommens im Februar abgelehnt hatte, konnte einige datenschutzrechtliche Verbesserungen erreichen. Laut dem im Juli abgesegneten Abkommen können EU-Bürger gegen eine missbräuchliche Verwendung ihrer Bankdaten durch die US-Behörden klagen.
Auch soll ein EU-Beamter die Auswertung der Daten in Washington überwachen und gegebenenfalls stoppen können. Der EU-Vertrauensmann wird aber erst in zwei bis drei Monaten ernannt, ein interimistischer Verantwortlicher soll seine Tätigkeit in der US-Hauptstadt in den nächsten Tagen aufnehmen.
General Motors bereitet sich auf eine größere Nachfrage nach seinem Elektroauto Chevrolet Volt vor. Der US-Autokonzern stockt seine Produktion entsprechend auf. Statt bisher geplanter 30.000 Autos sollen im Jahr 2012 bis zu 45.000 Autos vom Band rollen. Und das, obwohl der Preis mit mindestens 41.000 Dollar (31.500 Euro) höher ausgefallen ist als ursprünglich anvisiert.
Mehr als 25 000 mögliche Käufer hätten schon Interesse für den Volt signalisiert, ließ General Motors gestern wissen. Der Wagen kommt Ende diesen Jahres auf den Markt. Die jetzt schon angelaufene Produktion soll dann rasch hochgefahren werden. Das Opel-Schwestermodell Ampera wird ein Jahr später erscheinen; es ist offen, was der Wagen kostet.
Einer der ersten, der sich hinter das Steuer des Volt setzen durfte, war US-Präsident Barack Obama, der die krisengeschüttelte Autoregion Detroit besuchte. Die US-Regierung hatte sowohl GM als auch Chrysler mit insgesamt 60 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrt. Der Präsident verteidigte das Eingreifen - es habe rund eine Million Jobs gesichert.
Die gesetzlich eindeutig geregelte und von einem Unternehmen nicht ausschließbare Gewährleistung schützt Konsumenten in der Regel besser, als frei vereinbare Garantien. Dennoch kann es auch Situationen geben, in denen es ratsam wäre, auf Gewährleistungsrechte zu verzichten und die Garantieleistung in Anspruch zu nehmen.
Gewährleistung ist nämlich immer beim Händler geltend zu machen, bei dem man ein Produkt erstanden hat, und das kann etwa bei einem Auto, mit dem man weit weg vom Händler unterwegs ist, zu einigen Problemen führen.
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Die Identität jener Frau, die in der Vorwoche auf einem Feld bei Nickelsdorf (Burgenland) tot aufgefunden wurde, ist geklärt. Es handelt sich um eine 72-jährige Österreicherin polnischer Herkunft, die in Wien wohnhaft war.
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In Wien-Penzing hat sich gestern offenbar ein spektakulärer Hauseinsturz ereignet. Laut Schilderungen von Augenzeugen ist eine Hälfte des mehrstöckigen Wohnhauses in der Kendlerstraße völlig eingestürzt, während die andere Hälfte intakt geblieben ist und man in die Zimmer sehen konnte. Über Verletzte sei nichts bekannt, die Bewohnerin soll den Vorkriegsbau eine halbe Stunde vor dem Einsturz verlassen haben, hieß es.
Bei der Wiener Feuerwehr wurde der Einsturz bestätigt, nähere Details konnte ein Sprecher auf APA-Anfrage unter Hinweis auf den noch laufenden Einsatz nicht nennen.
In Unterwaltersdorf (Niederösterreich) haben Unbekannte gestern ins Postamt eingebrochen. Zuvor drangen sie in das Haus der Angestellten ein, um an den Tresorschlüssel zu kommen.
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Heimische Waldbesitzer fürchten um „ihre“ Pilze. Oberösterreich werde laut Hannes Herndl, Präsident der Landwirtschaftskammer, immer mehr zum Ziel für Schwammerljäger aus dem Ausland - vor allem aus Italien.
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Der 70-Jährige, der am 22. Juli in der Wiener Innenstadt einen Mann erschossen und zwei Männer verletzt haben soll, ist gestern erstmals von der Polizei einvernommen worden. Er gestand die Tat, nannte jedoch kein Motiv.
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Beim Einsturz eines dreistöckigen Hauses sind in Italien gestern drei Menschen ums Leben gekommen. Ein zehnjähriges Mädchen konnte nach 14 Stunden lebend aus den Trümmern geborgen werden, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Rettungskräfte bargen die Leichen eines jungen Paares und einer 75 Jahre alten Frau aus den Trümmern. Das Haus in Afragola in der Provinz Neapel stürzte in den frühen Morgenstunden aus bislang unbekannter Ursache ein.
Der Zustand der zehnjährigen Imma sei „einigermaßen gut“, sagte der stellvertretende Chef des behandelnden Krankenhauses, Eduardo Ruotolo. Das Mädchen sei die ganze Zeit bei Bewusstsein gewesen, während sie auf ihre Rettung gewartet habe.
Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Unglücksursache ein. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach den Angehörigen der Toten sein Mitgefühl aus.
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IGoogles Videowebsite bedient mittlerweile mehr als 40 Prozent aller Videozugriffe im Netz. Nun will YouTube mit neuen Angeboten auch ins Wohnzimmer der Konsumenten vordringen. Dieser Weg wird für die YouTube-Manager aber nicht leicht, denn die Konkurrenz schläft nicht - und in der alten TV-Welt gelten andere Gesetze als im Web.
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Nach dem Erfolg des iPad will der BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg Apple mit einem eigenen Tabletcomputer Konkurrenz machen.
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Die ganze Stadt zur Bühne machen, an den ursprünglichen Orten spielen, so wie 1920 - das war die Idee von Thomas Oberender, dem aktuellen Schauspielchef der Salzburger Festspiele. Weit gekommen ist er mit diesem Plan aber nicht.
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Mit einem neuen Onlineverzeichnis will die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) mehr Aufmerksamkeit für Literaturzeitschriften wecken. Mehr als 300 österreichische Zeitschriften sind in dem Verzeichnis enthalten.
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Gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock bestätigte einen Bericht des Münchner Magazins „Focus“, wonach die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Kachelmann soll laut „Focus“ schon vor Jahren eine Frau in ihrer Wohnung geschlagen haben. Birkenstock bestätigte die Ermittlungen und erklärte, dass das Verfahren bereits vor der Anklageerhebung wegen Vergewaltigung eingeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft Mannheim war nicht zu erreichen.
Laut „Focus“ handelte es sich nicht um einen Fall aus dem Jahr 2000, sondern 2001. Eine Frau habe sich per E-Mail beim Amtsgericht Mannheim gemeldet und angegeben, eine Affäre mit Kachelmann gehabt zu haben, in deren Verlauf es zu den Schlägen gekommen sein soll.
Dem TV-Wetterexperten wird der Vorwurf gemacht, seine Ex-Freundin vergewaltigt zu haben. Der Prozess soll am 6. September in Mannheim beginnen. Laut „Focus“ soll dabei die Aussagetüchtigkeit des mutmaßlichen Opfers von einem Gutachter geprüft werden. Auch Kachelmann solle psychiatrisch begutachtet werden.
Laura Dekker, 14 Jahre alte Soloseglerin aus den Niederlanden, geht eine Woche nach einer langersehnten Gerichtserlaubnis auf Weltumseglung. Am kommenden Mittwoch werde sie um 9.00 Uhr gemeinsam mit ihrem Vater nach Portugal aufbrechen, teilte die Niederländerin gestern in ihrem Weblog mit.
Von dort segle sie allein weiter. „Das Datum für die Abfahrt aus Portugal ist noch nicht bekannt“, schrieb die 14-Jährige auf ihrer Website.
Dekker hatte ein Jahr lang mit Behörden und Gerichten um ihren Rekordversuch gestritten, als jüngste Seglerin aller Zeiten die Welt zu umrunden. Die staatlichen Kinderschützer hatten Bedenken, dass sie für diese Tour zu jung sei. Am 27. Juli hatte das Amtsgericht ihrer niederländischen Heimatprovinz Zeeland schließlich grünes Licht gegeben.
Portugal ist die erste Station. Von dort aus beginnt die Seglerin dann ihren Törn über den Atlantik nach Amerika. Laura will den Rekord der australischen Seglerin Jessica Watson brechen. Diese hatte ihre Soloweltumseglung am 15. Mai und damit drei Tage vor ihrem 17. Geburtstag erfolgreich beendet. Laura plant für ihre Tour zwei Jahre ein und will im Sommer 2012 wieder in den Niederlanden ankommen.
