Ausland

SPD entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit Union

Ein Sonderparteitag der SPD entscheidet heute in Bonn darüber, ob die deutschen Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Die SPD-Spitze unter Parteichef Martin Schulz plädiert mit großer Mehrheit für Verhandlungen.

Schulz rief seine Partei unmittelbar vor dem Sonderparteitag dazu auf, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Weite Teile der Partei lehnen eine erneute große Koalition unter CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel jedoch ab. Der Ausgang der Abstimmung ist daher ungewiss. Im Fall einer Ablehnung dürfte eine Neuwahl des Bundestages näher rücken.

Stimmberechtigt sind auf dem Parteitag 600 Delegierte und 45 Mitglieder des Parteivorstandes. Vorgesehen sind bei dem auf fünf Stunden angesetzten Parteitag eine Rede von Schulz und eine Debatte über das Ergebnis der Sondierungen mit der Union. Die SPD-Spitze beansprucht für sich, dass sie in den Sondierungen deutliche Verbesserungen etwa in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Renten-, Bildungs-, Steuer- und Europapolitik erreicht habe.

Zehntausende Rumänen demonstrieren für Rechtsstaat

Trotz heftigen Schneetreibens haben Zehntausende Rumänen gestern Abend friedlich gegen die Regierung demonstriert. Die Menschen warfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Zahlreiche Demonstranten waren aus der Provinz zur Kundgebung in die Hauptstadt Bukarest gereist, wo Medienberichten zufolge etwa 70.000 Menschen zum Parlament marschierten. Zu kleineren Demonstrationen kam es in mindestens 20 weiteren Städten.

Demonstranten in Bukarest

Reuters/Inquam Photos/Alberto Grosescu

Grund des Bürgerzorns sind neue Justizgesetze, die das Parlament auf Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im Dezember 2017 beschlossen hat. Die Gesetze, die die Macht der Staatsanwälte einschränken würden, sind noch nicht in Kraft, denn Staatspräsident Klaus Iohannis hat sie noch nicht gegengezeichnet.

Regierungsparteien wollen Korruptionsgesetze lockern

PSD und ALDE wollen zudem die für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern. Ein erster Versuch in diese Richtung war im Februar 2017 gescheitert - die Regierung zog damals eine entsprechende Eilverordnung nach wochenlangen Massenprotesten zurück.

Rumänien wird derzeit von Übergangspremier und Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) sechs Tage zuvor zurückgetreten war. Tudose war unter anderem wegen des Justizthemas mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.

Korruptionsvorwürfe gegen PSD-Parteichef

Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden - will aber die Regierung kontrollieren. Er ist an der Milderung des Strafrechts persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen.

Auf Fifor dürfte Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila, folgen. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. Dancila hatte sich schon vor einem Jahr für die später zurückgezogene Verordnung zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts ausgesprochen.

Bewaffnete Angreifer in Hotel Intercontinental in Kabul

Eine Gruppe von Bewaffneten hat gestern einen Anschlag auf das Luxushotel Intercontinental in der afghanischen Hauptstadt Kabul verübt. Drei bis vier Angreifer lieferten sich im Gebäude einen Schutzwechsel mit Spezialkräften, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Im Hotel brach zudem Feuer aus. Etliche Mitarbeiter und Gäste konnten nach Angaben des Hotelmanagers fliehen.

Afghanischer Sicherheitsbeamter

Reuters/Mohammad Ismail

Die Angreifer seien über die Küche in den Komplex eingedrungen. Über mögliche Opfer wurden widersprüchliche Angaben gemacht. Der erste Ministeriumssprecher sagte, es gebe keine offiziellen Zahlen. Ein anderer Vertreter der Behörde sprach von etlichen Toten und mindestens sechs Verletzten. Von den Angreifern seien mindestens zwei getötet worden. Ein Augenzeuge sagte, dass die Bewaffneten einige Mitarbeiter und Gäste des Hotels als Geiseln genommen hätten.

Es blieb unklar, wer hinter dem Anschlag steckte. 2011 hatten radikal-islamische Taliban das Fünf-Sterne-Hotel angegriffen, das früher viel von Ausländern genutzt wurde. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist noch immer angespannt. Kabul wird immer wieder von schweren Anschlägen und Angriffen erschüttert.

May beharrt auf EU-Ausstieg

Den in den letzten Tagen oft zitierten möglichen „Exit vom ‚Brexit‘“ wird es nicht geben - zumindest nicht unter der britischen Premierministerin Theresa May. Sie erteilte gestern auch einem zweiten Referendum, über das zuletzt ebenfalls spekuliert worden war, eine Absage. Die EU-Spitze hatte London am Dienstag das Angebot unterbreitet, den Austritt vielleicht nochmals zu überdenken und erklärt, die Türen blieben offen. Eine Reaktion ließ lange auf sich warten, nun sagte May: „Wir verlassen die EU, aber nicht Europa.“

Mehr dazu in „Es kommt kein zweites Referendum“

Inland

Niessl pocht auf Arbeitsmarktbeschränkungen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht sich für weitere Zugangsbeschränkungen für den heimischen Arbeitsmarkt aus - konkret für Kroatien. Diese sollten bis 2020 gelten, verlangte Niessl gestern in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Gegen „Kastldenken“

Innerhalb der SPÖ wünscht sich der burgenländische Landeshauptmann weniger Dissonanzen. Manchmal habe er das Gefühl, es würde die eigene Partei mehr kritisiert als die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene, sagte Niessl.

Die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland funktioniere bisher gut. „Die Arbeit läuft.“ Als „rechts“ innerhalb der Sozialdemokratie sieht sich Niessl selbst nicht. Derartige Einordnungen seien „Kastldenken“ bzw. „Nostalgiedenken“.

Niessl gibt Lercher trotz Kritik recht

Mit der dringlichen Warnung, dass in den nächsten Jahren 150.000 Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU nach Österreich strömen könnten, hatte der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher für einiges Aufsehen gesorgt - und auch einige Kritik aus der eigenen Partei zu hören bekommen. Lercher spreche und agiere wie es früher die FPÖ in der Opposition getan habe, hieß es.

Niessl gibt dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer allerdings recht. Er sieht eine Gefahr für den heimischen Arbeitsmarkt, die Warnungen seien gerechtfertigt, sagte Niessl. Die Kritik der Parteilinken am neuen Bundesgeschäftsführer bezeichnet er als „Minderheitsmeinung“.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Sport

Fußball: Baumgartlinger feiert seltenen Torerfolg

Österreichs Teamkapitän Julian Baumgartlinger ist gestern zu einem seiner seltenen Torerfolge gekommen. Der Mittelfeldmann steuerte am Samstag zum klaren 4:1-Auswärtssieg von Bayer Leverkusen gegen Hoffenheim einen Treffer bei. Für Baumgartlinger war es das erste Saisontor und der erst dritte Treffer in der deutschen Bundesliga überhaupt. Weniger gut lief der Nachmittag dagegen für RB Leipzig und Trainer Ralph Hasenhüttl in Freiburg.

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Skifliegen: Tande nach Abbruch Weltmeister

Daniel Andre Tande hat Tournee-Sieger Kamil Stoch aus Polen dessen möglichen nächsten Triumph weggeschnappt. Der Norweger wurde gestern in Oberstdorf zum ersten Mal Skiflug-Weltmeister. Tande genügten für Gold drei statt der geplanten vier Durchgänge, da der Wind die Durchführung des Finales verhinderte.

Österreichs Hoffnung Stefan Kraft verpasste als Vierter eine Medaille, war jedoch von den Podesträngen punktemäßig ein gutes Stück weg.

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Ski alpin: Vonn schlägt in Cortina zurück

US-Superstar Lindsey Vonn ist in der zweiten Abfahrt von Cortina ihrer Favoritenrolle eindrucksvoll gerecht geworden. Die 33-Jährige, die sich am Vortag nach einem schweren Fehler der Italienerin Sofia Goggia hatte geschlagen geben müssen, schlug gestern zurück und feierte überlegen vor der Liechtensteinerin Tina Weirather ihren insgesamt 79. Weltcup-Sieg. Für die Österreicherinnen gab es auch im zweiten Anlauf keinen Podestplatz. Ramona Siebenhofer war diesmal allerdings knapp dran.

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Wirtschaft

Rom hofft auf besseres Angebot für Alitalia

Die italienische Regierung hält das Angebot der AUA-Mutter Lufthansa für die Übernahme der maroden Fluggesellschaft Alitalia für unzulänglich. „Wir denken, dass es zu einem viel besseren Angebot als jenem der Lufthansa für Alitalia kommen kann“, sagte der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio am Freitag im Interview mit dem Staatssender RAI.

„Wir wollen Alitalia verkaufen und nicht verschleudern. Man kann viel mehr machen, als das, wozu die Lufthansa bereit ist, um die Jobs zu retten und Investitionen zu fördern“, erklärte der Minister.

Verkauf soll Ende April abgeschlossen werden

Die Sonderverwalter der Alitalia haben am Donnerstag in Paris die Manager von Air France-KLM getroffen. Auch Delta Airlines, Partner der Alitalia im Rahmen der Luftfahrtallianz Sky, hegt angeblich Interesse für die Airline. Der Verkauf der Alitalia sollte nach Regierungsangaben am 30. April abgeschlossen werden.

Alitalia mit insgesamt rund 11.000 Mitarbeitern schreibt seit Jahren Verluste. Die Airline war im Mai unter kommissarische Aufsicht gestellt worden, nachdem ein Sanierungsplan gescheitert war, der Lohnkürzungen und Stellenstreichungen vorsah.

Chronik

Mindestens 17 Tote bei Feuer in Fabrik in Indien

Bei einem Brand in einer Fabrik in der Nähe der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind gestern mindestens 17 Arbeiter ums Leben gekommen. Das Feuer brach nach Angaben von Behördenvertretern im Keller einer dreistöckigen Plastikfabrik im Industriegebiet Bawana aus und breitete sich rasch in die oberen Stockwerke aus. Rund zwei Dutzend Arbeiter wurden von den Flammen eingeschlossen.

Abgebranntes Fabriksgebäude

APA/AFP/Sajjad Hussain

Die Feuerwehr benötigte zwei Stunden, um den Brand zu löschen. Rettungskräfte bargen 17 Leichen aus dem Gebäude, wie Praveen Kumar, ein Vertreter der Rettungskräfte von Neu Delhi, sagte. Zwei Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Schicksal der übrigen Arbeiter war zunächst unklar, die Suche nach ihnen dauerte an. Die meisten der Opfer starben durch Erstickung.

Unglücksursache noch nicht bekannt

Die Behörden vermuteten, dass das Fabrikgebäude auch zur Lagerung von Feuerwerkskörpern genutzt wurde. Ermittlungen zur Unglücksursache wurden eingeleitet.

In Indien kommt es häufig zu tödlichen Unglücken an Arbeitsplätzen. In vielen Firmen gelten laxe Sicherheitsbestimmungen oder werden Vorschriften nicht umgesetzt. Erst im November waren bei einem Feuer in einer Plastikfabrik in der nordindischen Stadt Ludhiana 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Feuerwehrleute.

Tote und Verletzte bei Hotelbrand in Prag

Bei einem Hotelbrand in der tschechischen Hauptstadt Prag hat es gestern Tote und Dutzende Verletzte gegeben. Zwei Menschen seien noch vor Eintreffen der Rettungskräfte gestorben, sagte ein Sprecher der Rettungsdienste dem tschechischen Fernsehen CT. Rund 40 Menschen seien teils schwer verletzt worden. Mehrere Hotelgäste mussten demnach reanimiert werden, nachdem sie Rauch eingeatmet hatten.

Feuerwehr in Prag

APA/AP/CTK/VIT SIMANEK

Die Feuerwehr rief einen Großalarm aus und setzte zwei Drehleitern ein. Nach Medienberichten soll sich der Rauch über die Klimaanlage im gesamten Hotel ausgebreitet haben. Es befindet sich in einem historischen Gebäude, wenige Meter vom Moldauufer entfernt.

Sechsjähriger stirbt bei Schwimmkurs in Deutschland

Bei einem Schwimmkurs in einem Hallenbad im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist gestern ein sechsjähriger Bub ums Leben gekommen.

Wie die Polizei mitteilte, nahmen an dem Kurs in Bad Oeynhausen unter der Leitung eines Schwimmlehrers zwölf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren teil. Während des Kurses habe der Bademeister plötzlich das Kind auf dem Grund des Beckens bemerkt.

Polizei leitet Ermittlungen ein

Obwohl unverzüglich Wiederbelebungsmaßnahmen eingeleitet und der Notarzt gerufen worden seien, starb der Bub wenig später im Krankenhaus. Die Eltern der Kinder sollen sich zum Zeitpunkt des Unglücks in einem Vorraum des Schwimmbades befunden haben. Sie erlitten, wie der Schwimmlehrer auch, einen Schock. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Kultur

Valletta feiert Auftakt als Europäische Kulturhauptstadt

Valletta hat sich feierlich als Europas Kulturhauptstadt 2018 präsentiert. In der Hauptstadt Maltas und auf der gesamten Inselgruppe im Mittelmeer sind das Jahr über rund 400 Events geplant. Premierminister Joseph Muscat sagte gestern, man habe nicht von Null anfangen müssen. „Wir mussten nur um uns herum schauen und diese Gebäude herrichten, um Besucher willkommen zu heißen.“

Valletta ist mit seinen rund 6.000 Einwohnern die kleinste und südlichste Hauptstadt in der EU. Die Stadt liegt in einer Festung und ist UNESCO-Weltkulturerbe.

Gestern Abend wurden auf den vier Hauptplätzen der Stadt zahlreiche Shows aufgeführt - darunter von der katalanischen Theatergruppe Fura dels Baus, die für ihre provokanten und spektakulären Aufführungen bekannt ist. Insgesamt wurden bis zu 100.000 Zuschauer erwartet.

Neben Valletta ist das niederländische Leeuwarden in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas. Dort beginnen am 26. Jänner die Eröffnungsfeierlichkeiten.

Religion

Papst geißelt bei Peru-Besuch Gewalt gegen Frauen

Papst Franziskus hat während seines Besuches in Peru die Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika kritisiert. Die zahlreichen Fälle von Frauenmorden seien eine „Plage, die unseren amerikanischen Kontinent heimsucht“.
„Ich lade euch ein, gegen diese Quelle des Leidens zu kämpfen, indem ihr eine Gesetzgebung und eine Kultur der Ablehnung gegen jede Form von Gewalt fördert“, sagte er während einer Marienfeier auf dem zentralen Platz der Küstenstadt Trujillo im Norden des Landes.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Panorama

Russische Polizei findet bei Durchsuchung Krokodil in Keller

Bei einer Hausdurchsuchung in der Nähe der Stadt St. Petersburg hat die russische Polizei zufällig ein Krokodil in einem Keller gefunden. Die Einsatzkräfte wollten eigentlich im Haus eines Verdächtigen Waffen sicherstellen, wie lokale Medien heute berichteten. Dabei seien sie auf das Reptil gestoßen.

Im Keller entdecktes Krokodil

APA/AP/Russian Interior Ministry Press Service

Fotos zeigten das Krokodil in einem selbstgebauten Becken aus Stein. Es soll seit mehr als zehn Jahren in dem Keller gehalten worden sein. Bei dem Tier handelte es sich um ein Nilkrokodil, das bis zu vier Meter lang werden kann, hieß es.