In der sudanesischen Region Darfur sind nach UNO-Angaben mitten in der Großstadt al-Faschir heftige Kämpfe ausgebrochen. In Gebieten der Stadt werde trotz wiederholter Appelle gekämpft, erklärte die humanitäre Koordinatorin für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, gestern.

Dabei seien in dicht besiedelten Teilen von al-Faschir schwere Waffen im Einsatz. Verletzte Zivilistinnen und Zivilisten würden in Krankenhäuser gebracht, weitere versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen. Sie sei angesichts der Berichte über die Kämpfe „zutiefst beunruhigt“ und „verstört“, so Nkweta-Salami. Insgesamt 800.000 Menschen seien dadurch in Gefahr.

Der Sudan wird seit über einem Jahr von schweren Kämpfen zwischen den Truppen von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo erschüttert. Zehntausende Menschen wurden dabei bisher getötet, rund 8,5 Millionen Menschen sind laut UNO-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen haben wiederholt vor einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt.

In den Bundesstaaten der sudanesischen Region Darfur – deren Gesamtfläche in etwa der Frankreichs entspricht – hat die RSF vier von fünf Hauptstädten unter seine Kontrolle gebracht. Al-Faschir ist bisher die einzige Hauptstadt, welche die RSF nicht besetzt hat.

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht auf heute in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten.

Die Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Gestern war auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden.

Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschoße auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Eines sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Das israelische Fernsehen berichtete gestern Abend, es werde damit gerechnet, dass nach mehreren Monaten Pause auch wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv fliegen könnten, wenn die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringe. Die Hamas verfüge nach israelischen Einschätzungen auch nach sieben Monaten Gaza-Krieg weiter über Raketen mit der notwendigen Reichweite.

In Litauen hat heute die Präsidentenwahl begonnen. Rund 2,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Als klarer Favorit gilt nach Umfragen der 59 Jahre alte Amtsinhaber Gitanas Nauseda.

Der Ökonom steht seit 2019 an der Spitze des Staates im Baltikum, der sowohl EU- als auch NATO-Mitglied ist und an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

Gegen den parteilosen Politiker Nauseda treten sieben Kandidaten an. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht gerechnet.

Erreicht in der früheren Sowjetrepublik kein Kandidat die absolute Mehrheit, gehen die beiden Bestplatzierten am 26. Mai in eine Stichwahl. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl findet ein Referendum zur Einführung doppelter Staatsbürgerschaften statt.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie sozialpolitische Themen. In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, aber doch auch Kompetenzen in der Außen und Verteidigungspolitik.

Zehntausende Menschen haben gestern in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck.

In den Augen der Demonstrierenden ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste gegen das umstrittene „russische Gesetz“ verliefen nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle.

Umstrittenes Gesetz ausschlaggebend

Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger vehementer Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen „Über Transparenz ausländischen Einflusses“. Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.

Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen „Agentengesetzes“ ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.

In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittkandidat ist.

Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erklärt, dass seine ehemalige Rivalin Nikki Haley nicht als seine Stellvertreterin infrage kommt.

„Nikki Haley gehört nicht zu den Personen, die ich für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht ziehe“, erklärte der Republikaner gestern in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social mit Blick auf die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Er wünsche ihr jedoch „alles Glück der Welt“, fügte Trump hinzu.

Spekulationen über Besetzung

Nikki Haley, die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, war Anfang März aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Sie ist bei gemäßigten und unabhängigen republikanischen Wählern und Wählerinnen beliebt – Stimmen, die der amtierende demokratische Präsident Joe Biden Trump abspenstig machen könnte.

Die Spekulationen, wen der 77-Jährige für das Vizepräsidentenamt nominieren könnte, laufen auf Hochtouren. Zu den am häufigsten genannten Namen gehören die Senatoren Tim Scott und J. D. Vance sowie die New Yorker Abgeordnete Elise Stefanik.