Letzte Meldung

Die Familie Benko Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck ist pleite. Die Stiftung um den Gründer der Immobiliengruppe Signa, Rene Benko, hat heute beim Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren eingebracht, wie die Privatstiftung bekanntgab. Gemeinsam mit dem zu bestellenden Insolvenzverwalter sei es das Ziel der Stiftungsvorstände, die weiteren Maßnahmen bzw. erforderlichen Schritte umzusetzen.

Zum Stiftungsvermögen der Privatstiftung gehören den Angaben zufolge im Wesentlichen diverse Beteiligungen, etwa an der insolventen Signa Holding GmbH.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Neue Details über mögliche Geldverschiebungen

Laut einer gemeinsamen Recherche von „News“ und „Kronen Zeitung“ soll Benko im vergangenen Sommer innerhalb des Signa-Konglomerats Millionengelder verschoben und als frisches Kapital der Holding ausgewiesen haben, um die Eigentümer zu einer damals dringend benötigten Kapitalspritze zu bewegen.

Demnach ging es um Ereignisse vor einer 350 Mio. Euro schweren Kapitalerhöhung, die sich die Signa letztlich auch sicherte. Wie die Zeitungen schreiben, soll Benko einen Teil davon – 35 Mio. Euro – aus einer der vielen Signa-Töchter abgezogen und über mehrere Stationen der Holding zugeführt haben. Der Grund, so die Interpretation der beiden Medien: Benko wollte nach außen hin mit gutem Beispiel vorangehen und unter Anteilseignern Vertrauen in die damals schon strauchelnde Gesellschaft herstellen.

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Die Familie Benko Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck ist pleite. Die Stiftung um den Gründer der Immobiliengruppe Signa, Rene Benko, hat heute beim Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren eingebracht, wie die Privatstiftung bekanntgab. Gemeinsam mit dem zu bestellenden Insolvenzverwalter sei es das Ziel der Stiftungsvorstände, die weiteren Maßnahmen bzw. erforderlichen Schritte umzusetzen.

Zum Stiftungsvermögen der Privatstiftung gehören den Angaben zufolge im Wesentlichen diverse Beteiligungen, etwa an der insolventen Signa Holding GmbH.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Neue Details über mögliche Geldverschiebungen

Laut einer gemeinsamen Recherche von „News“ und „Kronen Zeitung“ soll Benko im vergangenen Sommer innerhalb des Signa-Konglomerats Millionengelder verschoben und als frisches Kapital der Holding ausgewiesen haben, um die Eigentümer zu einer damals dringend benötigten Kapitalspritze zu bewegen.

Demnach ging es um Ereignisse vor einer 350 Mio. Euro schweren Kapitalerhöhung, die sich die Signa letztlich auch sicherte. Wie die Zeitungen schreiben, soll Benko einen Teil davon – 35 Mio. Euro – aus einer der vielen Signa-Töchter abgezogen und über mehrere Stationen der Holding zugeführt haben. Der Grund, so die Interpretation der beiden Medien: Benko wollte nach außen hin mit gutem Beispiel vorangehen und unter Anteilseignern Vertrauen in die damals schon strauchelnde Gesellschaft herstellen.

Inland

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen „Leitkultur“. In einer Expertenrunde heute sei Thema, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie zuvor mit Verweis auf Migrantinnen und Migranten aus anderen Kulturen. Die Definition einer „Leitkultur“ setzte sich die ÖVP in ihrem „Österreich-Plan“ zum Ziel.

Dass man sich im Zuwanderungsprozess mit „Werten“ auseinandersetze, sei mittlerweile akzeptiert und gewünscht, sprach Raab die „Wertekurse“ an. Die laut Raab hierzulande selbstverständliche Werte wie der Rechtsstaat, die Demokratie, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Pressefreiheit seien etwa für jene, die nach Österreich flüchten, nicht immer selbstverständlich.

Schließlich kämen sie, so Raab, aus Kulturen, in denen Frauen weniger wert seien und in denen in Österreich verbotene Praktiken wie Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat vorherrschen.

Die österreichische Identität sei aber mehr als die Gesetze des Landes, sagte Raab – „es geht eben auch um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben.“ Dieser soll verhindern, dass es statt einem „Miteinander“ ein „Nebeneinander“ gibt. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sei es kein Widerspruch, die österreichischen Identität zu leben, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, so die Ministerin.

Kritik von Grünen, SPÖ und FPÖ

Kritik kam vom Koalitionspartner den Grünen und der SPÖ. Rechtswissenschafterin und beratende Expertin Raabs, Katharina Pabel, sei eine Abtreibungsgegnerin, so die Frauensprecherinnen der Parteien Meri Disoski (Grüne) und Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).

Raab bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als „absurd“. Neben Pabel nahmen laut Bundeskanzleramt u.a. die Integrationsexpertin Emina Saric, Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, Integrationsexperte Kenan Güngör und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal am Gespräch teil.

Auch die FPÖ sparte nicht mit Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der „Nehammer-ÖVP“ in einer Aussendung vor, für „Regenbogen- und Genderideologie statt traditionelle Werte wie Familie, Anbiederung an den politischen Islam und dessen Vereine“ zu stehen. Diese würde „rechts blinken, aber links abbiegen.“

Der öffentliche Schuldenstand hat sich laut Statistik Austria im Jahr 2023 um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Milliarden Euro erhöht. „Der österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas heute in einer Aussendung.

Die öffentlichen Ausgaben seien auf einen Rekordwert von 248,8 Milliarden Euro gewachsen, etwa durch die Anpassung von Gehältern und Pensionen sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise.

Während die Staatsausgaben um fünf Prozent bzw. 11,9 Milliarden Euro stiegen, stiegen die Staatseinnahmen 2023 um 6,2 Prozent bzw. 13,9 Milliarden Euro auf 236,1 Milliarden Euro. Das öffentliche Defizit beträgt laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit 12,7 Milliarden Euro (2022: 14,6 Mrd. Euro, 3,3 Prozent des BIP). Damit liegt Österreich erstmals seit Beginn der Pandemie unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent, so Thomas.

Grafik zu Österreichs Budgetzahlen
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria

Hohe Ausgaben durch Ausgleich für Energiekosten

8,7 Prozent mehr machte 2023 der Personalaufwand aus, 6,8 Prozent mehr die monetären Sozialleistungen. Hohe Ausgaben gab es für Maßnahmen zur Milderung der gestiegenen Energiekosten: 3,1 Milliarden Euro entfielen auf Maßnahmen wie den Energiekostenzuschuss II und die Stromkostenbremse. Auch erhöhten sich die Zinsausgaben für die Staatsschulden im Vergleich zu 2022 um 1,4 Milliarden Euro.

Bei den Einnahmen stammten 2023 86,7 Prozent aus Steuern und Sozialbeiträgen – insgesamt 204,8 Milliarden Euro und damit 5,4 Prozent bzw. 10,6 Milliarden Euro mehr als 2022. Die Steuereinnahmen wuchsen laut Statistik Austria jedoch moderater als in den Vorjahren, nämlich um 4,5 Prozent.

Schuldenquote rückläufig

Von den 371,1 Milliarden Euro an öffentlichen Schulden entfielen Ende 2023 326,8 Milliarden Euro auf Anleihen, 42,4 Milliarden Euro auf Kredite und 1,9 Milliarden Euro auf Einlagen. Der größte Anteil des Anstiegs von 20,4 Milliarden Euro entfiel mit 16,6 Milliarden Euro auf den Bundessektor.

Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung – ging währenddessen zurück: von 78,4 auf 77,8 Prozent. Dennoch sei man hier von den europäischen Vorgaben deutlich entfernt.

Die unterschiedlichen Ausbildungsangebote im Bereich der Elementarpädagogik werden weiter ausgebaut. Jährlich sollen damit rund 300 Plätze dazukommen, so ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek heute bei einer Pressekonferenz. Das betrifft sowohl schulische Angebote als auch solche an Hochschulen. Derzeit gibt es neun verschiedene Ausbildungsschienen für den Berufsweg in den Kindergarten.

„Herzstück“ ist nach wie vor die klassische fünfjährige Ausbildung an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAFEP), die als berufsbildende höhere Schulen mit einer Matura enden. Dazu kommen Möglichkeiten über Kollegs für Elementarpädagogik, der Weg über Fachschulen für pädagogische Assistenzkräfte, ein Lehrgang für Absolventinnen und Absolventen von Bildungsanstalten für Sozialpädagogik (BASOP) bzw. diverse Hochschullehrgänge.

Theoretisch könnten allein die BAFEPs den durch Pensionierungen entstehenden Personalbedarf abdecken sowie sogar noch einen „Überschuss“ produzieren, so Polaschek. Allerdings geht rund ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen nicht in den Beruf, außerdem arbeiten viele nur Teilzeit. Daher versuche man über die diversen anderen Ausbildungswege Interessierte zu gewinnen.

„Am Gehalt liegt es heute nicht mehr“

Christof Laumer, Sprecher der BAFEP/BASOP-Direktorinnen und -Direktoren, verwies darauf, dass selbst jene, die nach ihrer Ausbildung nicht in den Kindergarten wechseln, nach einem anderweitigen Studium der Pädagogik erhalten blieben – etwa als Volksschullehrkräfte.

Als Hürden für den Einstieg in den Kindergarten sah er vor allem die Arbeitsbedingungen. Mit einem Vorurteil wollte er aufräumen: „Am Gehalt liegt es heute nicht mehr.“ Anders als früher seien die Einstiegsgehälter für Maturantinnen und Maturanten durchaus attraktiv.

Neue Angebote im kommenden Schul- bzw. Studienjahr gibt es etwa in Villach (Kärnten), Mistelbach (Niederösterreich) und Feldkirch (Vorarlberg), Linz, Bischofshofen (Salzburg), Graz und Wien sowie der Stadt Salzburg.

Ukraine-Krieg

Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist laut Behördenangaben in der Nacht erneut von den russischen Luftstreitkräften mit Fliegerbomben angegriffen worden. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichtete der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram.

Außerdem gebe es 19 Verletzte, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj später am Abend auf Facebook mit. Mehrere fünfgeschoßige Wohnhäuser seien beschädigt worden, ebenso ein Institut für Notfallchirurgie.

Nach Angaben der örtlichen Polizei war es seit dem ersten Kriegsjahr 2022 der erste Luftangriff mit Bomben, die von feindlichen Flugzeugen abgeworfen wurden.

Kaum Zeit, Schutz zu suchen

Die Großstadt Charkiw liegt nur etwa 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Sie wird fast täglich von Russland mit verschiedenen Waffen beschossen. Wegen der kurzen Distanz zur Grenze haben die Menschen bei Luftalarm oft kaum Zeit, sich in Sicherheit zu bringen.

Vergangene Woche verursachte ein russischer Raketenangriff einen vollständigen Stromausfall in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, dessen Folgen noch andauern. Ein großes Strom- und Wärmekraftwerk wurde beschädigt und kann nicht repariert werden.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden in der vergangenen Nacht insgesamt 26 von 28 Kampfdrohnen abgeschossen. Russische Drohnen aus iranischer Produktion seien über Teilen der Ost-, Süd- und Südostukraine zerstört worden, teilten die Luftstreitkräfte mit.

Selenskyj besuchte Grenzgebiet Sumy

Inmitten der anhaltenden Kämpfe reiste Selenskyj in das an Russland grenzende Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine. Er habe dort unter anderem verwundeten Soldaten Auszeichnungen überreicht, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die er dort aufnahm.

Das ukrainische Präsidialamt veröffentlichte darüber hinaus Fotos, die zeigen, wie Selenskyj Schützengräben inspiziert. Sumy grenzt auf russischer Seite an die Gebiete Brjansk, Kursk und Belgorod.

Drohneneinschlag in Verwaltungsgebäude in Belgorod

Auch die grenznahe russische Stadt Belgorod meldete wieder Beschuss. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow stürzte eine Drohne auf ein Verwaltungsgebäude. Dabei sei eine Frau verletzt worden. In einigen Telegram-Kanälen war von mehreren Verletzten die Rede.

Es soll sich bei dem betroffenen Gebäude um die Innenbehörde der Region handeln. Das russische Verteidigungsministerium ging auf den Treffer nicht ein, sondern sprach lediglich von drei Drohnen, die erfolgreich von der Luftverteidigung abgewehrt worden seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. Das Militärbündnis habe sich zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Osten ausgedehnt, Russland habe aber keine Pläne, einen NATO-Staat anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien, so Putin.

„Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten“, sagte Putin in einer Rede vor russischen Luftstreitkräftepiloten laut einer heute vom Präsidialamt veröffentlichten Mitschrift. „Die Vorstellung, dass wir irgendein anderes Land angreifen werden – Polen, die baltischen Staaten und die Tschechen haben auch Angst –, ist völliger Unsinn.“

Gleichzeitig erklärte Putin F-16-Kampfjets, die vom Westen an die Ukraine geliefert würden, zu legitimen Angriffszielen. Die Lieferung von F-16 und die Ausbildung ukrainischer Piloten durch westliche Länder werde die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine nicht ändern, sagte Putin.

Russland werde die Flugzeuge zerstören, wie bereits Panzer, Raketenwerfer und andere vom Westen gelieferte Ausrüstung zerstört worden seien. Auch wenn sie von Flugplätzen in Drittländern aus eingesetzt würden, würden sie für Russland „natürlich zu legitimen Zielen, egal wo sie sich befinden“, sagte Putin. Dabei verwies er laut dem Redetext darauf, dass diese F-16 auch Atomwaffen tragen könnten.

Ausland

Russland hat den Eigner des Kurznachrichtendiensts Telegram wegen des Anschlags bei Moskau zu mehr Aufmerksamkeit aufgefordert.

Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow lobte die Plattform des russischstämmigen Milliardärs Pawel Durow in einem Interview mit der Nachrichtenseite Life heute zwar als technologisch einzigartig. Aber sie entwickle sich immer mehr zu einem Werkzeug für Terroristen. Eine Blockade von Telegram sei dennoch nicht geplant.

Am Freitag waren bei einem Angriff auf eine Moskauer Konzerthalle mindestens 143 Menschen getötet worden. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge wurden die Attentäter über einen Telegram-Kanal des afghanischen Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), IS Khorasan (IS-K), rekrutiert.

Telegram hatte 2023 nach eigenen Angaben weltweit mehr als 700 Millionen monatlich aktive Nutzerinnen und Nutzer. Kritiker werfen der Plattform vor, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Hass und Hetze zu fördern.

Mehr als sechs Jahrzehnte nach einem Massaker an algerischen Demonstrierenden in Paris 1961 hat die französische Nationalversammlung die „blutige und mörderische Unterdrückung“ verurteilt. In der spärlich besetzten Nationalversammlung stimmten heute 67 Abgeordnete für den Text, elf dagegen. Die Resolution ruft auch dazu auf, einen nationalen Gedenktag für die Opfer vom 17. Oktober 1961 festzulegen.

Damals waren zahlreiche für die Unabhängigkeit ihres Landes demonstrierende Menschen in Algerien in der französischen Hauptstadt getötet worden. Nach Recherchen von Historikerinnen und Historikern wurden zwischen 30 und 200 Menschen getötet. Nach offiziellen Angaben von damals waren es lediglich drei. Der damalige Polizeipräfekt von Paris, Maurice Papon, erklärte nach dem Massaker, die Polizisten hätten aus Notwehr gehandelt.

Die Resolution sei ein „erster Schritt“ zur Anerkennung eines „Staatsverbrechens“, sagte die grüne Abgeordnete Sabrina Sebaihi; sie hatte die Resolution auf den Weg gebracht. Das Wort „Staatsverbrechen“ kommt darin allerdings nicht vor.

Macron nahm an Gedenken teil

2012 hatte der damalige französische Staatschef, der Sozialist Francois Hollande, offiziell das Massaker anerkannt. Präsident Emmanuel Macron hatte 2021 als erster Präsident an einem Gedenken für die Opfer teilgenommen. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute und einer Kranzniederlegung an einer Seine-Brücke mit Angehörigen der Opfer.

Macron habe im Gespräch mit Opferangehörigen „die Fakten anerkannt“ und die „unter Papon“ begangenen Verbrechen als „unverzeihlich für die Republik“ bezeichnet, erklärte der Elysee-Palast. Das Massaker sei lange Zeit „verschwiegen, geleugnet oder verschleiert“ worden.

Die algerische Nationale Befreiungsfront (FLN) hatte 1961 dazu aufgerufen, gegen eine in Paris verhängte nächtliche Ausgangssperre für „muslimische Algerier“ zu protestieren. Sicherheitskräfte schossen auf die Demonstrierenden, schlugen auf sie ein und warfen einige in die Seine.

Papon blieb noch bis 1967 Polizeipräfekt von Paris. In den 1980er Jahren wurde bekannt, dass er während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten kollaboriert hatte und an der Deportation von Juden beteiligt gewesen war. 1998 wurde er wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt, kam aber vorzeitig frei.

Der ehemalige US-Senator und erste jüdische Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, Joseph „Joe“ Lieberman, ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben.

Ursache seien „Komplikationen nach einem Sturz“ gewesen, zitierten US-Medien die Familie des Politikers gestern. Lieberman war lange Senator für den Bundesstaat Connecticut und stand im Präsidentschaftswahlkampf 2000 an der Seite des demokratischen Kandidaten Al Gore.

der frühere US-Senator Joe Lieberman
APA/AFP/Olivier Douliery

Gore verlor damals mit hauchdünnem Rückstand gegen den Republikaner George W. Bush. Die Wahl musste letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

Unterstützte Irak-Krieg

2004 bewarb sich Lieberman erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. 2003 hatte sich der außenpolitische Hardliner mit vielen seiner Parteikollegen wegen seiner Unterstützung des Irak-Krieges überworfen. Gleichzeitig vertrat Lieberman liberale soziale Ansichten, etwa bei den Themen Waffenrechte und Abtreibung.

2006 verlor Lieberman die demokratische Vorwahl zum Wiedereinzug in den Senat, behielt schließlich aber als unabhängiger Kandidat seinen Sitz. 2013 zog er sich zunächst aus der Politik zurück. 2023 kehrte er auf die politische Bühne zurück, als eines der Gesichter der Organisation No Labels, die den US-Bürgern eine dritte Wahlmöglichkeit bei Präsidentschaftswahlen geben möchte.

Umwelt & Klima

Laut vorläufiger Bilanz des Umweltbundesamts sind in Österreich 2023 um 5,3 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als im Jahr davor.

„Dieser deutliche Rückgang bedeutet, dass wir uns punktgenau auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 befinden“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. Detaillierte Daten und eine genaue Zuteilung zu den verursachenden Sektoren würden im Sommer nachgeliefert.

Die Emissionen betrugen hierzulande gemäß den Berechnungen 69 Millionen Tonnen, so Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt. Die Emissionen seien um 3,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 2022 zurückgegangen.

„Wenn sich diese Prognose bestätigt, verzeichnen wir damit den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990“, sagte er. Die vorläufigen Berechnungen wären zwar noch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, Lichtblau bezeichnete die Schwankungsbreite aber als „enden wollend“.

Erdgasverbrauch zurückgegangen

Einen großen Anteil an der Reduktion hatte der Rückgang des Gasverbrauchs in der Energieerzeugung um rund 33 Prozent, so der Experte. Er habe 1,3 Millionen Tonnen weniger an Emissionen mit sich gebracht.

Auch ein Produktionsrückgang in der Eisen- und Stahlindustrie um fünf Prozent habe maßgeblich beigetragen und den Treibhausgasausstoß um eine halbe Million Tonnen gedrückt. Im Verkehr lautet die vorläufige Zahl: minus 0,6 Millionen Tonnen, bei den Gebäuden minus 1,2 Millionen Tonnen. Auch der Klimawandel selbst trug zur Reduktion der Emissionen bei, nämlich durch gut drei Prozent weniger Heiztage im Winter.

„So erfreulich dieser Trend auch ist, es bleibt weiterhin notwendig, viele weitere Maßnahmen zu setzen, um die Klimaneutralität zu erreichen“, so Lichtblau. „Diese positive vorläufige Bilanz soll Ansporn für eine mutige Klimaschutzpolitik sein“, sagte Gewessler.

EU

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur in seiner derzeitigen Form eine klare Absage erteilt.

„So wie es jetzt vorliegt, ist es ein sehr schlechtes Abkommen. Dieser Vertrag wurde vor 20 Jahren ausgehandelt. Das ist nicht das, was wir wollen“, sagte er gestern (Ortszeit) bei einem Besuch in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo.

„Lasst uns ein neues, verantwortungsvolleres Abkommen aushandeln, das sich an unseren Zielen und der Realität orientiert und das der Entwicklung, dem Klima und der biologischen Vielfalt Rechnung trägt!“ Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin und Wirtschaftsminister Fernando Haddad hatten zuvor im Grundsatz für das Freihandelsabkommen geworben.

Macron einer der schärfsten Kritiker

Ausgerechnet der Wirtschaftsliberale Macron, im eigenen Land mit Bauernprotesten konfrontiert, gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des Vertrags. Er bemängelt vor allem, dass sich europäische Bauern und Unternehmen an strenge Vorgaben zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen halten müssten, während künftig die Zölle auf Produkte aus Südamerika aufgehoben würden, die nicht nach den gleichen Regeln hergestellt werden.

Mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

Abkommen seit 2019 auf Eis

Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- und Umweltstandards.

Wirtschaft

Arbeitslosengeld soll künftig vorwiegend digital beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragt werden. Das ist das Ziel einer Gesetzesnovelle, die das Arbeitsministerium heute in Begutachtung geschickt hat.

Der elektronische Weg für den Bezug von Arbeitslosenhilfe über das „eAMS-Konto“ soll priorisiert und ausgebaut werden. AMS-Beraterinnen und -Beratern soll dadurch mehr Zeit für Betreuung und Vermittlung zur Verfügung stehen.

Weiterhin herkömmlicher Antrag möglich

Für Personen, die keinen Onlinezugang haben, werde es aber weiterhin die Möglichkeit geben, das Arbeitslosengeld an Ort und Stelle beim AMS zu beantragen, versicherte ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher in einer Aussendung. „Die neue Regelung unterstützt beim AMS gemeldete Personen hinsichtlich der Vermeidung von Wegzeiten und nicht erforderlicher Vorsprachen.“

Darüber hinaus soll die Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden des AMS laut Mitteilung in Zukunft generell digital stattfinden. Rechtswirksame Zustellungen seitens des AMS, etwa Vermittlungsvorschläge, sollen über das „eAMS-Konto“ abgewickelt werden.

IV lobt Vorstoß

Die Industrie begrüßte den Vorstoß. „Es ist zwar jetzt schon möglich, den Antrag digital zu stellen, aber eine gesetzliche Priorisierung trägt dazu bei, dass diese Möglichkeit noch intensiver genutzt wird“, wurde Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in einer Aussendung zitiert. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz läuft bis zum 21. April.

Chronik

In dem südostafrikanischen Inselstaat Madagaskar sind beim Durchzug von Zyklon „Gamane“ mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Rund 7.000 Menschen seien von den Verwüstungen durch den Wirbelsturm, der gestern den Norden der Insel erreichte, betroffen, teilte die Nationale Behörde für Katastrophenschutz heute mit.

Der Zyklon zog mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 150 km/h und starken Niederschlägen über die Insel. Teilweise seien Winde mit einer Geschwindigkeit von 210 km/h gemessen worden.

Im Norden Madagaskars sind nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde Hunderte Häuser, Straßen und Brücken überflutet oder zerstört worden. Viele Ortschaften seien vom Rest des Landes abgeschnitten und daher für Rettungskräfte schwer zu erreichen. Das Ausmaß der Schäden sei deshalb noch unklar.

Der Inselstaat mit rund 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist regelmäßig von schweren Tropenstürmen betroffen. Vor einem Jahr verwüstete Tropensturm „Freddy“ Madagaskar sowie die Nachbarländer Mosambik und Malawi auf dem Festland. Mehr als 500 Menschen kamen ums Leben.

Bei einem Messerangriff in den USA sind vier Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein 15-jähriges Mädchen. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Angreifer gestern an mehreren Orten in der Stadt Rockford im US-Bundesstaat Illinois auf seine Opfer eingestochen. Neben der 15-Jährigen wurden eine 63-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 22 und 49 Jahren getötet.

Polizeiautos und -absperrungen in Rockford (US-Bundesstaat Illinois)
IMAGO/USA TODAY Network/Kara Hawley/Rockford Register Star

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen 22-jährigen Verdächtigen fest. Zum möglichen Motiv des Angreifers machte sie keine Angaben. Nach Polizeiangaben wurden weitere Menschen verletzt. US-Medien sprachen unter Berufung auf die Polizei später von sieben Verletzten. Rockford liegt gut 140 Kilometer nordwestlich von Chicago.

Ein Erdloch hat im Südosten der italienischen Hauptstadt Rom die Straße aufgerissen und zwei geparkte Autos verschlungen. Das rund zehn Meter tiefe Loch mit einem Durchmesser von ebenso rund zehn Metern tat sich heute gegen 1.00 Uhr auf, wie italienische Medien unter Berufung auf die römische Polizei berichteten.

In sozialen Netzwerken verbreiteten sich Fotos und Videos des klaffenden Kraters. Berichte über Verletzte gibt es bisher nicht. Ersten Erkenntnissen der Einsatzkräfte zufolge befanden sich während des Vorfalls keine Menschen auf der Straße.

Untergrund teilweise hohl

An Ort und Stelle waren die Lokalpolizei sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr. Noch in der Nacht sperrte die Polizei die Straße und sicherte den betroffenen Bereich im Viertel Quadraro ab. Wie auf Fotos zu sehen war, standen noch weitere Autos unmittelbar neben dem Loch und mussten entfernt werden.

In italienischen Großstädten öffnen sich immer wieder solche Erdlöcher. Ende Februar verschluckte ein Loch im süditalienischen Neapel mehrere Autos in einem belebten Viertel. Auch in Rom gibt der Untergrund keine Ruhe. An vielen Orten ist er teilweise hohl.

Grund dafür ist unter anderem das Alter von Italiens Hauptstadt, in der über viele Jahre im Untergrund gegraben und gebaut wurde. Aber auch gelegentlicher heftiger Starkregen sorgt dafür, dass der Untergrund ausgewaschen wird.

Science

Der US-israelische Psychologe Daniel Kahneman, der für seine Untersuchungen zum Umgang der Menschen mit Geld mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet wurde, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Das teilte die US-Eliteuniversität Princeton, an der Kahneman bis zu seinem Tod gelehrt hatte, gestern mit.

der US-israelische Psychologe Daniel Kahneman
APA/AFP/Getty Images/Rob Kim

Der Autor des Bestsellers „Schnelles Denken, langsames Denken“ vertrat die Ansicht, dass das Verhalten von Menschen nicht auf einem rationalen Entscheidungsprozess, sondern oft auf instinktivem Handeln basiert.

Kahnemans ehemaliger Kollege Eldar Shafir äußerte sich in einer Pressemitteilung über den Verstorbenen: „Viele Bereiche der Sozialwissenschaften sind nicht mehr so wie zuvor, seit er auf der Bildfläche erschienen ist. Wir werden ihn sehr vermissen.“

Kahneman: Mensch agiert nicht völlig eigennützig

Für seine Forschung im Bereich der Psychologie und Wirtschaftswissenschaften wurde Kahneman 2002 mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. 2013 bekam er vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama die Presidential Medal of Freedom verliehen.

Seine populärste Theorie wandte sich gegen die traditionellen wirtschaftlichen Ansätze, wonach die Menschen völlig rational und eigennützig sind. Stattdessen vertrat er die Auffassung, dass Menschen mentale Vorurteile haben, die ihr Urteilsvermögen verzerren können.

Kultur

Die amerikanische Soul-Sängerin Martha Reeves ist in Hollywood mit einer Sternenplakette geehrt worden. Die 82-Jährige enthüllte gestern (Ortszeit) den 2.776. Stern auf dem „Walk of Fame“.

Als Gastredner zollten ihr unter anderen der Musikproduzent Berry Gordy (94), Begründer des Motown-Labels in Detroit, und die Sänger Smokey Robinson (84) und Stevie Wonder (73) Tribut.

Reeves, in einem bodenlangen Kleid und einem riesigen goldfarbenen Schlapphut, erinnerte an ihre Kindheit in Detroit mit elf Geschwistern. Sie sei sehr stolz, dass sie es zu diesem Alter gebracht habe, denn einst habe sie gedacht, sie würde es nur bis 37 schaffen, sagte die Sängerin in ihrer Ansprache.

Martha Reeves am  Walk of Fame in Los Angeles
Reuters/Mario Anzuoni

Hits wie „Dancing in The Street“

Die Sängerin feierte in den 60er Jahren mit der Frauenband Martha Reeves & The Vandellas Hits wie „Dancing in The Street“ und „Heat Wave“. Reeves war zuvor von Motown Records entdeckt worden. Sie brachte später auch Soloalben heraus, darunter „Martha Reeves“ (1974), „The Rest of My Life“ (1976), „Gotta Keep Moving“ (1980) und „Home To You“ (2001).

Stevie Wonder: Auszeichnung „längst überfällig“

Der blinde Soul-Sänger Stevie Wonder („Superstition“), der als Elfjähriger bei dem Motown-Label unter Vertrag genommen wurde, dankte Reeves für deren Unterstützung. Sie habe damals seine Songs angehört, ihn zum Liederschreiben und Singen ermutigt – und davon abgehalten, zu viele Süßigkeiten zu essen, witzelte Wonder.

Diese Auszeichnung für Reeves auf dem „Walk of Fame“ sei längst überfällig, sagte der Sänger, der selbst in den 90er Jahren einen Stern auf dem berühmten Gehsteig erhalten hatte.

„Being With You“-Sänger Smokey Robinson, der 1983 seine Plakette auf dem „Walk of Fame“ enthüllte, freute sich über eine weitere Auszeichnung „für ein Mitglied der Motown-Familie“.