Spanien hat einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, in einem spanischen Hafen anzulegen. „Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte“, sagte Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares gestern.

Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem „offensichtlichen Grund“ systematisch ablehnen, fuhr er fort. Der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden“.

Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Die spanische Regierung will zudem eine Anerkennung eines Palästinenserstaates und versucht, andere europäische Staaten dafür zu gewinnen.

Zwei der nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari gestern mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er.

Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Außenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden.

Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei einem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1.200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat einen ehemaligen US-Soldaten begnadigt, der wegen Mordes an einem Teilnehmer einer Black-Lives-Matter-Demonstration zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Das texanische Recht schütze umfassend das Recht eines Jeden auf Selbstverteidigung, was weder von einer Geschworenenjury noch von einem progressiven Staatsanwalt außer Kraft gesetzt werden könne, teilte der Republikaner Abbott gestern zur Begründung mit. Zuvor hatte ein zuständiger Ausschuss die Begnadigung empfohlen.

Der brutale Tod des Schwarzen George Floyds hatte im Frühjahr 2020 die Black-Lives-Matter-Bewegung ausgelöst. Es kam damals zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Während einer der Demonstrationen in Austin erschoss der ehemalige Soldat einen 28 Jahre alten Teilnehmer.

Er sagte damals vor Gericht aus, dass er mit seinem Fahrzeug in eine Demonstration geraten sei. Er habe das Feuer eröffnet, nachdem das Opfer ein Gewehr auf ihn gerichtet habe. Sowohl der Schütze als auch das Opfer sind weiß.

Zeugen berichten andere Situation

Zeugenaussagen zeichneten ein anderes Bild. Demnach soll das bewaffnete Opfer versucht haben, den Mann davon abzuhalten, mit seinem Auto in die Menge zu fahren. Der ehemalige Soldat wurde schließlich vergangenes Jahr zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Nachträglich veröffentlichte Gerichtsakten zeigten der „Washington Post“ zufolge, dass der Schütze regelmäßig rassistische Bilder und bedrohliche Inhalte in sozialen Medien verbreitet habe.

Fall erinnert an Rittenhouse-Freispruch

Der Fall erregte in den USA Aufmerksamkeit, weil sich unter anderem der rechte Talkmaster Tucker Carlson in seiner damaligen Sendung auf Fox News zu Wort meldete und den Freispruch des ehemaligen Soldaten forderte.

Der Fall erinnert an den Freispruch von Kyle Rittenhouse. Bei Protesten in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin hatte der damals 17-Jährige im Sommer 2020 zwei weiße Männer mit einem Sturmgewehr erschossen und eine weitere Person verletzt. Er berief sich im Prozess gegen ihn auf sein Recht zur Selbstverteidigung und wurde freigesprochen.

Die Außenministerinnen und -minister von 13 Staaten warnen laut einem Medienbericht Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Alle Staaten der Gruppe sieben großer Industrienationen (G-7) haben das vierseitige Schreiben von Mittwoch laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) unterzeichnet – bis auf die USA.

In dem Brief an den israelischen Außenminister Israel Katz, der der „SZ“ vorlag, betonen die Ministerinnen und Minister demzufolge zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten vom 7. Oktober.

Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber deutlich auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.

Öffnung aller Grenzübergänge gefordert

Ebenso verlangen sie dem Bericht zufolge von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, einschließlich des Übergangs zu Ägypten in Rafah. Israels Armee war vor gut einer Woche trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt.

Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen einander gegenseitig dafür verantwortlich.

Das Schreiben haben laut „SZ“ die Außenministerinnen und -minister der G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada unterzeichnet, zudem ihre Kolleginnen und Kollegen aus Australien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

US-Präsident Joe Biden untersagt die Freigabe einer Tonaufnahme einer Befragung zur Affäre um geheime Regierungsdokumente in seinen Privaträumen. Er mache dafür von seinem Exekutivprivileg Gebrauch, hieß es in einem Brief des Weißen Hauses an Mitglieder des Kongresses am Mittwoch. Es gebe keine Notwendigkeit für die Freigabe, und es sei vermutlich das Ziel, diese „zu zerhacken, zu verzerren und für parteipolitische Zwecke zu verwenden“. Eine Mitschrift der Befragung, das Sonderermittler Robert Hur führte, wurde bereits veröffentlicht.

Das Exekutivprivileg ermöglicht es dem US-Präsidenten, Informationen vor Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz unter Verweis auf die nationale Sicherheit zurückzuhalten.

Republikaner gegen Justizminister

Hintergrund sind Versuche der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, US-Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu bringen. Sie hatten von ihm gefordert, eben jene Tonaufnahme zur Verfügung zu stellen. Garland lehnte das ab. Bidens Brief dürfte ihn nun entlasten.

Sondermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte.