Israel hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Verharmlosung von tatsächlichem Völkermord vorgeworfen.
Die Klage Südafrikas wegen eines Völkermords Israels im Gazastreifen sei fern von jeglichen Fakten und Umständen, sagte der israelische Vertreter des Justizministeriums, Gilad Noam, heute in Den Haag. „Der Fall verspottet den abscheulichen Vorwurf eines Völkermords.“

Südafrika hatte den Gerichtshof der Vereinten Nationen im Rahmen seiner Völkermordklage aufgefordert, einen Stopp der Offensive in der Stadt Rafah anzuordnen. Das müsse geschehen, um das Überleben des palästinensischen Volkes zu sichern. Israel habe Zehntausende Kinder und Frauen ins Visier genommen, die zivile Infrastruktur zerstört und die Bevölkerung ausgehungert.

Erstmals sind heute Lkws mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X (Twitter) mit.

Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung Hilfe über einen ausschließlich humanitären Seekorridor zu liefern, hieß es weiter. Tags zuvor hatte das US-Militär den schwimmenden Pier an der Küste verankert.

Die Anlegestelle soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Im Gazastreifen gab es bisher keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über den Hafen vorerst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Das Provisorium sei „aufgrund der absolut katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen notwendig“, sagte eine Vertreterin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Lieferungen koordiniert.

Die Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen habe sich nicht verbessert. In den vergangenen Wochen sei ein Grenzübergang geschlossen worden, es habe einen Rückgang an Hilfslieferungen gegeben.

Die Lage im Sudan droht ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs nach Einschätzung der Vereinten Nationen außer Kontrolle zu geraten. Es habe schon mindestens 16.000 Tote gegeben, 33.000 Verletzte und rund neun Millionen Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben worden sind.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte heute vor einer Hungersnot im Sudan. Mehr als ein Drittel der Menschen in der Hauptstadt Khartum und in der Region Darfur seien bereits in einer akuten Hungersituation. Die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, der schwangeren und stillenden Mütter, die akute Mangelernährung aufweisen, sei von 3,9 Millionen Anfang 2023 auf 4,9 Millionen 2024 gestiegen.

Im Sudan tobt seit Mitte April 2023 ein blutiger Machtkampf zwischen De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherem Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz RSF, Mohamed Hamdan Daglo.

Gespräche mit UNO-Kommissar Türk

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach erstmals seit 2022 wieder mit den beiden Männern separat am Telefon, wie sein Büro heute berichtete. Er rief sie auf, Friedensverhandlungen aufzunehmen, humanitäre Hilfe im Land nicht zu behindern und Gräueltaten ihrer Kämpfer zu verhindern.

Beide hätten zugestimmt, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden müsse, sagte Türks Sprecherin. Einzelheiten über weitere Reaktionen der beiden wollte sie nicht mitteilen. Konkrete Vorschläge für neue Friedensverhandlungen oder ein Treffen der beiden Männer seien nicht besprochen worden.

Türk zeigte sich zudem entsetzt über die jüngste Eskalation der Kämpfe zwischen beiden Seiten in El Fascher, der Hauptstadt von Nord Darfur. Dort säßen 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und Vertriebene zwischen den Fronten und hätten kaum noch Lebensmittel.

Die Polizei in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat heute Früh nach Behördenangaben einen Brandanschlag auf eine Synagoge verhindert und den bewaffneten Tatverdächtigen erschossen.

Der Mann habe offensichtlich versucht, die Synagoge in Brand zu stecken, und sei von den Einsatzkräften getötet worden, schrieb Innenminister Gerald Darmanin auf X (Twitter).

Die Beamten seien wegen einer „Rauchentwicklung in der Nähe der Synagoge“ alarmiert worden, hieß es aus Polizeikreisen. „Der Mann war mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet“, sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP. Der Mann habe sich den Polizisten genähert, die das Feuer eröffnet und ihn getötet hätten.

Nach tagelangen schweren Krawallen im französischen Überseegebiet Neukaledonien im Südpazifik hat sich die Lage mit der Ausrufung des Ausnahmezustands leicht entspannt. Das sagte heute der französische Hochkommissar Louis Le Franc. Zugleich räumte er ein, dass die Kontrolle über mehrere Bezirke „nicht mehr gewährleistet“ sei.

Der internationale Flughafen bleibt geschlossen, Lebensmittel werden knapper. Vor Supermärkten bilden sich lange Schlangen. Frankreichs Regierung kündigte eine Luftbrücke an, um die Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen.

Durch den von Paris zunächst für zwölf Tage verhängten Ausnahmezustand können die Behörden unter anderem Demonstrationsverbote erlassen, öffentliche Orte und Websites sperren und der Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse einräumen.

Weiter Plünderungen

Dennoch kam es örtlichen Medienberichten zufolge auch heute speziell in Teilen der Hauptstadt Noumea weiter zu Zwischenfällen. So gingen noch immer Geschäfte in Flammen auf, sogar ein Kindergarten wurde geplündert und völlig zerstört.

Der französische Premierminister Gabriel Attal kündigte die Entsendung von 1.000 zusätzlichen Einsatzkräften an, die die Kollegen und Kolleginnen dort unterstützen sollen. Unter anderem trafen Berichten zufolge bereits Mitglieder der französischen Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) aus Polynesien ein.

Kanaken auf den Barrikaden

Bei den Protesten von Befürwortern einer Unabhängigkeit der Inselgruppe, die 1.500 Kilometer östlich von Australien liegt, geht es um eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris. Diese soll Tausenden französischstämmigen Bürgern und Bürgerinnen das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen.

Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Indigene – hofft aber schon lange auf einen eigenen Staat. Der nationale Rat der Kanaken warf Paris vor, die umstrittene Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Bei den Krawallen, die am Montag begonnen hatten, kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen wurden verletzt. In einigen Bezirken von Noumea sei die Lage weiter schwierig, sagte Hochkommissar Le Franc. Dort warteten Hunderte Randalierer nur darauf, der Polizei Scharmützel zu liefern.

Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei AfD angegriffen und verletzt worden.

Der nicht namentlich genannte Politiker sei in Schwerin in der Nacht auf heute in einem Lokal von einem auf ihn geworfenen Glasaschenbecher am Kopf getroffen worden und habe eine Kopfplatzwunde erlitten, teilte die Polizei mit. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Den Beamten zufolge soll der mutmaßliche Täter, ein 52-Jähriger, den AfD-Politiker in einer vierköpfigen Gruppe bemerkt und ihn zunächst beleidigt haben. Anschließend sei es zu einem Streit gekommen, woraufhin der mutmaßliche Täter den Glasaschenbecher in Richtung des Landtagsabgeordneten geworfen habe.

Angriff politisch motiviert

Der Tatverdächtige soll nach Polizeiangaben ausgesagt haben, aus politischer Abneigung gehandelt zu haben. Er habe sich selbst dem politisch linken Spektrum zugeordnet. Die Polizei erklärte, ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung einzuleiten.

Zuletzt hatte es in Deutschland wiederholt Angriffe auf Politiker und Politikerinnen gegeben. In Dresden war Anfang des Monats der sozialdemokratische Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde vergangene Woche bei einem Angriff leicht verletzt.