Vor Start der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das Nichterscheinen von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und des Geschäftsführers der PR-Agentur signs, die zu Treuhandverträgen zwischen den beiden befragt werden sollten, scharf kritisiert. Die FPÖ wies alle Vorwürfe zurück.

Unter anderem geht es um den Verdacht auf nicht deklarierte Nebeneinkünfte Kickls oder „Funktionsgebühren“, mit denen Kickl laut SPÖ möglicherweise als Klubchef das Berufsverbot (Verbot von Zusatzeinkünften, Anm.) umgangen hat. Auch steht der Verdacht im Raum, es habe Kickback-Zahlungen via öffentliche Aufträge an die Partei gegeben.

NEOS: „Skandalöses Vorgehen“

SPÖ-Fraktionsführerin Eva Holzleitner warf der FPÖ im Eingangsstatement zudem vor, Druck auf Medien bei der Berichterstattung über diese Causa auszuüben.

NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty sprach von einem „skandalösen Vorgehen“ Kickls. Jeder habe vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Am Dienstag bergsteigen zu gehen sei jedenfalls „kein Entschuldigungsgrund“. Kickl sei zudem nicht nur Bürger, sondern Klubchef. Er habe Kickl noch nie so nervös erlebt wie bei seiner Befragung zur Causa Ideenschmiede und der Frage von „Kickback-Zahlungen“. Immerhin gebe es hier einige neue Hinweise, dass nicht alles regulär gelaufen sei.

Disoski: Warum verschleiert Kickl Einkommensverhältnisse?

Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski kritisierte Kickl ebenfalls scharf. Die an den U-Ausschuss gelieferten Akten würden ein klares Bild von Unregelmäßigkeiten zeichnen. Warum verschleiere Kickl seine Einkommensverhältnisse und warum beteuere er, von ihm unterschriebene Treuhandverträge seien nur totes Papier.
Kickl bekomme noch eine Chance, da es noch einen Reservetermin am 23. Mai gebe. Dafür müssten allerdings alle Fraktionen, also auch die FPÖ, zustimmen.

Disoski sprach sich angesichts von Kickls Absage für Änderungen der U-Ausschuss-Geschäftsordnung aus: Es brauche eine Liveübertragung, und die Beugestrafen sollten empfindlich erhöht werden.

Hanger: „Demokratiepolitischer Skandal“

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger nannte Kickls Nichterscheinen einen „demokratiepolitischen Skandal“. Der Termin sei seit vielen Wochen bekannt gewesen, und er bezeichnete Kickl erneut als „Feigling der Nation“. Hanger forderte von der FPÖ, der neuerlichen Ladung Kickls zuzustimmen.

2,6 Mio. Gewinnausschüttung habe es über die PR-Agentur Ideenschmiede bzw. signs gegeben, nach Abzug der KESt seien das 1,8 Mio. Euro. Die Frage sei, ob Kickl davon etwas bekommen habe. Außerdem verwies Hanger auf Nebeneinkünfte über die Partei neben seinem Job als Klubchef.

Hafenecker weist Kritik zurück

FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker wies den SPÖ-Vorwurf zurück, die FPÖ bedrohe Medien. Man habe nur auf das Verbot, über den höchstpersönlichen Bereich zu berichten, hingewiesen. Auf Kickls Absage verwies Hafenecker darauf, dass es viele andere, auch prominente Absagen, etwa von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer oder Investor Rene Benko, gegeben habe. Der ÖVP warf Hafenecker generell vor, „sehr windig“ unterwegs zu sein.

Er betonte, man habe eine Anzeige wegen Weiterleitung von Akten direkt an die ÖVP bei der WKStA eingebracht. Die Unterlagen hätten erst Tage später den U-Ausschuss erreicht. Auch Anzeigen gegen Hanger und Holzleitner kündigte Hafenecker an – sie hätten aus dem Steuerakt zitiert und damit gegen den Schutz von Kickls höchstpersönlichem Bereich verstoßen, so Hafenecker.

Befragung von Pascuttini und Teufel

Nach Kickls Absage muss immerhin dessen einstiger Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, Rede und Antwort stehen. Zunächst wird der Ausschuss den Fokus auf Graz richten – auf den dortigen FPÖ-Finanzskandal. Dafür ist Alexis Pascuttini einer, der als Gemeinderat aus der Stadt-FPÖ ausgeschlossen wurde, geladen.

Statt Kickl rückt FPÖ-Graz-Skandal in Fokus

Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine „wachsende Bedeutung“, heißt es demnach in dem Papier.

Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Deshalb wolle man jetzt die Kooperation mit der NATO stärken. Gerade wenn es um „gemeinsame Werte“ gehe, seien Österreich, Malta, Irland und die Schweiz die „engsten NATO-Partner“, schreiben die vier neutralen Staaten, die als WEP4 (westeuropäische Partner) auftreten.

Konkrete Vorschläge für Zusammenarbeit

Das „Non-Paper“, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält ganz konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4 wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, an zusätzlichen Übungen teilzunehmen.

Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen der NATO, und zwar „auf Basis gegenseitigen Vertrauens“ und bestehender Sicherheitsabkommen.

Das Außenministerium in Wien erklärte die Kooperation der WEP4 gegenüber der „Presse“ mit einem raueren „geopolitischen Wind“. Die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, allerdings sei ein Beitritt zur NATO „selbstverständlich kein Thema“.

Ein breites Bündnis an Jugendorganisationen hat sich heute gegen die von der ÖVP geplante Herabsetzung der Strafmündigkeit ausgesprochen. Über Parteigrenzen protestierten 14 Jugend- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einem offenen Brief gegen das Vorhaben.

Unter ihnen waren etwa Kinderfreunde, Sozialistische Jugend und Junge Generation, Grüne Jugend, Junge liberale NEOS, Evangelische Jugend und Pfadfinder.

Im Zuge einer Medienaktion wurde der gemeinsam unterfertigte offene Brief vor dem Innenministerium präsentiert. Gefordert wird ein umfangreiches Maßnahmenbündel von Sozialarbeit über die Arbeit mit männlichen Jugendlichen bis hin zur Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs.

Förderungen des Kulturministeriums für öffentliche Bibliotheken sollen von 2,3 Millionen Euro auf rund 3,6 Millionen Euro angehoben werden.

Das gab Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer heute im Zuge der Generalversammlung des Büchereiverbandes Österreichs (BVÖ) bekannt. Des Weiteren werden fünf jährliche Preise für die Bücherei des Jahres zu je 10.000 Euro vergeben.

„Unsere Vision ist eine Bücherei der Zukunft, die für jeden und jede zugänglich ist“, so Mayer zu den Ergebnissen eines „Büchereientwicklungsplans des Bundes – Die Bibliothek für alle“.

Drei zentrale Perspektiven wurden laut Aussendung identifiziert, um zukünftig den Wirkungsgrad und die Reichweite der Büchereien zu erhöhen: Professionalisierung, Partizipation und verstärkte Kooperation mit lokalen und regionalen Partnern.

Um das zu erreichen, wird etwa die Medienförderung von 600.000 Euro auf 1,45 Millionen Euro jährlich erhöht, wobei 350.000 Euro für den Medienaufbau an neu gegründeten bzw. erweiterten Büchereien vorgesehen sind, sowie ein Pool an Experten und Expertinnen eingerichtet, um Bibliotheken bei Neugründungen und Umstrukturierungen zu unterstützen.

Des Weiteren soll die Veranstaltungsförderung auf 150.000 Euro erhöht und die Projektförderung auf 250.000 Euro verdoppelt und neue Programme ausgeschrieben werden.