Unter Mitarbeitern von US-Außenminister Antony Blinken herrschen Reuters-Informationen zufolge erhebliche Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. In einem von Reuters eingesehenen internen Dokument des Ministeriums erklären leitende Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit internationalem humanitärem Recht zu verwenden, nicht als „glaubwürdig oder zuverlässig“ an.

In einer gemeinsamen Erklärung von vier Büros, darunter dem Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sowie dem Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, wurde ernsthafte Besorgnis über die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts im Kriegsverlauf geäußert. In ihrer Bewertung heißt es, die israelischen Zusicherungen seien weder glaubwürdig noch zuverlässig.

Es wurden Beispiele für Militäraktionen aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten laut Erklärung wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein „unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile“ und die Tötung von humanitären Helferinnen und Helfern sowie Journalistinnen und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.

Uneinigkeit innerhalb des US-Außenministeriums

Das Büro für politische und militärische Angelegenheiten, das auch für Militärhilfen und Waffenlieferungen zuständig ist, warnte Außenminister Blinken davor, die Waffenlieferungen aus den USA auszusetzen. Dadurch würde Israels Fähigkeit, sich zu verteidigen, eingeschränkt und Washington müsse alle „laufenden und zukünftigen Verkäufe an Länder in der Region“ neu bewerten.

Die Stellungnahmen vermitteln das bisher umfassendste Bild der Uneinigkeit innerhalb des Außenministeriums darüber, ob Israel im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte.

Blinken muss dem Kongress bis 8. Mai berichten, ob er Israels Zusicherungen, dass es die von den USA gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit US- und internationalem Recht einsetzt, als glaubwürdig ansieht. Die USA unterstützen ihren Verbündeten trotz wachsender Kritik an dessen Vorgehen im Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen.

Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Verschärfung des Antiprostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzesentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

Kritik aus USA und Deutschland

Das US-Außenministerium zeigte sich über die Verschärfung des Gesetzes „zutiefst besorgt“. Auf X (Twitter) erklärte Außenamtssprecher Matthew Miller, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft und untergrabe „die Bemühungen der Regierung um wirtschaftliche und politische Reformen“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, verurteilte die Gesetzesverschärfung ebenfalls. „Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert“, so Amtsberg. „Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.“

Weil sie eine minderjährige Jesidin versklavt und misshandelt haben soll, muss sich die Ex-Frau eines hochrangigen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Syrien-Rückkehrerin Sonia M. werde wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Völkermords angeklagt, hieß es gestern aus Justizkreisen.

Die heute 25-jährige Jesidin war 16 Jahre alt, als sie im Irak entführt und versklavt wurde. Laut einem gestern veröffentlichten Artikel der Tageszeitung „Le Parisien“ hatte sie im Februar bei einer Anhörung im irakischen Erbil von täglichen Misshandlungen im Haushalt von M. und deren Ex-Mann Abdelnasser Benjucef, dem Chef der IS-Auslandsoperationen, berichtet.

Erschütternde Vorwürfe

Demnach wurde die damals minderjährige Frau im Frühjahr 2015 über einen Monat lang gefangen gehalten und durfte ohne die Erlaubnis von M. weder trinken, noch essen oder duschen. Weiter wirft die Jesidin M. vor, sie zweimal vergewaltigt zu haben und davon gewusst zu haben, dass deren Mann sie vergewaltigte.

Bei einem Verhör hatte M. im März jegliche Misshandlung bestritten und lediglich „eine einzige Vergewaltigung“ durch ihren Ex-Mann eingeräumt. Laut ihrer Aussage, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verließ die junge Frau „frei ihr Zimmer, aß, was sie wollte, ging auf die Toilette, wenn sie musste“. Sie habe auch keine Pistole getragen, wie von der Jesidin beschrieben, sagte M. demnach.

Laut einer Quelle in der Justiz wurde M., nachdem sie im September 2022 zunächst als Komplizin angeklagt worden war, schließlich gemäß der Anträge der französischen Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung (PNAT) als Täterin angeklagt.

In Südafrika ist gestern an das Ende der Apartheid vor 30 Jahren und die ersten demokratischen Wahlen in dem Land erinnert worden. „Südafrika ist heute ein unendlich besserer Ort als vor 30 Jahren“, sagte Präsident Cyril Ramaphosa in einer Rede zum „Tag der Freiheit“ in Pretoria. Er lobte die Erfolge seiner Partei, des African National Congress (ANC), die eine Landreform vorangetrieben und die Infrastruktur ausgebaut habe.

„Wir haben Millionen von südafrikanischen Haushalten mit Strom, Wasser und sanitären Anlagen versorgt“, sagte Ramaphosa. Der ANC regiert das Land, seit 1994 nach dem Ende des Apartheid-Regimes erstmals freie Wahlen in Südafrika stattfanden.

In jüngster Zeit hat in dem 62-Millionen-Einwohner-Land die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei aber zugenommen. Südafrika leidet unter der Zunahme von Gewaltverbrechen, einer lahmenden Wirtschaft und einer hohen Arbeitslosigkeit. Am 29. Mai wird in Südafrika ein neues Parlament gewählt, das dann einen neuen Präsidenten bestimmt. Umfragen zufolge könnte der ANC erstmals seit 1994 seine absolute Mehrheit verlieren.