Nach tagelangen schweren Krawallen im französischen Überseegebiet Neukaledonien im Südpazifik hat sich die Lage mit der Ausrufung des Ausnahmezustands leicht entspannt. Das sagte heute der französische Hochkommissar Louis Le Franc. Zugleich räumte er ein, dass die Kontrolle über mehrere Bezirke „nicht mehr gewährleistet“ sei.

Der internationale Flughafen bleibt geschlossen, Lebensmittel werden knapper. Vor Supermärkten bilden sich lange Schlangen. Frankreichs Regierung kündigte eine Luftbrücke an, um die Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen.

Durch den von Paris zunächst für zwölf Tage verhängten Ausnahmezustand können die Behörden unter anderem Demonstrationsverbote erlassen, öffentliche Orte und Websites sperren und der Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse einräumen.

Weiter Plünderungen

Dennoch kam es örtlichen Medienberichten zufolge auch heute speziell in Teilen der Hauptstadt Noumea weiter zu Zwischenfällen. So gingen noch immer Geschäfte in Flammen auf, sogar ein Kindergarten wurde geplündert und völlig zerstört.

Der französische Premierminister Gabriel Attal kündigte die Entsendung von 1.000 zusätzlichen Einsatzkräften an, die die Kollegen und Kolleginnen dort unterstützen sollen. Unter anderem trafen Berichten zufolge bereits Mitglieder der französischen Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) aus Polynesien ein.

Kanaken auf den Barrikaden

Bei den Protesten von Befürwortern einer Unabhängigkeit der Inselgruppe, die 1.500 Kilometer östlich von Australien liegt, geht es um eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris. Diese soll Tausenden französischstämmigen Bürgern und Bürgerinnen das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen.

Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Indigene – hofft aber schon lange auf einen eigenen Staat. Der nationale Rat der Kanaken warf Paris vor, die umstrittene Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Bei den Krawallen, die am Montag begonnen hatten, kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen wurden verletzt. In einigen Bezirken von Noumea sei die Lage weiter schwierig, sagte Hochkommissar Le Franc. Dort warteten Hunderte Randalierer nur darauf, der Polizei Scharmützel zu liefern.

Spanien hat einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, in einem spanischen Hafen anzulegen. „Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte“, sagte Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares gestern.

Das werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem „offensichtlichen Grund“ systematisch ablehnen, fuhr er fort. Der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden“.

Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Die spanische Regierung will zudem eine Anerkennung eines Palästinenserstaates und versucht, andere europäische Staaten dafür zu gewinnen.

Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei AfD angegriffen und verletzt worden.

Der nicht namentlich genannte Politiker sei in Schwerin in der Nacht auf heute in einem Lokal von einem auf ihn geworfenen Glasaschenbecher am Kopf getroffen worden und habe eine Kopfplatzwunde erlitten, teilte die Polizei mit. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Den Beamten zufolge soll der mutmaßliche Täter, ein 52-Jähriger, den AfD-Politiker in einer vierköpfigen Gruppe bemerkt und ihn zunächst beleidigt haben. Anschließend sei es zu einem Streit gekommen, woraufhin der mutmaßliche Täter den Glasaschenbecher in Richtung des Landtagsabgeordneten geworfen habe.

Angriff politisch motiviert

Der Tatverdächtige soll nach Polizeiangaben ausgesagt haben, aus politischer Abneigung gehandelt zu haben. Er habe sich selbst dem politisch linken Spektrum zugeordnet. Die Polizei erklärte, ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung einzuleiten.

Zuletzt hatte es in Deutschland wiederholt Angriffe auf Politiker und Politikerinnen gegeben. In Dresden war Anfang des Monats der sozialdemokratische Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde vergangene Woche bei einem Angriff leicht verletzt.

Zwei der nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari gestern mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er.

Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Außenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden.

Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei einem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1.200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

Die Außenministerinnen und -minister von 13 Staaten warnen laut einem Medienbericht Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Alle Staaten der Gruppe sieben großer Industrienationen (G-7) haben das vierseitige Schreiben von Mittwoch laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) unterzeichnet – bis auf die USA.

In dem Brief an den israelischen Außenminister Israel Katz, der der „SZ“ vorlag, betonen die Ministerinnen und Minister demzufolge zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten vom 7. Oktober.

Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber deutlich auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.

Öffnung aller Grenzübergänge gefordert

Ebenso verlangen sie dem Bericht zufolge von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, einschließlich des Übergangs zu Ägypten in Rafah. Israels Armee war vor gut einer Woche trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt.

Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen einander gegenseitig dafür verantwortlich.

Das Schreiben haben laut „SZ“ die Außenministerinnen und -minister der G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada unterzeichnet, zudem ihre Kolleginnen und Kollegen aus Australien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat einen ehemaligen US-Soldaten begnadigt, der wegen Mordes an einem Teilnehmer einer „Black Lives Matter“-Demonstration zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Das texanische Recht schütze umfassend das Recht eines jeden auf Selbstverteidigung, was weder von Geschworenen noch von einem progressiven Staatsanwalt außer Kraft gesetzt werden könne, teilte der Republikaner Abbott gestern zur Begründung mit. Zuvor hatte ein zuständiger Ausschuss die Begnadigung empfohlen.

Die Tötung des Schwarzen George Floyds hatte im Frühjahr 2020 die "Black Lives Matter-Bewegung ausgelöst. Es kam damals zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Während einer der Demonstrationen in Austin erschoss der ehemalige Soldat einen 28 Jahre alten Teilnehmer.

Er sagte damals vor Gericht aus, dass er mit seinem Fahrzeug in eine Demonstration geraten sei. Er habe das Feuer eröffnet, nachdem das Opfer ein Gewehr auf ihn gerichtet habe. Sowohl der Schütze als auch das Opfer sind bzw. waren weiß.

Zeugen berichten andere Situation

Zeugenaussagen zeichneten ein anderes Bild. Das bewaffnete Opfer soll versucht haben, den Mann davon abzuhalten, mit seinem Auto in die Menge zu fahren. Der ehemalige Soldat wurde schließlich vergangenes Jahr zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Nachträglich veröffentlichte Gerichtsakten zeigten der „Washington Post“ zufolge, dass der Schütze regelmäßig rassistische Bilder und bedrohliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet habe.

Fall erinnert an Rittenhouse-Freispruch

Der Fall erregte in den USA Aufmerksamkeit, weil sich unter anderen der rechte Talkmaster Tucker Carlson in seiner damaligen Sendung auf Fox News zu Wort meldete und den Freispruch des ehemaligen Soldaten forderte.

Der Fall erinnert an den Freispruch von Kyle Rittenhouse. Bei Protesten in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin hatte der damals 17-Jährige im Sommer 2020 zwei weiße Männer mit einem Sturmgewehr erschossen und eine weitere Person verletzt. Er berief sich im Prozess gegen ihn auf sein Recht zur Selbstverteidigung und wurde freigesprochen.