Der Start in die letzte Plenarwoche im Nationalrat vor der EU-Wahl ist heute von Wahlkampftönen geprägt gewesen. Das Thema der Aktuellen Stunde gab die SPÖ vor, die angeführt von Finanzsprecher Kai Jan Krainer eine Vermögenssteuer bewarb.

Die ÖVP wiederum präsentierte sich als Schutzherrin vor jeglichen Steuererhöhungen, NEOS sah die Länder zu Einsparungen aufgerufen. Seitens der FPÖ wurde der Kampf gegen die Teuerung ausgerufen, die Grünen tadelten die Finanz.

Benko als Thema

Anlass für die Debatte war der Abschluss des COFAG-U-Ausschusses, der aus Sicht von SPÖ und Grünen eine Schieflage zugunsten der Reichen im Land gezeigt hat.

Die grüne Mandatarin Nina Tomaselli wies auf den Fall Rene Benko hin, wo ja nicht nur Anleger und Investoren, sondern auch kleine Unternehmen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler draufzahlen müssten. Dabei habe die Finanz über Jahre nur zugeschaut, auch die Politik habe Benko geholfen. SPÖ-Mandatarin Michaela Schmidt sah die Arbeit der Finanzbehörden durch die Politik behindert.

ÖVP bekräftigt Nein zu Vermögenssteuer

Die Grünen bewarben über ihren Sozialsprecher Markus Koza wie die SPÖ eine Vermögenssteuer. „Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gutgeht im Leben?“, fragte der rote Finanzsprecher die ÖVP.

Österreich habe sicher kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast, sagte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Die von der SPÖ erwarteten Einnahmen aus Vermögenssteuern seien „Fantasiezahlen“. Stattdessen solle man überlegen, wie man die Steuern für jene, die jeden Tag arbeiten gehen, senken könne.

„Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, damit das jetzt klargestellt ist“, bekräftigte Klubchef August Wöginger.

Auch NEOS und FPÖ gegen Vermögenssteuer

„Sie haben keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert“, teilte auch der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker der SPÖ mit. Über Einsparungen in den Ländern ließen sich Mittel freimachen. Dort anzusetzen sei sinnvoller als ein „Reichenbashing“, so der Mandatar Josef Schellhorn.

Auch nichts von Vermögenssteuern hält die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sah eine Neiddebatte: „Ob der Herr Benko bevorzugt wurde, das interessiert die Leute überhaupt nicht.“ Außerdem habe man dafür Richter. Interessant für die Bevölkerung sei deren Wohlstandsverlust und der wiederum sei von der Regierung verursacht worden, begonnen mit den Maßnahmen während der CoV-Pandemie.

Die ÖVP bekräftigt ihr Nein zu einer eigenen Kindergrundsicherung. Am Tag nachdem sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Rückendeckung der Länder-Sozialreferentinnen und -referenten für seine Vorbereitungsarbeiten geholt hatte, bekräftigte Familienministerin Susanne Raab heute ihr Nein.

Gegenüber der „Presse“ sagte sie: „Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe.“ SPÖ-Kritik, dass zu wenig gegen Kinderarmut getan werde, wies sie zurück.

Verweis auf Inflationsanpassungen

Raub verwies darauf, dass die Sozialhilfe höher sei, wenn man Kinder habe: „Das ist ein Ausdruck der sozialen Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.“ Sie erinnerte auch an die in dieser Legislaturperiode beschlossene Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen.

Weiters erwähnte sie eine positive Erwähnung Österreichs in einer Studie der EU-Kommission, wonach es sehr gut gelinge, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien und Steuererleichterungen deutlich zu verringern.

Der grüne Klub hat der Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, gestern den Rücken gestärkt. Die Berichte der letzten Tage wurden bei einer routinemäßigen Klubsitzung diskutiert, man stehe geschlossen hinter Schilling, betonten mehrere Abgeordnete am Rande der Sitzung.

Bereits zuvor kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Ton in der Politik als „zu schrill“. Die Vorwürfe gegen Schilling kommentierte er im Ö1-Interview zurückhaltend.

Grüne: „Hörensagen, Behauptungen und Gerüchte“

„Uns lässt das nicht kalt“, sagte Generalsekretärin Olga Voglauer nach Ende der Klubsitzung, die wie vor Plenartagen üblich abgehalten wurde, „wenn versucht wird, eine junge Frau durch die Arena zu jagen.“ Sie bezeichnete die Vorwürfe als „Hörensagen, Behauptungen und Gerüchte“, es liege nichts Stichhaltiges vor, was dagegen spreche, Schilling weiter zu unterstützen.

„Was hier passiert, ist menschlich nicht verständlich (…), das wünsche ich niemandem“, nahm sie Schilling in Schutz. Man sei derzeit mitten im Wahlkampf, und zwar einem Wahlkampf „der abscheulichsten Art“, dieser werde aber weitergehen, mit einem breiten Team, das hinter Schilling stehe, betonte Voglauer.

Voglauer: Fehler in der Krisenkommunikation

Im Ö1-„Journal-Panorama“ gestand die grüne Generalsekretärin am Abend auch Fehler in der Krisenkommunikation ihrer Partei ein: „Dass Werner Kogler diese Wortwahl gewählt hat, das tut mir irrsinnig leid, und ich glaube, auch Werner Kogler tut es leid.“ Der Grünen-Chef hatte die Vorwürfe als „anonymes Gemurkse“ und „Gefurze“ bezeichnet. Es sei aber bereits klargestellt worden, dass das nicht in Richtung der Journalistinnen und Journalisten gemeint war, so Voglauer.

Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer meinte zur Debatte gegenüber der ZIB, es sei sicher auch für das grüne Regierungsteam eine schwierige Phase: „Aber es ist halt so.“ Fehler passierten jedem. Verkehrssprecher Hermann Weratschnig scheint mit der Krisenkommunikation nicht ganz glücklich: Wahrscheinlich sei diesbezüglich nicht alles so gelaufen, wie es geplant gewesen sei, sagte er.