Die spanische Polizei hat heute bestätigt, dass es sich bei einem festgenommenen Serben um einen der Attentäter handelt, die 2003 den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic ermordet haben. Die Identität von Vlada Milisavljevic alias „Budala“ (Dummkopf) sei festgestellt worden, meldete die amtliche serbische Nachrichtenagentur Tanjug.

Milisavljevic, ein ehemaliger Angehöriger der Zemun-Mafia, wurde gestern Nachmittag in Spanien zusammen mit drei weiteren Serben, darunter der derzeit führende Mafia-Boss Luka Bojovic, festgenommen. Er wurde wegen Beteiligung am Mordanschlag auf Djindjic in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt. In einem anderem Verfahren gegen die Zemun-Mafia erhielt er eine 40-jährige Haftstrafe.

Reformpremier Djindjic wurde im März 2003 vor dem Regierungsgebäude in Belgrad erschossen. Am Anschlag waren mehrere Angehörige der Sonderpolizeieinheit „Rote Barette“ und der Zemun-Mafia beteiligt. Über die Auftraggeber ist weiterhin nichts bekannt.

Spanische Polizei bekam Tipp

Wie die Belgrader Tageszeitung „Blic“ heute berichtete, war die Polizei den vier nun festgenommenen Personen dank eines Freundes von Bojovic auf die Spur gekommen. Milos Petrovic, der sich in einem niederländischen Gefängnis befindet, soll den serbischen Ermittlern im November den Aufenthaltsort von Bojovic verraten haben. Die spanische Polizei leitete daraufhin eine Fahndung ein.

Bojovic, ein Freund des einst berüchtigten Milizenführers Zeljko Raznatovic („Arkan“), gilt seit Jahren als neuer Chef der Zemun-Mafia. Die Ex-Chefs Dusan Spasojevic und Mile Lukic waren beim Versuch, sie nach dem Attentat auf Djindjic festzunehmen, ums Leben gekommen.

Die US-Regierung will das Budgetdefizit im kommenden Jahr deutlich senken. Für das Haushaltsjahr 2013 sei ein Minus von 901 Milliarden Dollar geplant, sagte ein Regierungsvertreter heute in Washington. Das sei ein erheblichen Rückgang gegenüber 2012.

Die Neuverschuldung werde sich auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einer Quote von 8,5 Prozent.

Obama, der sich im November für eine weitere Amtszeit bewirbt, soll den Haushaltsvorschlag am Montag dem Kongress vorstellen. Es wird erwartet, dass er erneut eine hauptsächlich auf Besserverdienende abzielende Steuererhöhung vorschlagen wird, die im kommenden Jahrzehnt 1,6 Billionen Dollar in die Kassen spülen soll. Die Republikanern lehnen höhere Belastungen für Reiche strikt ab und wollen vor allem über eine Verschlankung des Staates den Haushalt ausgleichen.

Im Streit über die Rolle des türkischen Geheimdienstes MIT bei Verhandlungen mit der kurdischen Rebellengruppe PKK hat ein Staatsanwalt die Festnahme von vier Geheimdienstlern angeordnet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu von heute soll unter anderen der frühere MIT-Chef Emre Taner festgenommen werden. Die türkische Regierung lehnt eine Vernehmung der Geheimdienstvertreter ab.

Neben Taner sollen der frühere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Afet Günes und zwei Agenten festgenommen werden, die noch im Dienst sind.

Sonderstaatsanwälte in Istanbul hatten Taner, Günes, und den derzeitigen Geheimdienstchef Hakan Fidan tags davor zu vertraulichen Gesprächen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befragen wollen. Nach Angaben des Fernsehsenders NTV lehnte der Geheimdienst dies aber ab und begründet dies damit, dass Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern erst genehmigen müsse.

Fidan, ein enger Berater Erdogans, gehörte zu Abgesandten des Geheimdienstes MIT, die sich in den vergangenen Jahren auf Weisung der Regierung mit Repräsentanten der PKK getroffen hatten. Erdogan selbst hatte die in Oslo geführten Geheimgespräche, bei denen Wege zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts ausgelotet werden sollten, im Jahr 2010 publik gemacht.

Mehrere Explosionen haben heute die zweitgrößte syrische Stadt Aleppo erschüttert. Die Anschläge hätten einem Gebäude des Militärgeheimdienstes und dem Sitz der Ordnungspolizei gegolten, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Gebäude sind teilweise eingestürzt, in den Trümmern werden Dutzende Tote vermutet. Das Staatsfernsehen spricht von „Terroranschlägen“, die Opposition vermutet das Assad-Regime selbst hinter den Bomben.

Mehr dazu in Regime spricht von „Märtyrern“

Zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte heute Nachmittag die neue Mitte-rechts-Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa. Für das zwölf Minister umfassende Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren zehn Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt. Die neue Regierung soll noch heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Jansa will Land aus der Krise führen

„Vor uns steht ein schwieriges Mandat. Slowenien ist in einer Wirtschaftskrise und teilweise auch in einer sozialen Krise. Die politische Krise wurde heute gelöst“, sagte Premier Jansa nach der Bestätigung seiner Regierung im Parlament. „Unser Hauptziel ist es, Slowenien aus der Krise zu führen. Das ist eine Anti-Krisen-Regierung“, fügte er hinzu.

Bereits in der vorhergehenden Parlamentsdebatte kündigte Jansa an, dass seine Regierung keine spektakulären Ankündigungen machen kann außer harter Arbeit. Die Regierung hat sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine Konjunkturbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ihren wichtigsten Zielen gesetzt.

Sparpaket soll kommen

Ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung steht die Senkung der Staatsausgaben um zehn Prozent. Dies sei „keine drastische Kürzung“, sagte Jansa. Zum Vergleich nannte er baltische Staaten, die 2009 ihre öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent gesenkt haben, weshalb sie jetzt Wirtschaftswachstum verzeichneten. Laut Jansa wird aber Slowenien nur mit Rationalisierung und Sparen nicht aus der Krise kommen können; es müssten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bei der Krisenbekämpfung setzt Jansa auch auf die Zusammenarbeit mit der linksgerichteten Opposition und den Sozialpartnern. Die oppositionellen Parteien, Positives Slowenien (PS) von Wahlsieger Zoran Jankovic und die bisher regierenden Sozialdemokraten (SD) haben der neuen Regierung zugesichert, eine konstruktive Opposition sein zu wollen.

Der als nicht straffähig eingestufte norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik muss vor Prozessbeginn erneut auf seinen Geisteszustand geprüft werden. Eine entsprechendes Gutachten ordnete das Gericht in Oslo heute gegen den Widerstand des rechtsradikalen Islamhassers an. Breivik soll ab 16. April vor Gericht stehen.

Breivik hatte am 22. Juli vergangenen Jahres bei zwei Anschlägen 77 Menschen getötet. Seine Einstufung durch zwei Rechtspsychiater als psychotisch und paranoid-schizophren - und damit als nicht straffähig - hatte in Norwegen eine heftige Debatte ausgelöst. Breivik begründete seine Tagen mit den Worten, er habe die Regierung für ihre Migranten-freundliche Politik bestrafen wollen.

Entscheidung zu Prozessbeginn

Die Richterin Wenche Elizabeth Arntzen ordnete an, dass die Untersuchung in Breiviks Haftanstalt bis Ende März durchgeführt werden soll. Zum Auftakt des Gerichtsprozesses wird endgültig über die Zurechnungsfähigkeit des geständigen Täters entschieden. Die Richterin hatte bereits Mitte Jänner von der Notwendigkeit einer Zweitmeinung zum Gesundheitszustand Breiviks gesprochen.

Das Gericht teilte zudem mit, mit der Auswahl von drei Schöffen begonnen zu haben. Zuvor waren bereits die beiden Richter, unter ihnen Arntzen, bestimmt worden.