Ausland

In der russischen Metropole St. Petersburg hat es russischen Medien zufolge eine Explosion gegeben. Ort sei die Budjonny-Militärakademie, berichteten mehrere Medien heute Abend.

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA zitierte örtliche Beamte mit den Worten, ein Anrainer habe eine Explosion in der Akademie gemeldet. Auf dem Telegram-Kanal Baza, der mit den Strafverfolgungsbehörden verbunden ist, hieß es, sieben Menschen seien verletzt worden.

Im März waren bei einem bewaffneten Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau nach offiziellen Angaben 144 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. Russland hatte jedoch auf die Ukraine verwiesen. Diese wies eine Beteiligung zurück.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari heute mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden.

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit.

Ihre Leichen seien in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen worden. „Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen“, sagte Hagari. Nähere Angaben zum Fundort der Leichen machte er nicht.

Bilder und Videos, die nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober im Internet kursierten, zeigten den Körper der jungen Frau auf einem Pick-up der Angreifer. Ihre Familie hatte die junge Frau nach eigenen Angaben auf den Aufnahmen erkannt. Zunächst ging sie davon aus, dass die junge Frau schwer verletzt worden, aber am Leben sei und sich im Gazastreifen befinde.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu schrieb auf der Plattform X (Twitter): „Das Herz bricht wegen des großen Verlustes. Meine Frau Sara und ich trauern mit den Familien.“ Er versprach, alle Geiseln – tot oder lebendig – zurückzubringen.

In dem von Gewalt geprägten Wahlkampf in Mexiko sind eine Bürgermeisterkandidatin und fünf weitere Menschen getötet worden. Nur zwei Wochen vor den landesweiten Wahlen in dem lateinamerikanischen Land wurde die Kandidatin für das lokale Amt in der Gemeinde La Concordia, Lucero Lopez, im südlichen Bundesstaat Chiapas ermordet, wie Präsident Andres Manuel Lopez Obrador heute mitteilte.

Rund 30 Politiker und Politikerinnen, die vor allem auf lokaler Ebene kandidierten, wurden laut der Beratungsfirma Integralia seit Beginn der Bewerbungen für die Ämter im September des Vorjahres getötet. Bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen am 2. Juni werden mehr als 20.000 Ämter neu besetzt.

Hinter den Angriffen auf Politiker werden häufig kriminelle Gruppen vermutet, die um Einfluss in bestimmten Regionen kämpfen, aber auch politische Gegner, die Konkurrenten ausschalten wollen.

Gut eineinhalb Jahre nach der Hammerattacke auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist der Attentäter zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab die zuständige Richterin heute in San Francisco bekannt, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Der Angreifer von Paul Pelosi wurde bereits im November von einer Geschworenenjury wegen der versuchten Entführung einer Amtsperson und Körperverletzung eines unmittelbaren Familienangehörigen einer Amtsperson für schuldig befunden. Die Tat hatte damals in den USA Entsetzen und eine Debatte über politisch motivierte Gewalt ausgelöst.

Der heute 84-jährige Pelosi war Ende des Jahres 2022 – wenige Tage vor der US-Kongresswahl – im Haus des Ehepaares in San Francisco überfallen und schwer verletzt worden. Er musste nach dem Angriff wegen eines Schädelbruchs und ernster Verletzungen am rechten Arm und an den Händen operiert werden.

Der Täter hatte es auf die damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. Er wurde noch am Tatort festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte 40 Jahre Haft gefordert.

Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat ließ es heute passieren, indem er darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen. Das Gesetz macht es künftig erheblich leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen behördlich ändern zu lassen.

Dazu wird künftig nur noch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt nötig sein. Eine gerichtliche Entscheidung und zwei Sachverständigengutachten, die bisher erforderlich waren, braucht es künftig nicht mehr.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen, die bisher diese hohen Hürden und kostspieligen Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Das bisherige Verfahren nach dem mehr als 40 Jahre alten Transsexuellengesetz, bei dem den Betroffenen intimste Fragen gestellt worden seien, sei entwürdigend gewesen, sagte die stellvertretende Hamburger Regierungschefin Katharina Fegebank (Grüne). Kritik am Selbstbestimmungsgesetz hatte es im Vorfeld von Union und AfD gegeben, aber auch von feministischen Gruppierungen, die Schutzräume für Frauen in Gefahr orteten.

EU

Das EU-Renaturierungsgesetz gilt Fachleuten zufolge als eines der wichtigsten Vorhaben in der europäischen Naturschutzgeschichte. Die Umsetzung könnte aber an einer fehlenden Stimme scheitern. Trotz Appellen aus der Wissenschaft lehnte Österreich das Gesetz bisher ab. Doch die einheitliche Blockade der Bundesländer begann heute zu bröckeln.

Die beiden SPÖ-regierten Bundesländer Wien und Kärnten werden die Landeshauptleutekonferenz darum ersuchen, „der nun vorliegenden EU-Renaturierungsverordnung doch näherzutreten“, schrieb Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute auf X (Twitter).

„Schutz & Erhalt einer intakten Natur sind mir ein Herzensanliegen. Gemeinsam mit @BgmLudwig haben wir den aktualisierten Trilog-Entwurf zur Renaturierungsverordnung nochmals prüfen lassen. Wir halten es beide für sinnvoll, die Haltung der LH-Konferenz neuerlich zu diskutieren“, schrieb Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf X.

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder begrüßten die Entscheidung von Wien und Kärnten. Jetzt sei Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) „am Ball“, so Schieder.

Mikl-Leitner mit Bedenken

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies unterdessen in einem Brief an Ludwig und Kaiser auf einen Rundruf, der ergeben habe, dass die Bedenken gegen die geplante EU-Richtlinie „bei allen anderen Bundesländern unverändert aufrecht sind“. Sie sprach sich dafür aus, nochmals darüber zu beraten.

Besonders die Landwirtschaft werde von den EU-Plänen „massiv“ bedroht, schrieb Mikl-Leitner und verwies darauf, dass durch die Maßnahmen die Herstellung heimischer Lebensmittel „massiv“ beschnitten würde.

Gewessler für Gesetz

Ohne die Zustimmung der Bundesländer muss sich Österreich bei der geplanten Abstimmung im nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg enthalten, da Naturschutz in Österreich Sache der Länder ist. Umweltministerin Gewessler sind somit die Hände gebunden, auch wenn sie, wie sie immer wieder betonte, hinter dem Gesetz stehe.

„Ich habe dieses Vorhaben immer unterstützt – Österreich konnte jedoch aufgrund der einheitlichen Ablehnung der Länder nicht zustimmen. Deshalb finde ich die Initiative der beiden Bundesländer sehr vernünftig. Ich werde Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser nun rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen“, hieß es in einer ersten Reaktion der Umweltministerin.

Der Hintergrund des Gesetzesvorhabens: Mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa sind laut EU in einem schlechten Zustand. Durch das Gesetz soll sich die Natur erholen können. Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sowie bis 2050 alle Ökosysteme abgedeckt sein, die einer Renaturierung bedürfen.

Die EU-Kommission verlangt von Microsoft mehr Informationen darüber, wie mit bestimmten Risiken durch künstliche Intelligenz (KI) bei der Suchmaschine Bing umgegangen wird. Die Brüsseler Behörde stellte heute ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage eines neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste, wie sie mitteilte.

Demzufolge soll das US-Unternehmen mehr Informationen über die Maßnahmen vorlegen, die ergriffen wurden, um die Gefahren durch generative KI zu mindern. Zu generativer KI zählen etwa Anwendungen wie ChatGPT, die Texte bzw. Bilder erstellen können.

Nach Ansicht der EU-Kommission kann die generative KI beispielsweise zu der massenhaften Verbreitung von Deepfakes – also täuschend echt wirkenden Bildern, Videos und Tonaufnahmen – führen.

Microsoft muss den Angaben zufolge bis Ende Mai die angeforderten Informationen liefern. Auf Grundlage der Antworten werde die Kommission die nächsten Schritte festlegen.

Rechtfertigungen, Erklärungen und Entschuldigen haben heute in weiten Teilen die Präsentation der zweiten Plakatwelle der Grünen zur EU-Wahl dominiert.

Die mit öffentlich gemachten Vorwürfen aus ihrem Privatleben und sinkenden Vertrauenswerten konfrontierte Spitzenkandidatin Lena Schilling zeigte sich betroffen, sagte aber, niemals an einen Rückzug gedacht zu haben. Die neuen Sujets blieben im Hintergrund, nur noch auf einem der vier ist Schilling abgebildet.

„Natürlich waren die letzten Tage und Wochen nicht einfach“, sagte Schilling auf eine Frage zu Rückzugsgedanken. „Ich bin nicht aus Teflon, es macht was mit mir, solche Vorwürfe zu lesen.“ Letztlich gab es aber ein klares Nein zu einem Rückzug. Angesichts aktueller Umfrageabstürze meinte sie, sie wolle „Herzen zurückgewinnen“.

Erneut entschuldigte sie sich dafür, Gerüchte aufgeschnappt und weitererzählt zu haben. Auch Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler entschuldigte sich. Bei der Pressekonferenz am 8. Mai zur Verteidigung Schillings seien „erkennbar die Pferde mit mir durchgegangen“. Kogler hatte dort von „anonymem Gemurkse“ und „Gefurze“ gesprochen. Nun wertete er das als unpassend, unsensibel und unintelligent. „Dafür möchte ich mich entschuldigen, das war nicht schlau, das gehört sich nicht.“

Die EU-Staaten haben heute Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Voice of Europe steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen „Iswestija“ und „Rossiskaja Gaseta“ von dem Verbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Auf dem Portal Voice of Europe – mit Sitz in Prag – waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen.

Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben. Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt.

Inland

Die ÖVP hat den Jahrestag der „Ibiza-Affäre“ genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren. „Die Freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert“, so Generalsekretär Christian Stocker heute.

Obwohl infolge der Causa ÖVP-Politiker in den Fokus der Ermittlungen gerieten, sieht er vor allem den ehemaligen Koalitionspartner derzeit durch Ermittlungen belastet. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.

Die Veröffentlichung des Videos habe Einblick „in die blaue Welt der Politik“ gegeben, so Stocker. Dass Verurteilungen bisher vor allem die ÖVP betrafen, gab Stocker zu: „Es ist richtig, dass ‚Ibiza‘ auf die Volkspartei mehr Auswirkung gehabt hat, als wir vor fünf Jahren vermutet hätten.“

Nach dem Rücktritt der blauen Spitze habe sich alles auf die Regierenden gerichtet. „Wir haben darunter auch gelitten, wir haben auch Schaden genommen.“

FPÖ sieht Warnung gelassen

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm die erneute Warnung der ÖVP vor seiner Partei gelassen hin: „Wer die kommende Bundesregierung bilden und anführen wird, das entscheidet einzig und allein der Souverän – und das sind die Wähler.“

SPÖ und NEOS mit Kritik

Auch die SPÖ meldete sich am Jahrestag. Das „Ibiza-Video“, die nachfolgenden U-Ausschüsse und Ermittlungsverfahren „haben auf schockierende Art und Weise aufgezeigt, warum es nie wieder zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen darf“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Beide Parteien gefährdeten die Demokratie und die Pressefreiheit. „Blau-Schwarz schadet dem Land und den Leuten und dem Ansehen Österreichs“, so Seltenheim.

Auch NEOS zog am Jahrestag Schlüsse: „Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt“, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Causa hätte ein Weckruf sein müssen – „stattdessen bleibt es eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet“. „Ibiza“ sei heute noch genauso möglich wie damals, so Scherak. „Das vielgepriesene Antikorruptionsstrafrecht ändert nichts daran.“

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Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie („IDAHOBIT“). Den 17. Mai nutzen Aktivisten und Aktivistinnen und Zivilgesellschaft, um auf (fehlende) Rechte der LGBTQ-Community aufmerksam zu machen.

SPÖ und NEOS kritisierten die Bundesregierung dafür, zu wenig zum Schutz der Community getan zu haben. Allen voran der Diskriminierungsschutz im Privaten werde eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung, sagte heute Mario Lindner (SPÖ).

Bei diesem „Levelling-up“ geht es darum, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch etwa bei der Wohnungssuche und in Restaurants zu verbieten. In den Ländern gibt es solche Regeln, bundesweit jedoch nicht.

NEOS-Kritik an „Konversionstherapien“

Auch NEOS nahm die Regierung zuvor in die Pflicht. Nach wie vor gibt es kein Verbot von „Konversionstherapien“ – also Behandlungen, die darauf abzielen, queere Menschen, zumeist Jugendliche, „umzupolen“ –, obwohl Justizministerin Alma Zadic (Grüne) das mehrfach angekündigt hatte.

Vor allem vom kleinen Koalitionspartner ist NEOS enttäuscht: „Die Grünen sollten eigentlich wissen, dass diese pseudowissenschaftlichen ‚Therapien‘ eine krankhafte Praxis sind, die längst abgeschafft gehört. Die sexuelle Orientierung ist keine Krankheit, es gibt hier nichts zu heilen. Die Einzigen, die krank sind, sind jene religiösen Fundamentalisten, die mit diesen widerwärtigen ‚Therapien‘ vergeblich versuchen, Kinder und Jugendliche umzupolen“, so Yannick Shetty gegenüber der APA.

Die Grünen betonten ihrerseits, dass die Grund- und Menschenrechte der queeren Community durch einen zunehmenden Rechtsruck gefährdet seien, auch in Europa. „Insbesondere sind Trans- und nicht binäre Menschen vermehrt Zielscheibe rechter Hetze und Gewalt“, wurde David Stögmüller in einer Aussendung zitiert.

Ukraine-Krieg

Die von russischen Truppen seit Wochen beschossene Stadt Charkiw soll nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nach derzeitigem Stand nicht eingenommen werden. Stand jetzt gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen, sagte Putin heute vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin.

Putin gab an, dass Russland derzeit eine Pufferzone dort einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod mit Drohnen und Raketen beschossen werde.

Auch die ukrainische Armee räumte einen großen Vorstoß russischer Truppen in der Region Charkiw ein. Die Invasoren hätten ihr aktives Kampfgebiet um fast 70 Kilometer ausgedehnt, sagte der ukrainische Armeechef Olexandr Syrskyj.

16 Stunden Fliegeralarm

Der mehr als 16 Stunden andauernde Fliegeralarm in Charkiw war zuvor in den meisten Teilen der Region aufgehoben worden.

Laut dem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow hatten mindestens fünf Drohnen Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, angegriffen. Ihor Terechow, der Bürgermeister der Stadt, teilte mit, dass ein Stadtteil getroffen worden sei und es einen Brand gegeben habe.

Nach Angaben des öffentlichen Rundfunksenders Suspilne galt in Charkiw für mehr als 16,5 Stunden ein Fliegeralarm, so lange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

Wirtschaft

Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank UniCredit in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gasprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen heute.

Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den UniCredit mit gebürgt hatte. RusChimAllianz will von UniCredit 444 Mio. Euro.

Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Mio. Euro. UniCredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.

Die Gasprom-Tochter hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt.

Chronik

Nach stundenlangem teils starkem Regen herrscht im deutschen Saarland nach Angaben des Hochwassermeldezentrums derzeit eine „extreme Hochwassergefahr“. Es handle sich um ein Hochwasserereignis, wie es alle 20 bis 50 Jahre stattfinde, teilten die Behörden des Bundeslandes heute mit.

Ein Feuerwehrmann geht in Saarbrücken (Deutschland) neben einem Feuerwehrauto auf einer überfluteten Straße
APA/dpa/Harald Tittel

Es könne zur Überflutung bebauter Gebiete in größerem Umfang sowie zur Flutung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen kommen. Angesichts der starken Regenfälle rief die Stadt Saarbrücken am Nachmittag eine Großschadenslage aus. Es komme gebietsweise zu Überflutungen, teilte die Stadt mit.

Mehrere Gebäude im Stadtgebiet müssten evakuiert werden. Die betroffenen Menschen wurden aufgerufen, nur das Notwendigste mitzunehmen. Der Aufenthalt im Freien sollte unbedingt vermieden werden. Innenminister Reinhold Jost (SPD) bezeichnete die Katastrophenschutzlage im Saarland als sehr angespannt.

Zahlreiche Einsätze

Der Dauerregen hatte vor allem im Westen und Südwesten Deutschlands für steigende Wasserstände in Flüssen und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. Auch auf der französischen Seite der Grenze liefen Keller voll und wurden Straßen gesperrt. Der Deutsche Wetterdienst hat bis morgen vor allem in den Gebieten westlich des Rheins ergiebigen Dauerregen angekündigt. Danach soll der Regen langsam nachlassen.

In Rheinland-Pfalz meldete die Hochwasservorhersagezentrale vor allem im südlichen Teil des Landes stark ansteigende Wasserstände. An einzelnen Pegeln seien dort Wasserstände möglich, wie sie statistisch alle 100 Jahre vorkommen, hieß es weiter.

Auch in Baden-Württemberg gab es örtlich Dauerregen und teils kräftige Gewitter. Das befürchtete Wetterchaos blieb in der Nacht auf Freitag aber aus. Es wurden zwar etwas mehr Verkehrsunfälle gezählt, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Es sei aber niemand ernsthaft verletzt worden oder gar ums Leben gekommen.

In Polen hat eine 13-jährige Schülerin während eines Schulausfluges ein Kind zur Welt gebracht. Die junge Mutter und das Neugeborene seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Oswiecim heute. Das Baby musste wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Universitätskrankenhaus nach Krakau gebracht werden.

Die Schülergruppe war in einem Erholungsheim in Zator in der Nähe von Krakau untergebracht. Die 13-Jährige habe sich am Mittwochabend schlecht gefühlt und das Kind in den Waschräumen der Unterkunft entbunden, sagte die Polizeisprecherin.

Die Lehrer des Mädchens hätten dann Polizei und Rettungswagen geholt. Die junge Mutter werde im Krankenhaus in Oswiecim behandelt, ihr Zustand sei stabil. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen unbekannt wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Person unter 15 Jahren.

Sollte der Täter volljährig sein, droht ihm nach polnischem Recht eine Haftstrafe zwischen zwei und zwölf Jahren. Ist er noch nicht volljährig, wird die Sache vor einem Familiengericht verhandelt.