Inland

Flüchtlinge: Kern-Unterstützung für Doskozil

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterstützt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Streit mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und will für Österreich einen Aufschub bei der Umsetzung des EU-Umverteilungsprogramms von Flüchtlingen.

Österreich habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits sehr viel geleistet, deshalb sollte ein bis Ende 2016 gewährter Aufschub noch einmal verlängert werden, sagte Kern gestern Abend in der ZIB2. An sich sei das 2015 beschlossene Projekt ein richtiges Programm, betonte Kern, es sei aber auch Solidarität von denen einzufordern, die bisher zu wenig gemacht haben.

Vor allem osteuropäische Länder haben sich dem Programm bisher mehr oder weniger verweigert, sagte Kern in der ZIB2.

Ursprünglich hatte sich Österreich verpflichtet, abseits der Zuwanderung über die illegalen Routen 1.491 Flüchtlinge von Griechenland und 462 von Italien zu übernehmen. Bisher wurde im Rahmen des Relocation-Programms aber noch kein Flüchtling übernommen. Sobotka sagte dem italienischen Innenminister Marco Minniti diese Woche jedoch zu, dass Österreich bereit sei, eine bedeutende Anzahl unbegleiteter minderjähriger Migranten aus Italien zu übernehmen. Verteidigungsminister Doskozil lehnte das postwendend ab.

Mehr dazu in Umverteilung funktioniert kaum

Kern weist Kurz-Kritik zurück

Nicht teilen will Kern unterdessen die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Rettungseinsätzen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Kern zufolge eine „Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben“.

„Ich akzeptiere das Argument des Außenministers, dass er sagt, wir müssen schauen, dass die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, reduziert wird. Aber wenn’s dann darum geht, Menschen aus dem Meer vor dem Ertrinken zu retten, dann geht das vor jeder politischen Überlegung“. Kurz hatte die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen zuvor massiv kritisiert.

Karmasin für Koexistenz von Sonderschulen und Inklusion

Familienministerin Sophie Karmasin spricht sich für eine Koexistenz von Sonderschulen und Inklusion aus. Wird der Weg der Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stärker verfolgt, brauche es die entsprechende - finanzielle - Unterstützung, sagte die Ministerin nach einem Besuch und Austausch in Madrid.

Karmasin war zu Gesprächen mit Politikern und Unternehmern in Spanien. Unter anderem stand das Thema Sonderschulen und Inklusion auf dem Programm, wobei es dabei um „maximale Inklusion, aber keine Gleichmacherei, kein Drüberstülpen eines Konzepts über alle Kinder“ ginge. Nicht jedes Kind sei für Inklusion geeignet, sprach sie sich für individuelle Entscheidungen aus. „Diese Perspektive konnten wir teilen“, sagte Karmasin der APA.

Ministerin verweist auf spanisches Modell

Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf steige stetig. Hier müsse man hinterfragen, ob es sich dabei nicht um Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache handle und diese im Regelschulbereich einfach zu wenig Unterstützung erfahren haben.

Karmasin sprach sich für den Erhalt von sonderpädagogischen Einrichtungen sowie maximale Inklusion aus. In Spanien gebe es außerdem ein Kombinationsmodell, bei dem es auch in Regelschulen eigene Sonderschulklassen für einzelne Fächer oder Tagesabschnitte sowie gemeinsame Einheiten gebe.

Klar sei, dass es hierfür mehr Pädagogen und Unterstützungspersonal brauche, nur dann könne Inklusion funktionieren. Auch für die Infrastruktur brauche es „erhebliche Investitionen“, verwies Karmasin auf Umbaukosten und die Barrierefreiheit.

Entsendegesetz: FPÖ deutet Zustimmung an, Grüne dagegen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will österreichische Soldaten künftig auch ohne Mandat einer internationalen Organisation zum Grenzschutz ins Ausland schicken. Regeln will er das in einer Novelle zum Entsendegesetz. Dafür nötig ist - weil Zweidrittelmaterie - die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsfraktionen.

Die FPÖ zeigte sich gegenüber der APA positiv eingestellt. „Grundsätzlich begrüßen wir Freiheitlichen, wenn sich der Handlungsspielraum Österreichs erweitert“, so Bösch. Der Außengrenzschutz auch im EU-Binnenbereich sei allen ein Anliegen und diene der Sicherstellung der Sicherheit. Nun gelte es, den genauen Vorschlag abzuwarten.

„Das geht mit den Grünen nicht“

Sehr kritisch sehen hingegen die Grünen die Idee des bilateralen Grenzschutzes. Auslandseinsätze des Heeres ohne Mandat einer internationalen Organisation wie UNO, EU oder OSZE, sei für sie ein No-Go, betonte die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler. Neurtralitätswidrigen Einsätzen wäre damit Tür und Tor geöffnet. „Das geht mit den Grünen nicht.“

Zusätzlich orten die Grünen - denen laut Windbüchler ein Entwurf der Novelle zugespielt wurde - Versuche des Ministers, die Mitwirkungsrechte des Parlaments einzuschränken. Humanitäre Hilfe oder Übungen müssten laut dem Papier nicht mehr dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt werden. Das Parlament hätte in diesem Fall keine Kontrollmöglichkeiten mehr über den Einsatz bewaffneter Einheiten des Heeres außerhalb Österreichs.

FPÖ teilt grüne Sorge um Neutralität nicht

Die Wahrung der Neutralität Österreichs sei auch der FPÖ sehr wichtig, sagte Bösch. Die Sorge der Grünen teile er aber nicht, jedenfalls soweit er die bisher kolportierten Inhalte des Gesetzesentwurf kenne.

Rupprechter: Mehr Behörden sollen aufs Land ziehen

Der Ballungsraum Wien wächst, die Landbevölkerung schrumpft - Braindrain inklusive. Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will diesen Trend bremsen und unter anderem einen Teil der Bundesbehörden in ländliche Regionen übersiedeln.

Rupprechter denkt nicht das erste Mal in diese Richtung nach, gestern präzisierte er seine Ideen bei einem Besuch in Bayern. Den Freistaat sieht der Minister als eine Art Vorbild. Ziel sei nicht, die Bundeshauptstadt zu schwächen, sondern zu entlasten.

Mehr dazu in Braindrain in Richtung Großstadt

Ausland

Chemiewaffen im Irak: Moskau und Peking für Untersuchung

Russland und China wollen britischen Angaben zufolge die UNO-Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien auch auf den Irak ausdehnen. Bei Beratungen zur Schlacht um die irakische Stadt Mossul habe sich der UNO-Sicherheitsrat gestern besorgt über Informationen geäußert, wonach die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Chemiewaffen einsetzt, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft.

Daraufhin hätten China und Russland einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung des sogenannten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism) auf den Irak vorsehe, sagte Rycroft weiter. Er habe die Idee umgehend zurückgewiesen, denn die Lage im Irak und Syrien lasse sich nicht vergleichen, fügte der britische UNO-Botschafter hinzu.

Bagdad kooperiert „umfassend“ mit OPCW

Im Gegensatz zur syrischen Regierung kooperiere Bagdad „umfassend mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW)“, zudem gebe es keine Vorwürfe gegen die irakische Regierung über einen Einsatz von Chemiewaffen, erklärte Rycroft.

Im vergangenen Oktober war eine gemeinsame Untersuchung von UNO und OPCW zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung bei mindestens drei Angriffen auf syrische Dörfer in den Jahren 2014 und 2015 Chemiewaffen eingesetzt hatte. Im UNO-Sicherheitsrat verhinderten China und Russland Ende Februar mit ihrem Veto Sanktionen gegen Damaskus.

Bericht: 16 Tote bei Luftangriff auf syrisches Gefägnis

Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der nordwestsyrischen Stadt Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Toten der nächtlichen Angriffe seien Häftlinge und Gefängniswärter, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte heute mit. Idlib steht unter der Kontrolle von Rebellen.

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Erneut UNO-Kritik an Israel wegen Siedlungsbaus

Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, hat Israel vorgeworfen, die Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung „keine Schritte“ unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow gestern in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.

Als besorgniserregend bezeichnete der UNO-Gesandte die jüngsten Pläne Israels, die „illegalen“ Siedlungsaktivitäten deutlich auszubauen. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die palästinensische Gewalt gegen Israel.

Am 23. Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert. Israel hatte das Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es, weil die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

Tillerson nun doch bei Brüsseler NATO-Treffen

US-Außenminister Rex Tillerson will Ende des Monats nun doch an einem Treffen der NATO-Außenminister teilnehmen. Nach einer Terminänderung finde die Zusammenkunft mit Tillerson am 31. März in Brüssel statt, teilte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums gestern mit. Das Treffen werde um eine Woche vorgezogen.

Der Termin für das halbjährliche Außenministertreffen hatte zuletzt für Irritationen gesorgt, weil Tillerson Regierungskreisen zufolge nicht daran teilnehmen wollte. Stattdessen sei er bei den Gesprächen von Präsident Donald Trump mit dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping am 6. und 7. April dabei und plane danach einen Besuch in Moskau.

Raul Castros Sohn spielte Schlüsselrolle bei US-Annäherung

Der Sohn von Kubas Präsident Raul Castro hat nach Angaben aus Kirchenkreisen eine entscheidende Rolle bei der historischen Annäherung des Karibikstaats an die USA gespielt. Der 51-jährige Alejandro Castro Espin habe die Delegation seines Landes bei den Geheimverhandlungen mit dem früheren Erzfeind in den Jahren 2013 und 2014 angeführt, erklärte der kubanische Kardinal Jaime Ortega.

Der frühere Erzbischof von Havanna enthüllte die Personalie bei einer Konferenz in New York. Die Rede des Geistlichen, der als Gesandter des Vatikans an den Gesprächen beteiligt war, erschien nun im kubanischen katholischen Magazin „Espacio Laical“. Gerüchte, wonach der Oberst Castro Espin Kubas Verhandlungsführer war, zirkulieren schon seit Langem. Doch die Regierung in Havanna hat bis heute nicht verraten, wer die Gespräche aufseiten Kubas leitete.

Möglicher Anwärter auf Präsidentschaftsamt

Der Sohn von Kubas Präsident hielt sich jahrelang im Hintergrund, doch gilt der Experte für internationale Beziehungen als möglicher Anwärter auf das Präsidentenamt. Viele Beobachter erwarten, dass er bei dem geplanten Umbruch an der Staatsspitze im kommenden Jahr eine entscheidende Rolle spielen wird. Sein 85-jähriger Vater will im kommenden Februar seine Macht abgeben.

US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef hatten im Dezember 2014 eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen beider Länder angekündigt. Im vergangenen Sommer nahmen beide Länder wieder diplomatische Beziehungen auf, die USA lockerten ihre Reise- und Handelssanktionen.

Hamas-Anführer im Gazastreifen erschossen

Im Gazastreifen ist gestern ein führender Vertreter der radikalislamischen Hamas-Bewegung erschossen worden. Der Überfall auf Masen Fakha ereignete sich nach Angaben der Innenbehörde des Gazastreifens im Stadtviertel Tell al-Hawa in Gaza-Stadt. Er wurde von Schützen verübt, die zunächst nicht identifiziert werden konnten.

Fakha wurde 2011 von Israel freigelassen. Damals tauschte Israel rund tausend palästinensische Gefangene gegen den Soldaten Gilad Schalit aus, der von der Hamas fünf Jahre lang festgehalten worden war. Fakha war eine Führungsfigur der Hamas im Westjordanland. Nach dem Gefangenenaustausch wurde er in den Gazastreifen gebracht.

Vor Eingang zu KZ Auschwitz: Entblößt und Schaf getötet

Am Eingang zum Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz haben sich gestern 14 Frauen und Männer entblößt und aneinandergekettet, nachdem sie ein Schaf geschlachtet hatten. Wie das Museum des Lagers mitteilte, wurden alle Teilnehmer der Aktion festgenommen. Laut einem örtlichen Fernsehsender filmten die Teilnehmer ihr Vorgehen mit Hilfe einer Drohne.

Offenbar Protest gegen Ukraine-Krieg

Die Festgenommenen seien zwischen 20 und 27 Jahre alt, teilte das Museum mit. Sie wurden von der Museumswache dabei beobachtet, wie sie sich vor dem weltberühmten Tor mit dem zynischen Schriftzug „Arbeit macht frei“ entkleideten und aneinanderketteten. Alle Teilnehmer seien festgenommen worden und würden verhört, sagte Polizeisprecherin Malgorzata Jurecka. Die Staatsanwaltschaft werde eingeschaltet. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Protestaktion gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine handeln.

„Noch nie gegeben“

„Solch einen Vorfall hat es in Auschwitz noch nicht gegeben“, sagte Museumsdirektor Piotr Cywinski. „Ich weiß nichts über ihre Motive.“ Die Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurde nicht bekannt. Der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich sagte der Nachrichtenagentur AFP, jede Vereinnahmung der Gedenkstätte für „politische Statements“ sei abzulehnen.

Nazi-Deutschland habe in Auschwitz „versucht, das jüdische Volk auszulöschen“. Jedwede Aktion verletze das Andenken der Opfer. Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war zwischen 1942 und 1945 im damals besetzten Polen das größte NS-Vernichtungslager. Mehr als eine Million Menschen wurde im Zweiten Weltkrieg dort ermordet, die meisten waren Juden.

Wirtschaft

Kalifornien legt sich wegen Abgasvorschriften mit Trump an

In den USA bahnt sich zwischen der Regierung in Washington und dem US-Staat Kalifornien ein handfester Konflikt über Pkw-Abgasvorschriften an. Die kalifornische Umweltbehörde beschloss gestern ihre Emissionsvorgaben für die Jahre 2022 bis 2025.

Ein Vertreter des Weißen Hauses äußerte sich enttäuscht. Mit diesem Schritt habe Kalifornien ein Kooperationsangebot Washingtons ausgeschlagen. Der Regierung von Präsident Donald Trump gehe es darum, heimische Arbeitsplätze zu schützen und den Konsumenten erschwingliche Autos zu ermöglichen.

Vergangene Woche hatte die Bundesumweltbehörde EPA auf Drängen der Autoindustrie eine Prüfung der Emissionsziele für 2022 bis 2025 angekündigt. Rund ein Dutzend Bundesstaaten übernimmt üblicherweise die kalifornischen Umweltstandards für Autos zumindest in Teilen.

EU schickt verdächtiges Fleisch zurück nach Brasilien

Wegen des Gammelfleischskandals in Brasilien hat die EU den Import von Fleisch aus dem südamerikanischen Land teilweise ausgesetzt. Die Lieferungen der 21 unter Verdacht stehenden Produzenten würden abgewiesen und zurückgeschickt, erklärte der maltesische EU-Vorsitz gestern.

Die Entscheidung fiel bei einem Treffen von Veterinärexperten aus den EU-Mitgliedsstaaten, an dem auch Vertreter der EU-Kommission teilnahmen. Darüber hinaus sollen Kontrollen von Fleischlieferungen aus Brasilien verschärft werden. Anders als China, Mexiko, Hongkong und Chile verhängte die EU aber keinen kompletten Importstopp.

Brasilien ist der weltgrößte Exporteur von Rindfleisch. Der Fleischskandal war vor rund einer Woche bekanntgeworden. Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden sollen bestochen worden sein, um den Verkauf von verdorbenem Fleisch zuzulassen. 21 Firmen gerieten ins Visier der Ermittler. Die brasilianische Verbraucherschutzbehörde veranlasste zuletzt eine Rückrufaktion. Drei Produzenten müssen nun binnen fünf Tagen ihre Ware aus dem Handel nehmen.

IHS und WIFO sehen Österreich in „Aufschwungphase“

Mit der Wirtschaft geht es nach Jahren mit eher bescheidenem Wachstum wieder deutlich bergauf. Für das laufende und das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) mit einem Konjunkturplus von bis zu 2,0 bzw. 1,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit soll nicht mehr steigen. Österreich befinde sich in einer „Aufschwungphase“, hieß es gestern. Aber: Der „Brexit“ und die politische Großwetterlage in der EU bergen Risiken.

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Sport

WM-Qualifikation: ÖFB-Spieler in der Einzelkritik

Österreichs Nationalteam hat gestern mit dem 2:0 gegen Moldawien einen wichtigen Sieg in der WM-Qualifikation gefeiert. Vor allem die linke Seite des ÖFB-Teams überzeugte dabei mit vielen Aktionen. David Alaba und Marko Arnautovic wussten zu harmonieren, wobei Letzterer einmal mehr dem Spiel seinen Stempel aufdrückte und zum Vorzugsschüler wurde. Aber auch auf anderen Positionen konnte der eine oder andere Spieler im neuen 3-4-3-System überzeugen.

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Eishockey: KAC führt erstmals im Play-off gegen Salzburg

Der KAC ist im Semifinal-Play-off der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL) gegen Salzburg erstmals in Führung gegangen. Der Rekordmeister feierte gestern in einer spannenden Partie einen 4:3-Auswärtssieg nach Verlängerung und liegt in der „Best of seven“-Serie gegen den Titelverteidiger nun mit 3:2 in Front. Die Klagenfurter haben morgen (14.00 Uhr) im Heimspiel die Chance, den Vienna Capitals ins Finale zu folgen.

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Skispringen: Kraft rückt Kristall ganz nahe

Stefan Kraft ist der großen Kristallkugel für den Gesamtweltcup-Sieger der Skispringer ganz nahe gerückt. Der Salzburger holte sich gestern beim ersten von zwei Einzel-Bewerben im Skifliegen in Planica in souveräner Manier seinen siebenten Saisonsieg und baute damit seinen Vorsprung auf den Polen Kamil Stoch in der Gesamtwertung weiter aus. Beim letzten Bewerb der Saison am Sonntag reicht Kraft damit ein 16. Platz zu Kristall.

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Chronik

Medien

Italiens Journalisten streiken am EU-Gipfel-Tag

Der heutige EU-Sondergipfel anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren in Rom ist auch ein internationales Medienereignis. Einige italienische Redaktionen, darunter die der Nachrichtenagenturen ANSA und ADNkronos, kündigten allerdings einen ganztägigen Streik an.

Heute sei „ein wichtiger Tag für Europa und Italien“, den mehr als 800 Journalisten nutzen wollten, um ihren Kummer kundzutun, hieß es in einer Mitteilung, die ANSA gestern veröffentlichte.

Hintergrund ist ein Vorschlag der Regierung, dass sich ausländische Medienunternehmen in Italien um Staatshilfe bewerben können sollen. Dadurch würde in einigen Fällen die Überlebensfähigkeit und somit auch die Meinungsvielfalt im Land aufs Spiel gesetzt, hieß es in der Mitteilung.

Gesundheit

EU für komplettes Verbot von Neonicotinoiden

Die EU-Kommission will die Nutzung von bienenschädlichen Pflanzenschutzmitteln, den Neonicotinoiden, in der EU verbieten. Das bestätigten gestern Quellen der Kommission gegenüber ORF.at. Zuvor hatte der britische „Guardian“ darüber berichtet.

Der erste Entwurf der Kommission, die sie dem Ständigen Komitee für Pflanzen, Tiere, Nahrung und Futtermittel (PAFF) gestern vorgelegt hat, sieht demnach vor, dass der Einsatz der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam außerhalb von Glashäusern komplett verboten wird.

Einsatz nur in Glashäusern

Nur bei Pflanzen, die vollständig in Glashäusern gezogen und dort auch geerntet werden, soll der Einsatz der umstrittenen Pestizide erlaubt sein. Allerdings ist das bisher nur ein Vorschlag, er muss von den EU-Staaten nun erst noch diskutiert werden.

Im Mai will die Kommission dann einen finalen Vorschlag vorlegen, der dann auch Änderungen im Vergleich zum jetzigen enthalten kann, hieß es gegenüber ORF.at weiter. Schon im Mai könnte es, je nach vorhergehendem Diskussionsbedarf, dann auch eine Abstimmung über das Verbot geben, das dann binnen Monaten in Kraft treten könnte.

Gefahr für Bienen

Über die Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Vorschlag ist derzeit nichts offiziell bekannt. Die drei Neonicotinoide wurden von der EU bereits 2013 zeitlich begrenzt verboten. Damals stellte sich unter anderem Großbritannien gegen ein Verbot, schreibt der „Guardian“, konnte aber nicht genügend Unterstützer hinter sich versammeln.

Der Vorschlag der Kommission stützt sich laut „Guardian“ auf eine entsprechende Risikoabschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aus dem Jahr 2016, wonach zumindest zwei der Neonicotinoide für Bienen ein „hohes akutes“ Risiko darstellen.

Kultur

Asli Erdogan erwartet erfolgreiches Türkei-Referendum

Die wegen Terrorvorwürfen angeklagte Asli Erdogan rechnet bei dem Referendum am 16. April in der Türkei mit einem Erfolg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Ich bin pessimistisch. Ich denke, dass die Ja-Stimmen die Mehrheit erlangen werden“, sagte die Autorin in einer Videoschaltung aus Istanbul bei der Leipziger Buchmesse.

Im Interview mit der ZIB2 ging Asli Erdogan weiter in die Tiefe mit ihrer Analyse der politischen Situation in ihrer Heimat.

Inzwischen seien mehr als 150 Journalisten, Autoren und Verleger sowie Tausende Richter, Staatsanwälte und Lehrer inhaftiert, sagte sie im Exklusivinterview mit der ZIB2: „Viele Menschen haben Angst. Wenn man nur einen falschen Satz am falschen Ort zur falschen Zeit sagt, dann ist man schon im Gefängnis.“

Asli Erdogan weiter: „Das Ganze ist so unglaublich und eindeutig ein politischer Fall. Die Türkei verspottet ihre eigenen Gesetze, indem sie uns vor Gericht bringt. Wir sprechen nicht über Gesetze, sondern über Politik, die Befehle kommen von ganz oben: ‚Nehmt sie fest‘, ‚sperrt sie ins Gefängnis ein‘, ‚Lasst sie frei‘, also kann ich nicht abschätzen, was ihre nächsten Schritte sein werden. Ich nenne das Ganze ‚Operation des Hasses‘.“

Science