Inland

ÖVP und FPÖ präsentieren Eckpunkte zu Kassenreform

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden heute Vormittag in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der umstrittenen Reform der Sozialversicherung präsentieren.

Gestern wurde bekannt, dass sich die Regierungsparteien intern auf die Reform geeinigt haben - allerdings nicht auf einen Gesetzestext, sondern eine Punktation, also die Zusammenfassung der vereinbarten Eckpunkte. Das Gesetz soll bis Herbst folgen.

Weniger Macht für Arbeitnehmer

Am Wochenende waren bereits einige Eckpunkte der Reform bekanntgeworden. Demnach sollen die neun Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer und Pensionisten in eine „Österreichische Gesundheitskasse“ fusionieren, die neun Landesstellen unterhält.

Der derzeit bestimmende Einfluss der Gewerkschaften in den Kassen dürfte beschnitten, die Macht der Wirtschaftsvertreter ausgebaut werden. Auch die Sozialversicherungen der Bauern und Unternehmer sowie der Beamten und Eisenbahner sollen fusionieren.

Parteien heuer mit 200 Mio. gefördert

Österreichs Parteienförderung zählt im internationalen Vergleich zu den üppigsten. Auf Landes- und auf Bundesebene können die heimischen Parteien auf öffentliche Mittel zurückgreifen. Für heuer ergibt das Förderungen von rund 200 Mio. Euro, wie der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger errechnet hat.

Am meisten Geld erhält dabei die ÖVP, die sowohl im Bund als auch in den meisten Bundesländern zurzeit die stärkste Kraft stellt. Überhaupt ist ein gutes Standing in den Ländern oftmals mehr wert als das Bundesergebnis, wie die Zahlen der Grünen zeigen.

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Ausland

Trump lässt Ministerium Ungereimtheiten im FBI prüfen

Das US-Justizministerium prüft auf Verlangen von US-Präsident Donald Trump eine mögliche Verwicklung des Ministeriums oder der Bundespolizei FBI in dessen Wahlkampf 2016.

Untersuchungen ausgeweitet

Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses gestern mit. Es solle geklärt werden, ob es Regelwidrigkeiten des FBI oder des Ministeriums mit Blick auf Trumps Kampagne gegeben habe.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob sein Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Barack Obama gekommen sei, hatte er erklärt.

Bereits am Freitag hatte Trump die Frage aufgeworfen, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder dort rekrutiert haben könnte.

Demokrat im Geheimdienstausschuss: „Machtmissbrauch“

Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. „Seine ‚Forderung‘ an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch“, twitterte Schiff.

Trump stößt sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammenarbeitete. Russland und Trump haben dies stets von sich gewiesen. Der US-Präsident erklärte wiederholt, er sei Opfer einer Hexenjagd.

Neue Untersuchung: 76 Tote bei Protesten in Nicaragua

Nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) sind bei den gewalttätigen Krawallen in Nicaragua insgesamt 76 Menschen ums Leben gekommen. Zudem hätten mehr als 800 Menschen bei den Protesten gegen Präsident Daniel Ortega Verletzungen erlitten, teilte die CIDH gestern in einem vorläufigen Gutachten zur Situation in dem lateinamerikanischen Land mit. Rund 438 Menschen seien während der seit mehr als einen Monat andauernden Proteste festgenommen worden.

15 Empfehlungen an die Regierung vorgelegt

In ihrem Gutachten legte die CIDH-Delegation zudem 15 Empfehlungen an die Regierung unter Ortega vor, um eine Wiederherstellung der Menschenrechte in Nicaragua zu erreichen. „Der Staat muss sofort Maßnahmen ergreifen, um eine freie und vollständige Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit, der friedlichen Versammlung und politischer Teilhabe zu garantieren“, erklärte die Delegation in dem Dokument.

Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatte vergangene Woche ein Friedensdialog zwischen Regierung und Studentenvertretern, zivilen Organisationen und Unternehmern begonnen. Ein vorläufiges Friedensabkommen am Wochenende hatte nicht gehalten. Seit mehr als einem Monat gibt es Proteste gegen Ortega und dessen Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Menschenrechtler sprachen bisher von 66 Toten, die Regierung erklärte, es seien 18 Menschen gestorben.

Manchester gedenkt der Opfer des Anschlags im Vorjahr

Ein Jahr nach dem islamistischen Anschlag in Manchester wird heute der Opfer gedacht. Bei dem Angriff am 22. Mai 2017 auf die Besucher eines Konzerts kamen 23 Menschen ums Leben, darunter auch der islamistische Attentäter Salman Abedi. Er starb, als er seine selbstgebaute Bombe zündete.

Viele der Opfer waren Jugendliche, das jüngste war gerade einmal acht Jahre alt. Hunderte Menschen wurden verletzt oder traumatisiert.

„Manchester together - There is a light“

Prinz William und Premierministerin Theresa May werden am Nachmittag zu einem Gedenkgottesdienst in der Kathedrale der Stadt erwartet. Landesweit wird mit einer Schweigeminute an die Opfer erinnert. Am Abend werden Tausende Mitglieder örtlicher Chöre zu einem Konzert unter dem Titel „Manchester together - There is a light“ (Manchester vereint - es gibt ein Licht) auf dem Albert Suqare in der Stadt erwartet.

Kämpfe entlang der Frontlinie: Weitere Tote in Ostukraine

Im Osten der Ukraine haben sich gewaltsame Verstöße gegen die Waffenruhe deutlich gehäuft. Zwei ukrainische Soldaten, ein Kämpfer der prorussischen Separatisten und ein Zivilist wurden nach Angaben beider Seiten gestern bei Kämpfen getötet. Damit stieg die Zahl der Toten binnen fünf Tagen auf zehn.

OSZE: „Schlimmster Woche“ in diesem Jahr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von der „bisher schlimmsten Woche in diesem Jahr“. Ihre Beobachter registrierten 7.700 Verstöße gegen die Waffenruhe allein in der vergangenen Woche. Nach ukrainischen Regierungsangaben wurde zwei Soldaten bei Kämpfen rund 40 Kilometer von der Rebellenhochburg Donezk entfernt getötet. Vier weitere seien verwundet worden. Zudem sei ein Zivilist in seinem eigenen Haus in der Nähe von Donezk durch eine Kugel getötet worden.

Die Rebellen teilten mit, einer ihrer Kämpfer sei bei neu aufgeflammten Kämpfen entlang der Frontlinie getötet worden. Zudem seien vier Zivilisten in der Industriestadt Gorliwka durch Mörserbeschuss verletzt worden.

Mehr als 10.000 Tote seit 2014

Mit den neuen Kämpfen entlang der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine ging eine Phase der relativen Ruhe zu Ende. In der Region stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Die im Minsker Friedensvertrag von 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

In dem Konflikt sind seit 2014 nach UNO-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die Krise begann nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russischsprachige Regionen im Osten der Ukraine wollten sich daraufhin von Kiew abspalten.

Lebenslänglich für 104 mutmaßliche Putschisten in Türkei

Ein türkisches Gericht hat einem Pressebericht zufolge über Hundert Menschen wegen Beteiligung am gescheiterten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt. Von 280 Angeklagten seien gestern 104 zu einer „verschärften“ lebenslangen Strafe verurteilt worden, der nach türkischem Recht schwere Strafe, berichtete die Zeitung „Hurriyet“.

21 Angeklagte seien zu 20-jährigen Haftstrafen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden, 31 erhielten eine zehneinhalbjährige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

In westlichen Staaten wird befürchtet, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei unter dem Vorwand des Kampfes gegen Putschisten in ein autoritär regiertes Land verwandeln will. Die Regierung in Ankara spricht dagegen von notwendigen Maßnahmen angesichts der Gefahren für die nationale Sicherheit.

Syrisches Regime erklärt Damaskus für „komplett sicher“

Nach dem Abzug der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus ihrer letzten Bastion im Süden von Damaskus hat das Regime die syrische Hauptstadt für „komplett sicher“ erklärt. „Die syrische Armee verkündet gestern, dass Damaskus, seine Randgebiete und die umliegenden Städte komplett sicher sind“, sagte ein Militärsprecher den staatlichen Medien gestern. Erstmals seit 2012 ist damit die gesamte Region wieder unter Kontrolle der Regierung.

Beobachter berichten von IS-Abzug

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien hatte zuvor berichtet, dass in der Nacht auf gestern eine zweite Gruppe IS-Kämpfer aus den Vierteln Jarmuk und Tamadun im Süden von Damaskus abgezogen sei. Schon am Sonntag hatte demnach eine erste Gruppe Dschihadisten die Stadt in Richtung einer Wüstenregion im Osten Syriens verlassen, die noch unter Kontrolle der sunnitischen Extremistengruppe steht.

Mitte April hatte das Assad-Regime bereits die Region Ostghuta nach einer zweimonatigen blutigen Offensive vollständig von den Rebellen eingenommen. Seitdem waren die Aufständischen unter dem Druck der Regierungstruppen gezwungen, weitere Städte im Umland der Hauptstadt zu räumen. Die meisten Kämpfer zogen im Zuge von Vereinbarungen mit der Regierung mit ihren Angehörigen in die letzten Rebellengebiete in Nordsyrien ab.

Wirtschaft

Zuckerberg trifft Fraktionsspitzen im EU-Parlament

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird morgen wegen des Datenskandals um seinen Konzern und Cambridge Analytica die Fraktionsspitzen im Europaparlament in Brüssel treffen. Das Gespräch soll live im Internet übertragen werden. Zunächst war es nicht-öffentlich geplant, dagegen hatten sich vor allem die Grünen eingesetzt.

Jüngst war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte. Mithilfe der Daten sollen etwa Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Facebook hatte sich dafür entschuldigt und versprochen, Konsequenzen zu ziehen. Cambridge Analytica hat mittlerweile Insolvenz angemeldet.

DSGVO: Endspurt zum neuen EU-Datenschutz

Die Verordnung ist sperrig, dank Skandalen brandaktuell und vor allem bei Unternehmern in aller Munde: die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Mit strengen Regeln und drakonischen Strafen soll sie zur Waffe gegen datenhungrige Großkonzerne auch außerhalb der EU werden. An die komplexe Richtlinie halten muss sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet. Die dazu notwendige Entwirrung von „Datenknäueln“ hat vielen Unternehmen in letzter Zeit einiges an Kopfzerbrechen bereitet. Ab Freitag wird die EU-DSGVO nun tatsächlich durchgesetzt - in einer österreichischen Variante.

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Preisverfall für Rosenblätter bedroht bulgarische Bauern

In Bulgarien fürchten Landwirte wegen des stark gesunkenen Verkaufspreises von Rosenblättern um ihre Existenz. In den vergangenen Jahren habe ein Kilo Rosenblätter bis zu sechs Lew (drei Euro) eingebracht, in diesem Jahr liege der Preis bei nur noch 1,30 Lew, sagte der bulgarische Landwirtschaftsminister Rumen Poroschanow gestern dem Fernsehsender BNT. Grund für den Preisverfall sei eine außergewöhnlich gute Ernte.

In Bulgarien - einem der weltweit wichtigsten Produzenten von Rosenöl - sollten in diesem Jahr 16.000 Tonnen Rosenblätter geerntet werden, sagte Poroschanow. Das bedeute einen Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, unter anderem wegen des warmen Wetters. Der Ernteüberschuss übersteige die Annahmekapazitäten der Destillerien.

Staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt

Am Samstag protestierte eine Gruppe von Erzeugern in der Stadt Kasanlak im Zentrum des bulgarischen Rosentals gegen den Preisabsturz. Sie streuten die rosafarbenen Blüten auf die Straßen. Landwirtschaftsminister Poroschanow stellte staatliche Unterstützung in Aussicht. Darüber hinaus kritisierte er, dass einige Exporteure bulgarisches Rosenöl mit Rosenöl aus der Türkei und dem Iran vermischten.

Russland und Indien wollen Freihandelszone

Russland will den langjährigen Partner Indien in den Freihandel der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion aufnehmen. Die Verhandlungen darüber sollen im Herbst beginnen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi gestern in Sotschi mit.

Außerdem sei es bei der Begegnung um mögliche Waffenlieferungen an Indien gegangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne Einzelheiten zu nennen.

Indien hat als führendes Land der blockfreien Bewegung früher enge Kontakte zur Sowjetunion unterhalten. Es ist weiterhin ein guter Kunde für russische Rüstung, auch wenn die USA als Lieferant aufgeholt haben. Der Eurasischen Wirtschaftsunion gehören Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan an. Die Union hat bereits Freihandel mit Ägypten und Vietnam vereinbart.

Sport

Bundesliga: Filmreifer Abschied von Hofmann

Besser hätte das 540. und letzte Pflichtspiel von Steffen Hofmann für Rapid nicht laufen können: Der von den Fans das ganze Spiel über geforderte „Fußballgott“ betrat in der 66. Minute den grünen Rasen und schoss nur sieben Minuten später das Tor zum 4:1-Endstand gegen Altach. Kein Wunder, dass der 37-Jährige von einem „unbeschreiblichen Tag“ sprach. Rapid muss sich allerdings auf schwere Zeiten einstellen, ist Hofmann doch nicht der einzige namhafte Abgang.

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Bundesliga: Austrias spielerische Bankrotterklärung

17 Niederlagen in einer Bundesliga-Saison und 55 Gegentore - mit der Pleite gegen das abgeschlagene Ligaschlusslicht St. Pölten hat die Austria einen historischen Tiefpunkt erreicht. Als Vizemeister in die Saison und die Jagd auf Salzburg gestartet, liegen die Träume nun in Trümmern. „Wenn man einmal drinnen ist in der Gasse, dann kommt man schwer raus“, so Coach Thomas Letsch, der bis Saisonende 2020 weitermachen darf. Im Spielerkader der Austria dürfte es aber einen radikalen Schnitt geben.

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Eishockey-WM: „Irgendwann“ wird Schweiz Weltmeister

Die Schweiz ist das Überraschungsteam der WM in Kopenhagen gewesen. In der Gruppenphase hatten die Eidgenossen Österreich erst in der Verlängerung bezwungen, gestern schrammten sie mit einer 2:3-Niederlage nach Penaltyschießen im Finale gegen Schweden nur knapp am erstmaligen Gewinn der Goldmedaille vorbei. „Ich habe immer gesagt, dass die Schweiz irgendwann Weltmeister wird“, verkündete Trainer Patrick Fischer kämpferisch.

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Chronik

D: Zehn Familien wegen Schulschwänzens angezeigt

Wegen des Schwänzens der Schule hat die Polizei im schwäbischen Memmingen zehn Eltern schulpflichtiger Kinder bei den zuständigen Landratsämtern angezeigt. Die Familien seien am Donnerstag und Freitag noch vor dem Beginn der bayerischen Pfingstferien am Allgäu Airport bei der Ausreise überprüft worden und konnten keine Schulbefreiung vorweisen, teilte die Polizei mit. Die Kinder fehlten damit unentschuldigt beim Unterricht.

Den betroffenen Familien droht nun ein Bußgeld. Die Polizei appellierte an Eltern, ihre Kinder nicht ohne Schulbefreiung vor den Ferien aus der Schule zu nehmen, um so eventuell günstigere Flüge zu ergattern.

In Österreich wollen ÖVP und FPÖ schärfer gegen Schulschwänzen vorgehen und unter anderem das Bußgeld für mehrtägiges Nichterscheinen auf mindestens 110 Euro erhöhen.

Kultur

Madonna-Produzent Reggie Lucas gestorben

Der Gitarrist und Produzent Reggie Lucas, der unter anderem mit Miles Davis spielte und mit Madonna arbeitete, ist tot. Lucas sei bereits am Samstag im Alter von 65 Jahren in einem Krankenhaus in New York an Herzversagen gestorben, berichtete die „New York Times“ gestern unter Berufung auf seine Tochter. Die für die Verleihung der Grammys zuständige Recording Academy bestätigte Lucas’ Tod.

Gitarrist spielte auch mit Miles Davis

Bereits als Teenager spielte der 1953 im New Yorker Stadtviertel Queens geborene Musiker Gitarre in der Band von Jazz-Legende Miles Davis. Anfang der 80er Jahre produzierte er das vielfach preisgekrönte Debut-Album von Madonna. Außerdem arbeitete der Grammy-Gewinner als Solo-Musiker und mit vielen anderen Künstlern und Bands zusammen. Lucas war verheiratet und hatte eine Tochter und einen Sohn.

Billboard Awards: Janet Jacksons „#MeToo“-Plädoyer

Als erste schwarze Musikerin hat Janet Jackson den Icon-Preis der Billboard Music Awards bekommen. Bei der Preisverleihung nahm die 52-Jährige, die eine der erfolgreichsten US-Musikerinnen ist, zur „#MeToo“-Bewegung Stellung. „Endlich haben die Frauen klargestellt, das wir uns nicht mehr kontrollieren, manipulieren oder missbrauchen lassen“, so Jackson.

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Gesundheit

Medien

Obamas mit Netflix über Produktionen einig

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben mit dem Videostreamingdienst Netflix eine umfangreiche Kooperation abgeschlossen. Sie umfasst die Produktion von Filmen, Serien und Dokumentationen, teilte Netflix gestern in Hollywood mit. Über das finanzielle Volumen der Zusammenarbeit wurde nichts bekannt.

Über das Vorhaben war bereits seit längerem spekuliert worden. Die „New York Times“ hatte im März zuerst darüber berichtet. Darin hatte es geheißen, maßgebliche Themen der Produktionen könnten die Felder sein, die Obama auch als Präsident am Herzen gelegen hätten. Dazu gehörten etwa die Gesundheitspolitik, das Thema Einwanderung oder das Wahlrecht.

Produktionsfirma gegründet

Die Zeitung hatte Obama so zitiert, dass die weltweite Plattform nicht für eine Auseinandersetzung mit seinem Nachfolger Donald Trump oder für Tagespolitik genutzt werden solle. Die Obamas gründeten für die Kooperation eine Produktionsfirma mit dem Namen Higher Ground. Das lässt sich mit „Eine höhere Ebene“ übersetzen. Es kann auch auf die Präsidentschaft Trumps gemünzt gelesen werden.

Barack Obama erklärte in einer Stellungnahme, er hoffe sehr darauf, mit Michelle die vielen talentierten, kreativen und inspirierenden Stimmen fördern zu können, die ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen Menschen unterstützten. „Wir wollen ihnen helfen, ihre Geschichten mit der ganzen Welt zu teilen.“

„Immer an Macht des Geschichtenerzählens geglaubt“

Michelle Obama erklärte: „Barack und ich haben immer an die Macht des Geschichtenerzählens geglaubt - um uns zu inspirieren und unser Denken über die Welt zu verändern.“

Die Obamas haben sich nach ihrem Abschied aus dem Weißen Haus öffentlich sehr zurückgehalten. Sie leben zwar weiterhin in der Hauptstadt Washington, sind dort aber kaum zu sehen. Barack Obamas Präsidentschaft wurde von Bildern und Sozialen Medien stark geprägt, er wusste beides auch seinerseits sehr zu nutzen.

Netflix ist mit etwa 125 Millionen Abonnenten (1. Quartal 2018) der größte Videostreamingdienst der Welt. Er bietet unter anderem erfolgreiche Serien wie „House of Cards“, „Orange is the new black“, „Narcos“, „Stranger Things“ oder „The Crown“ an.

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