Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen „Bedenken“ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt.

Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1.800 907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter gestern (Ortszeit), der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf „Bedenken“ der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der Regierungsvertreter weiter.

USA lehnen Rafah-Offensive ab

Die Entscheidung der US-Regierung fiel, als Israel vor einer größeren Bodenoffensive in Rafah zu stehen schien – was die USA ablehnen. Vertreter Israels und der USA hätten Alternativen diskutiert, sagte der US-Regierungsvertreter. Diese Gespräche dauerten jedoch noch an und hätten die „Bedenken“ der Vereinigten Staaten nicht vollständig berücksichtigt.

Israel hatte gestern Panzer nach Rafah geschickt und die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Israel habe zugesagt, dass es sich um eine „begrenzte Operation“ handele.

Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. In Dresden wurde eine 47 Jahre alte Grün-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.

Unvermittelter Angriff

Giffey (SPD) wurde gestern Nachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow attackiert. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf heute mit. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Die Grün-Politikerin in Dresden – deren Namen die Polizei zunächst nicht bekanntgeben wollte – wurde gestern Abend von einem 34-jährigen Mann beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin – die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war – unvermittelt bespuckt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe.

Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung. Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt.

Innenminister wollen härtere Strafen prüfen

Gestern hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei der Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze.

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern in einer Erklärung mit. Es habe die Anweisung, „fest auf die notwendigen Bedingungen“ zu bestehen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Laut Netanjahu habe die Hamas versucht, mit der Zustimmung zu einem neuen Verhandlungsvorschlag die israelische Offensive in Rafah zu torpedieren. „Dies ist nicht geschehen“, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft am Abend.

Warten auf Durchbruch

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln. Hamas-Vertreter hatten zuletzt am Wochenende in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten und Katar geführt. Israel war zunächst nicht in Kairo vertreten, der erhoffte Durchbruch blieb aus.

Am Sonntag war die Hamas-Delegation wieder abgereist, am Montag erklärte die Hamas, dass sie dem Plan der Vermittlerstaaten Ägypten und Katar für eine Waffenruhe zugestimmt habe. Gestern wollte sie nach Angaben des Hamas-Vertreters in Katars Hauptstadt Doha erneut aufbrechen, um die Verhandlungen in Kairo „abzuschließen“.

Die israelische Regierung hält trotz starker internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Sie rief die Bewohner im Osten der Stadt im Süden des Gazastreifens am Montag zur Evakuierung auf und rückte mittlerweile bereits in den Osten der Stadt vor. Dies löste internationale Warnungen vor einer für die Zivilbevölkerung folgenschweren Großoffensive in Rafah aus.

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Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der geplante Verfahrensbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon gestern in einem Schreiben an.

Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November startet. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einziehen.

Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die US-Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt.

Berufung auf Immunität

Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mit Hilfe von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als (ehemaliger) Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen.

Das britische Verteidigungsministerium ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Es gebe Anzeichen, dass „ein feindlicher Akteur in das Besoldungssystem der Streitkräfte eingedrungen“ sei, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak gestern. Medienberichte, wonach die Regierung China hinter dem Angriff vermutet, bestätigte Sunak nicht.

Verteidigungsminister Grant Shapps sagte bei einem Auftritt im Parlament in London später, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angriff mit staatlicher Beteiligung erfolgt sei, ohne jedoch ein konkretes Land zu nennen. Aus Sicherheitsgründen könnten derzeit keine weiteren Details bekanntgegeben werden.

Dem Sender Sky News zufolge soll der Angriff auf einen Dienstleister abgezielt haben. Dadurch seien möglicherweise die Bankdaten aller aktiven Angehörigen der Streitkräfte und einiger Veteranen gefährdet. Das seien etwa 270.000 Menschen, berichtete „Politico“.

Die Regierung vermute China hinter der Attacke, berichtete Sky News weiter. Großbritannien und die USA hatten China im März „böswilliger“ Cyberangriffe beschuldigt. So sollen chinesische Hacker für eine Attacke auf die britische Wahlaufsichtsbehörde 2021 verantwortlich gewesen sein sowie E-Mail-Konten britischer Abgeordneter ins Visier genommen haben.