Inland

Brief an EU: Kern will Flüchtlingsumsiedlung aussetzen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sein gestern angekündigtes Schreiben an die EU-Kommission abgeschickt. In dem Brief, der der APA und mehreren österreichischen Tageszeitungen vorlag, erklärt Kern die österreichische Teilnahme am Flüchtlingsumsiedlungsprogramm für vorerst „nicht gerechtfertigt“ und bittet Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker um ein Treffen.

Inhaltlich argumentiert Kern in dem zweiseitigen Schreiben damit, dass in Österreich 2015 und 2016 viermal mehr Asylerstanträge gestellt worden seien als in Italien und zweieinhalbmal so viele wie in Griechenland. Ein wesentlicher Anteil dieser Flüchtlinge sei über Italien und Griechenland in die EU gekommen. „Österreich hat damit faktisch zu einer erheblichen und über das Umsiedlungsprogramm hinausgehenden Entlastung der beiden Mitgliedstaaten beigetragen“, schreibt Kern.

Weiteres Engagement Österreichs „nicht gerechtfertigt“

Eine österreichische Beteiligung an einem Umsiedlungsprogramm zugunsten Griechenlands und Italiens wäre folglich „nicht gerechtfertigt“, heißt es in dem Brief. Und: „Österreich strebt daher eine weitere Aussetzung des Umsiedlungsprogramms an, die den bisher von Österreich im Rahmen der Bewältigung der Migrationsströme bereits erbrachten solidarischen Beitrag entsprechend berücksichtigt.“

Skepsis in ÖVP

Die ÖVP zeigte sich skeptisch. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah kaum Erfolgschancen für den Kanzler, Brüssel überzeugen zu können: „Ich glaube nicht, dass das gelingen kann.“ Im Wesentlichen sieht der ÖVP-Chef in der Debatte ohnehin nur eine SPÖ-interne Diskussion zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister. Seitens der ÖVP habe der Innenminister nichts anderes getan, als darauf zu verweisen, dass es entsprechende Beschlüsse gebe, die eben umzusetzen seien.

Opposition nur in Kritik einig

Inhaltlich unterschiedlich, aber einig in der Kritik an der Regierung zeigt sich die Opposition in Sachen EU-Politik und konkret der Aussage der SPÖ, keine Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm in Österreich aufnehmen zu wollen. Grüne und NEOS sind gegen den Ausstieg aus dem „Relocation“-Programm, die FPÖ bekräftigte die Forderung nach „Null-“ bzw. „Minuszuwanderung“.

EU-Kommission verweist auf Beschlüsse

Die EU-Kommission forderte Österreich unter Verweis auf eindeutige Beschlüsse dazu auf, sich an der Umverteilung zu beteiligen. Eine Sprecherin konzedierte in Brüssel, Österreich habe in den vergangenen Jahren eine „große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen“. In Anerkennung dessen habe Österreich von einer zeitlichen Ausnahmeregelung profitiert.

„Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen.“ Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen. Das wäre nur möglich, wenn ein Land außerhalb des gesetzlichen Rahmens agiere. Das wäre „sehr bedauerlich“ und in diesem Fall seien Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Eurofighter-Ausschuss: Erste Akten ab heute

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat das offizielle „Go“ erhalten. Im Parlament wurden die wichtigsten Aktanten vorgestellt - neben der dreiköpfigen Verfahrensleitung waren das die vier beteiligten Juristen. Alles sei sehr rasch gegangen, sagten die Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) unisono, auch im Ausschuss gehe es nun um einen „zügigen Fortschritt“ - auch mit Verweis auf mögliche innenpolitische Entwicklungen. Schon heute müssen erste Akten geliefert werden.

Mehr dazu in „Viel Vorarbeit geleistet“

Ausland

Nun auch Ermittlungen gegen Fillons Ehefrau

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon hat die Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen dessen Ehefrau eingeleitet. Penelope Fillon wird unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt, wie gestern aus Justizkreisen bestätigt wurde.

Die gebürtige Britin war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen. Die Justiz prüft, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte. Die Vorwürfe belasten Fillons Wahlkampf seit Wochen schwer. Gegen den Konservativen war bereits Mitte März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Vermisste UNO-Ermittler in DR Kongo tot

Zwei seit Wochen in der Demokratischen Republik Kongo vermisste Mitarbeiter der UNO sind tot. Die kongolesische Regierung bestätigte gestern den Fund von drei Leichen in einem Massengrab, zwei davon mit weißer Hautfarbe.

Der US-Staatsbürger Michael Sharp und die Schwedin Zaida Catalan werden seit dem 12. März vermisst. Bei der dritten Person soll es sich um einen Kongolesen handeln, wie Regierungssprecher Lambert Mende sagte.

Die Regierung war davon ausgegangen, dass Sharp und Catalan von Rebellen entführt worden waren. Beide ermittelten in der Region Kasai im Zentrum des Landes wegen Menschenrechtsverletzungen.

Regelmäßig Gewaltausbrüche

Seit der Anführer der Rebellen, Kamwina Nsapu, im August vergangenen Jahres durch die Polizei getötet wurde, kommt es in dem Gebiet immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Seine Anhänger versuchen, seinen Tod zu rächen, und kämpfen gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Zentralregierung.

Bei Zusammenstößen von Milizen und Sicherheitskräften wurden Hunderte Menschen getötet. Am vergangenen Wochenende töteten Anhänger der Kamwina-Nsapu-Miliz bei einem Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi Dutzende Polizisten.

Ägyptens Präsident zu Gast im Weißen Haus

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist in der kommenden Woche zu seinem ersten Staatsbesuch in die USA. US-Präsident Donald Trump empfängt den früheren Armeechef am Montag, teilte das Weiße Haus mit. Das Treffen diene dem Ausbau der bilateralen Beziehungen.

Trump hatte Sisi Ende Jänner versichert, dass seine Regierung an der Militärhilfe für Ägypten festhalten werde. Die US-Unterstützung für das ägyptische Militär beträgt jährlich 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro). Nach dem Militärputsch gegen Sisis Vorgänger Mohammed Mursi und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger hatten die USA die Militärhilfe im Jahr 2013 teilweise ausgesetzt.

2015 wurde sie wieder aufgenommen. Spannungen gab es aber weiterhin, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in Ägypten und Kairos Unterstützung für den gegen die international anerkannte libysche Regierung kämpfenden General Khalifa Haftar.

Westmossul: UNO-Appell an Anti-IS-Koalition

Seit Beginn der Offensive zur Rückeroberung von Westmossul im Irak sind dort nach Angaben der UNO mehr als 300 Zivilisten getötet worden. Entsprechend appellierte diese an die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition, beim Kampf gegen die Terrororganisation zivile Opfer zu vermeiden. Infolge der Bombardierung würde die Stadt rasch zur „tödlichen Falle“ für Zivilisten. Auch die NGO Amnesty International erhob schwere Vorwürfe gegen die Anti-IS-Koalition.

Mehr dazu in „Nicht in die Falle des IS tappen“

Deutschland rückt vorerst von Kindergeldkürzung ab

Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland wird vorerst nicht gekürzt: Entgegen ursprünglichen Plänen der Regierung wird es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz dazu mehr geben.

Das Kabinett solle lediglich ein Eckpunktepapier beschließen, erklärte ein Sprecher des deutschen Arbeitsministeriums gestern in Berlin.

Fehlende rechtliche Grundlage

Union und SPD hatten sich zwar grundsätzlich darauf verständigt, das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an das Niveau des jeweiligen Wohnlandes anzupassen.

Weil sich die EU-Kommission dabei aber querstellt, hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Vorhaben derzeit nicht für machbar. Insbesondere die CSU hatte sich schon lange dafür eingesetzt.

Zwar verfolge die Bundesregierung weiterhin gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Die EU-Kommission in Brüssel plane aber keine Änderungen, „auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte“.

Sport

ÖFB: Die Spieler in der Einzelkritik

Österreichs Nationalmannschaft hat gestern in Innsbruck mit neuem System und vielen veränderten Positionen ein 1:1 gegen Finnland erreicht. Aufgrund von Anpassungsschwierigkeiten konnte vor allem vor der Pause kein Spieler auf sich aufmerksam machen.

Nach der Pause kam dann der Schwung mit der Einwechslung von Marko Arnautovic, der nur 45 Minuten brauchte, um sich die Topnote zu holen. Der Rest zeigte eine mehr als durchschnittlicher Leistung.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Fußball: Videobeweis hilft Spanien in Frankreich

Spanien hat gestern das mit Spannung erwartete Testspiel in Paris gegen Frankreich auch dank des Videobeweises mit 2:0 für sich entschieden. Zunächst wurde das vermeintliche Führungstor der „Equipe Tricolore“ nach einem Veto aberkannt. Und auch der entscheidende zweite Treffer der Spanier zählte erst, nachdem sich der Videoschiedsrichter eingeschaltet hatte.

In einem weiteren Länderspiel ging wiederum Portugal trotz 2:0-Führung gegen Schweden als Verlierer vom Platz. Die Niederländer erlitten gegen Italien den nächsten Dämpfer.

Mehr dazu in sport.ORF.at

WM-Qualifikation: Messi fasst Sperre von vier Spielen aus

Ein Wutausbruch von Superstar Lionel Messi könnte unangenehme Folgen für die argentinische Nationalmannschaft haben. Der fünffache Weltfußballer wurde wegen Beleidigung eines Schiedsrichterassistenten beim 1:0-Heimsieg gegen Chile in der Vorwoche vom Weltfußballverband (FIFA) für vier Spiele in der laufenden Südamerika-WM-Qualifikation gesperrt. Der Vizeweltmeister hat das Ticket für die Endrunde 2018 in Russland noch keineswegs sicher. Und gleich das erste Spiel nach Messis Sperre ging verloren.

Mehr dazu in sport.ORF.at

ÖFB: U17 verliert EM-Platz in Nachspielzeit

Österreichs U17-Fußballnationalteam hat das angestrebte Ticket für die EM-Endrunde nur denkbar knapp verpasst. Die Auswahl von Coach Hermann Stadler musste sich zum Abschluss der Eliterunde gestern in Bad Waltersdorf der Ukraine knapp geschlagen geben und rutschte in der Gruppe noch auf Platz drei ab.

Dabei hielten die Österreicher bis in die Nachspielzeit noch Kurs Richtung EM, kassierten dann aber noch den bitteren K.-o.-Schlag.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Bank Austria: Mitarbeiterausgliederung bringt rote Zahlen

Die Bank Austria, die seit dem vierten Quartal 2016 ohne ihr gewinnbringendes Osteuropageschäft auskommen muss, hat 2016 im Österreich-Geschäft operativ einen Gewinn von 583 Mio. Euro geschrieben, gleich viel wie 2015. Nach Abschreibungen und Zusatzkosten für die Ausgliederung von Mitarbeitern in die allgemeine Sozialversicherung (ASVG) gab es unter dem Strich aber einen Verlust von 362 Mio. Euro.

Inklusive der neun Monate Osteuropageschäft, das mit 1. Oktober an die Bank-Austria-Mutter UniCredit abgegeben werden musste, weist die Bank Austria für 2016 einen Gewinn von 641 Mio. Euro aus, geht aus dem gestern Abend auf der Website veröffentlichten Geschäftsbericht hervor. 2015 hatte die Bank Austria mit 1,3 Mrd. Euro noch einen doppelt so hohen Gewinn ausgewiesen.

Belastung durch ASVG und Rückstellungen

Die Bank Austria hat 3.300 Mitarbeiter aus der hauseigenen Pensionsversicherung in das ASVG übergeführt. Nach Bekanntwerden der Entscheidung änderte die österreichische Bundesregierung das entsprechende Gesetz und verlangte einen höheren Beitragssatz. Diese Anpassung hat die Bank Austria laut Geschäftsbericht 2016 zusätzlich 509 Mio. Euro gekostet. Die Ausgliederung schlug damit in Summe mit knapp 800 Mio. Euro zu Buche.

Abgesehen von den ASVG-Ausgliederungskosten belasteten 201 Mio. Euro an Rückstellungen die Bilanz der Bank Austria. Außerdem fielen 182 Mio. Euro (6,6 Prozent mehr als 2015) an Kosten an, die für die Bankenabgabe (128 Mio.) und die Dotierungen des Einlagensicherungs-sowie des Abwicklungsfonds (54 Mio. Euro) fällig wurden. „Die Belastung aus dieser Position entspricht einem Viertel der gesamten Personalkosten in Österreich“, heißt es im Geschäftsbericht.

Gute Kernkapitalquote

Gut steht die Bank dafür auch nach der Abgabe des Osteuropageschäfts an die Mutter UniCredit bei der Kapitalausstattung da: Das Kernkapitalquote liegt bei 18 Prozent.

Die Zahl der Mitarbeiter im Österreich-Geschäft fiel von 6.737 (Ende 2015) auf 6.347 (Ende 2016). In Österreich gab es Ende 2016 141 Filialen (Retail), um 33 weniger als ein Jahr zuvor. Ziel sind 124 Filialen. Die Bilanzsumme für das Österreich-Geschäft wird mit 105 Mrd. Euro ausgewiesen. Mit Osteuropa hatte es zwar im Vorjahr noch eine Bilanzsumme von 194 Mrd. Euro gegeben, die Österreich-Bilanz alleine war im Vorjahr auf 100 bis 110 Mrd. Euro geschätzt worden.

Rajoy wirbt mit Milliarden um Katalanen

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien mit Milliardeninvestitionen den Wind aus den Segeln nehmen.

Bis 2020 werde die Zentralregierung 4,2 Milliarden Euro „für Infrastruktur, Transport und Wohnungsbau“ in der Region ausgeben, sagte Rajoy gestern in Barcelona. Das Geld soll unter anderem in den Schienennahverkehr sowie den Ausbau von Flughäfen, Straßen und Häfen gesteckt werden.

Katalanische Regierung skeptisch

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wies Rajoys Ankündigung jedoch umgehend als unglaubwürdig zurück. In der Vergangenheit seien solche Versprechen nur teilweise eingehalten worden, erklärte er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „El Periodico“.

Die Ankündigung Rajoys ist Teil eines Dialogprozesses, mit der die Regierung den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien entgegensteuern will.

Der konservative Ministerpräsident hatte im November seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen angetreten, die Spannungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung abzubauen.

Forderung nach Referendum

Im wirtschaftsstarken Katalonien kämpfen Unabhängigkeitsbefürworter seit Jahren für eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes. Madrid stemmt sich jedoch dagegen.

2014 hatten sich bei einem symbolischen Referendum mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Regionalpräsident Puigdemont plant für September ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum - egal ob die Zentralregierung in Madrid zustimmt oder nicht.

Chronik

Flugzeugunglück in Peru: Alle Insassen gerettet

Ein Flugzeug mit mehr als 140 Insassen ist nach der Landung in der zentralperuanischen Kleinstadt Jauja in Flammen aufgegangen. Nach Berichten von Zeugen verlor der Pilot wegen starker Winde die Kontrolle, andere sprachen von der Explosion eines Reifens als Ursache für das Feuer, das auf Videos zu sehen war, die vom Portal „El Comercio“ veröffentlicht wurden.

Es gab keine Toten, aber viele Leichtverletzte, die Passagiere konnten die Boeing 737 der Peruvian Airlines noch rechtzeitig verlassen. Es handelte sich um einen außerplanmäßigen Flug von Lima in das 260 Kilometer westlich gelegene Jauja, da die Stadt in den Bergen wegen der seit Wochen Peru heimsuchenden schweren Überschwemmungen kaum noch zu erreichen ist.

Science

Gesundheit

Einigung auf verkürzte Wartezeiten in der Radiologie

Sozialversicherungen und Wirtschaftskammer haben sich offenbar auf die von der Regierung geforderte Verkürzung der Wartezeiten bei Radiologieuntersuchungen geeinigt.

Letzte Details wurden dem Vernehmen nach gestern am späten Nachmittag geklärt und von den jeweiligen Gremien abgesegnet. Veröffentlicht werden sollen die Ergebnisse bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute Vormittag in Wien. Bis dahin wurde über die Inhalte der Einigung Stillschweigen vereinbart, hieß es.

Forderung der Regierung

Die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hatte zuletzt die Forderung nach einer „signifikanten Verkürzung“ der Wartezeiten auf Magnetresonanz- und Computertomografieuntersuchungen erneuert - auf maximal vier Wochen, in akuten Fällen noch weniger.

Vorstellbar ist aus ihrer Sicht auch, dass die entsprechenden Wartelisten im Internet veröffentlicht werden.

Im Jänner hatte die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung gedroht, sollten Sozialversicherungen und Wirtschaftskammer nicht von sich aus Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten vereinbaren.

Kultur

Christine Kaufmann ist tot

Christine Kaufmann ist tot. Die deutsche Schauspielerin starb in der Nacht auf Dienstag in München. Sie wurde 72 Jahre alt. Die in der Steiermark geborene Kaufmann stand schon als Neunjährige als „Rosen-Resli“ vor der Kamera, es folgte eine Hollywood-Bilderbuchkarriere und die Hochzeit mit US-Schauspielstar Tony Curtis. Später kehrte Kaufmann nach Deutschland zurück, spielte in zahlreichen Film- und TV-Produktionen und schuf sich mit einer Kosmetiklinie und als Autorin von Ratgebern ein zweites Standbein.

Mehr dazu in Einmal Hollywood und zurück

Leute

Tochter des belgischen Königs? Frau scheitert vor Gericht

Die Künstlerin Delphine Boel ist vor einem Brüsseler Gericht mit ihrem Anliegen vorerst gescheitert, sich als Tochter des ehemaligen belgischen Monarchen Albert II. anerkennen zu lassen. Die Entscheidung erging gestern in erster Instanz.

Die 49 Jahre alte Künstlerin wollte zunächst offiziell feststellen lassen, dass der Ex-Mann ihrer Mutter, Jacques Boel, nicht ihr Vater ist. Das hatte ein Erbguttest bereits belegt. Das Gericht erklärte das Anliegen nach einem Bericht der Zeitung „Le Soir“ trotzdem für unbegründet.

Neben dem biologischen gebe es noch andere Kriterien für familiäre Bindung, zum Beispiel Vermögensverhältnisse. Im rechtlichen Sinne stehe die Vaterschaft von Jacques Boel fest. Der Antrag, den 82-jährigen Albert zum rechtlichen Vater zu erklären, sei somit unzulässig.

Verfahren nach Pause wiederaufgenommen

Das Gericht hatte das Verfahren nach langer Pause Ende Februar wiederaufgenommen. Der Prozess war monatelang ausgesetzt gewesen, weil der belgische Verfassungsgerichtshof zunächst grundsätzliche Fragen zu klären hatte. Delphine Boel kämpft schon seit 2013 um die Anerkennung als Königstochter.

Sie sagt, ihre Mutter, die Baronin Sybille de Selys Longchamps, und Albert hätten vor Jahrzehnten eine längere Affäre gehabt. Der ehemalige König hatte stets bestritten, der Vater der Künstlerin zu sein. Er räumte jedoch vor Jahren ein, dass seine Ehe zu Paola (79) auch Krisen gekannt habe.