Pröll verteidigt Reform von Finanzstrafgesetz

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat nach dem heutigen Sommerministerrat seine - von der SPÖ vorerst blockierte - Reform des Finanzstrafgesetzes verteidigt. Die Novelle bringe „deutliche Verbesserungen zum Status quo“, sagte Pröll beim gemeinsamen Pressefoyer mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Faymann betonte dagegen, dass der Erstentwurf des Finanzministers „schärfer“ formuliert gewesen sei als der aktuelle Gesetzestext. Man werde die Novelle daher nun „Punkt für Punkt durchgehen“.

Auch Pröll erklärte, dass es noch „Diskussionsbedarf“ gebe, betonte aber: „Ich werde von diesem Projekt sicher nicht abrücken.“ Derzeit werde Betrug am Staat weniger streng geahndet als Betrug an Privatpersonen, kritisierte der Finanzminister. Faymann versicherte, dass ein zwischen SPÖ und ÖVP akkordiertes Gesetz „rechtzeitig im August“ vorliegen werde, um im September in den Nationalrat eingebracht werden zu können.