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Cameron in der Defensive

Die Debatte über die umstrittene Freilassung des Lockerbie-Attentäters Abdel Basset al-Megrahi im Sommer vergangenen Jahres hat den ersten offiziellen Besuch des britischen Premiers David Cameron im Weißen Haus überschattet. Cameron kündigte dabei am Dienstag an, er wolle die USA bei einer Untersuchung über die Hintergründe der Freilassung nach Kräften unterstützen.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Ankündigung: Es seien alle Informationen willkommen, „die uns einen Einblick und mehr Verständnis dafür geben, warum die Entscheidung getroffen wurde“, sagte Obama. Obama sprach von „wirklich besonderen Beziehungen“ der beiden Länder, Cameron übermittelte seinem Gegenüber außerdem eine Einladung von Königin Elizabeth zu einem Staatsbesuch.

Gegen neue Untersuchung

Mit Blick auf eine entsprechende Anhörung im US-Kongress Ende des Monats sagte Cameron am Dienstag nach seinem Treffen zu Obama, er wolle eine „angemessene Zusammenarbeit“ sicherstellen. US-Senatoren werfen dem britischen Ölkonzern BP vor, die Freilassung Al-Megrahis vorangetrieben zu haben, um ein Millionengeschäft mit Libyen abzuschließen. Cameron sagte dazu, er habe keine Beweise gesehen, die eine Einflussnahme durch den Ölmulti belegen würden.

Der britische Premier wies die von US-Außenministerin Hillary Clinton erhobene Forderung zurück, eine eigene Londoner Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten. Er brauche keine Untersuchung, um festzustellen, dass die Freilassung eine „schlechte Entscheidung“ gewesen sei.

US-Präsident Barack Obama und britischer Premier David CameronAP/Carolyn KasterCameron und Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz

Dokumente werden noch einmal durchgesehen

Nach einem Hin und Her stimmte der britische Premierminister auf Druck Clintons am Dienstag auch kurzfristig einem Treffen mit Senatoren zu. Zunächst hatte Cameron erklären lassen, er habe zu viele Termine.

Cameron kündigte aber eine weitere Prüfung aller Dokumente zu dem Fall an. Er habe Kabinettsminister Gus O’Donnell beauftragt, „noch einmal über alle Papiere zu schauen, die mit dem Fall zusammenhängen, um zu sehen, ob es weitere Informationen gibt, die veröffentlicht werden können“, sagte er in einem Interview des US-Fernsehsender ABC. Bereits zuvor hatte er jedoch auch betont, dass die schottische Regionalregierung und nicht die damalige Labour-Regierung in London die Entscheidung getroffen habe.

Ölkatastrophe und Lockerbie „auseinanderhalten“

Der Premier rief dazu auf, die durch die Explosion einer BP-Plattform ausgelöste Ölpest im Golf von Mexiko von der Freilassung des Lockerbie-Attentäters zu trennen. Er könne die Verärgerung in den USA über die von BP verursachte Umweltkatastrophe verstehen, betonte Cameron. Angesichts der Arbeitsplätze sei es aber im Interesse der USA und Großbritanniens, dass der Ölkonzern ein „starkes Unternehmen“ bleibe. Seit Beginn der Ölkatastrophe ist der Börsenwert BPs dramatisch gesunken.

Das Unternehmen müsse stark und stabil bleiben, einerseits um Schadenersatz leisten zu können und andererseits im Interesse seiner Mitarbeiter und der Pensionsfonds in beiden Ländern, so Cameron. Besonders britische Pensionsfonds haben viel Geld in BP gesteckt, zudem sind Steuerzahlungen des Ölmultis ein gehöriger Anteil der britischen Staatseinnahmen.

Beide unterstrichen nach ihrer Unterredung den Willen zu einer weiterhin engen Kooperation, unter anderem beim Krieg in Afghanistan. Mit Blick auf den Konflikt sagte Cameron, es gebe „keine klarere und greifbarere Verdeutlichung, wie Großbritannien und Amerika Schulter an Schulter stehen“. Obama betonte, er und Cameron hätten einen „brillanten Start als Partner“ gehabt.

Wegen Erkrankung freigelassen

Bei dem Flugzeugattentat nahe der schottischen Stadt Lockerbie 1988 waren 270 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 189 US-Bürger. Als Grund für die Freilassung des Libyers war damals vor allem dessen Krebserkrankung angeführt worden, die angeblich bereits schon sehr weit fortgeschritten war.

Aus Libyen hört man inzwischen, Al-Megrahi sei schon vor längerer Zeit aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er sei noch in ärztlicher Behandlung. Sein Zustand sei jedoch stabil. Der Mann hatte bis zuletzt seine Unschuld betont. Tatsächlich waren immer wieder Zweifel an seiner Täterschaft aufgekommen, ehe Libyen die Verantwortung für den Anschlag übernahm.

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Publiziert am 20.07.2010