Obama unterzeichnet Gesetz für US-Finanzreform

Die umfassendste US-Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren ist in Kraft. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems unterzeichnete Präsident Barack Obama gestern das über 2.300 Seiten starke Gesetzeswerk.

Es sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde vor.

Denkbar knappe Mehrheit im Senat

Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr gilt die Neuordnung der Finanzbranche als zweiter großer innenpolitischer Erfolg Obamas. In vielen Bereichen der Reform müssen allerdings die Regulierungsbehörden noch Einzelheiten ausarbeiten. Das wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Das Gesetz hatte vergangene Woche mit der knappsten denkbaren Mehrheit im Senat die letzte parlamentarische Hürde genommen.

„Zeche für Fehler der Wall Street“

„Diese Reformen leiten den umfassendsten Verbraucherschutz unserer Geschichte ein“, sagte Obama. Das Gesetz solle überdies „den Missbrauch und den Exzess“ eindämmen, der beinahe das Finanzsystem habe kollabieren lassen, und zudem für Transparenz sorgen. „Dank des Gesetzes werden die Amerikaner nie wieder gefragt werden, die Zeche für die Fehler der Wall Street zu zahlen“, so der US-Präsident. „Von Steuerzahlern finanzierte Rettungen (von Finanzinstitutionen, Anm.) wird es nicht mehr geben. Punkt.“