Ungarns Parlament beschließt Bankensteuer

Das ungarische Parlament hat gestern das 29-Punkte-Wirtschaftsprogramm der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban und damit auch die umstrittene Bankensteuer verabschiedet. Angesichts der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz-MPSZ brachte das Abstimmungsergebnis keine Überraschung. Der Finanzsektor soll noch heuer dem Staatshaushalt 200 Milliarden Forint (702 Mio. Euro) an Einnahmen beisteuern, wobei Banken, Versicherungen und Leasingfirmen zur Kasse gebeten werden.

Kritik an der Bankenabgabe kam vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, die am vergangenen Wochenende ihre Gespräche mit der ungarischen Regierung über die Auszahlung der letzten Tranchen eines 2008 gewährten rund 20 Milliarden Euro schweren Kredits abgebrochen hatten. Mit dem Kredit wurde Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Dem Vernehmen nach bezweifelt der Währungsfonds, dass Ungarn mit den beschlossenen Maßnahmen das Defizitziel erreichen könne.

Orban betonte im Vorfeld der Abstimmung, dass es Ungarns primäres Ziel sei, eine Einigung mit der EU über die eigenen Finanzen zu erzielen. Darüber hinaus dankte er dem IWF „für dessen große Hilfe, die kein Geschenk, sondern ein Kredit“ gewesen sei.