Demokraten legen Energie- und Klimagesetz auf Eis

Die Demokraten im US-Senat haben das Energie- und Klimaschutzgesetz von US-Präsident Barack Obama wegen fehlender Mehrheiten vorerst auf Eis gelegt. Bisher habe sich kein oppositioneller Republikaner gefunden, der für das Gesetz stimmen wolle, sagte der demokratische Senator Harry Reid gestern in Washington. Damit könnten die Republikaner das Gesetz mit ihrer Sperrminorität von 41 der insgesamt 100 Stimmen in der Parlamentskammer blockieren.

Obama hatte sein Amt mit dem Anspruch angetreten, dass die USA eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen sollten. Das dazu bereits im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz soll saubere Energien fördern und insbesondere ein System des Emissionshandels einführen. Letzteres lehnen die Republikaner aber strikt ab.

Gesetzesentwurf entschärft

Die Demokraten hatten mehr als ein Jahr lang versucht, eine Klimapolitik aus einem Guss zu entwerfen. Der Ausstoß von Kohlendioxid sollte mit Steuern belegt werden und damit unattraktiver werden. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im US-Senat; für das Gesetz bräuchten sie 60 der 100 Stimmen - und damit die Unterstützung zumindest einzelner Republikaner.

Wegen des Widerstands im Senat legte Reid nun einen deutlich kleineren Gesetzentwurf vor. Er enthält unter anderem Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass der britische Ölkonzern BP finanziell für die Schäden der Ölpest im Golf von Mexiko aufkommt. Darüber hinaus soll das Gesetz die Sicherheitsbestimmungen bei Ölbohrungen verschärfen und die Nutzung von Naturgas fördern, um Amerikas Abhängigkeit vom Öl zu vermindern.