Kosovo-Gutachten: Belgrad sucht Ausweg bei UNO

Serbien hat mit dem IGH-Rechtsgutachten zum Kosovo gestern eine schwere Niederlage einstecken müssen. Auch wenn die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug in einer ersten Reaktion noch von einer „Kompromisslösung“ schrieb, von einer solchen Interpretation war in den folgenden Reaktionen der Regierungs- und Staatsspitze nichts mehr zu spüren.

Belgrad bereitet sich auf die Herbsttagung der UNO-Vollversammlung vor, wo laut Ankündigung der „Kampf um das Kosovo“ weitergehen soll. Präsident Boris Tadic sprach von einer für Serbien „schwierigen Entscheidung“. Der Internationale Gerichtshof habe es vermieden, die „Kernfrage, ob die Kosovo-Albaner ein Recht auf einen Sezessionsversuch hatten“, zu beantworten, meinte Außenminister Vuk Jeremic.

UNO-Gericht gibt Kosovo recht

Mit überraschender Deutlichkeit äußerte sich der Internationale Gerichtshof (IGH) zur Kosovo-Frage. Die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz verstoße nicht gegen das Völkerrecht und sei daher rechtmäßig.

Serbien schoss sich damit ein diplomatisches Eigentor, denn es war Belgrad selbst, das den IGH vor knapp zwei Jahren beauftragte, in Sachen Kosovo zu urteilen. Trotz des Gutachtens will Serbien den Kampf um das Kosovo nicht aufgeben: „Wir werden die Unabhängigkeit niemals anerkennen“, hieß es vonseiten der Regierung.

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Zentralbank-Chef festgenommen

Der Direktor der kosovarischen Zentralbank (BQK), Hashim Rexhepi, wurde heute festgenommen. Das berichtete das öffentliche Fernsehen RTK auf seiner Homepage. Die kosovarische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption und die Polizei hatten zuvor mehrere Durchsuchungen in der Notenbank, den Büroräumen eines privaten Unternehmens, aber auch in Privatwohnungen von vier verdächtigen Personen, darunter Rexhepi, durchgeführt.

Die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX) teilte mit, die Ermittlungen drehten sich u. a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung, die Annahme von Schmiergeldern sowie Amtsmissbrauch.