Faymann: Neues Volksgruppengesetz heuer möglich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängt auf eine Lösung des Kärntner Ortstafelproblems und will noch in diesem Jahr die Vorarbeiten für ein neues Volksgruppengesetz abschließen. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des ÖVP-Abgeordneten Oswald Klikovits kündigt Faymann an, dass drei dafür eingesetzte Arbeitsgruppen „bis zum späten Herbst dieses Jahres“ ihre Tätigkeit abschließen sollen.

„Auf Basis dieser Arbeiten wird sodann das Bundeskanzleramt einen Entwurf für ein überarbeitetes Volksgruppengesetz vorlegen“, stellt Faymann in Aussicht.

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