Grüne wollen Budget- und Steuergipfel

Im Budgetstreit zwischen Regierung und Opposition verlangen die Grünen nun einen Gipfel, an dem „alle konstruktiven Kräfte“ mitwirken sollen. Die Verschiebung des Budgets könne nicht hingenommen werden, erklärte der grüne Budgetsprecher Werner Kogler heute bei einer Pressekonferenz in Graz. „Arbeiten oder aufhören“, lautet seine Botschaft an die Adresse der Koalition.

Kogler hielte einen derartigen Gipfel für konstruktiver als eine Sondersitzung im Parlament. In Anlehnung an die Österreich-Gespräche sollten neben der Opposition auch Rechnungshof (RH) und Länder teilnehmen. Die inhaltlich weitgehend bekannten, aber divergenten Spar- und Steuervorstellungen sollten dabei auf den Tisch.

Für seine Partei unterstrich Kogler erneut, dass man vermögensbezogene Steuern gegenüber der Erhöhung von Massensteuern den Vorzug gebe. In Richtung SPÖ kritisierte Kogler, dass die in der Steuerfrage „ökologisch taub“ sei, die ÖVP hingegen sei „sozial blind und kühl“ und missbrauche das.

BZÖ pocht auf Sondersitzungen

Das BZÖ bekräftigte seine Forderung nach Einhaltung des Budgetfahrplans. Um den Druck auf die Bundesregierung und vor allem Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zu erhöhen, pocht BZÖ-Parteichef Josef Bucher weiterhin auf die Durchführung von Sondersitzungen. „Ich habe kein Problem mit Sondersitzungen alle zehn Tage“, erklärte Bucher vor Journalisten nach seinem Gespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer.

FPÖ sieht Fischer am Zug

Die FPÖ sieht nach Abschluss der Gespräche aller Klubobleute mit Bundespräsident Heinz Fischer zum Budgetfahrplan das Staatsoberhaupt am Zug. Man hoffe darauf, dass Fischer nun die Regierung deutlich auf die verfassungsrechtliche Frist zur Budgetvorlage hinweise und dass das Wirkung auf SPÖ und ÖVP habe, meinte der Dritte Nationalratspräsident, Martin Graf (FPÖ).