USA: Erstes umfassendes Klimagesetz gescheitert

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz in den USA geplatzt. Wegen anhaltenden Widerstands der Republikaner gaben die Demokraten im Senat gestern eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Barack Obama verloren.

Das Scheitern des Energie- und Klimagesetzes ist ein schlechtes Vorzeichen für die internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko. Die USA zählen weltweit zu den größten Treibhausgasemittenten.

Bescheidenes Vorhaben

Obama hatte auf dem letzten Weltklimagipfel in Kopenhagen versprochen, die Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs des demokratischen Senators John Kerry ist unklar, ob diese Zusage eingehalten werden kann.

Verglichen mit den Klimaschutzzielen etwa der Europäischen Union fiel Obamas Vorhaben ohnehin bescheiden aus: Die EU will ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren, und das gegenüber 1990. Gemessen an diesem Basisjahr schrumpft das von Obama versprochene Minus von 17 Prozent auf vier Prozent.