Spindelegger: Brauchen 100.000 Zuwanderer bis 2030

Zwei Tage nachdem Innenministerin und Parteikollegin Maria Fekter (ÖVP) eine Aktion scharf gegen Asylwerber angekündigt hat, spricht sich Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger für mehr Zuwanderung aus. „Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 sollen es bis 2030 sein“, plädiert Spindelegger in der „Presse am Sonntag“ für eine „aktive“ Zuwanderungspolitik der Regierung.

Denn ohne „aktiven, gezielten Prozess der Zuwanderung“ seien Gesundheits- und Sozialsysteme nicht überlebensfähig. Spindelegger verwies auf die Prognosen, wonach ohne Zuwanderung die Einwohnerzahl Österreichs von 8,4 auf 8,3 Millionen sinken wird - und die Gesellschaft mit rund 30 Prozent über 60-Jährigen überaltert.

Migranten auswählen

Nötig sei „aktive“ Zuwanderungspolitik mit Auswahl der Migranten. „Wir sollten uns die Branchen ansehen, in denen wir Verstärkung brauchen, und in die Regionen gehen, wo wir Zuwanderer vermuten, die wir benötigen und wollen“. Gemeint sei etwa Südosteuropa. Als Branchen kämen nicht nur Schlüsselbranchen wie die IT in Betracht, sondern etwa auch der Tourismus.

Die ausgewählten Zuwanderer sollten Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen erhalten, so lange bleiben, wie sie wollen, und Arbeit haben. Auch Familiennachzug will Spindelegger nicht ausschließen. Er nennt aber drei Voraussetzungen: Zuwanderungswillige müssten schon etwas Deutsch können, das heimische Rechtssystem akzeptieren - nicht in Frage käme etwa Unterdrückung der Frau - und den „Rechtsstaat als solchen“ anerkennen.