Justiz: Grüne werfen Bandion-Ortner Säumigkeit vor

Die Grünen üben an der Amtsführung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner scharfe Kritik. Seit einem Jahr stehe die Justiz in „Dauerkritik“, sagte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser gestern auf einer Pressekonferenz, passiert sei bisher nichts.

Mängel ortet er vor allem bei den Themen Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung. Die Justizministerin sei „säumig, unwillig oder überfordert“, die Probleme anzugehen, so Steinhauser, der unter anderem eine eigene Behörde zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordert.

Eine derartige bundesweite Behörde könne ähnlich der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgestattet sein, sagte Steinhauser. Den Personalbedarf für eine derartige Einrichtung bezifferte er mit rund 50 Personen.

Die Grünen vermissen Reformwillen bei Bandion-Ortner. Die Reaktion der Ressortchefin auf Kritik bestehe lediglich aus „Mauern und Schönreden“. Auch ihre Reformversprechen setze die Ministerin nicht um.