Umstrittenes Geheimdienstgesetz in Russland in Kraft

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat jetzt mehr Befugnisse. Das entsprechende Gesetz trat heute in Kraft. Präsident Dimitri Medwedew unterzeichnete das Dekret, wie das Presseamt des Kremls in Moskau mitteilte.

Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Gesetz als Festigung des Überwachungsstaats. Der Nachfolger des gefürchteten Sowjetgeheimdienstes KGB kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Ziel des Gesetzes ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat „gegen die Sicherheit des Landes“ zu verhindern.