„Absolute Inkompatibilität“

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Donnerstagabend Gianfranco Fini öffentlich das Vertrauen entzogen. Konkret sprach Berlusconi von „zerstörerischer Kritik“ und warf seinem Langzeitverbündeten „absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien“ der erst im Vorjahr gemeinsam gegründeten Regierungspartei Popolo della Liberta (PdL) vor.

„Es bricht mir das Herz, aber ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können“, sagte Berlusconi, der gleichzeitig einen ersten Schritt unternahm, um Fini von der PdL auszuschließen. Für einen entsprechenden Beschluss hatte ein Großteil des PdL-Parteivorsitzes gestimmt. Die Folgen des Ausschlusses sind nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht undenkbar.

Mehrheit wackelt

Trotz des Höhepunkts der seit Monaten schwelenden Krise sieht Berlusconi seine Regierung weiterhin nicht am Ende. Auch eine Regierungsumbildung schloss der Premier am Freitag aus. Demnach habe er „keine Zweifel“ an der Loyalität der Fini zugerechneten Minister. Da bereits zahlreiche Fini-Anhänger aus beiden Kammern ihren PdL-Austritt ankündigten, dürfte das Regieren für den knapp 74-Jährigen künftig aber mit Sicherheit deutlich schwieriger werden.

Dabei hat Berlusconi ohnehin bereits bessere Zeiten erlebt: Unter dem Druck des strengen Sparplans und der Korruptionsskandale in seiner Koalition ist die Popularität des Ministerpräsidenten im Juli von 41 auf 39 Prozent und somit auf ein neues Rekordtief gefallen, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR Marketing hervorgeht.

Seit 1994 verbündet

Fini und Berlusconi sind bereits seit 1994 Mitglieder einer Mitte-rechts-Allianz, die derzeit Italien regiert. Im März des Vorjahrs folgte auf die langjährige Kooperation schließlich die Fusion von Berlusconis Forza Italia und Finis postfaschistischer Alleanza Nazionale zur gemeinsamen PdL.

Nachdem Fini eine Moralisierungskampagne in der PdL forderte und Berlusconis autoritären Führungsstil immer wieder kritisierte, verlor der Premierminister die Geduld.

Berlusconi öffentlich kritisiert

Seit Monaten sind die Beziehungen zwischen Fini und Berlusconi frostig. Im April hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer auf einem Parteitag in Rom Berlusconi öffentlich beschuldigt, sich zu stark vom rechtspopulistischen Bündnispartner Lega Nord beeinflussen zu lassen, der nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen im März deutlich an Einfluss gewonnen hatte. Er warnte vor dem zunehmenden Erfolg der Lega Nord in Norditalien, während die PdL stark an Stimmen verloren habe. Außerdem lasse Berlusconi keine parteiinterne Debatte zu, kritisierte Fini.

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