Kreml-Beauftragte für Menschenrechte tritt zurück

Die Beauftragte des Kreml für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft ist nach einem Streit mit regierungstreuen Kräften zurückgetreten. Die Politikerin Ella Pamfilowa erklärte heute, dass sie aus freien Stücken und ohne Druck abtrete. Die 56-Jährige leitete den Vorsitz in dem von Kremlchef Dimitri Medwedew gegründeten Ratsgremium für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft. Sie äußerte wiederholt scharfe Kritik an Anhängern der Partei Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin.

Putin-Jugendorganisation kritisiert

Der Rücktritt gilt als schwerer Schlag für die von Medwedew auch dem Westen immer wieder versprochene Stärkung von Menschenrechten und Zivilgesellschaft. Zuletzt hatte Pamfilowa eine Aktion der Putin-treuen Jugendorganisation Naschi in einem Sommerlager Seligersee kritisiert.

Die Jugendlichen hatten Bilder mit den Köpfen von Menschenrechtlern und Regierungskritikern symbolisch auf Pfähle gespießt und diese Kräfte als Verräter Russlands kritisiert. Pamfilowa sagte, sie habe Angst, dass „solche Leute an die Macht kommen“. Bei Aktionen der sogenannten Putin-Jugend seien auch schon Bücher verbrannt worden, kritisierte sie.