Asyl: SPÖ will noch nicht von Einigung sprechen

Die SPÖ-Bundesorganisation will in Sachen Aufenthaltspflicht für Asylwerber und dem von der SPÖ gewünschten Bundesamt für Migration noch keinesfalls von einer Einigung sprechen. Derzeit würden Gespräche laufen, hieß es in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes. Ein Verhandlungsergebnis könne „nicht vorweggenommen werden“.

Nach APA-Informationen aus SPÖ-Regierungskreisen dürften die Verhandlungen allerdings schon recht weit gediehen sein, in Sachen Bundesamt hatte auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bereits ihr Okay gegeben.

Uneinig bei Einzelfallprüfung

Strittig dürften laut APA Details zur Aufenthaltspflicht sein. Aus SPÖ-Kreisen hatte es geheißen, dass sich der Vorschlag Fekters diesbezüglich in Richtung einer Art „Mitwirkungspflicht“ entwickelt habe. Der Charakter der „Lagerhaft“ sei damit nicht mehr gegeben. Zweiter Hauptknackpunkt dürfte die Frage der Einzelfallprüfungen sein. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich stets gegen eine generelle Anwesenheitspflicht gestellt und solche Einzelfallprüfungen gefordert.

Aus dem Innenministerium hieß es dazu lediglich, Ansprechpartner für die Verhandler seien die „handelnden Personen in der Regierung“, nicht der SPÖ-Pressedienst. Man sei zuversichtlich, dass man bis Herbst zu einer Lösung kommt.