Deutsche Regierung will Hartz-IV-Sätze anheben

Die deutsche Bundesregierung plant einem Magazinbericht zufolge, die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose zum Jahreswechsel anzuheben. Die Bezüge sollten nach einem neuen System berechnet werden, was eine Erhöhung der derzeit 359 Euro für alleinstehende Erwachsene zur Folge habe, berichtete der „Spiegel“ heute vorab.

Der Satz werde nach ersten Einschätzungen künftig bei bis zu 400 Euro liegen. Haushalte mit Kindern sollten dagegen nicht mehr Geld bekommen. Allerdings wolle man über Gutscheine und Direktzahlungen etwa für Schulessen die Lage der Kinder verbessern.

Das Sozialministerium wollte sich nicht zu Details des Berichts äußern. „Es gibt bis dato keine Festlegungen“, sagte ein Sprecher.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Mit dem Gesetz, dem auch der Bundesrat zustimmen müsste, will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Das Gericht hatte der Regierung aufgetragen, die Hartz-IV-Regelleistungen neu zu berechnen und auch den Bildungsbedarf der Kinder zu berücksichtigen. Von der Leyen hatte bereits erklärt, Kindern könne man über Sachleistungen und Gutscheine helfen.