Kuba erlaubt Privatwirtschaft im Kleinen

Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Kuba will die kommunistische Führung künftig etwas mehr Privatwirtschaft zulassen. Präsident Raul Castro kündigte gestern bei der Plenartagung der Nationalversammlung in Havanna an, dass Kubaner künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen dürfen.

Echte Reformen in Richtung freier Marktwirtschaft wird es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo aber nicht geben. Castro kündigte auch eine Reduzierung des „enormen Personalbestands“ im Staatssektor an. Zahlen nannte er aber nicht.

„Struktureller Wechsel“

Die Maßnahmen bedeuteten einen strukturellen Wechsel, sagte der Präsident. Sie verfolgten das Ziel, das soziale System des Landes zu entwickeln und für die Zukunft zu erhalten. Zugleich warnte Castro die Opposition vor subversiver Tätigkeit.

In Anspielung auf die derzeit laufende Freilassung und Abschiebung von 52 politischen Häftlingen drohte er: „Niemand soll sich täuschen. Die Verteidigung unserer heiligen Errungenschaften, unserer Straßen und Plätze wird die erste Pflicht der Revolutionäre bleiben.“

„Der Ministerrat ist übereingekommen, die Arbeit auf eigene Rechnung zu erweitern, als eine weitere Alternative für überzählige Arbeiter“, erklärte der Präsident. Dazu würden Hindernisse und Verbote beseitigt und der Handel mit bestimmten Produkten erlaubt. Die kubanische Führung will mit den Maßnahmen in erster Linie die Produktivität der lahmenden Wirtschaft erhöhen, die seit Jahren vor dem Kollaps steht.

Eine Million vor Entlassung

Nach den Worten Castros sollen die Belegschaften in den Staatsbetrieben etappenweise reduziert werden. Im April hatte er bei anderer Gelegenheit davon gesprochen, dass eine der rund fünf Millionen Beschäftigten im Staatssektor überzählig seien.