Neues Argument der Ölindustrie

Die Spritpreise in Österreich werden nicht von den Weltmarktnotierungen bestimmt, sondern sind „hausgemacht“, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Freitag mit. Damit widerspricht die Behörde früheren Behauptungen der Ölindustrie, wonach sich die Tankstellenpreise an der Rotterdamer Produktenbörse orientieren.

„Diese Behauptung der Mineralölfirmen stimmt so nicht. Wir können nachweisen, dass sich die Preisbildung in Österreich inzwischen von der Entwicklung in Rotterdam und damit von den Platts-Notierungen entfernt hat“, betonte BWB-Chef Theodor Thanner in einer Aussendung. Platts ist der weltweit führende Informationsdienst für Energie- und Metallpreise.

„Angebot und Nachfrage“

Und Thanner legt nach: „Um nicht ganz an Glaubwürdigkeit zu verlieren, argumentieren die Mineralölfirmen nun, dass der Preis nur noch nach Angebot und Nachfrage festgesetzt wird. Und geben damit offen zu, dass die Treibstoffpreise an jenen Tankstellen bewusst höher kalkuliert sind, wo die unmittelbare Konkurrenz fehlt, etwa im ländlichen Raum und an Autobahnen. Diese Argumentationslinie erklärt auch, warum die Treibstoffpreise vor Wochenenden und zur Hauptreisezeit in der Regel in die Höhe schnellen.“

Zweiter Rüffel für Ölkonzerne

Damit bekommt die Mineralölwirtschaft von der BWB bereits den zweiten Rüffel. Schon zuvor hatte die Behörde festgestellt, dass die Industrie Preissenkungen am Rotterdamer Spot-Markt erst mit Verzögerung an die Konsumenten weitergab. Preiserhöhungen jedoch wurden sofort nachvollzogen, erinnerte heute die BWB.

Lob gab es lediglich für die heimische OMV. „Dem Angebot der BWB, einen virtuellen Datenraum einzurichten, in den täglich die aktuellen Komponenten der Endverkaufspreise für Benzin und Diesel eingespeist werden, ist nur die OMV nachgekommen. Alle anderen Mineralölfirmen verweigerten sich der Aufforderung zur Transparenz“, so die Behörde unmissverständlich.

Ölindustrie: „Nullmeldung“

Für den Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist der BWB-Bericht eine „Nullmeldung“. Die Spritpreise lägen seit Jahren unter dem EU-Schnitt, die Margen der Tankstellen gehörten zu den niedrigsten in Europa. Der FVMI betonte, schon immer darauf verwiesen zu haben, dass es neben der Rotterdammer Rohstoffbörse andere Faktoren gebe, die die Preise beeinflussen.

Zudem wies der Verband in seiner Aussendung darauf hin, dass der von der Behörde angeregte Datenaustausch aus aktienrechtlichen Gründen „schlichtweg nicht zulässig“ sei. Der Verband ging zugleich zum Gegenangriff über: Seit Jahren arbeite die Wettbewerbsbehörde an einem Bericht zum österreichischen Tankstellenmarkt. Anstatt den mehrmals angekündigten Endbericht vorzustellen, publiziere die Behörde regelmäßig „öffentlichkeitswirksam Nullmeldungen - stets begleitet vom Geheul der Autofahrerclubs“.

Mitterlehner: Prüfen weitere Maßnahmen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigte seinerseits als Reaktion auf den BWB-Befund die Verlängerung der Spritpreisverordnung und weitere Maßnahmen an. „Die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt unsere Auffassung, dass die Preise in Rotterdam nur wenig mit den Preisen an den Tankstellen zu tun haben“, so Sprecherin Waltraud Kaserer. Die Spritpreisverordnung läuft mit Jahresende aus und garantiert, dass die Tankstellenbetreiber die Zapfsäulenpreise nur ein Mal pro Tag anheben dürfen.

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