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„Mehrere Optionen“ vorgeschlagen
Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel demnach eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem wolle die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen. Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen. Eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten Mitglieder bisher ab.
„Viele Länder wollen entlastet werden“
Laut Lewandowski wandelte sich die Stimmung in den EU-Staaten inzwischen aber wegen der Sparzwänge der nationalen Haushalte. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken“, sagte er der „FTD“. Auf diese Weise könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken.
„Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden“, sagte Lewandowski. Derzeit wird der EU-Haushalt von jährlich gut 120 Milliarden Euro aus einer Mischung aus Zöllen, Abgaben und Zuweisungen aus den Mitgliedsstaaten finanziert.
Für „ehrgeizige, aber realistische Vorschläge“
„Die nationalen Überweisungen lagen 1988 bei nur elf Prozent, jetzt machen sie 76 Prozent unserer Einnahmen aus“, so Lewandowski. Das sei nicht die Absicht der Gründerväter gewesen. In den Römischen Verträgen zur Gründung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war 1957 festgelegt worden, dass sich die EU komplett aus eigenen Einnahmequellen finanziert, schreibt die „FTD“. Man müsse jetzt einen Schritt vorwärts machen, so Lewandowski weiter. Die Vorschläge müssten ehrgeizig, aber realistisch sein.
Höhere Gesamtbelastung für Bürger
„Die Finanztransaktionssteuer könnte den EU-Haushalt maßgeblich speisen“, so der EU-Kommissar. Eine Luftverkehrsabgabe sei eine weitere Möglichkeit, weil sie direkt mit dem Binnenmarkt und freiem Reisen zu tun habe. Sie könne gut auf EU-Ebenen eingehoben werden. Die Auktion von CO2-Rechten passe hingegen zur EU-Politik einer grüneren und effizienteren Wirtschaft.
Lewandowski sieht dabei, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Im Gegenzug verspricht er Zurückhaltung bei den Ausgaben.
Pröll: Emotionslos diskutieren
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) steht einer europäischen Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union positiv gegenüber. Der Sprecher des Ministers, Harald Waiglein, erklärte am Montag auf Anfrage der APA, man müsse „emotionslos“ auch über die Einbeziehung des Luftverkehrs diskutieren, da Kerosin derzeit vollkommen unversteuert sei.
Jedenfalls müsse es sich um eine praktikable Lösung handeln. „Wir haben immer erwartet, dass die Debatte über die nächste Finanzperiode der EU auch unserem Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer Auftrieb geben wird. Das ist vollkommen klar.“
„Eine Entlastung der Nettozahler“
Eine derartige Finanztransaktionssteuer könne man nur europaweit einführen, und „wenn man die als Finanzquelle für die EU nimmt, ist das eine Entlastung der Nettozahler. Ob die Finanztransaktionssteuer in das nationale Budget einfließt oder für die Refinanzierung der EU verwendet wird und ein geringerer Beitrag an die EU überwiesen wird, ist nicht so wichtig.“
Was die Einbeziehung des Luftverkehrs betrifft, habe das bereits der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vorgeschlagen. Jedenfalls müsse man sich aber hier auch die Wettbewerbssituation mit den USA anschauen.
FPÖ: „Naiv“
Ein klares Nein zur Europasteuer kommt von FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer. Es sei mehr als naiv zu glauben, dass sich durch die Ideen des Haushaltskommissars die Zahlungen der einzelnen Mitgliedsstaaten verringern würden, so Hofer am Montag in einer Aussendung. Vielmehr sei es endlich an der Zeit, „Extrawürste“ einiger Mitgliedsstaaten, wie etwa den Britenrabatt, zu überdenken, so Hofer.
Ablehnung in Deutschland
Berlin lehnt auch nach einem erneuten Vorstoß aus Brüssel eine EU-Steuer kategorisch ab. „Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung“, sagte am Montag ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Darin wird dieses Instrument klar abgelehnt. An dieser Position habe sich nichts geändert.
„Die Bedenken der Bundesregierung beziehen sich auf das Instrument der EU-Steuer als solches“, stellte der Sprecher klar.
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Publiziert am 13.08.2010