Slowakei lehnt Griechenland-Hilfe weiter ab

Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Euro-Zone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen. Das beschloss das Parlament in Bratislava gestern mit überwältigender Mehrheit.

Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland im Club der Euro-Länder. Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Scharfe Kritik aus Brüssel

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Solidarität in der Euro-Gruppe. Er erwarte, dass sich die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen werde, erklärte Währungskommissar Olli Rehn.

Die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenland-Hilfe mit dem Argument ab, die Slowakei sei noch viel ärmer. „Dies ist ein Bruch der Verpflichtung, die die Slowakei in der Euro-Gruppe eingegangen ist, um vorübergehend und unter Bedingungen Finanzhilfen an Griechenland zu geben“, hieß es in der in Brüssel veröffentlichten Erklärung Rehns.

Ja zu „Euro-Schutzschirm“

Keine Überraschung brachte hingegen die am selben Tag erfolgte Abstimmung über den als Euro-Schutzschirm bekannten Rahmenvertrag über einen Notfallfonds, der Garantien für in Not geratene EU-Länder vorsieht, ohne bereits konkrete Fälle zu bestimmen: Diesem Garantiemechanismus hatte auch die neue Regierung trotz Vorbehalten bereits Mitte Juli ihre Zustimmung erteilt. Deshalb war in diesem Fall die klare Jamehrheit im Parlament keine Überraschung.