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Bis zu zehn Jahre Haft drohen
Neben Kulterer wurde laut Staatsanwalt Helmut Jamnig auch eine weitere Person festgenommen. ORF-Recherchen zufolge soll es sich dabei um Kulterers ehemalige Sekretärin handeln. Die Festnahme des Ex-Vorstandschefs erfolgte in der Tiefgarage seiner Wohnung auf dem Klagenfurter Kreuzbergl - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Die Vorwürfe gegen Kulterer gelten als gravierend. Offenbar geht es dabei um verschiedene Tatbestände der Untreue. Der Verdacht gegen Kulterer habe sich erhärtet. Über konkrete Verdachtsmomente schwiegen Justiz und Kriminalisten aber.
An insgesamt zehn Standorten in Kärnten und Wien wurden erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt. Worum es dabei konkret ging, war zunächst nicht bekannt. Offiziellen Besuch erhielt jedenfalls der ehemalige Hypo-Vorstand Josef Kircher, der wegen eines sechs Millionen schweren Beratervertrags kritisiert worden war. Da gegen 40 Beschuldigte ermittelt werde, gebe es „Potenzial“ für weitere Festnahmen, sagte der Chef der vom Innenministerium eingesetzten SoKo Hypo, Bernhard Gaber.
Finanzministerium „sehr zufrieden“
Über die konkreten Schritte der Justiz in der Causa Hypo Alpe Adria zeigte sich das Finanzministerium „sehr zufrieden“. Auch die vom Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eingesetzte „CSI Hypo“ hatte Kulterer mit Anzeigen eingedeckt. Auch diese Ermittler seien bei ihren Arbeiten zu diversen Sachverhalten immer wieder auf den Namen Kulterer gestoßen, sagte Pröll-Sprecher Harald Waiglein.
Ob über Kulterer eine Untersuchungshaft verhängt wird, ist noch offen. Der zuständige Richter will erst eine Einvernahme durchführen. Keine Auskunft gab die Justiz, warum die Verhaftungen zu diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden. Sie sollen aber bereits länger geplant worden sein. Laut Jamnig soll es sich dabei um eine „mitwissende“ Person handeln, die bisher nicht im Licht der Öffentlichkeit stand. Neben Kulterer gibt es weitere rund 40 Beschuldigte, darunter den ehemaligen Bankvorstand Günther Striedinger. Laut „Kurier“ drohen dem ehemaligen Banker bis zu zehn Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, dass er Kredite ohne Sicherheiten vergab und dadurch der Bank Millionenverluste brachte.
Kredite ohne Sicherheiten
Unter Kulterers Führung baute die Hypo Alpe Adria ihre Balkan-Geschäfte aus. Die SoKo Hypo hat bei Kulterer, Striedinger und anderen etwa im Zusammenhang mit den Immobiliengeschäften des Ex-Generals Vladimir Zagorec von Verdacht auf Betrug, Untreue und der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gesprochen. Die Kriminalisten sahen offenbar System in der Form der Kreditvergabe an Zagorec, wie sie von der Hypo vorgenommen worden sein soll, etwa dass Geld floss, ohne dass Zagorec die notwendigen Sicherheiten beigebracht hätte. Dabei geht es um Grundstücksgeschäfte in Kroatien im Jahr 2004 und um ein Kreditvolumen von 5,6 Millionen Euro.
Geschäfte mit Vorzugsaktien
Bereits Mitte Juli hatte der ORF in der ZIB2 berichtet, dass auch das Vorzugsaktiengeschäft der Kärntner Hypo aus dem Jahr 2004 von der Justiz unter die Lupe genommen wurde. Demnach wurden Kulterer und anderen Vorständen Bilanzfälschung vorgeworfen. Dabei geht es um Vorzugsaktien im Wert von 100 Millionen Euro, die die Hypo 2004 zur Stärkung ihrer schwachen Kapitaldecke ausgegeben hatte.
Schon im Jänner gab es Medienberichte, wonach die Ex-Vorstände Kucher und Striedinger einen Teil dieser Aktien über eine Konstruktion via Liechtenstein angekauft haben sollen. Dieser Deal soll durch Kredite der Liechtenstein-Tochter der Kärntner Hypo finanziert worden sein. Kulterer soll bei diesem Geschäft an Bord gewesen sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Garantierte Dividenden
Das Geschäft für die Aktienkäufer: Sie nahmen Kredite für den Kauf auf, für die sie 4,5 Prozent Zinsen bezahlten. Die Vorzugsaktien brachten ihnen garantierte Dividenden in der Höhe von 6,25 Prozent ein. Im Konzern hätten die Verantwortlichen gestreut, dass „wichtige Aktionäre“ die Vorzugsaktien gekauft hätten. Damals gab es allerdings nur zwei wichtige Aktionäre: das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe). Am Ende der Laufzeit nahm die Hypo die Vorzugsaktien wie vereinbart wieder zurück, der Gewinn für die Käufer wird mit zehn Millionen Euro beziffert.
Widersprüchliche Einvernahmen
Bei seiner Einvernahme vor wenigen Monaten hatte Kulterer noch angegeben, er fühle sich von Striedinger, der die Hauptverantwortung für die angeblich verlustreichen Immobiliengeschäfte in Serbien und Kroatien gehabt habe, getäuscht. So seien etwa Kontrollsysteme umgangen worden. Striedinger hatte darauf im „Wirtschaftsblatt“ empört reagiert: „Dass Kulterer nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Bank nichts mitbekommen haben will, kann wohl niemand glauben.“ Kulterers Verhaftung unterstützt unterdessen laut dem jetzigen Hypo-Kärnten-Chef Gottwald Kranebitter „die Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche“ der Bank.
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Publiziert am 13.08.2010