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Budgetberatungen „ohne Tabus“
Inhaltlich soll es bei den bevorstehenden Budgetberatungen laut Pröll zwar „keine Tabus“ geben, gegen die SPÖ-Pläne stemmt sich die ÖVP jedoch mit aller Kraft. Eine Kürzung bei Agrarförderungen träfe etwa aus Prölls Sicht auch den Bereich Biolebensmittel und Förderungen der ländlichen Kleinstruktur. Nur 2,9 Prozent der Subventionen würden an Großbetriebe fließen, so der Vizekanzler.
Eigene Pläne als Geheimsache
Auch gegen Kürzungen bei Wirtschaftsförderungen stemmt sich die ÖVP: „Wer über eine Kürzung der Förderungen spricht, trifft auch die Förderung für die Lehrlingsausbildung oder die Kurzarbeit“, so Pröll gegenüber der APA. Bei den Subventionen für Großbetriebe handle es sich um EU-Gelder. Würde man darauf verzichten, gingen Arbeitsplätze verloren und der Nettobeitrag Österreichs fürs EU-Budget würde erhöht.
Aus seinen eigenen Plänen für Einsparungen beim Budget macht Pröll noch ein Geheimnis. Er wolle mit einem Gesamtpaket im Herbst in die Verhandlungen mit dem Regierungspartner gehen. Gelassen nimmt Pröll dabei auch das erneute Eintreten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für eine Vermögenssteuer entgegen: „In seiner Partei selbst gibt es die unterschiedlichsten Ansichten, so viel zu diesem Thema.“
Dienst an „hart Arbeitenden“?
Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Kaltenegger wehrte sich gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal gegen die SPÖ-Sparvorschläge, die ihrerseits wieder auf Anregungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) beruhten. Kaltenegger sieht die Ablehnung der ÖVP als Dienst seiner Partei an „jenen, die täglich hart arbeiten, ihre Leistung erbringen und ihre Steuern zahlen“. Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit, was die Höhe einzelner Subventionen betrifft - mehr dazu in oe1.ORF.at
Koalitionäre Einigkeit besteht aber beim umstrittenen Budgetfahrplan. Laut Pröll arbeitet die Regierung mit Hochdruck daran, die Vorlage möglichst rasch ins Parlament zu bringen. Angesichts der schwierigen Aufgabe und des Umstands, dass erstmals auch eine Budgetperspektive bis 2014 erstellt werde, habe man aber das Parlament fairerweise informiert, dass der vorgegebene Termin schwer zu halten sein werde.
Pröll widerspricht Pröll
Zum Vorwurf, die Ermittlungen der Justiz bei den verschiedenen Politaffären (BUWOG, Hypo Group Alpe Adria, angebliche Haider-Konten) seien sehr schleppend, sagte Pröll, dass es ein klarer Grundsatz der Politik sein müsse, „Politik und Justiz strikt zu trennen“. Deshalb sollte es keinen Einfluss auf laufende Verfahren geben. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungsbehörden nach den Gesetzen Österreichs vorgehen.
In der Frage, ob den Ländern die Kompetenz für sämtliche Lehrer übertragen werden solle, widersprach der Vizekanzler jedoch seinem Onkel, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der gesagt hatte, das sei mit ihm und Faymann bereits akkordiert: Es habe lediglich Gespräche gegeben. Es gebe jedoch eine ganze Palette von Themen für eine Verwaltungsreform zwischen Bund und Ländern, „Vorschläge sind erwünscht“.
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Publiziert am 19.08.2010