„Grenzen beim Erfinden neuer Steuern gefallen“

Geht es nach dem Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, sollen Demonstranten in der italienischen Hauptstadt künftig zur Kasse gebeten werden. Konkret plant Alemanno die Einführung „einer Art Demonstrationssteuer“. Neben einigen Fürsprechern in den eigenen Reihen sprechen Opposition und Gewerkschaften von einem schlechten Urlaubsscherz.

Doch wie Alemanno aus seinem diesjährigen Feriendomizil im norditalienischen Cortina betonte, sei der Vorstoß durchaus ernst gemeint. Der seit 2008 in Rom regierende Ex-Minister von Premier Silvio Berlusconi verwies auf die weit über tausend Demonstrationen und Kundgebungen und die anfallenden Kosten von bis zu 215.000 Euro pro Veranstaltung. „Dafür können nicht allein die Römer aufkommen“, verteidigte Alemanno die angekündigte Abgabe.

Unterstützung fand Alemannos Vorschlag unter anderen bei der Rechtspolitikerin Daniela Santanche. Die Verfassung schütze zwar das Demonstrationsrecht, doch Kundgebungen entarten laut Santanche oft in Vandalenakte, für welche der Steuerzahler aufkommen müsse. Auch Mailands Vizebürgermeister Riccardo De Corato zeigte laut „Corriere della Sera“ angesichts der an „300 Tagen im Jahr“ stattfindenden Demonstrationen Verständnis für Alemannos Vorstoß. Allerdings scheiterte auch De Corato 2008 mit seinem Vorschlag, von Veranstaltern von Protestveranstaltungen eine Kaution zur Absicherung für etwaige Schäden einfordern zu wollen.

„Zentrum der nationalen Institutionen“

Weit skeptischer zeigte sich mit Renata Polverini die Präsidentin der Region Latium. Rom sei als Hauptstadt Sitz der wichtigsten nationalen Institutionen und aus diesem Grund eben auch Zentrum zahlreicher Demonstrationen. Auch wenn Alemannos Argumente nachvollziehbar seien, könne man nicht jene mit Steuern bestrafen, die auf Roms Plätzen etwa für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestierten, wie die Mitte-rechts-Politikern von „La Repubblica“ zitiert wurde.

Weit schärfer reagierte die Opposition: Alemanno habe nun endgültig die Grenze beim Erfinden neuer Steuern überschritten, kritisierte laut ANSA etwa Umperto Marroni vom Partito Democratico (Demokratische Partei, PD). Gleichzeitig erinnerte Marroni
an die von der Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit. Diese sieht auch Claudio Di Berardino von der Gewerkschaft CGIL zunehmend in Gefahr. Sollte Alemannos Plan umgesetzt werden, wäre dies mit „bezahlter Demokratie“ gleichzusetzen, so Berardino, der gleichzeitig von einer „absurden Idee“ sprach.

Kampf gegen leere Kassen

Mit seinen Steuerplänen sorgte Alemanno bereits zuvor für Aufsehen. Mit Blick auf die leeren Gemeindekassen wurde erst Ende Juni die Einführung einer Touristensteuer angekündigt. Besucher, die in der „Ewigen Stadt“ im Hotel, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen übernachten, sollen ab kommendem Jänner pro Nacht einen Sonderbeitrag zwischen einem und fünf Euro an die Gemeinde zahlen.

Bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr könnte Rom angesichts der 20 Millionen Übernachtungsgäste, die jährlich gemeldet werden, einnehmen. Mit der Steuer will die Gemeinde Rom die hohen Ausgaben für die Erhaltung der Monumente und Denkmäler, der archäologischen Stätten und der Parks finanzieren.

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