Kolumbien: Gericht verwarf Militärabkommen mit USA

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Abkommen der Regierung mit den USA über die Nutzung von mindestens sieben Militärstützpunkten in Kolumbien durch US-Streitkräfte verworfen. Die Vereinbarung lege dem kolumbianischen Staat Einschränkungen auf und schreibe vorangegangene Verpflichtungen fort, deshalb sei es als internationales Abkommen zu betrachten und müsse vom Parlament ratifiziert werden, entschied das Verfassungsgericht gestern. Auf den Inhalt der Vereinbarung gingen die Richter dabei nicht ein.

Venezuela sah Bedrohung

Mit dem 30. Oktober 2009 zwischen dem US-Botschafter in Bogota, William Brownfield, und Kolumbiens Außenminister Jaime Bermudez unterzeichneten Militärabkommen wollten die beiden Parteien nach eigener Darstellung den Kampf gegen Guerilla-Organisationen und den Drogenhandel verstärken. Das Dokument löste eine Krise in der Region aus. Venezuela sah mit der Präsenz der US-Truppen beim Nachbarn Kolumbien den regionalen Frieden bedroht und legte die diplomatischen Beziehungen zu Bogota auf Eis.