Burmesische Junta-Partei eröffnete Wahlkampf

Zehn Wochen vor der burmesischen Parlamentswahl hat die von Ministerpräsident Thein Sein angeführte Junta-Partei Union für Solidarität und Entwicklung (USDP) heute den Wahlkampf eröffnet.

Hervorgegangen ist sie aus der 1993 vom Militärregime gegründeten Massenorganisation USDA mit Zwangsmitgliedschaft für alle Staatsangestellten. Nahezu die Hälfte der Bevölkerung des südostasiatischen Landes ist in der USDA erfasst.

Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in Regierung und Parlament sowie ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat.

47 Parteien registriert

Insgesamt wurden für die Wahlen am 7. November 47 Parteien registriert, darunter auch Abweichler der von der Junta für aufgelöst erklärten „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Die letzten Wahlen hatte die NLD 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Das über eine halbe Million Mann starke Militär ist seit 1962 in Burma an der Macht. Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt.