Roma: Verurteilung von „EU-Rechtsbruch“ gefordert

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben die EU aufgefordert, die von Frankreich durchgeführten Massenausweisungen von Roma zu verurteilen. Frankreich habe damit „EU-Recht verletzt“, betonte die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament heute in Hinblick auf die in der Union geltende Personenfreizügigkeit.

Sollte sich bewahrheiten, dass von den abgeschobenen Roma auch Fingerabdrücke entnommen würden, wäre das ein weiterer Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta sowie gegen EU-Richtlinien.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz warf der Europäischen Kommission vor, sie habe keine detaillierten Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Roma vorgelegt. EU-Kommission und EU-Ministerrat seien nun zu Stellungnahmen bei der nächsten Plenartagung des Europaparlaments Anfang September in Straßburg aufgefordert.

Kommissionsbericht erwartet

Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte erklärt, sie verfolge „mit großer Aufmerksamkeit und einiger Besorgnis die Entwicklungen der vergangenen Tage in Frankreich sowie die in einigen EU-Mitgliedsstaaten aufgeflammte Debatte“. Sie habe ihre Dienststellen angewiesen zu prüfen, ob die von Frankreich gesetzten Maßnahmen mit EU-Recht vereinbar seien.

Sie wolle der EU-Kommission nächste Woche über das Ergebnis der Analyse Bericht erstatten, teilte Reding mit. „Es ist klar, dass diejenigen, die Recht brechen, die Konsequenzen tragen müssen. Es ist auch klar, dass niemand ausgewiesen werden darf, nur weil er ein Rom ist“, betonte Reding.