Justiz: Fast 190 neue Planstellen

Die Regierung setzt einen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Das hat heute ein Gipfelgespräch zwischen Vertretern der Regierung und Repräsentanten der Justiz ergeben. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) im Anschluss betonten, werden insgesamt bis 2014 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit können knapp 190 Planstellen finanziert werden.

Stellen zur Korruptionsbekämpfung

Pröll betonte, dass dieses Geld zweckgewidmet werde. D. h. die Summen müssen zielgerichtet zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Im kommenden Jahr sind vier zusätzliche Mio. Euro vorgesehen, 2012 sechs Mio., 2013 acht Mio. und schließlich 2014 zehn Mio.

Mit diesen Aufwendungen wird die Justiz fast 190 Planstellen finanzieren können. Zusätzlich bleibt nach Auskunft des Justizressorts noch ein wenig Geld übrig, um externe Expertisen zuzukaufen.

Zuwachs „nur realtiv“

Der Zuwachs an Justizpersonal um 189 Personen ist nur ein relativer. Wie Vertreter von Staatsanwaltschaft und Richtern sowie Beamtenministerium nach dem Justizgipfel betonten, ergebe sich das Plus nur im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für die Jahre bis 2014. Vorgesehen war nämlich, dass durch Pensionierungen knapp 190 Planposten in der Justiz wegfallen.