Burma: Teil der Militärführung tritt für Wahlen zurück

15 Mitglieder der Militärjunta in Burma haben ihren Dienst quittiert, um bei der ersten Parlamentswahl seit 20 Jahren am 7. November zu kandidieren. Berichte, wonach Junta-Chef General Than Shwe die Militärführung abgeben werde, wurden hingegen dementiert.

Ein Regierungsvertreter bestätigte gestern in Rangun, dass es an der Armeespitze größere Veränderungen gab. Die Nummer drei der Junta, General Thura Shwe Mann, und weitere Generäle seien zurückgetreten, um sich auf die Wahl vorzubereiten. Die rund 15 hochrangigen Armeeangehörigen sollen der von der Junta unterstützten Partei für Solidarität und Entwicklung (USDP) beitreten und an den Wahlen teilnehmen, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Um der Regierung einen zivilen Anstrich zu verleihen, hatte im April bereits Ministerpräsident Thein Sein seine Armeefunktionen niedergelegt.

Wahl als Farce

Zahlreiche Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Wahlen daher schon jetzt als Farce, auch weil die gewählten Parlamentarier kein Veto gegen Entscheidungen einlegen könnten, die voraussichtlich weiterhin vom Militär getroffen oder zumindest beeinflusst würden.

Bei der Wahl am 7. November werden laut der Verfassung von 2008 die Mitglieder der Abgeordnetenkammer, des Senats und der 14 Regionalversammlungen gewählt - nicht aber die Regierung selbst. Diese wird vom Präsidenten gebildet, der seinerseits vom Parlament bestimmt wird.

Die Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi kündigte einen Boykott der Wahlen an. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl im Jahr 1990 haushoch gewonnen, durfte aber ihr Mandat nie ausüben.