Sparen als Priorität

Die Verschiebung der Präsentation des Budgets 2011 durch die Regierung ist bei den Oppositionsparteien auf heftigen Widerstand gestoßen. Erst vergangene Woche wurde Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kritisiert, da er in einer eigens einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zur Budgetverschiebung keine Antworten auf die von der Opposition gestellten 190 Fragen fand.

Er wolle keine Einzelvorschläge diskutieren. Am Montag verteidigte Pröll die Verschiebung der Haushaltspräsentation im ORF-„Sommergespräch“. Das Projekt sei nicht wegen der bevorstehenden Wahlen verschoben worden, sondern weil die Wahlkämpfe dieses geplante „Megaprojekt“ gefährden könnten. Im Interview mit ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher und dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister und Unternehmer Hannes Androsch versprach er aber immerhin „zwei bis drei Wochen“ Begutachtungsfrist.

Details zu den Budgetplänen ließ sich der Finanzminister aber nicht entlocken. Er sicherte den Status quo beim 13. und 14. Monatsgehalt zu. Es bestehe derzeit „kein Anlass, in die Besteuerung einzugreifen“. Abgesehen davon gebe es „keine Tabus“. Denn bei der erst 2008 beschlossenen 13. Familienbeihilfe garantiert er lediglich die diesjährige Auszahlung im September: „Wir werden dann diskutieren, wie das nächste Jahr ausschaut.“

„Herz schlägt beim Sparen“

Seine Prioritäten lägen aber eindeutig beim Sparen, betonte Pröll: „Mein Herz schlägt nicht bei den Steuererhöhungen, mein Herz schlägt beim Sparen.“ Beim Koalitionspartner SPÖ höre er dazu wenig. Mit Ausnahme der Bankenabgabe wolle er keine Maßnahme zur Steuererhöhung absegnen oder durchwinken, „wenn nicht vorher das Sparen auf der Strukturseite auf Punkt und Beistrich erfüllt ist“. Gestärkt fühlt er sich durch die mit dem Budgetrahmen eingezogene „Schuldenbremse“ bis 2014: „Gegen den Willen der ÖVP kann kein Minister mehr ausgeben, als wir derzeit schon festgezurrt haben.“

Das Budget werde mit Jahresbeginn wirksam, das Sparpaket und die einnahmenseitigen Pläne würden „niemanden überraschend vor dem 1. Jänner treffen“. Androschs Vorschlag, ein Budgetprovisorium vorzulegen, um „unnötige Vorwürfe“ zu vermeiden, lehnte Pröll ab. Es sei ehrlicher, ein „vollinhaltliches, abarbeitbares Budget“ ein wenig später vorzulegen.

„Riesige Fettpölster“ unangetastet

Androsch sparte nicht mit Kritik: „Riesige Fettpolster“ würden etwa im geschützten Bereich der Beamten, der Bundeslehrer und des Bundesheers nicht angegriffen, weil es sich um ÖVP-Klientel handle. Der „öffentliche Verschwendungsbereich“ müsse gegen eine „Koalition der Betonierer, Verhinderer und Blockierer“ aufgebrochen werden. Da gebe es Milliarden an Einsparungspotenzial. Für diese Vorwürfe zeigte Pröll wenig Verständnis. Es gebe nicht nachbesetzte Beamtenposten, zudem würden Telekom-Mitarbeiter in die Finanz übernommen. Das sei bisher undenkbar gewesen.

Zurückgewiesen wurde von Pröll auch die Frage von Moderatorin Thurnher, ob er etwa in der Diskussion über die Verantwortung für die Lehrer bei „Widerstand aus Radlbrunn (Prölls Herkunftsort, den er mit seinem Onkel, dem niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam hat, Anm.)“ nicht umfalle. Es gehe hier um eine Entflechtung zwischen Geldaufbringung und -ausgabe bei Bildungsfragen von Bund und Ländern, andernfalls lebe einer auf Kosten des anderen. Gegenüber den Ländern nur Nein zu sagen, reiche jedenfalls nicht.

Pröll verteidigt Hypo-Rettung

In puncto Bankenrettung zeigte sich Pröll optimistisch. Heuer entstehe daraus ein Überschuss von 280 Millionen Euro für Österreich. Die Rettung der Hypo Group Alpe Adria Bank sei notwendig gewesen. Sie zu „versenken“ hätte deutlich mehr gekostet. Nun solle „alles aufgedeckt“ werden - in der Verantwortung der Banken und der Politik. Pröll: „Ich will dass die Bank nächstes Jahr die Nulllinie erreicht.“ Wenn das nicht der Fall sei, müsse man auch andere Maßnahmen wie eine Zerschlagung überlegen.

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