Asyl: Weiter Ringen um Aufenthaltspflicht

Für die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) geforderte Aufenthaltspflicht für Asylwerber gibt es weiter keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. Die Ressortchefin signalisierte aber heute vor dem Ministerrat, dass sie auch mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gewünschten Begriff der „Mitwirkungspflicht“ leben könnte. Wenn man das Ziel erreicht, „dann soll es nicht am Wort hängen“, so die Ministerin.

„Es geht darum, dass sie (Anm.: die Asylwerber) den Behörden in den ersten sieben Tagen zur Verfügung stehen“, sagte Fekter. Man brauche diese Anwesenheit der Betroffenen, damit man die Anträge rasch abarbeiten könne. Fekter drängt auf eine Einigung noch vor der Wiener Landtagswahl. Sie wolle es aus dem Wahlkampf heraushalten.

2.000 Flüchtlinge untergetaucht

In Österreich sind nach aktuellen Zahlen in den ersten sieben Monaten 2010 exakt 2.005 Asylwerber untergetaucht. Der größte Teil davon setzte sich während des Zulassungsverfahrens ab, nämlich 1.148 Personen. Im Innenministerium wird mit diesen Daten argumentiert, warum eine Aufenthaltspflicht zu Beginn des Asylverfahrens notwendig ist.