Wegfall der 13. Familienbeihilfe: Pröll schwächt ab

Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat heute seine Aussagen zu einem etwaigen Wegfall der 13. Familienbeihilfe relativiert. „Es gibt intelligentere Lösungen, die zu diskutieren sind“, erklärte er nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) möchte sich ebenso auf diese „intelligenten Lösungen“ der Ressorts verlassen. Er versprach, dass es zu keinem Sozialabbau kommen werde, man aber gegen Missbrauch vorgehen müsse.

Pröll bekräftigte, dass die 13. Familienbeihilfe in den nächsten Wochen wie immer ausbezahlt werde. „Im Gesamtpaket gibt es keine Tabus. Aber es kann keine Rede davon sein, dass wir sie schon aufgegeben haben“, meinte Pröll.

13. Familienbeihilfe könnte fallen

Beim ORF-„Sommergespräch“ mit dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch erklärte Pröll, die Priorität liege nun beim Sparen, es gebe aber „keine Tabus“. Eine Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts schloss Pröll vorerst aus. Die 13. Familienbeihilfe garantierte er aber lediglich für dieses Jahr: „Wir werden dann diskutieren, wie das nächstes Jahr ausschaut.“

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Marek: „Vorstellbar“

Auch Familien-Staatsektretärin Christine Marek (ÖVP) erklärt heute, ein Wegfall der 13. Familienbeihilfe im Zuge der Budgetkonsolidierung sei „vorstellbar“. „Wir werden bis Herbst etwas vorlegen. Alles ist vorstellbar, es gibt keine Tabus“, so Marek.

Kritik aus Vorarlberg

Scharfe Kritik an Pröll kommt aus Vorarlberg – auch von der eigenen Partei. Abwartend zeigte sich hingegen Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Er wolle erst sehen, ob das im Herbst erwartete Gesamtpaket ausgewogen sei.

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