Kritischer UNO-Bericht: Ruanda droht mit Rückzug aus Sudan

Im Streit über die Veröffentlichung eines kritischen UNO-Berichts hat Ruanda seine Drohungen verschärft. Die ruandische Armee kündigte heute an, ihre Blauhelmtruppen aus dem Sudan zurückzuziehen, sollten die Vereinten Nationen den kritischen Bericht über Kigalis Umgang mit der Volksgruppe der Hutu veröffentlichen.

Armeesprecher Jill Rutaremara drohte mit dem „schnellstmöglichen Abzug“ der ruandischen Truppen aus dem Sudan, sollten die Vereinten Nationen ihren „übertriebenen und schädlichen“ Bericht veröffentlichen. Alle Mittel für einen schnellen Abzug seien vor Ort. Ruanda stellt bei der Friedensmission in der westsudanesischen Krisenregion Darfur (UNAMID) mehr als 3.200 Soldaten.

Bereits am Samstag hatte die Regierung in Kigali der UNO mit Konsequenzen gedroht. Laut den im Voraus bekannt gewordenen Passagen rügt der 600 Seiten starke UNO-Bericht die „systematische, methodische und vorsätzliche Weise der Angriffe“ gegen die Hutu. Das Dossier soll kommenden Monat offiziell publiziert werden.

Vorwürfe gegen Ban Ki Moon

Unterdessen sorgte ein Zeitungsbericht bei den Vereinten Nationen für Unruhe, dem zufolge UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das UNO-Menschenrechtskommissariat wegen bestimmter Formulierungen in dem Bericht unter Druck gesetzt haben soll. Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte am Donnerstag unter Berufung auf UNO-Kreise berichtet, Ban habe versucht, Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay davor zu warnen, in der Endfassung im Zusammenhang mit ruandischen Verbrechen in der Region das Wort „Völkermord“ zu verwenden.

Ein Sprecher Pillays wies diese Darstellung zurück: „Der Generalsekretär hat niemals Druck auf das Hohe (Menschenrechts-)Kommissariat ausgeübt“, sagte Rupert Colville.