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Zwei unterschiedliche Rechnungen

Das Zahlenspiel um die Anschaffungskosten für die 15 Eurofighter geht in die nächste Runde. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am Mittwoch anhand von Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium eine neue Kostenrechnung, die belegen soll, dass die Kampfjets den Steuerzahler doch mehr gekostet haben als von Ressortchef Norbert Darabos (SPÖ) behauptet.

Laut Pilz bezahlte Deutschland einen „Fly-away-Preis“ von 57 Millionen Euro pro Stück, Österreich für einen „nackten“, flugfertigen Jet dagegen 76,2 Mio. Um die Preise zu vergleichen, so Pilz, müsse noch ein Radarsystem (für 5,6 Mio. Euro) hinzugerechnet werden. Das ergebe unter dem Strich einen „Fly-away-Preis“ von 81,8 Mio. Euro – also um 24,8 Mio. mehr als in Deutschland.

Seine Berechnung bezieht der grüne Sicherheitssprecher auf Dokumente aus dem Jahr 2003, in denen das Verteidigungsministerium ein „Kostenprofil“ für die Jets erstellte. Er wirft Darabos, den er am Mittwoch einen „politischen Hütchenspieler“ nannte, außerdem vor, auch bei den Eurofighter-Betriebskosten zu „schwindeln“, indem dessen Ministerium sämtliche Personal- und teilweise Wartungskosten aus der Eurofighter-Bilanz ausklammere.

Ministerium: 850 Mio. für 15 „nackte“ Jets

Darabos beharrt allerdings darauf, dass der Stückpreis auch für Österreich 57 Mio. Euro betragen habe. Das bestätigte Anfang der Woche auch der Hersteller, die Eurofighter GmbH. Der Preis für einen „nackten“ Kampfjet, hieß es in einer Stellungnahme, sei für alle Staaten gleich.

Die Rechnung des Ministeriums: Die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte ursprünglich 18 Eurofighter für insgesamt 1,959 Mrd. Euro bestellt. Abzüglich Wartungsverträge, Sonderausstattungen und Finanzierungsrate betrug der Preis 1,1 Mrd. Euro für 18 Jets in der Basisversion. Nach einer von Darabos ausverhandelten Stückzahlreduktion auf 15 und dem Tausch von sechs neuen gegen sechs gebrauchte Kampfjets ergab sich laut Ministerium ein Preis von 850 Mio. Euro – und damit ein Stückpreis von knapp unter 57 Mio. Euro.

Betriebskosten im Steigflug

Für die Betriebskosten kalkulierte das Verteidigungsministerium ab dem Jahr 2008 rund 50 Mio. Euro pro Jahr, ab 2011 mehr als 70 und ab 2013 etwa 100 Mio. Darin enthalten seien Materialerhaltung, Modifikationen und Ersatzteile, Services zur Aufrechterhaltung des Technologiestandes, Treibstoffe, Munition etc.

Darabos wirft Schüssel in diesem Zusammenhang vor, 2003 die Kosten „geschönt“ zu haben. Damals seien diese für eine Laufzeit von 30 Jahren noch mit 1,5 Mrd. Euro beziffert worden. 2004 hätten allerdings „realistische“ Berechnungen ergeben, dass für 18 Flugzeuge auf 30-Jahres-Sicht Betriebskosten von 3,8 Mrd. Euro entstünden. Darabos sei es gelungen, diese Summe um 800 Mio. Euro zu drücken.

„Spiegel“-Bericht Anlass für Disput

Ausgangspunkt des aktuellen Disputs war ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Betriebskosten für die Eurofighter der deutschen Luftwaffe mit 73.992 Euro pro Flugstunde fast doppelt so hoch liegen wie ursprünglich kalkuliert. Pilz behauptete anschließend, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland fast den doppelten Preis bezahlt habe. „Die deutsche Luftwaffe kauft einen neuen Eurofighter der Tranche 1 um 57 Mio. Euro - und verkauft ihn gebraucht um 115 Millionen an Darabos weiter“, hieß es am Wochenende auf Pilz’ Website.

„Ein neuer Tag, ein neues Zahlenspiel“

Schützenhilfe erhielt Darabos am Mittwoch von SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser. „Ein neuer Tag, ein neues Zahlenspiel von Peter Pilz“, erklärte er via Aussendung. „Von 114 Millionen war bereits die Rede, auch 76 und 81 Millionen haben wir von Pilz schon gehört.“ Prähauser ortete „Verwirrspiele des grünen Zahlenjongleurs“ und verwies darauf, dass der Stückpreis nicht vom amtierenden Verteidigungsminister ausverhandelt wurde. „Diese ‚Glanzleistung‘ hat die damalige schwarz-blaue Regierung zu verantworten.“

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Publiziert am 02.09.2010